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[Update] Linksruck: Einheitsfront gegen Musikzentrum bildet sich

Demaskiert: Hinter der Forderung auf einen Bürgerentscheid zum Musikzentrum steckt das Ziel der Ablehnung

Für Dienstagabend (10.07.2012) hatten die Initiatoren es Bürgerbegehrens (so Dr. Volker Steude) gegen das Musikzentrum zu einem neuen Anlauf eben hierfür geladen. Das Echo hält sich diesmal in Grenzen. Im Vorfeld hatte ich dazu hier im Blog geschrieben. Einen kurzen Bericht vom Treffen gibt es in Jens Matheusziks Pottblog, aber auch eine Mitteilung auf im linken Blog bo-alternativ.de

Ich selbst war seit Längerem in der Beduine Lounge verabredet, wusste aber, dass meine Verabredung das Paddy’s, den Irish Pub unweit des Treffpunkts der Initiatoren im Ebstein, sehr schätzt. Also haben wir das special offer im Paddy’s genutzt und Berichten aus dem Ebstein gelauscht, bis es dann anfing zu regnen und wir hinein gegangen sind. Die Zeit mal nach einiger Zeit wieder ausführlich mit einem Freund zu quatschen scheint mir sinnvoller im Vergleich zu den Vorgängen ein paar Häuser weiter. Manche Maske aus dem vorherigen, gescheiterten Versuch eines Bürgerbegehren wurde aber fallen gelassen. Anhand von Tweets und Veröffentlichungen dokumentiere ich hier, was gerade politisch passiert. [1]

Demaskiert: Es geht nicht mehr um Bürgerbeteiligung, sondern um ein Nein! zum Musikzentrum

Es geht nicht mehr um eine Entscheidung der Bürger. Das ist es aber auch nie. Das war eine Kompromissformel aus den Verhandlungsprozessen der Piraten. Es ging schon immer um die Verhinderung des Baus des Musikzentrums. Verhindert werden kann es durch einen ablehnenden Bürgerentscheid oder eventuell durch Ablauf von Fristen für zugesagte Gelder. Die Fristen zu überschreiten kann durch Initiierung eines Bürgerbegehrens oder auch durch Klagen erreicht werden. Das ist eine Frage der Dauer solcher Prozesse.
Hierzu der Tweet eines Teilnehmers:

Geringe Beteiligung, mehr Funktionäre

Die Massen habe ich nicht um 20 Uhr ins Ebstein strömen sehen. Da hat es noch nicht geregnet und ich saß schwatzend auf der Terrasse des benachbarten Paddy’s. Die Vertreter von organisierten Gruppen sollen bereits für 19 Uhr eingeladen worden sein. So viel zur Bedeutung von Transparenz und Bürgerbeteiligung. *LOL*
Es saßen diesmal keine Mengen von Symphonikern im Ebstein und nicht so viele Piraten wie bei Beginn des ersten Bürgerbegehrens, bei dem sich die Piraten später in zwei Projekte – Bürgerbegehren und Petition – geteilt hatten. Der Zuspruch ist halt geringer und das Anliegen eines Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum ist jetzt durchkommuniziert in Bochum. Da fehlt der Neuigkeitswert und die Initiatoren sind jetzt als erfolglos bekannt. Es saßen da Funktionäre aus der linken Szene. Laut Bericht tun sich Piraten und Soziale Liste zusammen, dabei auch der gut situierte („gutsituierte“) Martin Budich mit bo-alternativ.de (Ich kann das nicht bestätigen.) [1]

Linke Einheitsfront erst gegen das Musikzentrum möglich

Ich sehe da eine Einheitsfront entstehen aus linken Gruppen, deren „Parteien“ und der Piratencrew des Dr. Volker Steude. Und damit ist eine Radikalisierung der Piraten verbunden, denn die müssen jetzt gegen das Musikzentrum agitieren. Das Deckmäntelchen der „Bürgerbeteiligung“ gibt es nicht mehr. Es war auch hinderlich für eine Kooperation mit den Linken, siehe folgende Erklärung der sogenannten „Soziale Liste“ auf bo-alternativ.de.

Die Soziale Liste im Rat kritisiert zudem, dass sich die Piratenpartei bisher nicht inhaltlich (für oder gegen das Konzerthaus) positioniert hat. Die Soziale Liste lehnt seit vielen Jahren den Bau eines Konzerthauses in Bochum ab und wird alle ernsthaften politischen Bemühungen unterstützen das Prestigeprojekt zu verhindern

Welch Geistes Kind da die Soziale Liste ist, zeigt ein weiterer Tweet eines Piraten:

Auch „Mehr Demokratie e. V.“ hält neues wie altes Bürgerbegehren für unzulässig

Die Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie“ halten das jetzt neu vorgesehen Bürgerbegehren wieder für unzulässig. Die Meinung deckt sich mit der der Stadtverwaltung. Der Baubeschluss für das Musikzentrum ist vor einem Jahr gefasst worden. Anfang Juli hatte der Rat jetzt festgestellt, dass die damals definierten Bedingungen erfüllt seien. Formal hätte das Bürgerbegehren vor 12 Monaten stattfinden müssen.

Merkt keiner der Initiatoren des weiteren Bürgerbegehrens, dass dieses Vorgehen und die Vorgeschichte aus gescheitertem Bürgerbegehren und paralleler Unterschriftensammlung durch weitere Piraten die Chancen diese neuen Anlaufs, der vermutlich unzulässig ist, deutlich verringert hat? Da hilft auch keine Kooperation des gesamten linken Spektrums in Bochum.

Update – Reaktionen

Wie ich schrieb, war ich ja nicht da und bin auf Berichte angewiesen. Jetzt erreichen mich Infos, wer da war, wer nicht da war und dass der jeweilige Teilnehmer nur da war, um das alles zu beobachten und die Infos zu bekommen. Ich habe den Eindruck, die zwei Hände voll Teilnehmer kannten sich gegenseitig selber nicht und/oder verwechseln sich. Und so ganz trauen zumindest nicht alle Anwesenden dem Vorgehen …

Das zweite Bürgerbegehren des Piraten Steude gegen das Musikzentrum Bochum

Comical Steude bleibt uns erhalten

Heute, Dienstagabend, hat Pirat Dr. Volker Steuder erneut ins Ebstein an der Herner Straße 11 geladen um über ein Bürgerbegehren zu beraten. Das erste zum Bau des Musikzentrums ist gescheitert. Nach eigenen Angaben wollen er und seine Piratencrew zumindest die Hälfte der notwendigen Unterschriften Bochumer Bürger gesammelt haben. Allein gesehen und geprüft hat das keiner. Ich hab meine Zweifel, das es nur annähernd 7.000 Unterschriften sind.

Das hindert den Piraten von der traurigen Gestalt nicht daran weiterzumachen. Mit einem weiteren Versuch für ein Bürgerbegehren will er bei dem heutigen Treffen an den Start gehen, oder auch nicht. Auf lokalkompass.de und dem linken bo-alternativ.de findet sich eine Erklärung, die bei der Lektüre von hinten nach vorn, von unten nach o ben, zeigt, wie Dr. Volker Steuder und Piratencrew für ein weiteres Bürgerbegehren andere vor den Karren spannen wollen.

Der drittletzte Absatz:

„Die Organisation des neuen Begehrens würden wir jedoch gerne an andere Aktive übergeben“, so Volker Steude, bisher Koordinator des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM, „persönlich setze ich mich gerne mit vollem Einsatz weiter an den Infoständen ein und sammle mit, inhaltlich möchte ich mich jetzt jedoch schwerpunktmäßig anderen spannenden politischen Themen der Bochumer Kommunalpolitik zuwenden.“

Der viertletzte Absatz:

In diesem Sinne hoffen die Initiatoren des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM, dass es doch noch zu einem Bürgerentscheid über das Vorhaben Musikzentrum kommen wird.

Der fünftletzte Absatz:

Wenn eine ausreichende Anzahl von Bürger bereit ist, aktiv Unterschriften zu sammeln, dann sind auch die Engagierten des jetzigen BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM gerne wieder mit dabei. Ebenso sollten die Parteien, die das Vorhaben ablehnen bzw. die Bürger darüber abstimmen lassen wollen, das Bürgerbegehren aktiv unterstützen.

Das zweite Bürgerbegehren der Piratencrew um Dr. Volker Steude wird so verlaufen wie das erste: im Sande. Das wartet schon die Unterschriftensammlung der konkurrierenden Bochumer Piratencrews. Von denen höre ich gar nichts mehr. Vermutlich haben die noch weniger Unterschriften zusammen bekommane als Steuedes Crews.

P.S.: Bei der Recherche fand ich dann dieses Kleinod einer langen aber auch unterhaltsamen Debatte zwischen linken Grünen und anderen Linken: http://www.bo-alternativ.de/2012/07/04/gruene-akzeptieren-konzerthausbau/

Musikhaus Bochum: Schon wieder ein Baubeschluss

Es ist schon wieder passiert: Nach einigem Hin und einigem Her hat der Rat der Stadt Bochum wieder einen weiteren Baubeschluss für ein neues Heim der Bochumer Symphoniker (BoSy) gefasst. Wir erinnern uns: Das Heim der BoSy durfte nie als Konzerthaus firmieren, sondern nur als Spielstätte. Für diese wurden dann auch drei Baubeschlüsse gefasst. Wie und wo, mit maximal wie viel Geld und dann doch irgendwie anders zu bauen, war beschlossen worden. Nur war das nie ein finaler Plan, der dann umgesetzt wurde. Das hat hunderttausende Euronen gekostet, aber noch liegt am Standort des jetzt Musikhaus genannten Heimes nur ein Schotterbett, kein Stein wirklich auf dem anderen. Und zuletzt ist das Konzept Konzerthaus gestorben, um als Musikhaus wieder aufzuerstehen.

Und auch diesmal ging ein Streit voraus, der da irgendwo zwischen SPD und Grünen ausgefochten worden ist. Ich bin schon müde davon zu berichten. Man lese DerWesten der letzten Wochen. Der ewige grüne Umfaller Wolfgang Cordes wird dann wieder einen Kompromiss in Koalitionsanträge für den Rat gegossen haben. Einen hübschen Placebo-Beruhigungsbeschluss für die Grünen kam heraus. Insbesondere ist jetzt die Bausumme wieder begrenzt worden. Der Bau des Konzerthauses darf nicht mehr als 16,5 Mio. Euro (Städtebauförderung, Land, EU … Steuergelder am Ende) plus 14,3 Mio. Euro (Stiftung … Spendengelder) kosten. Da fehlt jetzt noch ein Rest und dann ist die wirklich Obergrenze erreicht: 33 Mio. Euro. Und damit sind die Grünen zufrieden gestellt.

Wie dämlich sind die Grünen eigentlich?
Zwei Fragen dazu:

1. Wird der Bau wirklich genau bei 33 Mio. Euro Baupreis landen?
Da kann natürlich einiges gemacht werden. Einzelne Posten könnten herausgelassen werden, u. a. notwendige Inneneinrichtung und damit meine ich nicht nur die Stühle für den Konzertsaal. Gestaltung des Vorplatzes? Heizungsanlage oder besser Kontrakt mit einem Dienstleister, der alles mitbringt und den Laden beheizt (PPP). Da geht noch einiges. Notfalls muss ne städtische Tochter noch eine entsprechende Sachspende erbringen.

2. Und was machen wir, wenn der Bau bei der Endabrechnung doch teurer geworden ist? Reißen wir dann eine Ecke des Konzertsaals oder einen Seitenbau wieder ab? Wie will man das denn sanktionieren? Auch dahinter steckt ne Milchmädchenrechnung. Wer bestellt, der bezahlt, was er bestellt hat.

Mal schauen, welche Beschlüsse noch kommen. Da kommen noch Entwürfe und ‚was weiß ich was‘ auf uns zu.