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Politik für Bus und Bahn – so cool im Video

56 Sekunden für Neuerungen im Nahverkehr. Die braucht es, um das Programm der CDU Bochum dazu darzustellen.

Und diese Ziele zeigt das Video ‚Bessre Öffis‘:

  • Mit der Linie 306 alle 7,5 Minuten zwischen Bochum Hbf und Wanne-Eickel Hbf.
  • Mit der S1 zwischen Dortmund und Essen alle 15 Minuten.
  • Busse und Bahnen ansonsten alle 15 oder alle 30 Minuten.
  • Neue und längere Züge mit mehr Platz, besseren Einstiegsbereichen und einfach bequemer.
  • Digital Anzeigen an Haltstellen.
  • Nachts mehr Züge im Nachtvekehr.

Einfach Bessre Öffis!.
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Wahlkampfauto in Herne ausgebrannt

Am Dienstagvormittag erreichte mich die schockierende Meldung, dass im Nachbarwahlkreis ‚Herne I‘ ein Wahlkampffahrzeug nachts augebrannt sei. Schockierend, weil es sich vermutlich um Brandstiftung handelt. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an.

Augebrannter VW Beetle
Augebrannter VW Beetle

Das Fahrzeuge war im Einsatz für den CDU-Kollegen Sven Rickert. Es war für den Wahlkampf entsprechend beklebt. Laut Berichten von Zeugen soll kurz vor dem Brand ein Fahrzeug mit laufendem Motor gewartet haben. Dann sei es schnell weggefahren.

Da es sich um eine Fahrzeug im Wahlkampf handelt, ermittelt nun der Staatsschutz. Es liegt nahe, dass es sich um eine politisch motivierte Straftat handeln könnte.

Ich habe den Eindruck, dass politische motivierte Gewalt und Agressionen im Wahlkampf zunehmen. Dabei geht sie nicht von den kandidierenden Parteien oder Kandidaten aus. Sie scheint mir aus unbekannter dritter Queller zu kommen. Auch die Zahl beschädigter und geklauter Plakate nimmt zu.

Endspurt: 5.584 € fehlen noch für Wolfgang Wendlands Internet-Imbiss

Kassierer-Sänger Wolfgang Wendland sammelt derzeit Geld für seinen satirischen Internet-Imbiss. Per Crowdfunding hat er die Hälfte des Projektbudgets inzwischen zusammen. Zur Realisierung müssen in der Endphase noch Zusagen in Höhe von weiteren 5.000 € zusammenkommen. „127 Spender für meinen Imbiss sind sehr erfreulich“, resümiert der Alt-Punk. „Aber das Geld
Bekommen wir ja nur, wenn die Gesamtsumme erreicht ist“, stellt der Wattenscheider fest. Schwierig sei zu vermitteln, dass der professionelle Schnitt seiner Show Geld kostet. Geld, das im Gegensatz zu einer Kücheneinrichtung nicht zu sehen sei.

Prominente Unterstützung aus der Punk-Szene

Prominente Hilfe hat der liebevoll „Wölfi“ genannte Sänger inzwischen erhalten. Aus der Punk-Szene kamen die Band „Die Dorks“ und mit Alex „Slime“ Schwers der Veranstalter des Festivals ‚Punk im Pott‚. Auf YouTube gibt es online einen improvisierten Vorgeschmack wie seine Internetsendung aussehen könnte.

Das Konzept der Show sieht vor, dass ein Gast zusammen mit Wolfgang Wendland für einen Prominenten kocht. „Die Bekochten sollen aus allen möglichen Bereichen kommen, aber auch die Gäste. Da kann mal ein Musiker für einen Politiker kochen, oder ein Fußballspieler für einen TV-Moderator. Über die Zustellung des Rezeptes werde ich mich am Ende selber kümmern“, erläutert Wolfgang Wendland seine Show.

Internet-Imbiss: Crowdfunding auf startnext.de

Die Gesamtsumme von 9.999 € will Wolfgang Wendland bis zum 15. Januar zusammenbekommen. Spenden beginnen bei einem Euro. Auf der Crowdfunding-Seite startnext.de bietet der Künstler auch attraktive Dankeschöns an. Neben der obligatorischen Kaffeetasse kann ein Singsang-Telegramm bestellt werden. Wolfgang Wendland singt dann zu Wunsch des Spenders oder eine Auserwählten ein Ständchen. Ebenfalls kann ein eigener Besuch im Internetimbiss gebucht werden – mit Selfie-Garantie.

Multitalent Wendland

Wolfgang „Wölfi“ Wendland, Jahrgang 1962, ist ein deutscher Musiker, Filmemacher, Schauspieler, Politiker und Satiriker aus Wattenscheid. Der Sänger der Punkband „Die Kassierer“ reichte zuletzt einen nicht akzeptierten Song zum deutschen Wettbewerb des „European Song Contest“ an. Im Theater Dortmund ist mit den Kassierern in der Punk-Operette „Häuptling Abendwind“ zu sehen.

Politisch kandidierte der aus Lünen stammende ehemalige Kanzlerkandidat einer Pogo-Partei zuletzt als Oberbürgermeister. Einige Jahre war er selber Kommunalpolitiker in Wattenscheid: als Unabhängiger gewählt über die Liste der Linkspartei. Zu Silvester wurde er jüngst Mitglied der Partei „Die Partei“, die vom ehemaligen Chefredakteur des Satire-Magazins Titanic Martin Sonneborn inszeniert wird.

Berichte

Ruhrbarone.de: Wolfgang Wendland startet Internet-Imbiss (16.11.2016)

WAZ Wattenscheid: „Wölfi“ haut „Berühmtheiten“ in die Pfanne (Timo Gilke, 26.11.2016)

Lokalkompass.de: Wendlands Imbiss im Netz (Lauke Baston, 29.11.2016)

Ich bin kein Zuchtvieh! – Mode-Bloggerin Miss Kittenheel übers Frauenbild der AfD

MissKittenheel zum Progamm der AfD
Miss Kittenheel – Vintage-Bloggerin kommentiert Parteiprogramm der AfD
Sie arbeitet als Landschaftsarchitektin und bloggt über Vintage-Mode in Plus-Size-Größe. Sie näht ihre eigenen Hütchen und bemüht sich Shopping Queen zu werden. Jetzt hat sich Miss Kittenheel in einem Blogbeitrag mit erhobenen Stinkefinger das neue Grundsatzprogramm der AfD angegriffen. Wer sie persönlich kennt, weiss das sie sich im Bochumer Stadtrat als unabhängiges Ratsmitglied politisch engagiert. Aber wird so ein themenfremder Blogeintrag nicht ihre Leser vergraulen? Ein Interview.

Miss Kittenheel, Du hast Dich in Deinem Blog zum neuen Grundsatzprogramm der AfD geäußert. Was hat Dich dazu bewegt?

Eine Partei, die meine Rechte als Frau massiv verändern möchte, kann ich belächeln – das ist auch ok, solange besagte Partei nur in zugigen Fussgängerzonen steht. Zieht eine solche Partei allerdings in mehrere Landtage zunächst knapp über der 5% Hürde, aber zuletzt mit 13-25% ein, ist es ratsam sich genau anzusehen, was die denn wollen.

Ist ein Modeblog nicht der falsche Ort für eine Diskussion über die Ziele der AfD?

Auf den ersten Blick vielleicht, aber in meinem Blog geht es auch um Bodypositivity, also ein besseres Körperbewusstsein zu bekommen, was nicht mit Diäten zu verwechseln ist.

Wir leben – ob uns das passt oder nicht – in einer Welt in der die Politik die Regeln vorgibt. Das fängt bei der Mehrwertsteuer für ein Päckchen Kaugummi an, geht darüber ob ich als dicker Mensch höhere Krankenkassenbeiträge zahlen soll, aber auch wie ich leben möchte. Politik greift durchaus darin ein, wie wir leben dürfen. Die Ehe ist immer noch gemischtgeschlechtlich. Alles andere sind nur eingetragene Partnerschaften.

Über die allgemeinen Ziele haben andere schon genug geschrieben. Berichte über Politik werden oft nur von denen gelesen, die sich sowieso schon dafür interessieren. Mit meinem Blog möchte ich darüber mit meinen Leserinnen diskutieren. Denn es betrifft uns auch als Frauen. Darüber wie wir leben. Und das Frauenbild der AfD, wie es sich mir präsentiert, gefällt mir gar nicht.

Was stört Dich daran, was die AfD über Frauen und ihre Rolle in Gesellschaft und Familie schreibt?

Das Frauenbild der AfD scheint mir trotz der zwei Aushänge-Politikerinnen Petry und von Storch stehengeblieben zu sein. Forderungen nach dem alten Familienrecht von vor 1976 sprechen für mich dafür. Natürlich dürfen Frauen, die für ihre Familie da sein wollen, nicht benachteiligt werden. Aber Frauen können mittlerweile ihren Partner verlassen, ohne sich darum sorgen zu müssen, ob sie die Kinder behalten können.

Für mich ist die AfD in erster Linie eine Partei verbitterter Männer, die sich abgehängt von den gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten mindestens 30 Jahre fühlen.
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Grüne Jugend gibt Ziel gewaltfreier Politik auf

Schuld sind immer die Anderen. So lautet das Motto Linksliberaler. Und wenn der Staat die Anderen ist, dann soll diesen Linksradikalen nach okay sein, seine Vertreter anzugreifen – zum Beispiel in Form von Sabotageakten an Bundeswehr oder Polizei. Diese Denke hatte das der grüne Kommunalpolitiker Karsten Finke unter der Überschrift „Das sind doch nur brennende Autos: Beruhigt euch mal wieder!“ zusammengefasst. Der öffentlichen Empörung darüber, dass Karsten Finke politisch motivierte Gewaltakte in Form brennender Autos „ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar“ fand, folgte die Niederlegung seines Mandats. Nicht allen grünen Politikern gefällt das. Grüne Hochschulgruppe und Grüne Jugend in Bochum stärkten ihm den Rücken, wörtlich: „Wenn auch die Wortwahl von Karsten unklug gewählt wurde, so ist der Inhalt keineswegs falsch.“

Die Grünen haben ihre historischen Wurzeln auch in der Friedensbewegung der 1970er und 1980er Jahre. Auf der von den Vorsitzenden der Jungen Grünen in Bochum – Doppelspitze Pia Scholten und Manuel Krieter – vertretenen Internetseite der politischen Jugendorganisation findet sich der historische Anspruch: „Du kannst dich mit der Grünen Jugend für ökologische, soziale, basisdemokratische, gewaltfreie und emanzipatorische Politik einsetzen.“ (Hervorhebung durch den Autor) Allein müssen tut man nicht, sich für gewaltfreie Politik einsetzen. Die Jungradikalen schieben auch gleich die Verantwortung ab. Nicht nur etwas auf den Staat oder die Verhältnisse, sondern auf die, die noch viel mehr rechtfertigten als Finke in seinem Beitrag: „Die Aussagen in dem Blog waren zudem weniger deutlich, als die Artikel renommierter Journalist*innen des Spiegels, der Zeit, des Freitags oder der taz.“
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Der größte Sponsor von Peer Steinbrück sind die Stadtwerke Bochum – auch ein Bochumer Problem

Im Rathaus Bochum wird es vermutlich einen Wettbewerb geben um die erste Anfrage oder den ersten Antrag zur Veröffentlichung der Honrarliste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück MdB. Laut Liste (siehe SPD-Meldung) hat er die größte Einnahme von „Hellen Medien Projekte GmbH“ in Bochum im Jahr 2011 erzielt. Als Vortragsthema wird unter Nr.31 Teilnahme am „Atriumtalk“ der Stadtwerke Bochum angegeben. Der NPD-Mann war der Schnellste. Bei weiteren Fraktionen und Gruppen wird sicher noch für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bochum am Mittwoch überlegt, wie das Thema angegangen wird.

Den Armen Gerechtigkeit – Waffeln backen mit Peer Steinbrück im Ruhrpark Bochum (2003)

Wunderlich ist, weshalb Peer Steinbrück 10.000 € mehr bekommen hat als sein üblicher Preis von 15.000 €. Und das nur für eine Teilnahme, über die die Ruhrnachrichten am 27.11.2011 berichteten. Bei den 25.000 € soll es sich jedoch um einen vereinnahmten Betrag handeln, den er spenden musste. Ulrich Horn wirft die Frage auf „Wer bezahlt eigentlich?„. Es werden dann wohl die Stadtwerke Bochum gewesen sein, die die Medienagentur beauftragt haben. Es waren die Kunden der Stadtwerke Bochum, für die das sicher peanuts waren.

Und damit bin ich bei dem, was mich noch mehr nervt, als der begünstigte
SPD-Kanzlerkandidat, der damals noch nichts von dieser Kandidatur wusste. Die
Öffentlichkeitsarbeit, das was für public affairs und public relations ausgegeben wird, scheint mir bei den Stadtwerken mehr als oppulent zu sein. Da höre ich von luxuriösen Pressearrangements und zweifel, dass eine auflagenschwache Fachzeitung ohne Gegenleistung das Event für den Energiemanager des Jahres ausrichtet, wie es mir Oberbürgermeisterin Dr.
Ottilie Scholz (SPD) auf eine Anfrage hin mitteilte (siehe  Verwaltungsvorlage Nr. 20120882). Sponsoring von Veranstaltungsreihen und dazu dem „haus-internen“ Atriumtalk passen dazu. Nicht dass das verwerflich sei, aber den Stil empfinde ich mehr als überzogen. Es ist schon ein Schippchen zuviel, so wie es dann noch die 10.000 € mehr als ein Standardhonrar sind an den lieben Genossen der Genossen Geschäftsführer und Aufsichtratschefin sind.
Das hat dann noch etwas mehr Geschmäckle.

Die Stadtwerke sind nur einer von weiteren kommunalen Sponsoren, zu denen ich auch die letzlich den Städten Bochum und Dortmund gehörende Gelsenwasser AG mit 10.000 € gehört. Das ist schon ein geringerer Betrag. Bei den Stadtwerken Bochum besteht dringender Handlungsbedarf, um bescheidener zu werden, ja erst einmal wieder ein weniger übersteigertes Maß zu erreichen. Da sollte nicht erst auf Sachzwänge aufgrund schwindender Gewinne gewartet werden müssen. Die SPD in Bochum ist am Zug hier mal zu handeln.

Das Bild zeigt Peer Steinbrück beim Waffeln-Backen für „Brot für die Welt – den Armen Gerechtigkeit“ im Dezember 2003 im Ruhrpark Bochum. Waffeleisen und Teig stehen für die Fotografen auf einem Eimer, damit sie besser ins Bild passen.

Röttgen macht den Weg frei

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„Wir machen den Weg frei“ war ein noch immer bekannter Werbeslogan der Volks- und Raiffeisenbanken. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen könnte ihn übernehmen, denn er räumt nach und nach Themen weg, die die CDU von Wahlsiegen trennen. Themen, die Wähler vom Kreuz bei der CDU abhalten und Alleinstellumgsmerkmale anderer Parteien sind.

  1. Kernenergie:Warum soll man für den Ausstieg aus der Kernenergie SPD wählen, wenn man auch das Kreuz gleich bei den Grünen machen kann? Der Markenkern ist hier doch viel klarer. Aber wieso soll man Grün wählen, wenn der Markenkern allgemein verfügbar ist. Bio, Klimaschutz, regenerative Energien, Atomausstieg sind allgemeiner Trend und kein Alleinstellungsmerkmal einer Marke, sprich Partei, mehr. Im Fernsehen wird jetzt für T-Shirts mit „Atomkraft? Nein, Danke!“ geworben. Der Wähler dankt nicht für gelöste Probleme.
    Ist das Ziel Atomausstieg erreicht, werden zugedeckte Konflikte sichtbar. Wie werden sich die Grünen zu Hochspannungsleitungen, Speicherkraftwerken, Standorten für Windenergieanlagen etc. positionieren?
    Das Thema Atomausstieg wird sich auf Sicht weniger Jahre erledigen.

  2. Schulkonsens: Für Nordrhein-Westfalen hat Norbert Röttgen als CDU-Landesvorsitzender einen Kompromiss für das zukünftige Schulsystem ausgehandelt, der Grundpositionen der CDU sichert, eine davon in die Landesverfassung schreibt und den Konsens für 12 Jahre sichert. Ohne vertragsbrüchig zu werden, sind SPD und Bündnisgrüne für 12 Jahre daran gebunden. Das sind mindestens zwei Landtagswahlen, bei denen Schulstrukturfragen die Wahlkämpfe nicht bestimmen werden. Und der Rest an Schulpolitik hat nicht das Potential, Aufreger zu produzieren.
    Es ist nicht auszuschließen, dass der Schulkonsens für NRW Vorbildcharakter für andere Bundesländer bekommt. Schwarz-Grün in Hamburg hat gezeigt wie man’s nicht macht. Ausgerechnet in die Dortmunder Westfalenhalle wird die Bundesvorsitzender Dr. Angela Merkel mit der CDU reisen, damit sich die Bundespartei mit Schulpolitik befasst. Das ist ungewöhnlich, da die Schulpolitik eine landespolitische Domäne ist.

  3. DieLinken:Ist mal jemandem aufgefallen, dass die Ausgrenzung der Linkspartei durch die CDU NRW beim Schulkonsens erfolgreich war? Während SPD und Bündnisgrüne sie verdeckt umwerben (müssen), erfolgt die Abgrenzung der bürgerlichen Mitte nach Links inzwischen ausschließlich durch die CDU. Mal sehen, ob die Linken als letze Treue an der Einheitsschule festhalten und dadurch Rot-Grüne als durch die CDU bekehrte Sünder aussehen lassen.

Atomausstieg? Schulkonsens? Linkspartei? Röttgen räumt weg. Die CDU macht Politik in NRW. Bildsprachlich gefällt mir die Einstellung dieses Videos des CDUNRWpodcasts, in dem Röttgen sachlich und dennoch die Leistung der CDU betonend der Landespressekonferenz NRW den Konsens erläutert. Er sitzt zwischen Schulministerin Löhrmann (Grüne) und Ministerpräsidentin Kraft (SPD), links davon CDU-Fraktionsvorsitzender Laumann. Es ist nur ein Ausschnitt, aber ein bezeichnender: Da macht jemand kluge, sachliche Politik – und das eigentlich aus der Opposition heraus. Chapeau!

httpvh://www.youtube.com/watch?v=Ho1F-ts4pQk

P.S.: Wirkt landespolitisch noch die große migrations- und integrationspolitische Kompetenz der letzten schwarz-gelben Landesregierung nach?


Bild: Bauer sucht Frau … von Janine Wittig / photocase.de

Zum Schulkonsens in NRW siehe auch: „Ade Einheitsschule! Systemfrage kommunalisiert!

Politik und Lernen – Folge: Das Internet

Am Mittwoch wurde ich hochgeschreckt durch einen Anruf, der mich auf Äußerungen des neuen Generalsekretärs Andreas Krautscheid MdL in der Presse hinwies, z. B. hier.  Und das roch auch wieder gleich nach Generalverdacht gegen Blogger, Journalisten und vielleicht sogar alle Internetnutzer. Darunter auch einige, die ich zum Teil kenne. Okay, ich übertreibe. Aber mit dieser übersteigerten Beschreibung will ich einen Reflex beschreiben, den ich gerade von älteren Politikern – vielleicht besser als netzfern bezeichnet – kenne. Aber vielleicht gab’s auch nur ein paar ungeschickte Äußerungen und Journalisten, die diese überzeichneten. Denn es gibt auch Journalisten mit denkwürdigen Reflexen gegenüber Internet, Bloggern und bloggenden Kollegen. Ein Beitrag im ‚CDU NRW/Blog‘ mit einem Video von Andreas Krautscheid MdL klärt jedoch auf, dass es darum nicht gehe.

Vielleicht war die Choreographie der Ereignisse nicht glücklich, vielleicht waren nicht alle Äußerungen …, vielleicht wurde Hervorhebungen falsch gesetzt …. oder vielleicht werden wir Zeuge eines Teils eines politischen Lernprozesses. Was weiß ich.

Zwei Dinge will ich auseinandergehalten wissen:

1. Ein Unternehmen oder eine Organisation hat das Recht wie auch natürliche Personen ihre Daten, Unterlagen und Gespräche zu schützen. Das gilt auch für die CDU. Das gilt auch für die CDU als Arbeitgeber gegenüber ihren Angestellten innerhalb eines politischen Tendenzbetriebs. Daher ist auch eine Strafanzeige gerechtfertigt. Allerdings halte ich den Erfolg von Ermittlungen für gering. Aber vielleicht geht es auch darum ein Zeichen zu setzen, dass es so nicht geht. Das ist nicht verwerflich. Im Verhältnis zwischen unabhängigen Inhabern eines freien Mandats mag das anders aussehen.

2. Journalisten und auch die anders gearteten Blogger sollten in einem freiheitlichen System Daten, die Ihnen „zugespielt“ werden, auch verwerten dürfen. Dies ist zu unterscheiden von aktivem „Ausspionieren“. Sie sollten aber auch selber dafür haften, was sie so verbreiten. Ich bin kein Fan anonymer Beschimpfungen, denke aber auch, dass es die Möglichkeiten zu Pseudonymität oder sogar Anonymität geben sollte. Aber dann ist hier ein Blogger oder Journalist verantwortlich. Emails zu verwerten ist in dieser Hinsicht nichts anders als andere Dokumente zu verwerten.

Und auch, wenn der Tendenzbetrieb CDU wie jede Partei aufgrund der politischen Rahmung ein besonderer ist, ist das alles recht unspannend. Aktivitäten müssen auch selber politisch bewertet werden. Das wird in Düsseldorf auch geschehen sein.
Es bleiben einige, die die Wirkung des Internets auf Politik noch nicht erahnen. Die dürften noch ein paar Verständnisprobleme und das Bedürfnis haben, die Zeit zurückzudrehen. Aber wie eingangs berichtet: Das ist hier laut Video nicht der Fall.

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Gespräch mit politikinteressierten Jugendlichen … schon so lang her?

Die Tage erreichte mich eine Anfrage aus den Reihen der Jungen Union Bochum und der Schüler Union. Sie wollten, dass ich fernab von Berichten im Vorstand mal die Arbeit im Rathaus erläutere. Das mache ich doch gerne. Das habe ich auch schon gemacht. Das ist aber bereits verdammt lange her. Ich hätte geschworen, dass so eine Veranstaltung vor zwei Jahren stattgefunden hatte. Also wäre es auch wieder Zeit. Aber das Gedächtnis ist ein Betrüger. Das ist sage und schreibe bereits vier Jahre her.

Zusammen mit dem jüngsten Mitglied der CDU-Fraktion und stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Union Bochum, Lars Lammert, freue ich mich also jetzt eine Gruppe u.a. mit Mitgliedern der Jungen Union und der Schüler Union im Rathaus zu einem Gespräch (18 Uhr ) zu begrüßen. Die haben mir sogar eine Liste geschickt, wer daran alles Interesse hat. Lars Lammert und ich haben abgestimmt, dass wir den Aufbau der Verwaltung erläutern wollen und die Rolle des Rates sowie der Ausschüsse. Das Rathaus-Gebäude soll auch erläutert werden. Ich bin mir gar nicht sicher, ob jeder weiß, wo der Ratssaal ist.

Darauf freue ich mich. Mich motiviert, dass da so viel Eigeninitiative kommt.