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VRR intensiviert Befassung mit Digitalisierung

Die politischen Gruppierungen im Verwaltungsrat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR haben sich darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe „Digitales“ einzurichten. In enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung soll der Informationsaustausch zwischen Verwaltung und Politik verstetigt werden und eine detailliertere Berichterstattung erreicht werden. Ziel soll unter anderem sein, Denkanstöße zu IT-Projekten und -bedarfen zu geben, und ein frühzeitiges Erkennen einer Befassung in den weiteren Gremien zu ermöglichen.

„Derzeit erarbeitet der VRR einen neuen eTarif, der zukünftig über eine App verwendet werden kann. Dies wirft viele Fragen hinsichtlich des digitalen Gesichts auf, mit dem der VRR als Dienstleister auftrit. Und das nicht nur den Verkehrsunternehmen, sondern auch anderen Nutzern und den Fahrgästen gegenüber. Wir als CDU haben erkannt, dass die Verkehrsdaten des VRR vielfältig genutzt werden können“, erläutert Frank Heidenreich (CDU) den Beschluss von Donnerstag dieser Woche. „Dabei haben wir aus Problemen aus der vorherigen VRR App gelernt, dass wir uns auch politisch viel intensiver um die Digitalisierung befassen müssen. Es geht halt nicht nur um den elektronischen Verkauf von Fahrscheinen und einen Internetauftritt“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im VRR abschließend.

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Bürgerbegehren-Desaster: Spaltet sich die Bochumer Piratenpartei?

Machen sich die Bäh-Bürger selbständig?
Bei den Piraten rumort es gerade. Das ist nichts Neues. Die Bochumer Piraten sind öffentlich etwas ruhiger geworden, nachdem die Vorsitzende Monika Pieper jetzt als Landtagsabgeordnete in Düsseldorf weilt und Dr. Volker Steude mit einigen Sympathisanten sich um das verfristete und inhaltlich unzulässige Bürgerbegehren gegen das Bochumer Musikzentrum kümmert. Die Homepage der Bochumer Piratenpartei weist eine Veranstaltung im September und Aktuelles aus der Zeit vor der Sommerpause aus. Die Piratenpartei kommuniziert jedoch beständig in verschiedenen Internetplattformen. Da geht es etwas heißer her. Nach dem Unterschriftensammeln einiger Piraten steigert sich die interne Auseinandersetzung wieder.

Dr. Volker Steude hat den Bochumer Piraten jüngst in einer Email vorgeworfen, dass sie es nicht schaffen würden, zu wenigstens einem Thema eine Position zu entwickeln. Er folgert, dass die Bochumer Piraten niemanden zur Kommunalwahl aufstellen sollten und führt an: „Es fehlt uns die Kompetenz und der Wille zu den Themen der Stadt Positionen zu erarbeiten.Der Satz kommt von jemandem, der gerade als Initiator 14.924 Unterschriften für ein Bürgerbegehren in den Sand gesetzt hat, weil die Frage unzulässig formuliert wurde und die Unterschriften zu spät im Rathaus abgegeben wurden.

Die Äußerungen des Volker Steude sind ein Angriff gegen die Vorsitzende Monika Pieper, allerdings tritt der Verdacht auf, dass es ihm nicht mehr um die Piraten ginge, als vielmehr um eine neue Wählergemeinschaft oder Partei. Sie könnte sich „BÄH-Bürger“ nennen. Der Begriff ist offensichtlich aus den Bemühungen um das unzulässige Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum Bochum entstanden. Inzwischen haben die Bäh-Bürger, die sich zu verschiedenen Themen angeekelt mit „Bäh“ äußern, eine eigene Facebook-Seite und in Beiträgen in diversen Foren finden sich Hinweise auf die „Bäh-Bürger“. Das wäre dann eine Protestpartei, die gegen Vieles ist, ohne für Etwas zu sein. Für die Bochumer Piraten wird erwartet, vielleicht erhofft, dass sich mit Dr. Volker Steude die Teile der Partei abspalten würden, mit denen es mehrfach zu Auseinandersetzungen gerade zum Musikzentrum gekommen ist. Das dürften die Piraten um ihn herum sein, die sich erfolglos gegen das Musikzentrum engagiert haben. Es könnte wieder Ruhe einkehren bei den Piraten, Ruhe im Sinne von beschaulicher Spannungsfreiheit.

Dr. Steude hat im Übrigen im post scriptum einer Mail mitgeteilt, dass er selber nicht für die Piraten für den Rat kandidieren wolle oder werde. Da fiel mir gleich auf, dass der Zusatz „für die Piraten“ eine Einschränkung bedeutet. Der Effekte dürfte sein, dass sich die Diskussion bei den Bochumer Piraten, die etwa 5 Ratsmitglieder bei der Kommunalwahl im Frühsommer 2014 (zwei-null-eins-vier) erwarten, weiter anheizt.

Sinnvoll fände ich es für die neue Liste, wenn sie „Nein zum Musikzentrum“ heißen würde. Das würde bestimmt Stimmen sammeln – jetzt. Im Frühsommer 2014 wird das Musikzentrum schon sichtbar in der Innenstadt sein. Da dürfte ein anderer Name geeigneter sein. Im Sinne von Transparenz wäre VSP – ganz nach Vorbild der HSP – sicher der einzig richtige Name. Da weiß der Bürger gleich, was drin ist. 🙂

Piraten gegen das Musikzentrum: Glückwunsch zu 1.000 Unterschriften

"... ins Ziel" von Pippilotta / photocase.de
Schnecke kommt ins Ziel
Einige Mitglieder der Bochumer Piratenpartei, allen voran Dr. Volker Steude und ein paar Jünger, sammeln derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das sich gegen den Bau des Bochumer Musikzentrum wendet. Und ich muss sagen, die Piraten legen sich richtig ins Zeug. Hut ab, sie sollen bereits 2.000 Unterschriften zusammen haben. Oder waren es erst 1.000? Auf jeden Falle, ist das schon eine Leistung. Das ist schon einmal ein Anfang. Bis zum Ende des Sammelns der Unterschriften fehlen dann noch … ja, so etwa 10.000 Unterschriften. Ich meine sie brauchen insgesamt 12.800 Unterschriften bis Ende Juni. Oder war das bereits bis zum 24. Juni? Das könnte noch knapp werden.

Abiturienten mit Geld locken
Kreativ muss ich diese Piraten wirklich nennen. Die Pressearbeit im Internet läuft gut, sicher nicht nur durch die Unterstützung von Stefan Laurins Ruhrbaronen, wo offen mit Positionen gegen das Musikzentrum sympathisiert wird. Es ist aber nicht ein stumpfes Dagegen, sondern eine kritische Auseinandersetzung ohne DIN-genormte Nebelkerzen (Welche Nummer hat noch die richtige DIN?). Auch ich bedaure schon, dass es meine persönliche Platz 2 der Architektenentwürfe jetzt auf Platz 1 geschafft hat, siehe hierzu „Musikzentrum Bochum – Eine kleine Architekturkritik“ – ein Gastbeitrag des renommierten Architekturfreunds Dr. Volker Steude.

Kreativ sind auch die Motivationsinstrumente. Die Idee, Abiturienten zur Unterschriftensammlung zu werben, ist genial. Diese haben ja gerade jetzt nach der Klausurphase etc., also zum Ende des letzten Schuljahres und der Unterschriftensammlung viel Zeit. Und die Rechnung, die ich einem Werbeaufruf entnehme, schlägt jedes Milchmädchen, denn sie gilt ab 1.000 Unterschriften:

„Wenn ihr auf der Straße Unterschriften sammelt, gewinnt man in der Regel 20-25 Bürger
pro Stunde, die das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Seit ihr 100 Abiturienten,
müsste jeder von euch 10 Unterschriften sammeln. Sammeln nur 20 von euch, müsste jeder
50 Unterschriften sammeln.“ (Rechtschreibfehler wie im Original)

Und diese 1.000 Unterschriften (oder mehr) würden mit 1.000 € belohnt. Allerdings müsste das „Preisgeld verlost werden“, wenn mehr als zwei Abiturienten-Gruppen sich beteiligen würden. Ich find‘ auch super-transparent, dass diese Idee des Tausches von Geld gegen Unterschriften so offen dargelegt wird. Ich bin gespannt ob und wie diese Idee umgesetzt wurde.

Wie viele Unterschriften haben denn die anderen Mitglieder der Partei der Piraten (Piratenpartei, Du Spalter!), die gegen das Musikzentrum sammeln? Da gibt es doch noch welche, die dagegen sammeln, aber kein Bürgerbegehren wollen. Sind’s auch schon 3.000? Vielleicht lassen sich die Ergebnisse zusammenlegen, so dass es etwa nach der Hälfte aussieht?


Bild: „…ins Ziel“ von Pippilotta / photocase.de