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Vorerst kein verkaufsoffener Sonntag in 2012 in Bochum

Kein verkaufsoffener Sonntag 2012, mit "schon wieder" von mem-film.de / photocase.deEs sah zunächst nach der jährlichen Pflichtübung aus: Die Abstimmung im Rat war von den Fraktionen freigegeben worden und am Ende würden die Protokollführer des Bochumer Stadtrates zählen müssen. Und am Ende hätten quer durch die Fraktionen diejenigen eine Mehrheit, die verkaufsoffene Sonntag zu den Stadtfesten begrüßten. Die Mehrheit dieser, zu denen ich gehöre, war in den letztem Jahren geschrumpft. Und so geschah es: Denkbar knapp mit 37 zu 36 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte der Rat gegen die Vorlage Nr. 20112378.

Die Vorlage hielt die Regeln ein. 13 Ausnahmen sollte es geben, aber so, dass oft 2, aber nie mehr als 3 Sonntage in einem Stadtteil geöffnet wären. Gesetzlich erlaubt sind 4. Nur ein Adventssonntag wurde gestattet und die geöffneten Sonntagnachmittage waren allesamt an Fest gebunden: Weinfest und Gertrudisfest in Wattenscheid, „Bänke raus“ in Langendreer, Bergarbeiterfest in Hofstede, Lindener Meile sowie einige Frühlingsfeste, Osterfeste und wochenendliche Weihnachtsmärkte. Daraus wird vorerst nichts. In Bochum bleiben die Läden dicht.

Die Falle der freie Abstimmungen in den letzten Jahren
Ursächlich für die zugenommene Zahl der Abnehmer könnte eine Allianz von Gewerkschaften und Kirchen gegen die Sonntagsöffnungszeiten sein. Laut Zeitungsberichten sprachen der Einzelhandelsverband als Antragssteller und -befürworter nicht mit der Allianz der Gegner. Das kann ein Fehler gewesen sein. Allerdings erlebte ich von einigen fehlenden Stimmen nach der Abstimmung ein Bedauern. In solchen Momenten bin ich dann immer irritiert über Ratsmitglieder, die ihrer Fehlen bei der Ratssitzung oder im Abstimmungsraum bedauern, aber auch über die, die dann doch lieber anders oder für einen Kompromiss gestimmt hätten. Sie haben es auch nicht und es lag auch keine Kompromiss vor. Und das kann auch die Falle gewesen sein: Die Oberbürgermeisterin hatte sich in den letzten Jahren nicht mehr um eine Mehrheit für ihre Verwaltungsvorlage bemüht, sondern an das Verfahren gewöhnt. Die Reduktion von 4 zulässigen auf maximal 3 geöffnete Sonntage war dann nicht genug.

Ich denke, dass da noch was geht. Einige Ratsmitglieder dürften bei einer geringeren Zahl – und vermutlich einfachereren Aufteilung auf die Stadtteile – eher geneigt sein, zuzustimmen. Der Einzelhandelsverbands wird sich fragen müssen, ob er es nochmal mit einem neueren, modifizierten Antrag versuchen will oder sich geschlagen gibt. Für den Bochumer Einzelhandel ist das schlecht.

Die Grünen waren natürlich gegen die sonntägliche Öffnung. Damit sind sie auf Linie, was vorgesehene Verschärfungen des Ladenschutzgesetzes in NRW angeht. Sie legen es darauf an, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben hätten.

Aus für Sonntags-Shopping in Bochum“ (Ruhrnachrichten, Benedikt Reichel, 02.02.2012)

Kein verkaufsoffener Sonntag in 2012“ (WAZ, 02.02.2012)

Allianz gegen Handel – Streit um Sonntag-Shopping“ (Ruhrnachrichten, 01.02.2012)


Bild zum Artikel unter Verwendung von „schon wieder?“ von mem-film.de / www.photocase.de

VfL Bochum: Entgelterhöhung fürs Stadion steht im Raum

Zur Bochumer Ratssitzung am 16.12.2010 finde ich eine Vorlage, die ich in ihrer Bedeutung erst einmal entschlüsseln musste. Es geht irgendwie ums Ruhrstadion, zurzeit rewirpowerSTADION genannt, was noch einfach dem Titel zu entnehmen ist: Benutzungs- und Betreuungsvertrag zwischen der Stadt Bochum und dem VfL Bochum 1848 Fußballgemeinschaft e.V. über die Nutzung des Stadions, Castroper Straße 145, 44791 Bochum

Lese ich die Vorlage, so erfahre ich, dass Mitte nächsten Jahres der genannte Vertrag zwischen VfL und der Stadt endet, wenn er jetzt gekündigt wird. Ansonsten würde er sich verlängern. Die Beamten im Rathaus sehen sich gezwungen, die Kündigung vorzuschlagen. Dazu heißt es:

Eine „automatische“ Verlängerung würde der Maßgaben der derzeitigen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht entsprechen, die die ernsthafte Prüfung der Kündigungsmöglichkeit vorsieht.
Insofern hat die Verwaltung dieser Verlängerung zu widersprechen und die erforderliche Prüfung durchzuführen.

Der Satz ist etwas nebulös. Er muss erst einmal dekonstruiert werden. Was sind denn die „derzeitigen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen“? Die Stadt ist pleite und wird per Nothaushalt bewirtschaftet. Die finanzielle Misere zwingt also, den Vertrag so nicht weiterlaufen zu lassen. Daraus kann ich nur schließen, dass die Kündigung notwendig ist, um ggf. bessere Konditionen für die Stadt Bochum zu erreichen. Und die können in Leistungen und Geld bestehen.

Weiter heißt es in der Vorlage:

Der VfL Bochum und die Stadt Bochum stimmen darin überein, dass diese Gelegenheit darüber hinaus genutzt werden sollte, den Vertrag in Teilen zu überarbeiten und hierbei insbesondere
– Hinweise und Anregungen des Rechnungsprüfungsamtes
– Umgang mit getätigten Investitionen

Diese Hinweise und Anregungen des Rechnungsprüfungsamtes interessieren mich, habe sie bei einer Recherche zuhause in den letzten Tagen nicht im Ratsinformationssystem finden können. Sie sind eventuell auch nicht-öffentlich.

Festzuhalten: Es gilt im Frühjahr einen neuen Vertrag zwischen VfL Bochum und Stadt Bochum zu schließen.

Osterfeuer ade? – 2010 gerettet

Vorm dem Feuer
(Bild: photocase.de|*lahja* )

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Brauchtumsfeuer in der Stadt Bochum“ ist der Titel einer Beschlussvorlage für die Ratssitzung am Donnerstag, dem 25. Februar 2010, mit der SPD und Grüne Osterfeuer und andere Brauchtumsfeuer verbieten wollen. Dies ist von der Verwaltung aber nach Intervention der Bezirksvertretung Wattenscheid (und damit der CDU!) zurückgezogen worden. Jetzt soll die Vorlage erst einmal in den sechs Stadtbezirksvertretungen beraten werden.

Warum die Vorlage das Ende der Osterfeuer und ähnlicher Brauchtumsfeuer bedeutet? Das liegt daran, dass mindesten 25 Meter Abstand in jede Richtung zu halten sind und das Feuer vier Wochen vorher angemeldet wird. Wäre die Satzung also heute – am 25. Februar 2010 – verabschiedet worden, dann müsste ein Feuer am Karsamstag bis zum 6. März angemeldet werden. Ansonsten wäre die frist nicht eingehalten. Gründonnerstag ginge gar nicht, denn er ist in der Satzung nicht vorgesehen. Zudem wäre das Abhalten eines Osterfeuers nur noch Vereinen, Organisationen und Glaubensgemeinschaften gestattet. Dafür dürfte aber ggf. noch ein Verein zu finden sein, der ein öffentliches Osterfeuer veranstaltet.

Die Verordnung gefällt mir nicht, weil sie regelt, was nicht geregelt werden sollte. Okay, selbst wenn ich sage, es sollte in der Bochumer oder Wattenscheider Innenstadt kein Feuer abgehalten werden, dann frag ich mich, ob dem Abbrennen eines Feuers in dicht bebauten Gebieten nicht schon brandschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Es mag ja ärgerlich sein, wenn in einer Schrebergartenanlage jeder an einem anderen Tag sein Feuer abhält, aber auch das dürften die Vereine ja regeln können. Die können sich ja zu einer Gemeinschaftsveranstaltung zusammenfinden. Und zu guter letzt dürften noch nicht einmal Osterfeuer auf Sportplätzen (kein Kunstrasen 🙂 )  die Abstände einhalten.
Und zuletzt stellt sich mir die Frage, wer das überwachen soll. Meines Erachtens hätte dann, wenn es Beschwerden gab oder anderer Unrat verbrannt wurde schon hinreichend eingegriffen werden können. Aber so eine Verhaltensvorschrift für die Bürger ist ja recht einfach, denn dann – so wird Rot-Grün wohl meinen – kann ja nicht sein, was nicht sein darf.

In der Begründung der Beschlussvorlage ist auch von der Klimarelevant von Feinstaub die Rede. Das halte ich für das falsche Argument. Wenn schon sollte die Bekämpfung von Spitzenwerten bei Feinstaub ein Anlass sein. Aber die Probleme mit Feinstaub treten im städtischen Raum auf, wo bereits jetzt Gründe des Brandschutzes (Gefahrenabwehr) gegen deratige Feuer sprechen.

Und in all dieser Regelungswut geht dann auch noch ein traditionelles Brauchtum unter. Dieses Jahre könnte die letzte Gelegenheit sein…

Das Umverteilen des Einsparens oder: Keine nachhaltige Lösung

Heute war ich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des bald scheidenden Rates. Die Verwaltung legte darin die Eckdaten des Sparkonzeptes, mit dem sie 100 Mio Euro einsparen will vor. Zumindest hatte die Verwaltung dies angekündigt und ließ nach der Oberbürgermeisterin Dezernet für Dezernent vortragen. Ob dass dann wirklich so viel konkreter war, als das bereits vor der Wahl vorgelegte Eckdatenpapier muss ich gerade bei den ‚interessanten‘ Bereichen bezweifeln. Auch wurden – trotz Nachfragen seitens eines grünen Ratsmitglieds – nur abschnittsweise die Einsparpotentiale angegeben, nicht für jede Maßnahme. Und naja, auf den gelieferten Powerpoint-Folien (!) heißt es dann, dass Schulflächen reduziert werden müssen. Ein Euphemismus. Hinter der Beschönigung steckt die Schließung von „rechnerisch“ 12-15 Schulen, was eben mit dem Wort „rechnerisch“ auf der Leinwand im Ratssaal zu lesen war.
Die Folien des Vortrags wird es sicher bald online geben, wie auch WAZ und Ruhrnachrichten in den morgigen Ausgaben berichten.

Drei Dinge sind mir am und zum Sparkonzept (für das Haushaltskonsolidierungkonzept = HSK) aufgefallen:

  1. Das Sparprogramm trifft insbesondere die „kleinen Leute“ und Familien. So sollen 1/3 der Unterrichtsstunden an der Volkshochschule gekürzt werden, Aufgaben abgegeben und kostendeckend werden. Dazu kommen Ensparungen bei Spielplätzen und Kindergärten, wo die Angebotszeiten verkürzt und die Gebühren raufgehen werden. Ein Jugendheim soll kommerzialisiert werden, für das Hallenfreibad in Höntrop eine neue Trägerschaft gefunden werden. Das sind nur Beschönigungen dafür, dass sich die Stadt davon trennen will. Die Öffnungszeiten bei Schwimmbädern werden gekürzt, zwei Stadtteilbibliotheken geschlossen. Der weitere Ausbau von Ganztagsschulen ist laut Dezernent in Frage zu stellen. Abgerundet wird das Konzept durch zwei zusätzliche mobile Radarfallen fürs Stadtgebiet und feste Installationen an der A40 und der A43. Das nenn ich mal ehrlich: Verkehrsüberwachung zur Haushaltskonsolidierung.
  2. Und damit läuft die Stadt Bochum in die demografische Falle. Der Sparzwang führt dazu, dass dort, wo einfach gespart werden kann, dies auch geschieht. Und das sind die Bereiche Kultur, Bildung, Jugend, Kindergärten – manch einer spricht da ja von den „weichen“ Themen. Und das sind gerade die Themen, die die Attraktivität einer Stadt für Familien und die, die eine gründen wollen, sinken lassen. Das ist alles kontraproduktiv, nicht nachhaltig und verschiebt nur Probleme.
  3. Die haben sich mit ihren Einsparungen durchgewurstelt. Überall wurde etwas herausgepresst, sogar längst überfällige Synergien und Optimierungen in der Verwaltung werden angekündigt. Da befürchte ich, dass das alles oftmals nicht funktioniert und ein Konzept bleibt. Die Verwaltungsspitze – ein Euphemismus für Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz – mag hoffen, dass die Steuereinnahmen sich in den kommenden Jahren wieder verbessern, so dass das Konzept zunächst einmal überflüssig wird, bis die Einnahmen mal wieder sinken. Das wird passieren, denn das passiert zyklisch. Dann wird gelten: Wieder nichts gelernt.
  4. Und das Stückwerk der Sparvorschläge lässt eines vermissen: Den großen, dauerhaften und nachhaltigen Wurf. Zur Zeit sieht das HSK mit den Vorschlägen so aus, dass überall etwas gekürzt wird. Eine richtige Aufgabekritik, bei der sich von etwas vollkommen getrennt wird, findet nicht statt. Stattdessen verschlechtert sich überall die Qualität der Angebote und Leistungen. „Allen Wohl und keinem Weg, Karneval beim MCC!“ – danach riechen die Vorschläge. Ich könnte auch sagen: Willkommen in der Umverteilungsgesellschaft. Jeder soll am Ende noch etwas kriegen, keiner am Ende nichts. Da fällt mir natürlich der Vorschlag des Grünen Cordes ein, der ein Kulturinstitut in Bochum einsparen will, siehe WAZ Bochum vom 13.08.2009 „Außerdem erneute Absage an das Konzerthaus„. Für das Konzerthaus schlägt die Verwaltung einen kleineren „Kubus“ vor. Ich denke, die wollen einen anderen Bau, also wird wieder das Modell mit der Marienkirche und daher Landesmitteln für die Gestaltung aktuell. Da betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind, kommt das Orchester nicht infrage – Schauspielhaus kam auch nicht in Frage. Mit Blick auf die Veränderungen beim Stadtarchiv fällt mir das Museum Bochum ein. Das würde natürlich die Klientel „älteres Bildungsbürgertum“ mit den Themen Konzerthaus, Schauspielhaus und Syphohniker treffen. Letzter müssen nur eine Verkleinerung des Orchesters verkraften. Alles sicher unangenehm, aber so ein Wurf müsste es sein, wobei mir noch andere – auch mit positiven Effekten – einfallen. Lieber ein Schrecken an einer Stelle, als weiter verschlechterte Standards überall.
  5. Die Verwaltung greift Einsparvorschläge der CDU auf, denen sie sich – und Rot-Grün – bisher verweigert hatten. So schlägt die Verwaltung vor, eine Beigeordnetenstelle einzusparen und die Tilgung der Kredite für den Erwerb von Gelsenwasser zu strecken.

Was den großen aber unangenehmen Wurf betrifft, will ich den Gedanken mal verfolgen. Da finde ich es müßig, mich die zwei Wochen der Herbstferien (so die Vorgabe der Verwaltung) mit Sparmaßnahmen zu befassen, deren Höhe nicht angegeben ist und deren Zusammenstellung mir nicht gefällt, weil halt etwas fehlt, das den Knoten durchschlägen.

Zur Verteilung der Einsparungen hatte ich schon mal was geschrieben und eine Grafik entworfen: „Das Streichkonzert in Bochum beginnt“ (18. Juni 2009)