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IKEA ohne IKEA Homepark, nicht nur in Wuppertal?

IKEA-Möbelhaus ohne IKEA Homepark mit weiteren Einzelhandelshallen
IKEA-Möbelhaus ohne ergänzenden IKEA Homepark mit weiteren Einzelhandelshallen
IKEA hat den Homepark in am Autobahnkreuz in Wuppertal aufgegeben. Das hörte ich schon eine Weile,auch öffentlich, aber jetzt ist es offiziell. IKEA verzichtet auf den Bau eines IKEA-Möbelhauses zusammen mit weiterem großflächigem Einzelhandel (dem IKEA Homepark) auf der grünen Wiese. Dieser Einzelhandel drohte die Innenstädte der Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis zu schädigen, und nicht nur da. Ein IKEA-Markt hat immer noch einen hohen Anteil sogenannter zentrenrelavanter Waren, aber jetzt ist das Konzept auf den Markt mit einem im Vergleich kleineren Anteil als in einem IKEA Homepark mit ergänzenden Geschäften geschrumpft. Auch verkehrlich werden die Belastungen in der Umgebung geringer erwartet.

Der niederländische IKEA-Konzern, die Stadt Wuppertal und die Landesplanungsbehörde haben sich geeinigt. Letztere hatte weitere Planungen am Homepark sogar untersagt, was die Stadt Wuppertal dann versucht hat zu umgehen. Mit dem kleineren Konzept eines solitären Möbelmarktes in der vermutlich typischen blauen Metallhalle können jetzt alle Akteure als Sieger da stehen.

Anpassung des IKEA-Konzeptes für weitere Standorte

Eine Teil der Berichterstattung lässt mich aufhorchen, so heißt es auf DerWesten (Schwelm):

Johannes Ferber, Geschäftsführer der Ikea-Verwaltungs-GmbH, erklärte, dass er gemeinsam mit dem Land anstrebe, ein Konzept zu finden, dass nach der Realisierung in Wuppertal die Errichtung von weiteren Möbelhäusern in NRW unter Berücksichtigung der Regelungen des Landesentwicklungsplans und der jeweiligen kommunalen Gegebenheiten ermögliche.

IKEA Homepark A 43 / A 1
IKEA Homepark A 43 / A 1
Ich interpretiere den Absatz so, dass IKEA seine Expansion fortsetzen wird. Wie berichtet, ist IKEA auch bei weiteren Städten an der Ruhr vorstellig geworden. Unter anderem an den Regelungen des LEP scheiterten aber alle Pläne, selbst wenn Kommunen sich kooperativ zeigten – im Kampf um den eigenen Kirchturm. Ein IKEA insbesondere mit Homepark-Erweitung passt sehr unwahrscheinlich in existierende Einzelhandelszentren. Es bleibt nur der Bau von Möbelhallen in Randlagen. Aber das wichtige Nebensortiment wie Kerzen, Geschirr, Blumen, Lampen etc. lässt sich da nicht so einfach verkaufen – nur in rechtlich gesteckten Grenze. Dieser Umsatz ist aber wichtig für den Konzern, denn er ist nicht gerade klein. Wer kehrt schon mit leeren Händen von einem Rundgang mit der gelben Tasche durch den blauen Markt wieder?

Anpassung des IKEA-Konzepts: Chance für die Stadtentwicklung?

Die Alternative besteht in einer Anpassung des IKEA-Konzeptes. Da ein Lobbying mit Politgrößen im Kaliber von Friedhelm Ost oder Wolfgang Clement nichts gebracht hat bei der Durchsetzung von Märkten auf der grünen Wiese, ist das logische Konsequenz. Ich denke an das IKEA-Parkhaus in der Essener Innenstadt, dass eine alte Industriehalle integriert. Der IKEA dort ist etwas kleiner geraten. Solche Anpassungen kann ich mir gut vorstellen. Die Innenstadt, die einen IKEA in die Innenstadt holt, wird zu den Siegern gehören. Das gilt noch mehr, wenn es nicht ein blauer Riese wird, sondern ein Gebäude, das auch für die Stadtentwicklung architektonisch etwas zu bieten hat.

CDU Ruhr verabschiedet neues Regionalprogramm

Mit dem Titel „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion Ruhr“ ihres am Freitag, den 28.03.2014 in Recklinghausen beschlossenen setzt die CDU Ruhr auf Kontinuität, als die Ruhrgebietspartei weiter auf mehr Kooperation zu setzen. Die Formulierung ‚europäische Metropolregion‘ enthält aber bereits eine Forderung an die Landesregierung zum neuen Landesentwicklungsplan. Während die Landesregierung die Metropolregion Rhein-Ruhr zur Metropolregion NRW entwickeln will, wollen Akteure im Rheinland und an der Ruhr eine Metropolregion Rheinland und eine Metropolregion Ruhr ausweisen. Darauf bezieht sich auch ein gemeinsamer, parteiübergreifender Beschluss der Regionalräte in Düsseldorf und Köln. Die Ausweisung als Metropolregion ist für die spätere Gestaltung von Förderprogrammen von Bedeutung.

Regionalprogramm der CDU Ruhr
Leitantrag zum neuen Regionalprogramm der CDU Ruhr

Kritiker an der Vorstellung der Landesregierung werfen ihr Entscheidungsschwäche vor. Nicht alle Regionen und Kommunen gehörten zu einer Metropole. Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) wolle nur Entscheidungen vermeiden, indem alle Kommunen des Landes zur Metropolregion gehören. Bereits bei der Bewerbung des Landes als Region für Elektromobilität sei dies eben daran gescheitert. Eine einzelne Region, zum Beispiel die Metropole Ruhr, als Musterregion vorzuschlagen, wäre erfolgreicher gewesen.

Wuppertal bleibt unbelehrbar bei IKEA Homepark

Die Landesregierung, hier die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei, hat Wuppertal die Planungen für einen IKEA Homepark (Was ist ein IKEA Homepark?) in der Nähe des Wuppertaler Nordkreuzes (A43/A46/A1) erneut untersagt. Dabei hat die Landesplanungsbehörde nicht darauf abgestellt zu prüfen, ob die Stadt Wuppertal hätte formell überhaupt das Planungsvorhaben trotz bereits erfolgter Untersagung hat fortführen dürfen. Es wurde wirklich inhaltlich geprüft. Und der auch auf der Internetseite der Stadt Wuppertal abrufbare Entwurf des Schreibens mit dem der Bau versagt wird, hat es in sich. Er weist zahlreiche Unzulänglichkeiten des Verfahrens und der Beurteilungen der Stadtverwaltung Wuppertal nach. Für mich sieht es nach Rechtsbeugung von Amtswegen aus. Die Stadtverwaltung hat verkündet, dass sie wohl klagen werden. Vermutlich kann sie politisch nicht mehr anders. Ein gerichtliches Aus ist politisch leichter zu verkraften, als eine selbst verschuldetes – wenn auch weises – Einsehen.

Statt eines wortreichen Artikels erscheint hier eine Linkliste:

IKEA: Stadt erwägt Klage„, Westdeutsche Zeitung, 07.10.2013

Ikea – Stadt will gegen Ablehnung klagen„, Rheinische Post, 27.09.2013

Umstrittener „Ikea Homepark“ steht auf der Kippe„, DerWesten, 26.09.2013

Some Assembly Required
Some Assembly Required

Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Die Kommune als Makler

Die weitere Inanspruchnahme unverbrauchter Flächen zu begrenzen, ist Ziel in
Deutschland geworden. In Nordrhein-Westfalen heißt das „Allianz für die Fläche“ und wurde bereits 2006 initiiert – also unter der damaligen CDU-geführten Landesregierung. Ziel ist es in NRW den Flächenverbrauch auf täglich 5 Hektar (!) zu halbieren. Das bedeutet, dass brachliegende Flächen zuerst entwickelt werden müssen. Leerstände, abgeräumte ehemalige Industrieflächen, leerstehende Gewerbehallen – all das muss zunächst einmal entwickelt werden, bevor Freiflächen neu herangezogen werden. Das ist dann Versiegelung von Boden. Das Aktivieren von Flächen im Bestand ist jedoch wesentlich schwieriger, als das Ausweisen neuer Gewerbegebiete. Altflächen müssen ggf. aufgearbeitet werden, Eigentümerstrukturen sind zu klären. Das ist alles viel konflikträchtiger als die bisherige Praxis der Neuausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten.

Gebrochene Straßendecke
‚Gebrochen Straßendecke‘, Bild von Terric Delayn / photocase.com
Zwei wesentliche Änderungen erfolgen gerade bei der Steuerung des Flächenverbrauchs: Das Bau-Gesetzbuch (BauGB) wurde durch den Bund novelliert, in NRW wird ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) beraten, der frisch als Entwurf vorliegt. Die neue Konstellation von §1/§1a BauGB hat den Begründungsbedarf für Kommunen erhöht, wenn sie forst- oder landwirtschaftlich genutzte Flächen umwandeln wollen. Die Notwendigkeit ist zukünftig zu begründen und dazu sind Ausführungen über Baulücken, Leerstände und Brachen zu machen. Erst wenn nichts mehr begründbar und (gerichtlich) nachprüfbar geht, sollen neue Flächen verbraucht werden dürfen.

In diese Entwicklung fügt sich der Entwurf des neuen LEPs NRW (S. 33) ein und beschreibt zudem die Aufgabe der Kommunen:

Die Mobilisierung von Bauflächen obliegt den Gemeinden im Rahmen ihrer Selbstverwaltung. Hierzu stehen den Gemeinden die entsprechenden Instrumente des BauGB zur Verfügung. Die städtebauliche Innenentwicklung dient nicht nur dem Flächensparen, der Verkehrsvermeidung und der siedlungsräumlichen Nutzungs- und Gestaltqualität, sie ist auch hinsichtlich der Betriebs- und Unterhaltungskosten insbesondere der technischen Infrastruktur für die Gemeinden in der Regel kostengünstiger als die Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich. In der Summe dient die Innenentwicklung der Siedlungsbereiche der Erhaltung eines großräumig übergreifenden Freiraumverbundsystems und ist insofern von überörtlicher Bedeutung.

Ergänzend weise ich noch auf den demografischen Wandel hin, der spätestens ab 2025 in allen Landesteilen zu sinkenden Bevölkerungszahlen führt. Deinvestitionen – also der Abriss von Infrastruktur – sind kaum möglich.
Es ist sinnvoll, auf später (oder auch jetzt schon) nicht mehr unterhaltbare Einrichtungen zu verzichten.

Die Kommune als Makler
Die Aufgabe der Kommunen und ihrer Wirtschafsförder wird sich damit noch stärker hin zu der eines Maklers verschieben. Es gilt Brachen und Leerstände zu identifizieren. Die sind nicht immer gleich wie ein leeres Ladenlokal zu erkennen. Es kann sich auch um die Rasenfläche auf einem Fabrikgelände handeln. Die Stadt Hattingen – wurde mir erzählt – soll auch mal anklingeln, ob eine Restfläche wirklich benötigt werde oder für eine weitere Nutzung zur Verfügung stehe. Auch wenn ihr die Fläche nicht gehört. Die Kommunen haben bei der Identifizierung von Flächen und ihrer Mobilisierung den Vorteil des kurzen Weges: Als Behörde sind sie regelmäßig daran zu beteiligen, wenn es zu Nutzungsänderungen kommen soll. So kann vorab schnell erfragt, was denn auf einer Brache alles möglich sein könne. Zunächst ist es aber bereits von Vorteil, dass die Kommunen Register haben, was den so alles vorhanden ist.

Wo die Richtung hin gehen kann und dass das ein regionales Thema ist, zeigt der Atlas der Gewerbe- und Industrieflächen der Metropole Ruhr (ruhrAGIS). Leider kann man da nicht so einfach reingucken. Da sollen aber auch Potentialflächen als optionale Angebote enthalten sein, von denen kommunale Gremien teilweise noch nichts gehört haben. Wenn’s konkret wird, wird’s halt konfliktträchtig.

Probleme mit Wirtschaftsförderern und -politikern
Natürlich ist ein Neubau mit einer 10-jährigen Gewährleistungsgarantie für jeden Eigenheimbesitzer angenehmer, als sich mit den Hinterlassenschaften seiner Vorgänger zu befassen. Die Adam Opel AG wurde vor Jahrzehnten auf ehemalige Zechengelände nach Bochum geholt unter der Voraussetzung, dass die Stadt Risiken und Kosten aus der vorherigen Nutzung übernahm – Altlasten und Bergschäden. Sowas ist nicht einfach, aber auch nur vor Ort in jedem Einzelfall zu regeln. BauGB und LEP können nur einen Rahmen setzen. Die Verwaltungen werden laufen müssen. Wo sie’s nicht tun, wird die wirtschaftliche Entwicklung hintere die Laufenden zurückfallen. Sie werden als Erste dann nach neuen Flächen zur Versiegelung schreien, wenn sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Heute las ich einen Bericht zur Positionierung des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion NRW, Hendrik Wüst MdL. Da finden sich alle Argumente gegen diese Politik:

  1. Das Aufarbeiten alter Flächen könne schon mal 200 Euro je Qudarateter kosten,
  2. Unternehmen würden eher in anderen Bundesländern investieren und
  3. Flächenmonitoring – also die maklerische Tätigkeit – sei nicht Aufgabe der Kommunen.

In allen drei Punkten widerspreche ich ihm. Ich fühle mich jedoch in guter Gesellschaft mit Teilen der CDU wie der CDU Ruhr, die der Brachflächenentwicklung Vorrang einräumt, denn schließlich gibt es viele Zechen- und Industriebrachen an der Ruhr. Ein Standortvorteil gegenüber dem – bisher und weiterhin – landwirtschaftlich genutzten Raum? Ich denke schon, aber nur wenn die Chancen auch genutzt werden. Da wird es auch einen Wettbewerb um günstigere Flächen und Maßnahmen geben.
Ziele der Begrenzung des Flächenverbrauchs gelten im Übrigen auch in anderen Bundesländern, wie auch das BauGB. Die Gefahr, dass gewerbliche Makler arbeitos werden, sehe ich nicht.

Beispiel: Gewerbegebiet „Am Stork“ in Wetter (Ruhr)
Am 22. September 2013 findet zeitgleich mit der Wahl zum Deutschen Bundestag die Wahl eines neuen Bürgermeisters statt. Ich (der Autor) bin einer von drei Kandidaten für dieses Amt. Also gehe ich mal ins Konkrete und zwar in Wetter (Ruhr) und weiche nicht auf andere Beispiel aus. In Wetter wurde jüngst und umstritten das neue Gewerbegebiet „Am Stork“ ausgewiesen. Die CDU stimmte im Rat gegen diese Ausweisung, weil es sich ihrer Meinung nach nicht rechne und die Darlegung der Verwaltung dazu nicht schlüssig war. Die Grünen sind gegen eine Umwandlung landschaftlich geschützer Flächen, von Freiflächen, wie sie jetzt nach BauGB noch weniger möglich sind. Und die Diskussion zeigt auch, dass es diesem Gewerbegebiet an der verkehrlichen, infrastrukturellen Anbindung fehlt.
Fahre ich durch die Stadt, dann sehe ich aber Leerstände. Damit meine ich nicht nur die zahlreichen leer stehenden Geschäftsräume im Zentrum von Alt-Wetter, sondern verweise auf Aushänge wie „Gewerbehalle zu vermieten“. Die Stadt verfügt über genügend Potential. Traurig ist die Nachricht, dass weitere Arbeitsplätze in der örtlichen Industrie abgebaut werden. Selbst wenn der Standort erhalten bleibt, werden hier nicht zukünftig weniger Flächen benötigt. Zwei Beispiel, wo sich etwas finden lässt, wo auch die Infrastruktur bereits vorhanden ist. Das einzig gute an der erfolgten Ausweisung des Gebietes „Am Stork“ ist, dass nach den Regeln des neuen LEP die Flächen gegen andere, besser geeignete, getauscht werden könnten. Ein rein verwaltungsseitiger Akt.

Der Markt für gewerbliche Immobilien wird sich verändern. Die Rolle der Kommunen wird wichtiger werden, sie werden Makler. Und Makler sind im Verbund mit anderen und somit einem größeren Angebot besser. Das Bedeutung der Mischung von Angebotsmarkt und Nachfragemarkt bei gewerblichen Immobilien wird eine andere werden. Von einer Planwirtschaft mit Zuweisung von Flächen sind wird jedoch weit entfernt. Natur- und Umweltschutz ist halt nicht kostenlos zu bekommen. Hier macht es aber auch volkswirtschaftlich Sinn, Betriebe nicht von Fläche zu Fläche ziehen zu lassen.

IKEA-Homepark: Wuppertaler Planung wieder rechtswidrig?

„Augen zu und durch“ wird man sich bei der Stadtverwaltung Wuppertal gesagt haben. Trotzt einer Untersagung der Fortführung der Planung für einen Homepark in Wuppertal, dort wo sich die Autobahnen A43, A46 und A 1 treffen. Mit einigen Änderungen wurde das Planungsverfahren erneut aufgelegt, dabei wurden die Fristen auf zwei Wochen verkürzt zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, also jener die Stellungnahmen abgeben müssen oder dürfen. Das ist an sich schon merkwürdig, denn entweder ist es eine neue Planung oder nicht. Und für was Neues kann ich kaum die Fristen verkürzen, mehr für was Bekanntes.

Die Zeit drängt auf jeden Fall, denn bzgl. des Zeitpunktes ist noch undefiniert, wann genau neue Regelungen zum großflächigen Einzelhandel gelten werden, aber es ist gewiss, dass es bald neue gibt. Und bis dahin gelten die in Aufstellung befindlichen und bereits jetzt bekannten neuen Ziele und Grundsätze der Landesplanung, zumindest als Grundsätze – siehe hierzu auch „IKEA verstärkt Kampf rund ums und im Ruhrgebiet„. Wenn die Wuppertaler um diese Regelung und ihre Folgen herumkommen wollen, so lange sie noch etwas „weicher“ gilt, dann jetzt. Allerdings formiert sich sich Widerstand zu dem Vorhaben:

  • Widerstand, den es gegen das Projekt eh gibt
  • Widerstand, das jetzt mit minimalen Änderungen neu aufzulegen
  • Widerstand, dass die Neuauflage trotz bestehender, nicht zurückgenommener Untersagungsverfügung erfolgt
  • Widerstand, weil die Berechnungen des Umfangs der zentrenrelevanten Verkaufsflächen das Randsortiment des Möbelhauses, des IKEA-Marktes selber, außer acht ließen; also Geschirr, Gläser, Bettbezüge, Kerzen und alles, was es sonst noch schönes bei IKEA gibt.
Some Assembly Required
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Widerstand aus dem Regionalverband Ruhr und dem Ennepe-Ruhr-Kreis

Binnen weniger Tage, ja eher Stunden, hat die Fachverwaltung des Regionalverbands Ruhr eine Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange verfasst, die innerhalb der Frist von zwei Wochen (am 15.März 2013) verabschiedet wurde. Das ist nicht schlecht, da das Ruhrparlament nur etwa alle drei Monate tagt. Die CDU hatte im Vorfeld darauf gedrängt und der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich in der Sitzung erhoben und dem Verband für die Unterstützung gedankt. Das ist alles nicht alltäglich, was da zur Vorlage Nr. 12/0834 geschieht:

  • Zum Umfang der zentrenrelevanten Verkaufsflächen und Warensortimente:

    Bereits in meiner Stellungnahme vom 15.10.2012 hatte ich dargelegt, dass selbst das IKEA-Einrichungszentrum als Bestandteil des Einkaufszentrums über zentrenrelevante Kernsortimente verfügt. Der zentrenrelevante Sortimentsanteil des IKEA-Einrichtungshauses kann nicht als Randsortiment zum Hauptsortiment Möbel eingestuft werden.

  • Zur vorgreifenden Geltung der kommenden neuen Regelungen zum großflächigen Einzelhandel:

    Die vorgesehenen Planinhalte […] widersprechen nach wie vor inhaltlich den in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung des vorliegenden Entwurfs des sachlichen Teilplans „großflächiger Einzelhandel“ zum LEP NRW.

  • Zur Planung trotz Verbots durch die Staatskanzlei NRW:

    Die erneute öffentliche Auslegung der 49. Änderung des Flächennutzungsplan – Dreigrenzen – der Stadt Wuppertal mit den vorgesehenen Planinhalten verstößt gegen den sofort vollziehbaren raumordnerischen Untersagungsbescheid der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2012 und ist daher rechtswidrig.
    […]
    Dass es sich inhaltlich nach wie vor um ein und dieselbe Planung handelt, folgt ohne weiteres aus den Ausführungen zu Planungsnanlass und -ziel in der Beschlussvorlage und dem Entwurf der Planbegründung.
    […]
    Die Fortsetzung des eingeleiteten Planverfahrens mit einer erneuten Beteiligung nach §4a Abs. 3 BauGB, ohne vorherige Erledigung der Regelungswirkung der Untersagungsverfügung, ist daher rechtswidrig.

Petitionsausschuss sieht kaum Chancen für eine Genehmigung des IKEA-Homeparks

Der Petitionsausschuss des Landtags NRW hat sich auch mit dem Vorhaben befasst, dass bereits von der Bezirksregierung Düsseldorf einen Dämpfer bekommen habe. So berichtet der WDR (zuletzt 22.03.2013):

Aus Sicht des Petitionsausschusses liegt der Anteil dieser Waren beim geplanten Park in Wuppertal aber bei mehr als 50 Prozent. Deshalb sei die Genehmigung sehr unwahrscheinlich, so die Haltung des Landtagsausschusses. Der hatte sich mit der Frage der Ansiedlung befasst, weil ein Wuppertaler Anwohner eine Petition eingereicht hatte.

Die Schrankwand scheint dem Kopf der Wuppertaler Stadtverwaltung stand zu halten. Voraussichtlich ist dies hier nicht der letzte Bericht dazu.

Landesregierung untersagt IKEA in Wuppertal – Gut so!

In der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist die Landesplanungs­behörde angesiedelt. Deren Arbeit ist hoch politisch. Dazu gehört neben Kraftwerksbauten wie Datteln IV und einem neuen Landes­entwicklungs­plan gerade auch der großflächige Einzelhandel. Und da fiel in der letzten Woche eine gewichtige Entscheidung: Der Stadt Wuppertal wird untersagt, die derzeitigen Planungen für einen IKEA-Homepark bzw. ein IKEA-Fachmarktzentrum weiter voranzutreiben (siehe Bebauungsplan 1137V – Dreigrenzen). Die Entscheidung ist durchweg richtig.

Schwedenhütte von daniel.schoenen / photocase.de
Problematisch an dem Projekt ist gar nicht der IKEA, der das entstehen soll. Es handelt sich vielmehr um einen IKEA-Homepark. Das Möbelhaus scheint willkommen, aber der schwedische Konzern baut neuerdings mit weiteren Partnern bevorzugt ganze Einkaufs­zentren. So etwas soll in Wuppertal, wo sich die Bundes­auto­bahnen A1 und A43 kreuzen, entstehen. (siehe „Was ist ein IKEA-Homepark?„) Ein Einkaufs­zentrum vor den Türen der Metropole Ruhr und der Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises braucht niemand. Das Zentrum führt nur zum Niedergang der Innenstädte. Wuppertal meint sich auf Kosten seiner Nachbarn bereichern zu können. Für einen Irrglauben halte ich es, dass sich nicht auch die Kundenströme in Wuppertal selber verändern würden.
Diesen Konflikt um die Errichtung eines einzelnen „IKEA“ oder eines Einkaufszentrums mit einem IKEA führt der Konzern derzeit an mehreren Stellen. (siehe „IKEA auf der Suche nach Platz in der Metropole Ruhr„) Vermutlich werden die Kommunen und ihre Verwaltungen gegeneinander ausgespielt. Lobbyisten ziehen durchs Land. Letztlich ist der Konzern mit dem positiv besetzten Image eine – überspitzt gesagt – „Heuschrecke“, die mehr Umsatz erzielen will. Ich gehe gern zu IKEA, aber letztlich wollen und müssen die Geld machen. Das sollen sie auch, aber nach den gleichen Regeln für alle.

Die IKEA Deutschland GmbH & Co. KG schloss das Geschäftsjahr mit einem Umsatz von 3,65 Milliarden Euro ab. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Zuwachs von fünf Prozent. (Quelle: ikea.com)

Die Landesregierung liegt damit auch voll auf der Linie des Regionalverbands Ruhr. Dessen Ruhrparlament hatte das Vorhaben bereits mit einer Resolution abgelehnt. Im Rahmen des Planungsverfahren folgten verschiedene Stellungnahmen. Die jüngste Stellungnahme (12/716) als „Träger öffentlicher Belange“ wird derzeit beraten und soll am 17. Dezember 2013 beschlossen werden. Darin heißt es:

In der Konsequenz wird die Stadt Wuppertal erneut dringend aufgefordert, dieses Planverfahren einzustellen. Das geplante Einkaufszentrum ist ganz offensichtlich mit der im Regionalplan vorgesehenen Zuweisung zentrenrelevanter Einzelhandelsgroßprojekte zu den Siedlungsschwerpunkten unvereinbar.[…]

Aus diesem Grund hatte der Regionalverband Ruhr (RVR) zusammen mit Städten und IHK’en die Staatskanzlei aufgefordert, die Wuppertaler Planungen zu untersagen. Das wurde jetzt umgesetzt. Auf Verständigung mit den Nachbarn ist in Wuppertal nicht gesetzt worden. Dabei gibt es sogar Stimmen, dass so ein Einkaufszentrum mit einem IKEA als Anker auch den Wuppertaler Innenstädten schade. Historisch bedingt sind das mehrere, denn Wuppertal entstand aus dem Zusammenschluss mehrerer Städte im Tal der Wupper.

Zweierlei Maß der Wuppertaler

Bemerkenswert ist die Begründung sowohl aus der Landesplanungsbehörde zur Ablehnung des Projektes bzw. der Ablehnung der Ablehnung. In Wuppertal wurde versucht mit zweierlei Maß zu messen. Die stadteigene Liste zentrenrelevanter Waren des Einzelhandels wurde strikter gehandhabt als für das angestrebte Projekt eines IKEA-Fachmarktzentrums. Elektroartikel und Textilien waren plötzlich nicht mehr zentrenrelevant. Diesen Verfahrenstrick zur Verringerung der dargestellten Verkaufsfläche hat das Land jetzt zurückgewiesen. Insbesondere die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis, die um ihre Innenstädte fürchteten, wird es freuen.

Schlimm ist natürlich, dass einige CDU-Politiker meinen, dass wäre alles die Schuld der SPD im Ruhrgebiet, zum Beispiel Rainer Spiecker MdL (CDU) in einer Mitteilung. Dem ist entgegen zu halten, dass auch die CDU in der Metropole Ruhr sich gegen dieses großflächige Einzelhandelsprojekt wandten, wie auch an anderer Stelle, selbst in der eigenen Region. Allerdings stoßen auch Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete ins selbe Horn und raten zur Klage gegen diese Verfügung des Landes, damit der von ihnen gestellten Landesregierung.
Bemerkenswert realistisch sehen die Angelegenheit die Wuppertaler Grünen. Sie kennen die Differenz zwischen einem IKEA-Möbelhaus und eine IKEA-Fachmarktzentrum (=Homepark) genau. So heißt es in einer Pressemitteilung:

Wuppertal braucht ein Möbelhaus auf einer geeigneten Fläche. Was nicht gebraucht wird, ist ein zusätzliches Fachmarktzentrum, das die Interessen von IKEA über die Interessen der Gesamtstadt stellt. Wir könnten uns ein Möbelhaus z.B. als Nachnutzung auf einer ehemaligen Gewerbe- oder Handelsfläche gut vorstellen

Es ist der gleiche Konflikt wie überall in und rund um’s Ruhrgebiet. Die Herren Clement und Ost werden noch eine Weile Klinken putzen müssen. Vielleicht sieht der IKEA-Konzern aber auch ein, dass das Konzept der Homeparks nicht in die Region passt.

Presseschau zum Thema

Remscheider Generalanzeiger: „IKEA: Wuppertal kündigt Widerstand an“ (von Stfean Melneczuk, 27.11.2012 – auch Westdeutsche Zeitung)

Rheinische Post: „Land stoppt Ikea-Pläne in Oberbarmen – Stadt erwägt Klage (von Marion Meyer, 27.11.2012)

DerWesten.de: Land untersagt IKEA-Planung“ (von Bernd Wold, 27.11.2012)

DerWesten.de: Landesregierung stopp IKEA-Pläne“ (von Klaus Bröking, 26.11.2012)