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Zahnlose Schnecke eines Klimaschutzgesetzes NRW

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Das dauert noch! schrieb ich im November letzten Jahres zum Plan der rot-grünen Koalition in NRW, ein Klimaschutzgesetz zu erlassen. Seit Ende Juni gibt es einen Entwurf, für den sich Landesumweltminister Remmel feiern lässt. Allerdings hat der grüne Plan immer mehr an Substanz verloren. Das kommt öfter vor in der Politik. Mir liegt noch eine eine Woche älterer „inoffizieller“ Entwurf des Gesetzentwurfs vor, der noch nicht den Zusatz enthielt, dass „die Vorgaben des Klimasschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten“ seien – siehe hierzu „Neue Pläne entschärfen Klimaschutzgesetz“, Rheinischen Post vom 22.06.2011.

Die wettbewerbsneutrale Ausgestaltung kam da offenbar zuletzt rein. Sie beseitigt einen der schärfsten Zähne des Gesetzes neben der raumplanerischen Bedeutung, aber auch einen mit den krontraproduktivsten Ausflüssen: Der Marktmechanismus des Emissionshandels (CO2) bleibt erhalten.

Bei den Änderungen am Regionalplanung für die Errichtung des Kohlekraftwerks Datteln 4 findet sich in den Papieren die Vision, dass zur Kompensation des CO2-Ausstosses durch EON weitere Kraftwerke abgeschaltet werden sollten, die auch ausserhalb des Gebiets des betroffenen Regionalplans, aber in NRW, liegen. Im Rahmen des notwendigen Zielabweichungverfahrens war der Gedanke, dass dies im Rahmen eines Vertrages EON-Landesregierung abgesichert werden könnte.
Allerdings hatten die Grünen, bis auf Ausnahmen, diesen Weg zugunsten einer Totalablehnung nicht verfolgt. Am Montag wurden beim RVR zu diesem Weg aber wieder erste Hoffnung geweckt. (Und EON würde notfalls sicher gute Miene dazu machen, um das Investment in Datteln zu sichern. Aber mit diesem neuen Eckpunkt des Klimaschutzgesetzes für alle dürfte dies für EON politischbvom Tisch sein. Gut für den Wert des Konzerns.)

Das Problem mit diesen planerischen, ja planwirtschaftlichen, Zwangsvorgaben, im Gegenzug zur Genehmigung weitere Kraftwerke zu schließen, ist, dass nicht gesagt ist, dass mit diesen dann wirklich die ineffizientesten Kraftwerke geschlossen werden. Der Marktmechanismus des Emissionshandel gewährleistet dies besser, wenn Kraftwerke anderer Energiekonzerne und/oder in anderen Bundesländerrm/Staaten mehr Kohlendioxid je Einheit Strom erzeugen. Eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes gewährleistet das. (Belegt aber weiter, dass CO2-Ausstoß keine Raumbedeutung hat und somit eigentlich kein Ziel der Raumordnung sein kann.)

Nur, was bleibt dann für die Raumordnung? Ob der Landesgesetzgeber die Kompentenz hat, Klimaschutz als Ziel der Raumordung festzusetzen, oder nur der Bund, ist strittig. Vorranggebiete für Windenergie? Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu Lasten der sie besitzenden Kommunen? Ausweisung von Baugebieten mit verpflichtender Nutzung von regenerativen Energien, Erdwärme? Braucht das so ein Gesetz?

Das Gesetz kommt, dann erst der zugehörige Plan. Datteln 4 müsste bis dahin den ersten Strom liefern.

Dieser Artikel geht auf einen längeren Kommentar von mir zu „Klimaschutzgesetz sichert Datteln IV“ (Ruhrbarone, 22.06.2011) zurück.


Foto: Schneckenpups von marshi / photocase.de

Klimaschutzgesetz NRW scheitert an Grundgesetz

20110531-065211.jpg„Bundesrecht bricht Landesrecht“ heißt es in Artikel 31 des Grundgesetzes. Aufgrund dieser Normenhierarchie geht im Zweifel eine zulässige Verordnung eines Bundesministers sogar einer Landesverfassung vor. Dies könnte dem umstrittenen, geplanten Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen zum Verhängnis werden, denn im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen heißt es:

Als zentrales Element für die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW wer-den wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem verbindliche Klimaschutzziele für NRW festgelegt werden.

[…]

Eine nachhaltige Landesplanung wird u. a. neben den sonstigen Zielen der Raumordnung zu-künftig folgende Ziele festlegen:

  • Die in einem Klimaschutzgesetz NRW zu definierenden Klimaschutzziele sind Ziele der Raumordnung.

Das Problem ergibt sich, da es in Deutschland eine hierarchische Raumordnung gibt. Die Vorgaben unterer staatlicher Ebenen müssen sich in die oberer einfügen. Das gilt auch für das Verhältnis von Bund und Land. Für Klarheit sorgt angeführter Artikel 31 des Gundgesetzes. Seit den Föderalismusreform gibt es aber auch ähnlich der alten Rahmengesetzgebung des Bundes auf einigen Gesetzgebungsgebieten, die Möglichkeiten, dass Länder von der Gesetzgebung des Bundes abweichen. Noch spielt dies hier aber keine Rolle.

Jetzt sind verschiedene Juristen zu der Überzeugung gelangt, dass die Festsetzung von Klimaschutz als Ziel für die Planung, die Raumordnung, gar nicht zulässig sei, da es gegen die Anforderungen an raumbezogene Planung verstoße. Das war auch Nebenerkenntnis eines Rechtsgutachtens von Dr. Martin Kment, der dem Bau des Kohlekraftwerks Datteln IV zum Unmut der Grünen bescheinigte, dass er planungsrechtlich zulässig sei. Darin heißt es auf S.52 zu dem Bißchen, was zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes NRW, der immer noch nicht vorliegt, bekannt ist:

Grenzen erfährt diese Steuerungsfunktion des Raumordnungsrechts jedoch dann, wenn konkrete Nutzungen ohne Raumbezug ausgeschlossen werden sollen oder ein Ausschlusskriterium gewählt wird, dass keinen Raumbezug beinhaltet. […]
Ähnliches dürfte für eine Festlegung gelten, die derart hohe Vorgaben zum zulässigen Ausstoß von CO2-Gasen festschreibt, dass etwa Kohlekraftwerke faktisch im Planungsgebiet ausgeschlossen wären. Das Besondere an CO Klimaschutzgesetz NRW scheitert an Grundgesetz weiterlesen

Die totale Klatsche, oder: Die Grenzen des Budgetrechts

Der erste vom SPD-Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans zu verantwortende Haushalt, der Nachtragshaushalt, ist vom Verfassungsgerichtshof NRW am 15. März 2011 für verfassungswidrig erklärt worden. Die nach der mündlichen Urteilsbegründung erstellte Pressemitteilung gibt die Argumente des Gericht wieder. Sie lesen sich wie ein vollständige Klatsche für die rot-grüne Landesregierung. Da versteht jemand sein Handwerk nicht. Es handelt sich nicht um einen Verstoß, sondern um gleich mehrere gravierende Verstöße.

Letztlich haben der SPD-Finanzminister und der Gerichtshof auch Rechtsgeschichte geschrieben, Verfassungsrechtsgeschichte. Auch zukünftige Landesregierungen und Landtage werden sich an den jetzt klar definierten Regeln orientieren müssen. Damit ist auch klar, dass die Feststellung des gestörten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts kein Gummiparagraph ist, der beliebig angewendet kann. Nur diese Feststellung erlaubt eine Überschreitung der Kreditgrenze. Ich empfehle zum einen die Lektüre der Pressemitteilung. Die Argumente aber hier dennoch aufgedröselt, denn das wird sich auch in anderen Bundesländern angewendet werden können:

1. Die derzeitige weiche Kreditgrenze der Landesverfassung daf zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschritten werden. Aber auch nur für diese! Eine Störung des Gleichgewichts liegt vor, wenn das Gleichgewicht der konkurrierenden Ziele Vollbeschäftigung, Preisniveaustabilität, Außenhandelsgleichgewicht und langsames, stetiges Wirtschaftswachstum gestört.
Das hatte ich im Januar in meinem Beitrag „NRW-Haushalt: Das magische Viereck schlägt zurück“ dargelegt. Daher auch diese Grafik:
Ziele des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

2. Bemerkenswert bezüglich des Bewertungsspielraum für den Landesgesetzgeber finde ich die Feststellung, dass die Störung „ernsthaft und nachhaltig“ sein müsse. Diese sei im Gesetzgebungsverfahren mit einem gebürtigen Ermessensspielraum zu begründen. Eine Begründung später vor Gericht kommt also zum Beispiel nicht in Frage.

3. Die über die Kreditgrenze hinaus gehende Kreditaufnahme müsse für die Abwehr eben dieser Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verwendet werden. Hier kommen die Worte „geeignet“ und „final“ vor. Also nicht so einfach ein paar Geschenke machen und dann sagen, dass diene der Ankurbelung der Nachfrage oder so.

4. Zudem müsse bei einem Nachtragshaushalt auch eine neue Auseinandersetzung mit der Ist-Situation her, die die Erhöhung der Kreditermächtigung rechtfertige. Auch müsse dargelegt werden, dass die Erhöhung mit entsprechender Verwendung geeignet sei, konjunkturelle wirksam zu werden. Bei einem kurz vor Weihnachten verabschiedeten un dazu in Kraft getretenen Haushalt muss dies bezweifelt werden. Zwar kann meiner Erfahrung nach noch Geld schnell überweisen werden, so zum Beispiel an die Kommune. Wie sollen diese aber das Geld noch per Auftragsvergabe etc. im gerade zu Ende gehenden Haushaltsjahr ausgeben können. Da ist nichts mit konjunktureller Wirksamkeit mehr zum Jahresende.

Und daher erklärt die Pressemitteilung das Urteil knapp mit: Diesen Anforderungen habe der Gesetzgeber nicht genügt. Folglich ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig.

Man kann noch 5. hinzufügen, wobei die konkrete Norm nicht mehr geprüft wurde, da die vorherigen Anforderungen ja eh schon nicht erfüllt sind und der Haushalt verfassungswidrig ist: Das Wirtschaftlichkeitsgebot. Ungefähr so, mal als Frage: Ist es wirtschaftlich zur Risikoabsicherung der (ehemaligen) Landesbank WestLB Kredite aufzunehmen, damit diese dann ein Polster hat. Da fallen beim Land ja unnötig Zinsen an.

Und was heißt das für den Haushalt 2011?

i. Da werden ein paar findige Experten sich mal versuchen müssen, eine ordentliche Begründung finden müssen, warum das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört sei im Frühjahr 2011. Verweise auf Daten aus USA und Japan sollen da mal wenig helfen. Die Störung soll ernsthaft und nachhaltig sein. Das kann schwer sein bis unmöglich.

ii. Und dann müssen die zusätzlichen Mittel auch noch geeignet verwendet werden, um diese Störung abzuwenden. Mehrausgaben für gestrichene Studienbeiträge, Kulturrucksäcke usw. wird schwerlich der Mantel der Störungsabwehr umzuhängen sein. Zudem wäre die Frage aufgeworden, ob die Störungsabwehr nicht auch im Sinne des Wirtschaftslichkeitsgebots preiswerter zu haben sein. Bezüglich der „finalen“ Wirksamkeit der Störungsabwehr habe ich Zweifel, ob sich dass über das Argument „Prävention“ im Sinne von Hannelore Kraft erklären ließen. Sie gibt ja vor, Gelder für Kinder ausgeben zu wollen, um dann später Sozialausgaben zu sparen. Ein moralisch sehr redlicher Ansatz, aber schwer in finanziellen Kausalzusammenhang zu bringen.

iii. Machbar halte ich ansatzweise eine Umschichtung: Ausweisen von instrumentell geeigneten Maßnahmen zur Störungsabwehr im Haushalt um aus anderen Bereichen die vermeintlichen Geschenke zu finanzieren. Dies könnte auch nur eine Umgehung werden, was auch nicht helfen würde. Aber wie solle dann das Mehr, dass dann aus weniger Weniger bestünde, rechterfertig weren. Es wird spekulativ, was Borjans einfallen könnte. Sparen wären ein Möglichkeit, aber wie will er das mit der Linken hinkriegen.

Wir werden sehen. Auf die Neuwahldebatte gehe ich hier nicht ein. Laut Oliver Wittke sind sie heute wahrscheinlicher geworden, schreibt DerWesten in „Urteil schockt den NRW-Finanzminister“


Das Foto hat mir Henrik Bröckelmann geschickt, der bei der Urteilsverkündung live dabei war.

NRW-Haushalt: Das magische Vierreck schlägt zu

Für mich gibt es einigen Anlass, an einer weiterhin bestehenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu zweifeln, mit der die Landesregierung NRW die überhöhte Kreditaufnahme für den Nachtragshaushalt 2010 begründet hat. Diese wurde aufgrund einer Eilentscheidung heute vom Landesverfassungsgericht gestoppt. Ich gestehe der Landesregierung zu, dass es schwierig ist zu erkennen, wann eine Krise vorbei ist. Aber ich kann auch nicht erkennen, dass die Kreditaufnahme durch Maßnahmen bedingt ist, die eine Störung beseitigen sollen. Meiner Meinung nach, sind die Geldausgaben notwendig, da mit der Linkspartei im Landtag sonst kein Haushalt hätte verabschiedet werden können. Aber dies reicht nicht für eine Begründung der Kreditaufnahme über die bisherige, weiche Schuldenbremse in der Landesverfassung hinaus. Nachfolgend erläutere ich ein paar Hintergründe.

Es ist gerade in allen Medien: Der Landesverfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hat den Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Ursächlich ist ein Eilantrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung. Jetzt mag es sein, dass der Haushalt und damit das Geldausgeben für 2010 bereits beendet ist. Dafür liegen einige Anzeichen nach Äußerungen der Landesregierung vor. Dennoch beim Abschließen des Hauhalts, bei der Deckung von getätigten Ausgaben durch Kredite könnte die rot-grüne Minderheitsregierung auf Vermögenswerte – in der Regel an anderer Stelle (Sondervermögen) vorhandene Gelder – zurückgreifen müssen.

Anlass der Klage und Eilentscheidung, war die hohe Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt. Es gibt dazu eine Regelung in der Landesverfassung (Artikel 83) und erläuternd in der Landeshaushaltsverordnung (LHO), einem Gesetz:

Die Einnahmen aus Krediten dürfen entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der Regel nur bis zur Höhe der Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden; das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

Und LHO §18 Absatz 1 konkretisiert dass dann:

§ 18
Kreditermächtigungen

(1) Einnahmen aus Krediten dürfen nur bis zur Höhe der Summe der Ausgaben für
Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden. Ausnahmen sind nur zulässig zur
Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts; in diesen Fällen ist
im Gesetzgebungsverfahren zur Feststellung des Haushaltsplans insbesondere darzulegen, dass

  1. das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ernsthaft und nachhaltig gestört ist oder eine solche Störung unmittelbar bevorsteht,
  2. die erhöhte Kreditaufnahme dazu bestimmt und geeignet ist, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.

Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht? Seine Bewahrung ist Staatsziel für die Bundesrepublik Deutschland. In Artikel 109 Absatz 2 wird es auch mit der Europäischen Union (und damit dem Euro) verknüpft:

Artikel 109
(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.

Das magische Viereck des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und Probleme damit

Konkretisiert wird das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Stabilitätsgesetz von 1967 mit den vier Zielen, die auch als magisches Viereck bezeichnet werden: hohe Beschäftigungsgrad (=niedrige Arbeitslosigkeit), Wirtschaftswachstum, Außenhandelsgleichgewicht, stabiles Preisniveau (=geringe Inflation).
Ziele des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

Problematisch am am magischen Viereck ist, dass die Realisierung der Ziele sich gegenseitig behindern kann. Eine expansive Geldpolitik kann helfen Vollbeschäftigung zu erreichen, würde aber auch eine höhere Inflationsrate bedingen. Es geht darum, ein Gleichgewicht zwischen diesen Werten bewahren. Mancher lässt beim „Exportweltmeister“ Deutschland auch gerne mal die Differenz zwischen Importen und Export außer acht, da sie zugunsten Deutschlands ausfalle und bisher nicht geschadet habe. Andere kritisieren, dass das Ziel Umweltschutz (oder gar irgendwas mit sozialen Standards) nicht berücksichtigt wird. Und mit Blick auf die Verknüpfung im Grundgesetz mit der Europäischen Union (Haushaltsdisziplin) lässt ich fragen, ob die Beurteilung der Ziele nicht zu stark „nationalökonmisch“ geprägt ist, also gar nicht den gemeinsamen Markt der Europäischen Union hinreichend berücksichtigt. Allerdings ergeben europarechtliche Umstände auch eine stärkere Gewichtung der Preisniveaustabilität, gegenüber einer eigentlich mal gedachten Gleichberechtigung der Ziele.

Eingedenk dessen, schaue ich mir mal an – nachfolgend in einem Auszug – wie die Landesregierung bei der Einbringung des Haushalts die weiterhin bestehende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet hat (Landtags-Drs. Nr. 15/200):

Das Wirtschaftswachstum hat seine Wurzeln bisher vor allem in der weltwirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere in den boomenden Märkten in Asien. Mit Ausnahme Deutschlands verläuft die Entwicklung in den klassischen Industriestaaten eher schleppend. Das gilt auch für die anderen Länder des Euroraums. In der Eurozone wuchs die Wirtschaft wuchs die Wirtschaft im zweiten Quartal um 1,0 Prozent, in Japan stagnierte die Wirtschaft, in den USA hat sich das Wachstum um 0,6 Prozent abgekühlt.

[…]

Die nur schleppende Entwicklung in den entwickelten Industriestaaten außerhalb Deutschlands ist ein Hinweis auf die weiterhin labile Wirtschaftslage. Hinzu kommt, dass die Bereinigung der Finanzmarktkrise noch nicht abgeschlossen ist, eine erneute Zuspitzung ist nicht auszuschließen.

Die Landesregierung führt selber an, dass es in Deutschland ein Wirtschaftswachstum (BIP) von 2,2% gibt. Zu Begründung, dass dieses Wachstum aber nur labil ist, führt sie die Daten anderer Staaten an, unter anderem auch in der Europäischen Union, aber nicht nur.

Und – ich kann die Begründung des Verfassungsgerichts nicht kennen oder erahnen – stellen sich mir mir folgende Fragen:

  • Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wirklich gestört, wenn die Arbeitslosenzahlen bei (<) 3 Millionen zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Nachtragshaushalts am 13.12.2010 lagen? Am Arbeitsmarkt war 2010 das erfreulichste Jahr seit 20 Jahren.
  • Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wirklich gestört, wenn die Inflation auf Jahressicht in 2010 bei 1,1,% angenommen wird? Von Dezember 2009 auf Dezember 2010 wurde sie bei 1,7% geschätzt, aber deutlich unter 2%. Das ist immer noch sehr gering, könnte aber auch durch die vorgenannten Zahlen vom Arbeitsmarkt gerechtfertig sein.
  • Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wirklich gestört, wenn das Wirtschaftswachstum in 2010 auf Jahressicht 3,6% betrug? Das soll nicht so weiter gehen, hat doch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gerade vorsichtig von 1,8% für 2011 auf 2,25% hochgessetzt. Das ist weniger, aber immer noch ein stetiges langsames Wachstum.
  • Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wirklich gestört, wenn Deutschland auf Platz 2 hinter China bei Exporten liegt, die Importe höher als je zuvor liegen? Deutschland ist weiterhin stark beim Export, aber der Handelsbilanzüberschuss ist aufgrund stärkeren inländischen Konsums geschrumpft. Fraglich ist, ob es hier ein Problem gab, aber auf jeden Fall bessert sich der eventuelle Befund.
  • Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wirklich gestört, wenn bei einer stärkeren, „neuerdings“ europarechtlich bedingten Berücksichtigung des Ziels der Preisniveaustabilität stärkeres Gewicht hat?
  • Kann die Erklärung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch ein Land alleine erklärt werden? Die Orientierungsdaten für die Gebietskörperschaften in Deutschland kommen von der Bundesregierung, die auch verpflichtet ist, sich international zu koordinieren. Aber gilt das auch für ein Land? Muss es sich nicht eher in ein Gesamtgefüge einfügen?
  • Und mit Blick auf die Landeshaushaltsverordnung: Sind die, die Kreditaufnahme erforderlich machenden Ausgaben, überhaupt geeignet, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden?

Diese begründeten Fragen rechtfertigen meine Eingangs angeführten Zweifel.

Zuletzt aber auch eine Warnung: Wir müssen erst einmal die endgültige Entscheidung der Verfassungsrichter abwarten!

Sturm im Wasserglas: CDU-Streit um Gemeinschaftsschul-Versuch in Bochum


Die CDU ist die Partei, die für ein gegliedertes Schulsystem eintritt. Demnach müssen Kinder bzw. Eltern einem Angebot verschiedener Schulformen gegenüber stehen. Immer zum Wohl der Kinder und daher durchaus nicht nur nach Elternwille soll es daher unterschiedliche Schulen geben, aber auch die Möglichkeit zu wechseln. Und da vertrat die CDU bisher das dreigliedrige Schulsystem. Wirklich? Nein, eigentlich hatte sie ihren Frieden mit dem Leben da draußen gemacht, denn die Einsicht in die real existierende Schulwelt und das politisch Machbare hatte zur Akzeptanz eines „viergliedrigen“ Systems geführt. Es besteht aus Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule. Es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass da außerhalb der CDU-Welt sich Eltern für die Gesamtschule entscheiden. Das bekannte Gegenargument, dass das an systemimmanenter Bevorzugung der Gesamtschule mit materieller Ausstattung etc. liege, sei dahingestellt. Es gibt die Gesamtschule und die Schüler werden da nicht hingeprügelt.

Eltern in Bochum wollen Hauptschule nicht
Aber so wie die Eltern dann doch wieder Erwarten sich für den Besuch der Gesamtschule entscheiden, gib es auch offenbar den Wunsch, die Hauptschule zu meiden. Wenn ich Wahlfreiheit in irgendeiner Form noch haben will, dann darf ich mich nicht wundern, wenn irgendetwas nicht gewählt wird. Und das ist die Hauptschule. Es ist zu befürchten, dass in Bochum die auf 6 reduzierten Hauptschulen gerade mal genug Hauptschüler für 2 Hauptschulen bekommen. Das wird dann ergänzt um Schüler, die an anderen Schulen – gerade der Gesamtschule – abgewiesen wurden. Ich kann eine Schulform nicht gegen den Willen der Eltern erhalten. Das mag mancher bedauern. Die CDU-geführte Landesregierung hat versucht, die Hauptschule zu retten. Leider kam sie erst 2005 an die Regierung und offenbar schon zu spät, damit das gelingt. Denn die Ursachen der Fehlentwicklung, des Verkümmerns der Hauptschule zur Restschule, liegt in der lange bestimmenden sozialdemokratischen Ideologie einer Einheitsschule bzw. Gesamtschule. Aufgrund des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl und einer SPD-geführten Landesregierung ist für die Hauptschulen nichts mehr zu erwarten. Die Schulform wird jetzt kurzfristig gänzlich kaputt gehen und ist nicht mehr zu retten. Das mag so falsch sein, ist aber Realität.

Und jetzt muss im Rathaus Bochum am Donnerstag entschieden werden, ob in Bochum ein Schulversuch zur Gemeinschaftsschule erfolgen soll. Ja, mit flächendeckenden Schulversuchen überzieht die Minderheitsregierung, da sie diese zur dauerhaften Etablierung bemüht, wo ihr im Landtag die Kraft fehlt. Aber aus Bochumer Sicht wäre ein Schulversuch mit einer Gemeinschaftsschule eine Bereicherung, denn es würde dann um ein Angebot – achja, da war ja die Wahlfreiheit! – erweitert. Außerdem muss mit dem faktischen Ende der Hauptschule etwas Neues geschaffen werden oder zumindest eine Antwort gegeben werden, wie das Schulangebot strukturiert sein soll. Schwierig in der Diskussion ist, dass es bei den Schulversuchen DIE Gemeinschaftsschule nicht gibt. Hinter dem einen Begriff stecken verschiedene Konzepte, aber am Ende immer irgendwie eine kleine Mini-Gesamtschule.

Nein, zur Gemeinschaftsschule, aber was will die CDU Bochum?
Jetzt entbrennt in der CDU Bochum ein Streit, ob dem Schulversuch einer Gemeinschaftsschule zugestimmt werden soll oder nicht. Dem Schulversuch einer Gesamtschule konnte man auch zustimmen. Der Reflex gegen eine Mini-Gesamtschule ist schnell ausgelöst: Die CDU ist dagegen. Und das ist für eine Partei auch einfach, aber für eine Fraktion, die konkret entscheiden muss, schon schwieriger. Was will denn die CDU? Der Kreisgeschäftsführer der CDU Bochum, selber ständiger Gast in der CDU-Ratsfraktion hat nun diese in ihrer Entscheidung, an der ich mitgewirkt habe, kritisiert. Und zwar mit einer quasi pflichtgemäßen Pressemitteilung. Aber wofür ist er? Das hat er nicht gesagt. Und nicht er, sondern die Ratsmitglieder müssen beantworten, was JETZT gut für die Stadt ist. (Anm.: Ich konnte an der Kreisvorstandssitzung aufgrund eines anderes CDU-Termins nicht teilnehmen.)

An dieser Stelle fehlt es in der CDU Bochum überhaupt an Vorstellungen. Die Anträge zum letzten Landesprogramm, gerade zwei Monate her, beschränken sich doch auf Redaktionelles. Vor etwa zwei Wochen war ich auf der schulpolitischen Konferenz der CDU (KPV) für den Bezirksverband Ruhr. Diese fand in Recklinghausen statt. Ich bin eigentlich kein Schulpolitiker, war aber aus Interesse am Thema dahin gefahren. Aus Bochum habe ich noch Staatsministerin a. D. Christa Thoben in Recklinghausen gesehen. Lag es an Desinteresse? Es gibt ja eigentlich ein schulpolitisches Netzwerk der CDU in Bochum. Auch von dort kommt keine Antwort. Und dann noch eine Merkwürdigkeit: Der Kreisvorsitzende der CDU kann ein aufschiebendes Veto gegen Entscheidungen der Fraktion einlegen. Das hat er nicht getan, stattdessen gibt es allerdings ein Schreiben des Kreisgeschäftsführers David Schary, aber keine Antwort auf schulpolitische Fragen. Viel Nebel, wenig Sicht.

Was ich, Dirk Schmidt, mir vorstelle …
Das Modell, das ich mir zukünftig vorstelle, ist aus den neuen Bundesländern übernommen. Eines der Bundesländer hatte nach der Wende ein System aus Realschule, Gymnasium und Gesamtschule geschaffen. Eine Hauptschule wurde nicht eingeführt. Das könnte eine Lösung sein, wobei die Einheitsschule namens Gemeinschaftsschule eine Mini-Gesamtschule darstellt. Wichtig wäre an diesem Konzept, dass die SPD nach der Hauptschule nicht auch noch die Realschule kaputt macht. Zwei klar strukturierten Schulen mit ihren spezifischen Bildungsgängen und verschiedenen Schulprofilen wären so um eine Schule mit stärkerer „Binnendifferenzierung“ ergänzt. Ich kann mir auch anderes vorstellen …

Zurzeit noch kein Lösungsvorschlag der CDU
Zurück zum Modell der CDU, das in Bochum verwendet werden könnte. Es gibt keines. Keines, dass in Bochum vertreten wird und zurzeit noch kein verwendbares Modell, dass die Landespartei per Parteitagsbeschluss an die Basis sendet. Die CDU findet sich auf Landesebene in der Findungsphase für eine neue Schulpolitik. Da kristallisiert sich bereits heraus, dass man mit dieser bzw. diesen Gemeinschaftsschulen der jetzigen Landesregierung nicht einverstanden ist. Das nehme ich auch von dieser schulpolitischen Konferenz in Recklinghausen mit. Allerdings tat sich mir in Recklinghausen ein großes Problem auf. Die Diskussionen und Argumente um die Schulstruktur spielen sich vor dem Hintergrund des Ballungsrands oder (eher) ländlichen Raumes ab. Da geht es darum, ob bei sinkenden Schülerzahlen überhaupt noch eine Schule bzw. eine Schule jeden Typs in der einer Gemeinde vorkommt. Die Argumente aus einer ländlich geprägten Diskussion taugen nicht für die Großstadt, in der die Zahl der Schulen eines Schultyps skalierbar ist. Die derzeitigen Ansätze zur Schulpolitik der CDU sind nicht großstadtfähig. Aber das kann ja noch werden.

Und nun?
Was kann jetzt getan werden? Nichts, abwarten, bis das Neue Form angenommen hat, und darauf achten, nicht den Blick für das wahre Leben zu verlieren. Übrigens haben Lehrer- und Schulkonferenz der betroffenen Schulen, die zur Gemeinschaftsschule werden sollen, meiner Info nach zugestimmt.
Ein Konflikt zwischen Fraktion und Partei ist auch durchaus nicht ungewöhnlich, nachdem es in der Parteiführung wie Anfang 2010 zu erheblichen Veränderungen kam. Die Rollen müssen gefunden werden, was im Wahlkampf nicht möglich ist. Das spricht für eine insgesamt lebendige Partei. Im Bereich der Schulpolitik beruht er auf einer temporären Inkonsistenz des Programms, die im Frühjahr entschieden sein dürften. Für die Entscheidung, ob genau eine Gemeinschaftsschule als Schulversuch in Bochum eingerichtet wird, ist das Abstimmungsverhalten der CDU im Rat irrelevant. Das wird am Donnerstag im Rat so entschieden werden. Der Streit der CDU ist inhaltlich ein Sturm im Wasserglas.

Die Beschlussvorlage für den Rat.
Mitteilung der Verwaltung zum Schulversuch

Kaste grüner Politik-Profiteure auf dem Vormarsch.

Gibt es typische Mitglieder von Parteien? Sicherlich irgendwie. Stereotype gibt es ja zuhauf dazu: Lehrer sind vermutlich in der SPD, Rechtsanwälte in der CDU. Erstere sind aber auch bei den Linken oder Letztere bei der FDP zu finden. Es ist also nicht ganz so einfach. Aber bestimmte soziale Umstände führen zu einer Identifikation mit einer Partei und dann ggf. zu einer Mitgliedschaft. Das klingt sehr nach Karl Marx: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.

Bei der Partei Bündnis’90/Die Grünen mache ich immer wieder eine Beobachtung, zu der der Marx’sche Satz umgekehrt gilt: Das Bewusstsein bestimmt das Sein. Die Partei bestimmt die Form der Existenz. Gut, dass gilt im Sinne von ‚Politik als Beruf‚ auch anderweitig. Bei den Grünen mache ich aber eine besondere Kaste derer aus, die in der Politik oder dem Umfeld von Politik ihr Auskommen finden. Dabei  finden sich diese „Politiker“ in bestimmten Positionen, die ich mal als „Zwischenebenen“ bezeichne. Nachfolgend mal eine Darstellung von grünen Politikern, auf die das meines Erachtens zutrifft.

Börje Wichert ist einer der beiden Sprecher von Bündnis’90/Die Grünen im Ruhrgebiet. Das ist eine solche Zwischenebene. Diese Mittelebene befindet sich zwischen Kreisverband und Landesverband. Er arbeitet für den grünen Europaabgeordneten Dr. Frihjof Schmidt, leitet sein Europabüro in Düsseldorf. Und das befindet sich gerade dort an der Jahnstraße, wo sich u. a. auch die Landesgrünen ihren Sitz haben – quasi beim Herz der Landespartei.
Jens Matheuszik verdanke ich folgende Aktualisierung vorgenannten Absatzes: Er arbeitete für den grünenEuropaabgeordneten Dr. Frihjof Schmidt, leitete sein Europabüro in Düsseldorf. Und das befindet sich gerade dort an der Jahnstraße, wo u. a. auch die Landesgrünen ihren Sitz haben – quasi beim Herz der Landespartei.  So findet es sich noch auf Internetseiten der Grünen und von Börje Wichert, der jetzt offenbar Mitarbeiter des grünen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth MdB ist. Der Wechsel seines Europaabgeordneten nach Berlin hat zu einem anderen „Arbeitgeber “ geführt.

Martin Tönnes ist Fraktionsvorsitzender von Bündnis’90/Die Grünen im Regionalverband Ruhr. Das würde ich mal als den parlamentarischen Arm der Zwischenebene bezeichnen. Das Dortmunder Ratsmitglied ist Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion, dort wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Themen Stadtentwicklung, Verkehr, Wohnen. Und das schon einige Zeit. Sein Dortmunder Fraktionsvorsitzender Mario Krüger ist übrigens Mitglied im Bezirksvorstand des Börje Wichert.

Sabine von der Beck ist Inhaberin der ‚vdB Public Relations‚. Diese sitzt im Wissenschaftspark Gelsenkirchen, vormals als Wissenschaftspark Rheinelbe bezeichnet. Und von der Beck ist auch Pressesprecherin des Wissenschaftsparks. Der Wissenschaftspark wird von der Wissenschaftspark Gelsenkirchen GmbH, einer Gesellschaft im Besitz der Stadt Gelsenkirchen betrieben. 51% der Anteile am Stammkapital dieser Gesellschaft gehören der Stadt Gelsenkirchen direkt, weiterer Anteilseigener ist die Gesellschaft und Energie- und Wirtschaft mbH, eine 100%-ige Tochter wiederum der Stadt Gelsenkirchen. (siehe Beteiligungsbericht der Stadt Gelsenkirchen)
Als Referenzen weist  ‚vdB Public Relations‘ u. a. „Akademie Mont Cenis“, „Solardreieck Emscher Park“ auf. Auch für „Solarstadt Gelsenkirchen e.V.“ im Wissenschaftspark ist das PR-Büro tätig. Das sieht mir nach Projekten aus, die sich in einem sehr „öffentlichen“ (und vermutlich so finanzierten) Umfeld bewegen. Bei RVR-Vorlagen zu Rheinelbe werde ich da gleich hellhörig. Die Argumentationskette mag bei von der Beck länger geworden sein. Hier entsteht auch wieder der Ansatz für einen Eindruck, dass ein gewisses berufliches und politisches öffentliches Eigeninteresse aufeinander bezogen sind. Aufällt, dass sich verschiedene Tätigkeiten zusammenstückeln. Von 2006-2009 war sie übrigens Fraktionssprecherin der Grünen im RVR, was jetzt Martin Tönnes macht.

Mario Hermann ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Gladbeck, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Recklinghausen und ist beruflich Fraktionsgeschäftsführer der Grünen in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr. Er macht also das, was ich für die CDU mache.  Ursprünglich habe ich ihn als Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktion in Erinnerung, aber da mag ich mich täuschen. Bei ihm reicht der Arm nicht nach Düsseldorf. Es entsteht vielmehr ein Dreiklang: Stadt, Kreis, Regionalverband. Dafür ergibt sich wieder eine Stückelung ähnlich wie bei von der Beck. Für diese hatte er übrigens auf sein eigenes Mandat beim RVR verzichtet, von ihr den Fraktionsvorsitz in Recklinghausen übernommen. Bemerkenswert ist auch die Verzahnung der Geschäftsstellen von Fraktion und Bezirkspartei: Die Geschäftsführerin der Partei (Susanne Dippel) ist Mitarbeiterin des Fraktionsgeschäftsführers RVR.

Bei allen vier grünen Politikern erkenne ich eine hohe Verzahnung zwischen beruflich-politischer und ehrenamtlich-politischer Tätigkeit. Es sind jeweils Funktionäre einer Partei, einer Fraktion oder öffentlicher Institution, die im benachbarten Umfeld, einer anderen hierarchischen Ebene oder einem darauf bezogenen Subsystem ehrenamtlich politisch tätig sind. Mit Ausnahme von von der Beck lässt sich das Schema dieser Kaste wie folgt fassen: Auf der höheren politischen Ebene ist man(n) abhängig Beschäftigter im politischen Betrieb, auf der Ebene tiefer ist man(n) dann ehrenamtlich tätig.
Bemerkenswert finde ich auch, dass sich die beschriebenen Personen auch in ihren Positionen aufeinander beziehen oder diese aneinander weitergereicht haben. Da gibt es wiederkehrende Muster. Seilschaften ließen sich auch vermuten. Auf jeden Fall dürften sie in ihren Sphären jeweils von den Tätigkeiten profitieren.

Gerade bei den Grünen finde ich diese Muster bemerkenswert, denn – ohne es näher zu reflektieren – meine ich, dass dies gegen Konzepte wie „Basisdemokratie“ oder der einstigen Trennung von Amt und Mandat verstößt. Natürlich sind Leute, die in der und für die Politik arbeiten, nicht meinungslos oder privat politische Eunuchen. Es ist allerdings auffällig, in welchem Umfang hauptamtliche mit ehrenamtlichen Tätigkeiten verzahnt erscheinen. Da dürften Abhängigkeiten nicht vermeidbar sein.

Und es hat auch nicht gerade den Anschein, dass das alles rein zufällig sei. Heute bestätigen die Ruhrbarone Gerüchte, dass besagter Martin Tönnes, Fraktionsvorsitzender der Grünen im RVR und Mitarbeiter der Landtagsfraktion, neuer Planungsdezernent beim RVR werden will. Er beerbt dann – freiwillig, unfreiwillig oder altersbedingt? – den derzeitigen grünen Planungsdezernenten Dr. Thomas Rommelspacher, Beisitzer im Vorstand der Grünen Ruhr mit vorgenanntem Vorstandssprecher Börje Wichert. Bei den Ruhrbaronen steht, dass er sich um die Stelle bewerbe. Das kann ich kaum glauben, dass er sich als Fraktionsvorsitzender nur „bewirbt“. Ich frage mich, wie ein Zusatzprotokoll zum nur wenige Monate alten Koalitionsvertrag beim RVR aussehen könnte. Wurde da die Personalie mit den Kollegen nicht längtst glatt gezogen? Ich müsste mal prüfen, wer bei seiner Wahl für Tönnes in die Fraktion nachrücken und wer neuer Fraktionsvorsitzender würde.

Eingangs schrieb ich, dass sich diese Muster auf einer Zwischenebene abspielen. Wieso hier? Weil hier nicht genügend Transparenz vorhanden ist? Weil nicht genug hingeschaut wird? Oder finden sich derartige Muster bei den Grünen auch anderswo? Und was bedeutet meine Beobachtung von dieser „Stückelung“. Sind einige Tätigkeiten eher mit dem neuerdings modernen Wort prekär zu bezeichnen?
Ich freue mich auch auf Zuschriften, die das, was ich hier beschreibe, mit anderen Worten darstellen. Ich ringe noch mit mir, die Muster dieser Politik-Profiteure mit Worten zu beschreiben. Oder entsteht hier ein neuer Typ des Berufspolitikers?

Zukunft. Röttgen.

Armin Laschet und Norbert Röttgen
Heute bin ich zur ersten Regionalkonferenz der CDU NRW nach Münster gefahren, um mir die beiden Kandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden anzuhören: Armin Laschet MdL und Bundesminister Dr. Norbert Röttgen MdB. Ich war relativ ergebnisoffen zur Stadthalle Hiltrup gefahren. Eher tendierte ich leicht zu Armin Laschet. Mit ihm hatte ich bei der politischen Arbeit mehr zu tun. Mit Röttgen eigentlich gar nichts. Norbert Röttgen mag bundesweit und daher medial bekannter sein, aber es gab ihn – zumindest für mich – Vorort nicht. Laschet war zuletzt im Landtagswahlkampf Gast bei der CDU Bochum.
Nachdem ich beider Reden gehört habe, werbe ich für Norbert Röttgen.

Die Kandidatenvorstellung auf der Regionalkonferenz begann zunächst mit einführenden Worten des scheidenden Landesvorsitzenden Dr. Jürgen Rüttgers MdL. Er erläuterte Verfahren der Abstimmung, Zeitplan und so weiter. Das Video der CDU NRW gibt das Abstimmungsverfahren wieder.

Als erster sprach Armin Laschet. Vorgesehen waren 15 Minuten, er hat ca. 2 Minuten mehr gebraucht. Auch Norbert Röttgen brauchte diese Zeit. Die anschließende Diskussion habe ich nicht mehr verfolgt. Die Reden der Kandidaten haben mir vollkommen zur Meinungsbildung genügt und nur auf diese bezieht sich die Darstellung.

Armin Laschet
Armin Lascht begann damit, worauf man alles in 15 Minuten Redezeit zur Bewerbung als Landesvorsitzender eingehen könne. Er nannte vage Titel, um sich dann darauf zu konzentrieren zu erzählen, aus welchem Umfeld kommend und unter welchen Umständen er zur CDU gekommen sei. Er beschwor das christliche Menschenbild der CDU als Quelle der Politik und einendes Element der Christdemokraten. Die CDU müsse sich mehr auf ihre Grundwerte besinnen und diese in ihrer Politik herausstellen. Es kamen dann auch Inhalte und mir fiel insbesondere der auf, dass er das Thema Kommunalfinanzen einging. Auch beim Thema Atomausstieg bzw. Verlängerung der Laufzeiten verwies er auf die Folgen für die kommunalen Finanzen. Ich hatte sehr den Eindruck, er wollte sich hier von seinem Nachredner abgrenzen und um die Stimmen sowie Fürsprache der vielen kommunalpolitisch engagierten Funktionsträger der CDU werben. Ich halte das für wenig geeignet, da die Entscheidung, wer Landesvorsitzender wird, meines Erachtens nur geringen Einfluss auf die Atompolitik haben wird. Ich denke, dass die meisten CDU-Mitglieder des Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützen werden.
Insgesamt empfand ich Armin Laschet als schwach. Er hielt eine schöne harmonische Sonntagsrede, die die christliche Herkunft betonte und die CDU in seiner Person als Verlängerung anderer großer CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein und Westfalen einen wollte. Die Rede war daher sehr an Vergangenheit orientiert, nicht zukunftsgewandt.

Norbert Röttgen
Norbert Röttgen konnte den Einstieg etwas einfacher nehmen, denn Armin Laschet hatte den Saal schon warm geredet. Schnell wurde klar, dass Röttgen die Zuhörer mehr mitriss. Entsprechend stärker wurde der bis dahin verhaltene Applaus. Röttgen betonte, dass das C keine Politik mache, was sich direkt gegen Laschets Rede wandte. Norbert Röttgen skizzierte eine Partei, die die Meinungsführerschaft übernehmen und ihre inhaltlichen Positionen erst erarbeiten müsse. Auch früher habe es Positionen nicht einfach so gegeben, sondern es sei um sie gestritten worden. Röttgen stellte als das Maß der Politik anstatt auf das C auf die Wünsche der Wähler der CDU und dann insbesondere der Kinder der Wähler der CDU ab. Damit landete er mitten im Thema Generationengerechtigkeit. In völliger Abgrenzung zu Armin Laschet war sein Vortrag weniger an christlicher Gesinnung als an Verantwortung gegenüber den Menschen und kommender Generationen geprägt. (Beides muss kein Widerpsruch sein. Ein deutlicher Unterschied zeigte sich auch beim Politikstil, bei dem Laschet sehr auf christliche Harmonie abgestellt hatte. Hatte Laschet die Präsenz in den Kreisverbänden in NRW betont, forderte Röttgen ein aktives und politischeres Parteileben ein. Mit diesem Konzept für die Arbeitsform der CDU für die nächsten Jahren schien er die Zuhörer mehr zu überzeugen.

Das Publikum
Das Publikum im Saal entspricht in der Zusammensetzung nicht den demografischen Merkmalen der CDU insgesamt. Deren Altersdurchschnitt liegt etwas bei 60 Jahren. Ich vermute, dass im Saal deutlich mehr Funktionäre und kommunale Mandatsträger mit einem jüngeren Altersdurchschnitt anwesend waren. In meinem Beitrag „Evangelisches Wandern“ vor einer Woche hatte ich beschrieben, dass die jüngere CDU-Mitgliedschaft säkularer sei. Es schien mir, dass Laschet versuchte, über Emotionen gerade bei den älteren, äußert christlich – katholisch – geprägten Mitgliedern zu werben und bei den Themen die Kommunalpoltik betonte. Das ist eine interessante Mischung angesichts der Heerschar kommunalpolitisch engagierter Funktionsträger der CDU und des großen Anteil der Älteren. Aber Röttgen setzte dagegen mit Zielen für die Gestaltung der Parteiarbeit, die die jüngere, deutlich politischere und dennoch weniger institutionell-christlich verankerte Mitgliedschaft ansprachen. Dabei betonte er die Bedeutung der Zukunftsgestaltung durch Politik und die Verantwortung gegenüber den Menschen und ihren Kindern. Ich interpretiere dies als Appell auch an die ältere Mitgliedschaft, dass eine moderne CDU mit Meinungsführerschaft sich anders als in der Vergangenheit gebaren muss. Dabei sei die CDU auch in der Vergangenheit stets eine diskussionsfreudige Partei gewesen und nur dahin will er zurück.

Fazit
Schaue ich mir das so an, dann wird mir mit Norbert Röttgen jetzt eine CDU in Aussicht gestellt, wie ich sie mir in Zukunft vorstelle und angesichts erwarteter schrumpfender Mitgliederzahlen (aller Parteien) auch erwarte. Laschet wirkte da wie das Angebot eines retadierenden Momentes gespickt mit ein paar Tricks eines alten Hasen. Röttgen bot ein Zukunftsprogramm. Die inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Kandidaten beurteile ich weiterhin als insgesamt eher gering. Dennoch wandten sich beide an unterschiedliche Gruppen in der Partei. Die Gruppen sind beschreibende Kategorien, wobei ein Parteimitglied mehreren angehören kann. Röttgen wandte sich an eine politischere, jüngere Mitgliedschaft, der es um die politische Gestaltung der Zukunft ging. Laschet wandte sich an eine stark christlich-katholisch geprägte, ältere Mitgliedschaft, die sehr traditionell – ggf. im eigenen Milieu – verhaftet ist.

Armin Laschet war nicht schlecht, kam aber ehr als christlicher Landesvater daher. Norbert Röttgen kam als politischer Führer und Gestalter herüber. Jetzt wird sich zeigen, was die Partei will. Laschet wendet sich an eine klassische, traditionelle CDU-Mitgliedschaft. Röttgen dürfte aber stärker Funktionsträger unterer Parteiebenen (Basis?) als Multiplikatoren angesprochen haben. Das ist ein nicht zu verachtender Vorteil, denn ich werde mich in meinem Umfeld jetzt für Röttgen stark machen. Beide Kandidaten werde ich vermutlich noch in Bochum erleben, aber die Wahrscheinlichkeit wird mit der Zeit immer geringer werden, dass ich meine Meinung noch einmal ändern sollte. Da müsste erst noch was kommen.

Röttgen konnte auf jeden Fall Hoffnung auf eine Zukunft mit Zielen wecken, für dies es sich lohnt und notwendig ist zu kämpfen. Daher ist das Fazit des Abend im Vergleich beider Kandidaten einfach: Röttgen.

Die Regionalkonferenz für die CDU Ruhr findet am Mittwoch, den 8. September 2010 um 19.00 Uhr im Saalbau Bottrop, Droste-Hülshoff-Platz 4 in 46236 Bottrop statt.


Folgende Artikel finde ich bereits online zur Regionalkonferenz in Münster:

Röttgen und Laschet starten ihr Schaulaufen„, Tobias Blasius, DerWesten, 01.09.2010

Runde eins im Duell Laschet-Röttgen„, Christian Hebel, WDR, 01.09.2010

Röttgen und Laschet schenken sich nichts„, Rheinische Post online, 01.09.2010


Bild Laschet: Büro Laschet via bilder.cdu.de
Bild Röttgen: Laurence Chaperon via www.norbert-roettgen.de

Mitgliederentscheid über Vorsitz der NRW-CDU – Basis soll Führung bestimmen

Hier der Text einer Pressemitteilung´, die ich gerade herausgegeben habe. Zeitmangel verbietet mir gerade, einen zusätzlichen Kommentar zu verfassen. Daher am Ende nur zwei Links.

„Eine Mitgliederbefragung über den zukünftigen Vorsitz der NRW-CDU ist der richtige Weg“, kommentiert Dirk Schmidt, Vorsitzender der CDU Wattenscheid-Westenfeld und Mitglied im Kreisvorstand der CDU Bochum, die heutige Berichterstattung zu entsprechenden Forderungen einiger Kreisvorsitzender, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der CDU sowie des Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung Hartmut Schauerte. „So eine Mitgliederbefragung ergibt nur Sinn, wenn es mehrere Kandidaten für den Chef-Posten der Christdemokraten an Rhein und Ruhr gibt. Danach sieht es zurzeit aus.“

Von einer Mitgliederbefragung verspricht sich der 36jährige Politikwissenschaftler, dass ein Ruck durch die Partei geht. „Die CDU muss klar erkennen, dass sie in Düsseldorf jetzt Opposition ist und ihre Arbeit neu ausrichten muss. Dazu gehört eine Diskussion über die zukünftige Ausrichtung und Darstellung der CDU NRW – folglich auch der Kandidaten. Am Ende einer solchen Diskussion, zum Beispiel in Form von übers Land verteilten Regionalkonferenzen, könnten Gründe entscheidungsrelevant sein, die jetzt noch keiner auf dem Schirm hat.“ Dirk Schmidt verweist dabei auf die unterschiedliche Profilierung der diskutierten Kandidaten bei politischen Inhalten wie z. B. Integration oder Umweltpolitik, und dem immer wieder ertönenden Ruf nach einem konservativeren Profil der CDU.

Eine derartige Mitgliederbefragung ist nichts Neues für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Vorfeld der Wahl des scheidenden Landesvorsitzenden, Alt-Ministerpräsident. Dr. Jürgen Rüttgers MdL hatte es Diskussionen auf Regionalkonferenzen gegeben. Die CDU Bochum hat eine Mitgliederbefragung über ihren Chef-Posten vor ca. 10 Jahren abgehalten, als es damals zwei Kandidaten gab. „Die CDU Bochum diskutiert wie auch Nachbarverbände derzeit über die nächste Stufe einer Parteireform. Dabei geht es darum, die Arbeitstrukturen den in den letzten Jahrzehnten gesunkenen Mitgliederzahlen anzupassen und die Parteimitgliedschaft attraktiver zu machen. Die Partei-Basis über die Führungsspitze entscheiden zu lassen und damit jedes einzelne Mitglied, halte ich für zeitgemäß und sehr wichtig“, schließt Dirk Schmidt, der auch Mitglied einer Arbeitsgruppe der CDU Bochum zur Parteireform ist.

Dirk Schmidt hofft, dass sich weitere Vertreter der CDU Bochum dieser auch in seinem Ortsverband diskutierten und unterstützten Position anschließen.

Weiterführende Links

Ruhrbarone: „Basis soll Boss bestimmen“, Annika Joeres, 20.07.2010
Rheinische Post: Basis fordert Mitgliedervotum, Michael Bröcker, 19.07.2010

Regieren „aus dem Parlament“, oder: Verfassungslektüre

Hand auf’s Herz, wer hat schon mal in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen gelesen? Es gibt ja auch deutlich weniger Grund da hineinzuschauen als ins Grundgesetz, wo zum Beispiel die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geregelt ist. Auch gehört die Landesverfassung NRW zu denen, die nach dem Grundgesetz verabschiedet worden sind und auch auf  das Grundgesetz verweisen. Es fehlen daher auch Relikte bzw. Kuriositäten älterer Verfassungen, wie zum Beispiel der hessischen Landesverfassung. Dort wird die hessische Staatsangehörigkeit angeführt, die Todesstrafe auf schwere Straftaten beschränkt, Aussperrung verboten und Verstaatlichung von Unternehmen vorgesehen. Aber all das hat keine Bedeutung, denn Bundesrecht bricht Landesrecht. Da hilft auch eine Landesverfassung nicht. Eine Verordnung eines Bundesministers bricht ggf. eine Landesverfassung. Und wenn die hessische Landesverfassung eine Beteiligung ehemaliger Bundesfürsten oder eines Mitglieds eines ehemalige Regierenden Hauses ausschließt, so verstößt dies gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, den Gleichheitsgrundsatz.
Vor der Landtagswahl am 09. Mai 2010 bestand der letzte Grund meiner Erinnerung nach darin, mich mal zu vergewissern, ob in Artikel 7 der Landesverfassung NRW noch als Ziel der Erziehung zur „Ehrfurcht vor Gott“ drinnen steht und zu überlegen, in welchem Zusammenhang die Begriffe Hauptschule und Volksschule stehen.

Jetzt sieht die Situation aber anders auch, denn die Landesverfassung enthält per definition einen Teil Staatsorganisation. Und da finden sich die Grundlagen zur Rollenverteilung, zu Rechten und zu Pflichten der Organe der Gesetzgebung. Bei einer Regierung, die nicht mehr aus der Mitte des Parlaments getragen wird, und dem von Hannelore Kraft (SPD) angestrebten Versuch „aus dem Parlament“ heraus zu regieren, wird der Charakter der Regierung als Verwaltungsspitze, wenn man so will als politische Beamte, wieder stärker in den Vordergrund treten. Alle Regelungen bzgl. eines Prinzips „Das Parlament kontrolliert die Verwaltung.“ werden von Bedeutung. Und daraufhin habe ich mir mal die Landesverfassung angesehen…

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Fundamentalismus der SPD vertut Chance auf stabile Regierung für NRW

Die Ampel-Gespräche sind beendet. Die SPD führt die Gespräche mit der CDU nicht weiter. Gespräche zwischen Rot-Grün und ‚Die Linke‘ gibt es nicht mehr. Jamaika-Gespräche finden auch nicht statt. Trotz eines weitergehenden Angebotes von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, zugleich Vorsitzender der CDU NRW, lehnt die SPD Gespräche über eine Regierung für Nordrhein-Westfalen ab.

Problem Politikwechsel

„Maßstab war immer ein Politikwechsel“, sagte Frau Kraft nach der Vorstandssitzung. Doch sei derzeit ein Politikwechsel mit der CDU nicht möglich. Die SPD wolle nun den Politikwechsel gegen die eigentlich am 9. Mai abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung im Parlament durchsetzen, sagte sie. Gemeinsame Abstimmungen mit der Linkspartei, die sowohl SPD als auch Grüne nach einem Sondierungsgespräch als weder regierungs- noch koalitionsfähig bezeichnet hatten, schloss Frau Kraft ausdrücklich nicht aus. Als Projekte für Abstimmungen nannte Frau Kraft unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren. (FAZ, 11. Juni 2010)

Die Worte von Hannelore Kraft belegen die fundamentalitstische Haltung der SPD. Der angeführte „Politikwechsel“ ist eine Position, die nicht infrage gestellt werden kann. Die SPD ist hier unfähig zu einer Veränderung ihrer Position. Die Politik der CDU-geführten Vorgängerregierung wird gänzlich als falsch angesehen. Das fällt besonders einfach, da sie ja gerade erst für diese Wahlperiode nach langen Jahren an SPD-geführten Regierungen eben diese übernommen hatte. Es mag für sie wie ein Betriebsunfall oder Irrtum erscheinen, den es zu korrigieren gilt – gerade auch, weil er 2005 auch stark durch die Bundespolitik beeinflusst war.

Und es ist unerheblich, wenn die Forderung nach einem vollständigen Politikwechsel mit Politikfehlern begründet wird. Der „Wechsel“ wird von der SPD offenbar absolut gesetzt. Einfach weitgehend alles sei in den letzten Jahre falsch gewesen, so die emotionale Grundhaltung. Zudem wird sie hier sowohl von Links als auch von Grün unter Druck gesetzt, so zum Beispiel bei den Verheißungen einer labilen Minderheitsregierung.

Problem Personenwechsel

„Ein Politikwechsel mit der CDU ist derzeit nicht möglich“, begründete Kraft den Vorstandsbeschluss. Sie appellierte aber auch an die CDU, „ihre Positionen zu klären und weiterzuentwickeln“. In den Sondierungsgesprächen sei sie weder zur Einführung des längeren gemeinsamen Lernens für alle Kinder noch zu gebührenfreier Bildung von der Kita an bereit gewesen. Als weitere Bedingung nannte Kraft den von der SPD geforderten „personellen Neuanfang“ – gemeint ist der Rückzug von Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident. (DerWesten, 11. Juni 2010)

Und dann gibt es da eine weitere fundamentale Position, die nicht in Frage gestellt werden kann. Die SPD erwartet den Rückzug von Dr. Jürgen Rüttgers. Nicht nur ein vollständiger „Politikwechsel“ ist für die SPD notwendig, sondern zugleich ein „Personenwechsel“. Das „System“ Rüttgers müsse weg, wobei er als Symbol der Politik vor dem „Politikwechsel“ gesehen wird, als Verkörperung schwarz-gelber Politik und als beneideter „Arbeiterführer“. Man stelle sich vor er würde, eine Koalition mit der Partei anführen, die als Arbeiterpartei gegründet worden war.
In ihrem Fundamentalismus verkennt die SPD NRW wie einst Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass sie nicht stärkste Partei bei der Wahl geworden ist. Als kleinerer Partner will sie die Führung, was den Personenwechsel garantiert.

Zeichen einer Radikalen Denkhaltung

Beide absolut gesetzten Ziele sind Zeichen einer radikalen Denkhaltung. Dies ist eine typisch linke Denkhaltung, die sich durch den Besitz der vermeintlich einzigen, richtigen Wahrheit und Lösung auszeichnet. Die Positionen, die man einnimmt, sind dadurch zwangsläufig fundamentalistisch, denn sie sind letztebegründigIn en: Wir haben Recht, die anderen haben Unrecht – und das ohne Selbstzweifel
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Arbeitslosigkeit in NRW

Als Leistungsbilanz für eine Regierung wird gerne die Arbeitslosenquote bzw. die Zahl der Arbeitslosen herangezogen. Vor Regierungsantritt der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf unter Dr. Jürgen Rüttgers MdL war der legendäre Titel des Spiegels erschienen, der mit weißen Buchstaben auf schwarzem Grund Bundeskanzler Gerhard Schröder zitierte:

Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht spürbar senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.

Da sich die Zahlen ja auch stetig verändern, habe ich mich für die letzte Woche des Wahlkampfes noch einmal schlau gemacht, wie der aktuelle Stand denn für Nordrhein-Westfalen ist. Dazu gab es in den letzten Tagen auch Zeitungsberichte mit den neuesten Arbeitslosenzahlen. Die Zahlen sind mit Mai 2005, dem Datum der Regierungsübernahme in NRW, zu vergleichen. Das wollte ich dann auch einmal selber prüfen, nachdem mir ein FDP-Vertreter neulich deutlich bessere Zahlen nannte. Bevor sich die Zahlen im Kopf drehen, hier eine Tabelle:

Arbeitslosigkeit NRW
April 2010 Mai 2005 Differenz
Arbeitslose 807.870 1.061.066 -253.196
Sozialversichungspflichtig Beschäftigte 5.760.300 (02/10) 5.563.611 +196.683

Die Zahlen war auch mal besser, aber weiterhin gilt: Trotz Wirtschaftskrise gibt es 250.000 weniger Arbeitslose in NRW und 200.000 mehr Sozivalversicherungspflichtig Beschäftigte als im Mai 2005. Letztgenannte Zahl hat sich leider zuletzt etwas verschlechert.

Fahrt zur Wahlkampferöffnung der CDU NRW

Am Samstag, den 10. April 2010 wird die CDU NRW den Landtagswahlkampf zentral in der Arena Oberhausen eröffnen. Dahin werden viele CDU-Mitglieder und -Anhänger fahren. Aus Wattenscheid und Eickel (und voraussichtlich auch Bochum) werden wieder Buss nach Oberhausen fahren.

Die Zeiten sind noch nicht endgültig bestätigt, aber ich gehe zur Zeit davon aus, dass wir um 09:15 Uhr von der CDU-Geschäftsstelle in Wattenscheid (Lyrenstraße 11A) starten, dann einen Stop in Eickel machen, um um 10 Uhr in Oberhausen einzutreffen.  Weitere Details werde ich hier veröffentlichen.

Die Karten für die Wahlkampferöffnung und die Busfahrt dahin sollen ab Mitte März in der Wahlkampfzentrale erworben werden können.

Hier die Abfahrtzeiten:

Bochum Hbf (Brücke Wittener Str.):  09:00 Uhr
Wattenscheid, Lyrenstr. (CDU): 9:15 Uhr
Eicke, Eickeler Markt: 9:30 Uhr