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[Update] Linksruck: Einheitsfront gegen Musikzentrum bildet sich

Demaskiert: Hinter der Forderung auf einen Bürgerentscheid zum Musikzentrum steckt das Ziel der Ablehnung

Für Dienstagabend (10.07.2012) hatten die Initiatoren es Bürgerbegehrens (so Dr. Volker Steude) gegen das Musikzentrum zu einem neuen Anlauf eben hierfür geladen. Das Echo hält sich diesmal in Grenzen. Im Vorfeld hatte ich dazu hier im Blog geschrieben. Einen kurzen Bericht vom Treffen gibt es in Jens Matheusziks Pottblog, aber auch eine Mitteilung auf im linken Blog bo-alternativ.de

Ich selbst war seit Längerem in der Beduine Lounge verabredet, wusste aber, dass meine Verabredung das Paddy’s, den Irish Pub unweit des Treffpunkts der Initiatoren im Ebstein, sehr schätzt. Also haben wir das special offer im Paddy’s genutzt und Berichten aus dem Ebstein gelauscht, bis es dann anfing zu regnen und wir hinein gegangen sind. Die Zeit mal nach einiger Zeit wieder ausführlich mit einem Freund zu quatschen scheint mir sinnvoller im Vergleich zu den Vorgängen ein paar Häuser weiter. Manche Maske aus dem vorherigen, gescheiterten Versuch eines Bürgerbegehren wurde aber fallen gelassen. Anhand von Tweets und Veröffentlichungen dokumentiere ich hier, was gerade politisch passiert. [1]

Demaskiert: Es geht nicht mehr um Bürgerbeteiligung, sondern um ein Nein! zum Musikzentrum

Es geht nicht mehr um eine Entscheidung der Bürger. Das ist es aber auch nie. Das war eine Kompromissformel aus den Verhandlungsprozessen der Piraten. Es ging schon immer um die Verhinderung des Baus des Musikzentrums. Verhindert werden kann es durch einen ablehnenden Bürgerentscheid oder eventuell durch Ablauf von Fristen für zugesagte Gelder. Die Fristen zu überschreiten kann durch Initiierung eines Bürgerbegehrens oder auch durch Klagen erreicht werden. Das ist eine Frage der Dauer solcher Prozesse.
Hierzu der Tweet eines Teilnehmers:

Geringe Beteiligung, mehr Funktionäre

Die Massen habe ich nicht um 20 Uhr ins Ebstein strömen sehen. Da hat es noch nicht geregnet und ich saß schwatzend auf der Terrasse des benachbarten Paddy’s. Die Vertreter von organisierten Gruppen sollen bereits für 19 Uhr eingeladen worden sein. So viel zur Bedeutung von Transparenz und Bürgerbeteiligung. *LOL*
Es saßen diesmal keine Mengen von Symphonikern im Ebstein und nicht so viele Piraten wie bei Beginn des ersten Bürgerbegehrens, bei dem sich die Piraten später in zwei Projekte – Bürgerbegehren und Petition – geteilt hatten. Der Zuspruch ist halt geringer und das Anliegen eines Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum ist jetzt durchkommuniziert in Bochum. Da fehlt der Neuigkeitswert und die Initiatoren sind jetzt als erfolglos bekannt. Es saßen da Funktionäre aus der linken Szene. Laut Bericht tun sich Piraten und Soziale Liste zusammen, dabei auch der gut situierte („gutsituierte“) Martin Budich mit bo-alternativ.de (Ich kann das nicht bestätigen.) [1]

Linke Einheitsfront erst gegen das Musikzentrum möglich

Ich sehe da eine Einheitsfront entstehen aus linken Gruppen, deren „Parteien“ und der Piratencrew des Dr. Volker Steude. Und damit ist eine Radikalisierung der Piraten verbunden, denn die müssen jetzt gegen das Musikzentrum agitieren. Das Deckmäntelchen der „Bürgerbeteiligung“ gibt es nicht mehr. Es war auch hinderlich für eine Kooperation mit den Linken, siehe folgende Erklärung der sogenannten „Soziale Liste“ auf bo-alternativ.de.

Die Soziale Liste im Rat kritisiert zudem, dass sich die Piratenpartei bisher nicht inhaltlich (für oder gegen das Konzerthaus) positioniert hat. Die Soziale Liste lehnt seit vielen Jahren den Bau eines Konzerthauses in Bochum ab und wird alle ernsthaften politischen Bemühungen unterstützen das Prestigeprojekt zu verhindern

Welch Geistes Kind da die Soziale Liste ist, zeigt ein weiterer Tweet eines Piraten:

Auch „Mehr Demokratie e. V.“ hält neues wie altes Bürgerbegehren für unzulässig

Die Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie“ halten das jetzt neu vorgesehen Bürgerbegehren wieder für unzulässig. Die Meinung deckt sich mit der der Stadtverwaltung. Der Baubeschluss für das Musikzentrum ist vor einem Jahr gefasst worden. Anfang Juli hatte der Rat jetzt festgestellt, dass die damals definierten Bedingungen erfüllt seien. Formal hätte das Bürgerbegehren vor 12 Monaten stattfinden müssen.

Merkt keiner der Initiatoren des weiteren Bürgerbegehrens, dass dieses Vorgehen und die Vorgeschichte aus gescheitertem Bürgerbegehren und paralleler Unterschriftensammlung durch weitere Piraten die Chancen diese neuen Anlaufs, der vermutlich unzulässig ist, deutlich verringert hat? Da hilft auch keine Kooperation des gesamten linken Spektrums in Bochum.

Update – Reaktionen

Wie ich schrieb, war ich ja nicht da und bin auf Berichte angewiesen. Jetzt erreichen mich Infos, wer da war, wer nicht da war und dass der jeweilige Teilnehmer nur da war, um das alles zu beobachten und die Infos zu bekommen. Ich habe den Eindruck, die zwei Hände voll Teilnehmer kannten sich gegenseitig selber nicht und/oder verwechseln sich. Und so ganz trauen zumindest nicht alle Anwesenden dem Vorgehen …

Protest gegen „Graue Wölfe“ in BO-Dahlhausen ist ökonomisch motiviert

Türkische Fahne flattert im WindVorgeschichte
Seit vielen Jahren gibt es einen türkischen Verein in Bochum-Dahlhausen. Probleme gibt es nun, seit der Verein ein öffentlich sichtbareres, neues Domizil direkt am Kreisverkehr – quasi dem Ortskern – bezogen hat. Dabei gehen die neuen Probleme gar nicht von dem Verein aus, sondern von den Neidern.

Der Verein trägt sich allein, also ohne Unterstützung durch Steuergelder. Das neue Heim haben die Mitglieder in Eigenleistung prächtig ausgestattet. Da fallen gleich die teuren Kacheln auf und Toilettenräume, die ich mir privat für ein eigenes Häuschen wünschen würde. Und zu einer neuen Einrichtung gehören nicht nur der bekannte Billardtisch, sondern auch Flachbildschirme, DVD-Player, Beamer etc. Die Vereinsmitglieder, u. a. ehemalige, so genannte Gastarbeiter und auch heutige Ladenbesitzer, haben es zu etwas gebracht in Deutschland. Und diesen bescheidenen Wohlstand kann man in den Vereinsräumen sehen.

Jetzt sind diese neuen, größeren Räumlichkeiten sehr attraktiv – auch für Jugendliche und Kinder der Vereinsmitglieder und auch von Nicht-Vereinsmitgliedern. Das Verhältnis der Mengen zueinander kenne ich nicht, aber die, die nun dort ihre Zeit verbringen, standen bisher nicht auf der Straße, sondern wurden an anderer Stelle betreut, zum Beispiel durch die IFAK, einem linksgerichteten Bochumer Integrationsverein, der als erster Integrationsarbeit in Bochum leistete.

Die IFAK beschreibt zum Beispiel eine solche Aktivität im Stadteilzentrum Dahlhausen auf ihrer Internetseite:

„Von 13.00 bis 16.00 Uhr gibt es die Möglichkeit in attraktiven Räumlichkeiten unterschiedliche Freizeitangebote im Spiel, Sport und Kreativbereich in Anspruch zu nehmen.“

Ich habe den Eindruck, dass u. a. dieses Angebot nicht mehr hinreichend angenommen wird. Was soll’s, mag man meinen, aber wenn man in so einem Integrationsverein drinsteckt, hat  das weit reichende Konsequenzen für die eigene Arbeit. Was der eine Verein ehrenamtlich aufzieht, gewährleisten bei dem anderen Verein Mitarbeiter, finanziert überwiegend aus Steuergeldern. Auch die öffentlich geförderte, wenn nicht sogar voll finanzierte, Immobilie kann natürlich nur bescheidener daherkommen. Aber ohne Kinder und Jugendliche in der Betreuung ist der Grund der eigenen Arbeit und Existenz, ja der Jobs der Mitarbeiter, infrage gestellt. Und so wundert es mich nicht, wenn sich unterschiedliche Gruppen nun gegenseitig diffamieren. Damit meine ich Vorwürfe der folgenden Art: Die einen sind rechtsradikal, die anderen lassen Kinder Alkohol trinken. Die einen rechneten Teilnehmer an Deutschkursen gegenüber staatlichen Stellen ab, die gar nicht da seien, und die anderen seien als Menschenfischer für eine nationalistische Ideologie unterwegs … etc. pp.

Türk Federasyon oder „Graue Wölfe“
Der zentrale Vorwurf des konkurrierenden Vereins IFAK und des „Internationaler Kulturverein Regenbogen Bochum-Dahlhausen“ lautet, dass der Verein eine Organisation der „Grauen Wölfe“ sei und daher der deutschen Dachorganisation „Türk Federayson“ oder lang „Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu“ angehören. Und das ist so, wird nicht bestritten und ist klar und deutlich auf dem Schild über dem Eingang zu lesen.

Wer sind die „Türk Federasyon“, „Grauen Wölfe“ oder türkischen Idealisten? Das ist schwierig, komplex und facettenreich. Zur Beantwortung muss man sich mit den Gründen und Folgen des Militärputsches in der Türkei Anfang der 1980er Jahre befassen, der das vorherige – als gescheitert angesehene – politischen System mit seinen damaligen Parteien beseitigte. Dieses hatte sich durch einen starken, gewalttätig ausgetragenen Konflikt zwischen linken und rechten Gruppen bis hin zu politisch motivierten Morden ausge zeichnet. Die unterschiedlichen Gruppen türkischer Migranten zu verschiedenen Zeiten haben diese Konflikte mit nach Deutschland gebracht und in der Vergangenheit auch hier ausgetragen. Das scheint mir nun in neuer Weise zurückzukommen, wobei sich über die Jahrzehnte auch Wandlungen ergeben haben, so zum Beispiel eine Abkehr von politisch motivierter Gewalt und die Erkenntnis, dass Deutschland für die meisten zur Heimat geworden ist und man sich etwas erarbeitet hat.

Jetzt ließe sich der Türkische Verein auf diese nette Rolle ehemaliger Gastarbeiter (unzutreffend) reduzieren. Aber wodurch zeichnet sich der Dachverband aus, was ist das gemeinsame dieser Vereine, deren Dachverband betont, dass der die deutsche Variante bzw. Variante in Deutschland ist? Ich sehe da zwei Aspekte, die mir nicht so gefallen:

Nationalgefühl
Die Ideologie scheint mir auf einer Überhöhung des Türkentums – Panturkismus bzw. Turanismus – aufgebaut zu sein, die sich allerdings einer Anpassung an die Verhältnisse in Deutschland nicht entziehen konnte. Keiner wird den Anschluss Deutschlands an die Türkei fordern. Die Existenz von westeuropäischen Türken ist akzeptiert. Den Grad dieses Linkenn eher fremden Nationalgefühls kann ich nur schwer trennen vom von mir als typisch türkisch wahrgenommenen starken Nationalgefühl bzw. Patriotismus. Da gibt es sich erheblich unterscheidende Semantiken von politischen Begriffen und eine sehr extreme politische Sprache, ja eine andere politische Kultur. Ergänzt um die Sprachbarriere erschwert dies Außenstehenden ein Verständnis von Vorgängen und Positionen. Auffällig ist ein Bezug zur türkischen Mytholgie und so las ich auch von einer Beschreibung als türkisch-islamischer Synkrasie. Die Frage ist, wieviel türkischer Nationalismus darf oder kann sein. Die Menschen sind auch Träger dieser mit einer anderen Nation verbundenen Identität. Allerdings zeigt mir Lektüre zum Dachverband auch, dass die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft und Engagement in der Kommunalpolitik ausdrücklich erwünscht wird.

Integrationshemmend
Ist das vermittelte Nationalgefühl übersteigert, dann ist dies integrationshemmend, denn es führt in eine Parallelgesellschaft. Eine leider schon recht alte Broschüre (2002) der Konrad-Adenauer-Stiftung zu türkischen, politischen Organisationen zieht folgendes Fazit:

Die ADÜTDF ist bemüht, in der deutschen Öffentlichkeit als demokratischeVereinigung der politischen Mitte wahrgenommen zu werden und betont ausdrücklich, sich im gesetzlichen Rahmen der Bundesrepublik Deutschland zu bewegen. Dies hängt unmittelbar mit der aktuellen [Anm.: damaligen] Regierungsbeteiligung der MHP zusammen. Unter dem Firnis zur Schau getragener demokratischer Gesinnung befinden sich jedoch weiterhin stark ethno- und kulturzentristische Vorstellungen

Allgemein muss die Haltung der ADÜTDF als integrationshemmend bewertet
werden.

Ich habe aber auch wahrgenommen, dass der Dahlhausener Verein nach einem Deutschlehrer suchte. Das ist für die Mehrung des eigenen Wohlstands in der neuen Heimat Deutschland auch erforderlich. Allerdings kapselt sich der Dahlhauser Verein eher ab. Das mag an Vorgaben des Dachverbands u..a. zur Öffentlichkeitsarbeit liegen, aber auch eine Reaktion auf Angriffe sein. Man will eher seine Ruhe haben und privat bleiben. Von meinem Besuch vor Monaten weiß ich, dass die Angriffe und Berichterstattung betroffen machen und sich die Frage stellt: wie damit umgehen? Die vorhandene Abkehr vom öffentlichen Leben in dieser verfahrenen Situation ist auch integrationshemmend. Ich wünschte mir, der Verein würde sich an bürgerschaftlichen Aktivitäten beteiligen. Bei dem Besuch mit CDU-Kollegen vor ein paar Monaten haben wir denen das auch so gesagt. Man kann übrigens einfach ohne Anmeldung durch die Tür des Vereinslokals laufen und wird herzlich begrüßt.

Menschenfänger?
Der Vorwurf rührt daher, dass die gute Ausstattung der neuen Vereinsräume dem Ziel diene, Kinder und Jugendliche für die eigenen Wertvorstellungen zu gewinnen. Dies hängt von der Beurteilung der Ideologie des Vereins durch die Gegener ab, wobei der Dahlhausener Verein politische nicht auffällig ist, was die Ruhrnachrichten nicht einem Bericht am 5.5.2011 auch feststellten. Den Dachverband, der auch dem Charakter eines ADAC nach Anbieter von Dienstleistungen zum Beispiel für Beerdigungen ist, mag ich da nicht beurteilen. Ich müsste mir dazu mal so ein Deutschlandtreffen der Deutschen Türkischen Föderation anschauen, aber das werde ich kaum tun. Die, die da mit dem Finger zeigen, sind übrigens auch nicht ideologiefrei tätig.

Bei meinem Besuch dort habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Vereinsmitglieder hier voll stolz einiges zusammen getragen, um einfach ihren Verein und ihr Vereinsheim, indem sie viel Zeit verbringen, schön zu machen. Ich gehöre auch einem „Ideologieverein“ an, für den monatlich mehr als 100 € verwendet werden. Das soll Probleme mit einem eventuell übersteigerten Nationalgefühl nicht relativieren, aber auch den Gemeinschaftsaspekt hervorheben. Im Wertesystem der CDU wird hier – nach der katholischen Soziallehre – Subsidarität gelebt. Der Sympathie dafür kann ich mich nicht entziehen: Da haben sich Menschen in ähnlicher Lebenslage, mit ähnlichen Lebensläufen und ähnlicher Herkunft zusammengeschlossen, damit es ihnen besser geht und um sich gegenseitig zu helfen. Und das auch noch ohne Staat und Steuergelder! In dieser Form sieht man das gern.

Leider ist es aber so, dass der Erfolg Verlierer erzeugt und Neider mit sich bringt. Und darin sehe ich die Ursache des künstlichen Aufruhrs in Dahlhausen. Als die Deutsche Türkische Förderation in Dahlhausen noch in alten, schäbigen Räumen war, hat die Ideologie für keinen Aufruhr gesorgt. Das ist jetzt anders. Und das ist mein Vorwurf an die Urheber des Protestes: Es geht hier ums Geld! Der Rest ist geheuchelt. Hier wird nur ausgegrenzt, der Versuch der Integration ist nicht zu erkennen. Man beachte übrigens die Erstunterzeichner: Die versammelte Bochumer Linksszene.

Warum Politik sich damit befasst?
Ich befasse mich auch mit den Vorgängen in Dahlhausen, weil mir diese linke Heuchelei auf den Keks geht. Aber es gibt auch zwei weitere Gründe:

Das Entstehen einer Parallelgesellschaft ist nicht im gesellschaftlichen Interesse. Das einst von den grünen verfolgte Multi-Kulti-Konzept, jeder schön für sich, ist tot. Man muss auf die Deutsche Türkische Föderation weiter zugehen, damit sie sich nicht abkapselt.

Die Ausgrenzung durch die linksorientierte Vereine wie die IFAK, einem Netzwerk linker und grüner Funktionäre verstärkt den Rückzug in eine solche Parallelwelt, zumindest für den privaten Lebensteil. Ich habe in Dahlhausen mit einem Obsthändler und einem Fliesenleger gesprochen, die sich in ihrem Beruf der Gesamtgellschaft kaum entziehen werden können. Was die IFAK aber da gerade initiiert, ist auch integrationshemmend. Offentsichtlich kann man dort nicht akzeptieren, dass auch anderswo gearbeitet werden muss und wird.

Wofür ich stehe
Da ich mich auf einen Hagel an Kritik und Beschimpfungen aus der linksextremen Ecke freue, hier auch gleich meine politischen Forderungen zum Thema:

  • Konflikte aus anderen Ländern – und sogar Zeiten – haben in Deutschland nichts verloren! Links- wie rechtsorientierte Gruppen türkischer Migranten müssen sich von den Konflikten in ihrem Heimatland lösen. Deutschland ist nicht Vorfeld oder Urlaubsland für Konflikte und „Kämpfer“ aus anderen Ländern. Alles andere ist integrationsschädlich, da es das Zusammenleben stört.
  • Vereine zur Selbsthilfe sind mir lieber als auf dauerhafte Alimentierung mit Steuergeldern angewiesen Sozialarbeiternetzwerke. – Pluralität muss es auch in der Integrationsarbeit geben.
  • Migranten sind Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und tragen diese mit sich. Das Ausleben einer auch türkischen Identität muss möglich sein.  Für übersteigerte Nationalgefühle gilt das nicht, wenn sie das friedliche Zusammenleben gefährden. Das wäre integrationshemmend und auch ansonsten eine Verirrung des Denkens.
  • An der Diffamierung von Personen und Vereinen, die sich allein gegen ihren Erfolg  und ihre Leistungen wendete, beteiligte mich nicht. Leider geschieht dies jetzt in Dahlhausen, wo sich die Deutsche Türkische Föderation ein neues Vereinsheim geschaffen hat. Der Protest dagegen ist unglaubwürdig, denn die Initiatoren müssen sich fragen, warum sie erst jetzt aktiv werden. Für mich ist die Antwort salopp formuliert klar: Weil es an den eigenen Geldbeutel zu gehen scheint.

Eine Lösung der Frontstellung in Dahlhausen zwischen den Vereinen kann ich mir vorstellen, aber das ist schwer zu moderieren. Da wird leider noch Zeit vergehen. Insgesamt sollte alle stärker differenzieren.


Vertiefende Linkliste

Aufruf zu „Rote Karte für Graue Wölfe“ auf der Internetseite des Bochumer „Forums für Antirassismus und Kultur“ oder alternativ BO-Alternativ

Türkische, politische Organisationen in Deutschland – Broschüre der Konrad-Adenauer-Stiftung aus 2002.

Zwei Wikipedia-Artikel
zu „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland

zu „Militärputsch in der Türkei 1980

 


Bild: „Hereingeflattert“ von schiffner / photocase.com

Kohle: Abstruse und nationalistische Töne der Linkspartei

Am Montagabend war ich zu Gast auf einer Podiumsdiskussion der IGBCE Herne. Im Gegensatz zu meinem Besuch bei der IGBCE Bochum beschränkte sich das Thema hier komplett auf Energiepolitik und Steinkohleabbau in Deutschland. Selbst das Thema Regenerative Energien muss ich darunter subsumieren. Die ganze Veranstaltung will ich gar nicht wiedergeben. Da kann ich auch auf einen Artikel in den Ruhrnachrichten Bochum zur Diskussion bei der IGBCE Bochum verweisen, wenn man die Themen Leiharbeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung herauslässt.

Vorab will ich noch anführen, dass ich auf dem Podium kritisiert habe, dass der Veranstalter letzte Woche die FDP mit der Begründung ausgeladen hat,  der oder die Vertreterin habe sich nicht rechtzeitig angemeldet. Ich danke der Parteikollegin oder dem Parteikollegen, die bzw. der das für mich übernommen hat. Vielleicht war dadurch das Klima bereits etwas vergiftet. Dazu beigetragen hat auch meine Kritik am Moderator names Lüken, der in der zweiten Runde nach Stellungnahmen von Linke und Grünen jedesmal einen längeren Kommentar zur Position der IGBCE abließ. Das verstehe ich nicht unter einer Podiumsdiskussion mit Parteien zur Wahl, wenn der Moderator die größeren Wortanteile hat. Dafür saßen dann auf dem Podium am Tisch zwei Vertreter der IGBCE und ich hab dann als einziger Vertreter einer bürgerlichen Partei neben dem Tisch sitzen dürfen. Wenn das nicht schon ein Aussage sein sollte.

Jetzt aber zur Linkspartei. Das ist politisch wesentlich bedeutsamer als vorgenanntes Hickhack. Zunächst hätte ich die Position von Michael Aggelidis am besten so zusammengefasst, dass er für die Förderung der heimischen Kohle durchaus sei, diese aber nicht verbrennen wolle. Kohle würde das CO2-Problem und damit die globale Erwärmung fördern, bekannte er auf Nachfrage. Er halte sie zudem für zu kostbar zum Verbrennen. Kohle sollte besser als chemischer Grundstoff für andere Produkte verwendet werden. Allein angesichts der notwendigen Menge für die Förderung bzw. geringen zur anderweitigen „chemischen“ Verwertung bezweifele ich, dass das einen plausiblen Ansatz auch nur darstelle könnte, um den Steinkohlenbergbau zu befördern. Die Ideenwelt dieser Partei ist abstrus und weltfremd.

Den Knüller brachte dann aber eine gewisse Klaudia Scholz. Sie vertrat die These, dass in deutschen Steinkohlekraftwerken nur deutsche Steinkohle verbrannt werden sollte. Ihre Frage an die Politiker auf dem Podium war dann auch, wie sie – die Politiker – sicher stellen wollen, dass nur noch deutsche Steinkohle in deutschen Steinkohlekraftwerken verbrannt werde. Die Antwort des Linken ist mir entfallen – vermutlich kam da auch keine. Die übrigen Vertreter – mich eingeschlossen – haben sich dann mal alle dahingehend geäußert, dass das nicht realisierbar sei. Ich habe die These als „öko-nationalistisch“ bezeichnet. Meine Äußerung ist dann vom Moderator dann auch gleich als beleidigend gerügt worden. Dessen war ich mir gar nicht bewusst, aber offentlich hatte ich eine politisch links stehende Person getroffen, die da im Publikum saß. Dabei war die einschränkende Vorsilbe „öko“ schon spezifizierend gemeint, aber im Nachhinein passt zu öko eher ökonomisch als ökologisch. Es ging wohl nur um einen nationalistischen, protektionistischen Ansatz zum Erhalt von Arbeitsplätzen. In Zeiten eines europäischen Binnenmarktes und ökonomischer Globalisierung, in Zeiten von Entgrenzung, passt das nicht. Der Referent der IGBCE versuchte das dann zu retten, in dem er die Frage uminterpretierte in die Verhinderung des Imports von „Blutkohle“, wohinter ich den Import aus China oder Afrika vermute.

Da Klaudia Scholz mir am Ende als Geschenk von der IGBCE ein Päckchen Kohle überreichte und auch der Referent Dr. Ralf Bartels sie beim Namen nannte, nehme ich mal an, dass sie IGBCE-Mitglied ist. Sie stellte sich zu dem als (frühere?) Telefonistin bei der DSK (Deutsche Steinkohle AG) vor, die sich dennoch gegen den Bau des Kraftwerkblocks Shamrock 5 gestellt habe. Naja, mit den Widersprüchen muss sie selber klar kommen. Sie scheint mir aber auch Mitglied der Partei Die Linke zu sein oder ihr zumindest äußerst nahe zu stehen, denn sie hat für sie kandidiert und vertritt sie im Rat der Stadt Herne in einem Ausschuss. Dann dürfte die treffende Bezeichnung als Bindestrich-„Nationalistin“ sie getroffen haben, aber dennoch zurecht. Nationalistischen Töne passen auch zur Linken und ihren populistischen Formeln. Sie ist halt eine extremistische Partei. Das erinnert mich an ein Zitat aus einer CDU-Pressemitteilung, hier zitiert nach den Ruhrbaronen, wo ich sie einst gelesen hatte (Ja, da und nicht auf cdu-xy.de): „Die Linke in Nordrhein-Westfalen zeigt immer öfter ihr wahre extremistische Fratze.“ Und die Äußerung einer Klaudia Scholz zeigt mir, dass dieses Denken, nicht nur bei Spitzenkandidaten vorkommt, sondern auch auf niederen „Rängen“ und in anderen Kreisverbänden wie hier in Herne. Aus ihrer Ratsgruppe kommt auch die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann. Da schau ich dann wieder rüber zur SED in der einstigen DDR ….

Unterhaltsam bis peinlich war auch der Auftritt eines Vertreters von BüSo. Offenbar hatten die Veranstalter nicht den Mut, ihm geradeheraus eine Stellungnahme zu verbieten. Er sagte mir vor der Veranstaltung, dass er eine Stellungnahme zur Position von BüSo abgegeben dürfe. Der Veranstalter hatte aber wohl nur gemeint, dass es eine offene Veranstaltung sei und jeder was sagen dürfe. Und so ist das dann ein langes Statement mit Ermahnungen durch den Moderator und eine kleine Frage am Ende entstanden. Den Veranstaltern hatte bei der Vorbereitung der Veranstaltung deutlich erkennbar der Mut gefehlt, dem Vertreter der BüSo einen Absage zu erteilen, sein Programm vorzustellen.

Am Ende fühle ich mich bezüglich der abstrusen Positionen der Linkspartei bestätigt. Ich frage mich aber auch, was die Veranstaltung eigentlich bewirken wollte. Die Unterschiede zwischen den Partei sind klar geworden, und dann?