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Polizei: Ruhiger Einsatzverlauf – trotz Schlägereien mit Dynamo-Fans

Wie die Wahrnehmung verschiedener Menschen unterschiedlich sein kann. Nach dem Spiel des VfL Bochum 1848 gegen die SG Dynamo Dresden kam es im Umfeld des Ruhrstadions zu Schlägereien. Meine Bilder entstanden hinterm Parkhaus am Stadionring. Zu sehen sind Dynamo-Fans die auf Polizisten einschlagen – über die Leitplanken hinweg. Das war schon krass. Ein Trikotträger geht zur Leitplanke, schlägt über diese hinweg auf einen Polizisten.

Freunde sagen mir, das war noch harmlos. Ich will mich daran aber nicht gewöhnen.

Und dann lese ich eine Pressemitteilung mit dieser Überschrift: „VfL Bochum – SG Dynamo Dresden – Ruhiger Einsatzverlauf für die Bundespolizei“ (27.08.2017) Das irritiert.

Klar, hier geht es ’nur‘ um die Bundespolizeit. Am Standion war die Landespolizei zuständig, zu der auch die Bereitschaftspolizei gehört. Dennoch hier der Schluss der Pressemitteilung:

Die Abreisephase nach dem Spiel verlief friedlich und ohne nennenswerte Vorkommnisse. Die Bundespolizei leitete sechs Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Sprengstoff, Versammlungs- und Waffengesetz, Beleidigung, Nötigung und Hausfriedensbruch ein.

Text und Bilder passen für mich da nicht zusammen. Das wirkt wie eine Satire, und das führte zu dieser Satire, in der Text und Bild nicht zusammenpassen.
Die Bilder erinnern mich daran, weshalb in Bochum für Teil der Innenstadt ein Glasverbot erlassen würde. Das gilt gerade zu den Zeiten des Auf- und Abzugs sogenannter „Fans“. Solche wie hier im Bild.

Welch ein Kontrast. Und dann kam noch jemand auf mich zu, der sich als Polizist vorstellte und mir das Filmen untersagen wollte. Als ich ihn nach Namen, Dienstausweis und Dienstnummer fragte,
wurde ich dann laut. Nichts davon war erhältlich. Am Ende war’s dann doch kein Polizist.

Videoüberwachung kann Straftaten verhindern

Nach den Silvestervorfällen am Kölner Hauptbahnhof ist viel über Sicherheit im öffentlichen Raum nachgedacht worden. Auch die polizeiliche Videobeobachtung ist ein Thema. In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Städte, wo das stattfindet, seither von 2 auf 5 erhöht. Das ist nicht viel.

Der Bedarf ist viel höher. Die Kreispolizeibehörden haben dem Ministerium auch viel mehr Stellen gemeldet. Allein, die Hürden für einen Genehmigung aus dem Innenministerium von Ralf Jäger (SPD) sind sehr hoch. In Niedersachsen und in Rheinland-Pfalz reicht, dass die örtliche Polizei der Ansicht ist, es handele sich um ein geeignetes Mittel.

Es ist richtig: Einen Anschlag wie den durch Anis Amri am Breitscheidplatz in Berlin kann Videoüberwachung nicht verhindern. Kameras halten keinen Lkw auf. Sie helfen allenfalls bei der Aufklärung. Eine Videobeobachtung ist jedoch geeignet im Einsatz gegen Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Vandalismus. Sie schreckt potentielle Straftäter ab.

Polizei vor Ort sieht Bedarf, Landesregierung genehmigt nicht

Auch die Kreispolizeibehörde Bochum, die auch für Witten und Herne zuständig ist, hatte mehrere Stellen benannt. Der Herner Oberbürgermeister hatte auch ein Shoa-Denkmal (Willi-Pohlmann-Platz) zur Überwachung angeregt, da es mehrfach geschändet wurde. Kein einziger Vorschlag wurde genehmigt:

  • Buddenbergplatz, Bochum (Platz hinter dem Hauptbahnhof)
  • Kurt-Schumacher-Platz, Bochum (Platz vor dem Hauptbahnhof)
  • Bermudadreieck, Bochum (Kneipenviertel)
  • Willi-Pohlmann-Platz, Herne (u. a. Kulturzentrum, Shoa-Denkmal)
  • Glückauf-Platz, Herne-Wanne
  • Am Buschmannshof, Herne-Wanne (u. a. Busbahnhof)
  • Europaplatz, Herne

Videoüberwachung: Selbsthilfe der Städte und Verkehrsunternhemen

Die Restriktionen haben die Stadtverwaltungen und politischen Gremien in den Städten kreativ werden lassen.

In Bochum wurde die Verteilerebene unterm Hauptbahnhof-Vorplatz als öffentliche Straße eingezogen und an die Bogestra „verpachtet“. Jetzt ist der Zugang zur Stadtbahn Privatbesitz und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gibt dem kommunalen Verkehrsunternhehmen Fördergeld für einen Videoüberwachungsanlage. Da auch im Hauptbahnhof überwacht werden darf durch den Eigentümer des DB-Konzern ist schon mal etwas getan. Allerdings ist die Überwachung an diesem Ort lückenhaft und hat unterschiedliche Zuständigkeiten.

Am Buschmannshof in Wanne-Eickel findet sich unweit des Hauptbahnhofs ein Busbahnhof, an dem zumindest der Einstiegsbereich der Busse überwacht wird – durch das Verkehrsunternehmen. Der gesamte Platz ‚Buschmannshof‘ ist damit nicht abgedeckt, aber das örtliche Verkehrsunternhemen (HCR) kann seine Einrichtungen gegen Vandalismus schützen.

Straftaten verhindern. Polizeiliche Videobeobachtung ausweiten.

Die CDU setzt sich – gerade im laufenden Wahlkampf zur Landstagswahl in NRW – für mehr polizeiliche Videobeobachtung ein. Es geht nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern um eine einfachere Handhabung, wenn die Maßnahme von den örtlichen Beamten für sinnvoll eingestuft wird. Zum Beispiel in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wird das so gehandhabt. Und in beiden Ländern ufert die Überwachung nicht aus.

Nafris – Profiling ist in Ordnung

Die Kölner Silvesternacht des Vorjahres hat in Wikipedia einen eigenen Eintrag:

In der Silvesternacht 2015/2016 kam es in Köln im Bereich Hauptbahnhof und Kölner Dom zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. […]
Von den 183 Beschuldigten galten 55 als Marokkaner, 53 als Algerier, 22 als Iraker, 14 als Syrer und 14 als Deutsche

Es gab viel Kritik am Polizeieinsatz, der diese massive Ballung an Übergriffen nicht verhindern konnte. Darauf wurde reagiert mit einer Verstärkung der eingesetzten Beamten und Kontrollen. So wurde genau eine Personengruppe vorab kontrolliert: Junge Männer, die vermuten lassen, dass sie aus Nordafrika stammen. Wenn diese in Gruppen in Richtung Köln anzutreffen sind, dann hat das schon seine Berechtigung.

Hätte die Polizei hingegen diese Gruppen nicht kontrolliert, dann hätte es erhebliche Kritik nach erneuten Übergriffen gegeben.

Kritik kommt nun von der Vorsitzenden der Grünen in Deutschland, Simone Peters. Natürlich können die Grünen nicht verstehen, dass Personen allein aufgrund ihres Aussehen – zum Beispiel als Nordafrikaner – kontrolliert werden. Anlass sollen nur individuelles Verhaltens oder eine konkrete Gefahrenlagen sein.

Ja, genau das! Nordafrikanische aussehen junge Männer, die in Gruppe in Richtung Domplatte reisen …. Das beschreibt Verhalten und Gefahrenlage angesichts der Übergriffe in der vorherigen Silvesternacht.

Die Grünen verschließen die Augen

Wo ist das Problem der Grünen? Sie wollen nicht wahrhaben, dass manche Formen von Kriminalität sich bei einigen Gruppen häuft. Und solche Gruppen sind auch unter Ausländern zu finden. Es passt den Grünen nicht ins Weltbild.

Achtung! Oft wird falsch geschlossen, dass Ausländer krimineller sind als Deutsche. In den Statistiken werden ebenso Ausländer erfasst, die sich nicht dauerhaft in Deutschland aufhalten. Zum Teil reisen einige Kriminelle nur für die Taten an, zum Beispiel Einbruchsdiebstähle. Weiterhin sind andere Parameter wie soziales Umfeld zu betrachten.

Die Polizei hat in Köln ihren Job gemacht

Zusammengefasst: Die Polizei hat in Köln ihren Job gemacht. Im Vorjahr dominierte eine bestimmte, soziologisch bestimmbare Gruppe unter den Tatverdächtigen. Diese wurde nun verstärkt kontrolliert. Der Erfolg ist keine Wiederholung der vorherigen Kölner Silvesternacht. Bedauerlich ist für den Einzelnen, falls er ins Profile der Beamten passte und völlig unschuldig ist. Das sind in der Regel die meisten der Kontrollierten.

Ich hab schon mal ins Profil der Polizei gepasst: Männlich, Mitte 20 in Frankfurt/Oder unterwegs zu sein, als dort noch die „EU-Außengrenze“ zu Polen war. Kontrolliert wurde ich, weil ich vermutlich des Schmuggels von Zigaretten verdächtig war.

NRW-Innenminister überlegt bei Sankt-Martins-Zügen zu sparen

Das Gute vorweg: Die Überlegungen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für Martinsumzüge keine Polizeibeamten mehr abzustellen, scheinen außer zu Protesten zu nichts geführt zu haben. In diesem Jahr sind mir keine Klagen in der Gegend bekannt geworden, dass ein Umzug daran scheitern werde. Wie das in 2015 aussieht, wird sich zeigen.

Über derartige Überlegungen wird im Innenministerium offenbar schon eine Weile nachgedacht. Aufgrund zu weniger Polizeibeamter, anstehender Pensionierungen und vielen, vielen Überstunden der Beamten sollen Brauchtums- und Traditionsfeste, wie auch Fußballspiele, weniger durch die Polizei und mehr durch die Veranstalter gesichert werden. Und was die großen Veranstalter trifft, trifft dann auch Kindergärten und Kirchengemeinden. Ins Rollen war die öffentliche Befasung mit dem Thema durch eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat. Dabei ging es zunächst um die Umzüge anlässlich von Schützenfesten, aber das Thema dehnte sich dann aus.

St. Martin und Schützenumzüge

Polizeibeamter regelt Verkehr für St. Martin -Umzug der Evangelischen Kirchengemeinde Höntrop
Polizeibeamter regelt Verkehr für St. Martins-Umzug der Evangelischen Kirchengemeinde Höntrop
Ende September recherchierte zu den St.Martinsumzügen die Rheinische Post, siehe „Pläne für NRW – Minister streicht St. Martin den Polizeischutz“ (27.09.2014). Demnach ist erst einmal der Veranstalter für die Sicherung der Umzüge verantwortlich und hat sich im Grundsatz aus dem öffentlichen Straßenraum herauszuhalten. Schutz durch Beamte soll es nur geben, wenn ein besonderer Bedarf vorhanden sei. Auch wenn Sprecher des Ministeriums auf Medienanfrage (RP, Express, WDR …) dies zunächst erklärten, dann wurde seitens des Ministeriums offsichtlich später zurückgerudert. Proteste und die Berichterstattungen liefen nicht positiv für den Innenminister. Der besondere Bedarf sei beim Schutz von Kindern immer gegeben – jetzt. Der Jäger’90 hat sich mal wieder verflogen.

Es bleibt zu hoffen, dass es wirklich dabei bleibt. Im nächsten Jahr muss bei den Vorbereitungen für die Martinsumzüge mal darauf geachtet werden. Nicht nur dem SPD-Minister scheinen die Martinszüge ein Dorn im Auge zu sein, sondern auch anderen politischen Kräften, die es gerne atheistischer hätten in Form eines „Sonne-Mond-und-Sterne-Festes“. Allerdings haben auch die angeblich so benachteiligten Moslems mit dem Festen vernehmbar keine Probleme.

Links und Quellen

Rheinische Post: „Pläne für NRW – Minister stericht St. Martin den Polizeischutz (27.09.2014)

Antworten der Landesregierung auf Anfrage von Kai Abruszat (FDP), Drucksachen 16/7231 und 16/6374

Bochumer Tutehorn (11.11.2014)

Hieronymus Jobs mit Tutehorn

Marode Brücke: Die seit 2 Jahren vollständig für den Fahrzeugverkehr gesperrte Brücke an der Von-Waldthausen-Straße in Werne wird in 3 Wochen durch ein Provisorium ersetzt. Eine Landesförderung für die 1 Mio. € gibt es nicht, daher auch keinen Neubau, der 4,5 Mio. € kosten würde.

Warnstreik bei Autozuliefer: Zu einem Warnstreik hat die IG Metall beim Autozulieferer Johnson Control Projekt am Dienstag aufgerufen. Gefordert werden bundesweit höhere Löhne für die Branche. Teile des Bochumer Betriebs sollen zum Jahresende schließen, wenn die Fahrzeugproduktion bei Opel beendet ist. Davon sind 123 Mitarbeiter betroffen, 100 beteiligten sich am Warnstreik.

Stellenabbau: Beim Maschinenbauer Eickhoff sollen kanp 10 % der Stellen abgebaut werden. Am freiwilligen Ausstiegsprogramm haben sich nur 100 Mitarbeiter beteiligt. Der Verdacht steht im Raum, dass die notwendigen weiteren 40 Mitarbeiter per psychischem Druck bewegt werden sollen.

Rhein-Ruhr-Express: Die Pläne u. a. zum Bau einer Brücke über die Wittener Straße und zusätzliche Gleise in Langendreer liegen derzeit im Technischen Rathaus aus. Die Maßnahmen dienen der Ertüchtigung der Ruhr-Stammstreckrecke für den Rhein-Ruhr-Express. Einwendungen sind bis zum 23.12. möglich.

Weniger Polizisten: Um auf den Schwund bei der Zahl der Polizeibeamten und zu geringen Neueinstellungen in den Polizeidienst des Landes zu reagieren, plant die Kreispolizeibehörde „offenbar“ die Verlegung der Lindener Wache an einen anderen Standort, mutmaßt die WAZ. Schließung träfe es auch.

Keine Fernwärme: Am kommenden Sonntag ab 10 Uhr werden die Nutzer von Fernwärme in Querenburg auf Heizung und Warmwasser verzichten müssen. Das RWE-Kraftwerk an der Prinz-Regent-Straße wird heruntergefahren, um ein Leck an der Hauptleitung nach Querenburg zu flicken, das kürzlich gefunden wurde.

Verkehrschaos: Die Beschwerden und Berichte rund um Verkehrbeeinträchtigungen rund um die Großbaustelle Parkstraße/Hüllerstraße reißen nicht ab.

Einbrüche: Am letzten Wochenende verzeichnet die Polizei in Bochum sechs Einbrüche: Am Langen Seil, Gahlensche Straße, Am Varenholt, Normannenstraße, Am Kreuzacker und Stockumer Straße. Vier weitere Einbrüche folgten gleich zu Wochenbeginn: Vahrenholzstraße, Oberstraße, Auf dem Knust und einer in Bochum-Hamme.

Verkehrsunfälle: Eine 81-jährige Fußgängerin, die am 27.10.2014 auf der Günnigfelder Straße von einem Auto erfasst worden war, ist im Krankenhaus verstorben. – Eine 80-Jährige mit Rollator stürzte am 8.11.2014 hinter einem Fahrzeug vor dem Supermarkt an der Lyrenstraße. Die Rentnerin kam ins Krankenhaus. Unklar ist, ob es eine Kollision war.

Und zu guter Letzt war da noch der VfL Bochum, der der luxemburgischen Nationalmannschaft in einem Testspiel 2:4 unterlag.

Demo-Tour: Pro NRW auf den Leim gegangen

ProNRW tourt im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 durch’s Land. In jeder Stadt, wo sie auf Plätzen oder vor Moscheen auftauchen, sorgt das für großes Aufsehen. Ich habe großes Verständnis, wenn bei Demos gegen Moscheen Solidarität mit denen gezeigt wird, die Opfer ein solchen „Demo“ sind. Ansonsten sollten ProNRW und ihre „Infostände“ rechts liegen gelassen werden. Erst die Aktivitäten gegen ProNRW sorgen für die Aufmerksamkeit, so zum Beispiel am Wochenende 2. bis 5. Mai 2014 u. a. in Bochum. Dort sind die Bilder entstanden.

Husemannplatz, Bochum um 15 Uhr: Abgesperrt und Polizeiaufgebot
Husemannplatz, Bochum um 15 Uhr: Abgesperrt und Polizeiaufgebot
ProNRW wird überschätzt. Ich gehe davon aus, dass sie schlicht bei ihrer landesweiten Logistik gut aufgestellt sind. Und das beruht auf jahrelanger Übung. Demos vor Moscheen o. ä. gibt es seit Jahren. Am Freitag, den 02. Mai 2014 standen die Rechten von ProNRW in Solingen und Radevormwald auf der Straße, am Samstag standen nach meinen Recherchen im Internet Witten und Bochum an. Solche Veranstaltungen nimmt sich ProNRW meines Erachtens jedes Wochenende vor. Die touren durchs Land und vor Ort sorgen Sie für Aufmerksamkeit. Dabei werden sie mehr über Aktivitäten gegen ihre Veranstaltung beachtet, als durch ihre Auftreten.

Gegen-Demo mit Vertretern von linken, Migrantengruppen und Parteien etc.
Gegen-Demo mit Vertretern von linken, Migrantengruppen und Parteien etc.

Stationen werden abgereist

Das Kochrezept von ProNRW sieht dann so aus: Ein Infostand mit schnell auf- und aubbaubaren Falt-Pavillion, Beschallungsanlage, dazu Roll-Up-Displays und etwa 10-20 Anhänger. Reisen die Anhänger von ProNRW mit durch die Lande? Es sieht mir nicht nach „Kreisverbänden“ aus, die da Grüppchen für ihren Infostand zusammentrommeln. Das bestätigen mir auch zwei Twitter-Einträge (Auszüge) von @BB_ProNRW, die auf der Internetzseite die Erfolge der Rechten feiern

Station in Radevormwald erfolgreich bewältigt! (2. Mai)

Ankunft zur letzten Station des Tages in Duisburg! (1.Mai)

Immer noch gähnende Leer, auch am Brunnen oben links im Bild
Immer noch gähnende Leer, auch am Brunnen oben links im Bild
Es scheinen meist nur wenige Teilnehmer bei Pro NRW zu sein. Als Ausnahme fällt mir ein gemeinsamer Zug von NPD und ProNRW durch Duisburg am 1. Mai auf. Dabei kamen nach deren Angaben 150, nach anderen Angaben – vermutlich Polizeiangaben – 103 Teilnehmer zusammen. Das wäre dann auch vermutlich das maximale Potential, über das verfügt werden kann, um arbeitsteilig jedes Wochenende Präsenz zu zeigen.

Husemannplatz mit ProNRW am 03.05.2015, Bild: Jens Matheuszik/pottblog.de
Husemannplatz mit ProNRW am 03.05.2015, Bild: Jens Matheuszik/pottblog.de
Es bräuchte im Internet einen ProNRW-Tracker, um die Veranstaltungsreihe zu entzaubern. Wie so ein Terminkalender. Dann kann das Auftauchen der Rechte eher als Lappalie wahrgenommen werden und die mediale Aufmerksamkeit reduziert werden. Schaue ich mir das Bild mit ProNRW auf dem Husemannplatz an, dann fallen die kaum auf. Dramatisch wirkt die Szenerie durch das Polizeiaufgebot und die Absperrungen, die Gegen-Demo und die Stände von FDP und SPD auf dem Platz räumlich trennen.

Übrigens wurde die „Station“ in Bochum nicht pünktlich erreicht. So schreibt Juso Jens Matheuszik von Pottblog.de

In’n Stau geraten? Die waren auch erst für 16 Uhr angekündigt, oder?

Nein zu ‚Toto & Harry‘

DerWesten (WAZ Bochum) berichtet heute, dass Fans auf neue Folgen von „Toto und Harry“ hoffen. Dabei handelt es sich um eine Reality-TV-Show, bei der die gleichnamigen Polizisten von einer Kamera begleitet werden. Bei der Abstimmung zum Artikel „Neue Folgen von Toto & Harry sind in der Schwebe„, habe ich gleich mal mit Nein gestimmt. Die Abstimmung stand zu dem Zeitpunkt etwas 50:50.

Ich habe mit der Show meine Probleme und daher lehne ich weitere Folgen ab. Das hat weniger mit den beiden als Person oder der Show selber und dem Sender zu tun, wobei mir die Themen der Folgen – zumindest was ich gesehen habe – keinen besonderen sittlichen Nährwert hergeben. Das sieht alles eher nach Milieustudien aus.
Mehr die Art und Weise der Produktion, diese „Realitiy“-Ding in Zusammenhang mit staatlichem, hoheitlichem Tätigwerden, sorgt bei mir für erhebliche Bedenken:

  • Dramatisierung
    Da gibt es den Vorwurf, dass Polizisten verführt werden, besonders zu dramatisieren, damit sich für die Kameramänner auch was Passendes filme lässt. Da könnte bei einem Einbruch vor Betreten des Hauses die Waffe auch aus dem Grund gezogen werden, dass eine spannendere Szene entsteht. Da könnte auch alleine schon aus dem Grund geschehen, da man den netten Kollegen Kamermann schon eine Weile kennt.
  • Popularitätseffekte
    Die beiden Hauptdarsteller haben bereits einen Strafbefehl aufgrund eines fahrlässigen Meineids erhalten. Der Strafbefehl geht auf eine Selbstanzeige zurück. Ihnen war der Meineid selber aufgefallen. Im Bericht der Rheinische Post dazu wird berichtet, die beiden seien „Opfer ihrer eigenen Popularität geworden“. Da hatte nämlich einer gemeint, es mit „Toto und Harry“ zu tun zu haben, die hatten das dann bestätigt, obwohl dass nicht der Fall war. – Von einem weiteren Popularitätseffekt hörte ich von Bekannten und ich frage mich, ob nicht die Gefahr besteht, dass die Popularität die polizeiliche Tätigkeit behindert.
  • Dienstrechtliche Probleme
    Und die vorgenannten Probleme können auch dienstrechtliche Verstöße bedeuten. Die beiden können sich falsch verhalten, aber wenn man mal weiter denkt, dann auch die Vorgesetzten. Da gibt es auch eine Fürsorgepflicht den beiden gegenüber. So ist auch zu fragen, ob man als Dienstherr die Beamten diesen Problemen und ggf. Vorwürfen aussetzen will.
  • Persönlichkeitsrechte
    Und zuletzt frage ich mich, wie das den aus der Sicht der Kunden aussieht. Ich hörte davon, dass die Leute den Kameramann schon mal für die Spurensicherung gehalten haben. Im Internet findet sich ein Urteil, bei dem jemand Schadensersatz haben wollte, obwohl das Filmmaterial vernichtet worden war. (siehe dazu Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.11.2008) Soweit hätte es nicht kommen sollen. Ich würde das als „Kunde“ in welcher Rolle auch immer nicht wollen. Ich will mich noch nicht einmal damit befassen müssen, dass ich dabei ins Fernsehen kommen könnte.

Insgesamt stellt sich mir diese Reality-Show im Bereich der Arbeit der Polizei als sehr bedenklich und Problem behaftet dar. Insbesondere diese Probleme dauerhaft im Rahmen der Produktion einer Serie hervorzurufen, darf nicht sein. Im Interesse von Öffentlichkeitsarbeit kann es mal gegeben sein, von einem Kamerateam Polizisten im Dienst begleiten zu lassen. Aber diese Schaulust kann kein dauerhaftes Argument sein. Daher ein klares Nein zu weiteren Folgen.