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Bergbaunachfolge: Aus Halden werden Deponien

Wenn 2018 der Steinkohlebergbau in Deutschland und im Ruhrgebiet endet, dann gibt es kein Material mehr, um die heute Landschaftsbauwerke genannten Berghalden so zuende zu schütten, wie sie geplant sind. Seit langem ist schon die Idee im Raum, Bergehalden als Deponien für Abfälle weiterzunutzen. Ein weiteres Nutzungskonzept neben Standort für Windenergieräder und Erholungsflächen nimmt jetzt Form an. Die Ruhrkohle Montan Immobilien GmbH und die dem Regionalverband Ruhr (RVR) gehörende Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH gründen gerade ein joint benture, das das Vorhaben im Namen trägt: „Deopnie Auf Halden“, oder: DAH1.

Kraftwerk und Halden. Bald Deponien?
Schüttung auf der Halde Hoheward, im Hintrgrund: Halde und Kraftwerk Scholven

Die beiden Partner scheinen wie gemacht für derartigt Projekte. Die RAG Montanimmobilien bringt Wissen um die Nachfolgenutzung montan-industriell vorgenutzter Gelände mit. Insbesondere ist sie Eigentümerin entsprechender Grundstücke und noch nicht renaturierter Landschaftsbauwerke. Die AGR ist ein Unternehmen im öffentlichen Besitz des Regionalverbands Ruhr, der von der RAG bereits Halden (insgesamt 36 Halden) übernommen hat, um sie den Bürgern der Region als Erholungsflächen nutzbar zu machen. Zudem betreibt die AGR selber Deponien in der Region und betreut ehemaligen Deponien in der Stilllegungsphase, die sich an die Nutzung anschließt. Und die AGR hat selber Bedarf an Deponien der Klasse 1 (vgl. Wikipedia zu Deponieklassen), denn sie betreibt die Müllverbrennungsanalge RZR am Standort Emscherbruch. Hier gibt laut Mitteilung der Verwaltung des Regionalverbands derzeit erheblichen Bedarf in Nordrhein-Westfalen.
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Großbrand in Recycling-Firma Bochum-Riemke: Wer ist KOST/AGR-DAR?

Am Dienstagmorgen brennen seit 5 Uhr Gebäude der Recyclingfirma KOST/AGR-DAR in Bochum-Riemke. Die Firma liegt an der Rensingstraße, direkt an der Stadtgrenze zu Herne (z. B. WAZ). In der Vergangenhheit kam es öfter zu Beschwerden von Anwohnern beiderseits der Stadtgrenze, hier wo in wenigen Kilometern viele Städte aufeinandertreffen. Daher wundert es nicht, dass so ein Großbrand für Geruchsbelästigungen bis nach Oberhausen sorgt. Dazwischen liegen noch Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop. Dieser Beitrag trägt zusammen, wer diese Firma KOST/AGR-DAR ist.

Zum 01. April 2012 wurde aus der Kost Entsorgung und Recycling ein Teil der AGR-Unternehmensgruppe, Konrekt die AGR-DAR GmbH mit Standorten Bochum, Hattingen und Herten. Die AGR-DAR bietet Logistikdienstleistungen rundum Abfall an. So erklärt sich auch, dass in Bochum auch gelbe Säcke brennen, wobei die Sammlung von gelben Sächen und die Abführ der entsprechenden Behälter in Bochum selber bei der stadteigenen USB Bochum liegen.

AGR – Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbh

Müllverbrennungsanlage im Emscherbruch
Müllverbrennungsanlage im Emscherbruch, Herten: Rohstoff-Rückgewinnungszentrum Ruhr (RZR)
AGR steht für Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, einer 100 %-ige Tochtergesellschaft des Regionalverbands Ruhr (RVR). DAR ist eine Tochter-GmbH des Konzerns (siehe auch bereits RVR-Beteiligungsbericht 2011), wobei DAR für ‚Duale Abfallwirtschaft und Recycling Ruhrgebiet‘ steht.
Die AGR ist Eigentümer und Betreiber des Rohstoffrückgewinnungszentrums (RZR) im Emscherbruch in Herten. Das RZR ist eine Müllverbrennungsanlage mit Rauchgasentschwefelung etc. Hier wird auch Fernwärme und Strom erzeugt, der z. B. die Stadt Herten versorgt. Ein Großteil der Abfallmengen hier bei der AGR stammen im Rahmen des EKOCity-Verbundes aus den Städten der Umgebung. Ich vertrete die Stadt Bochum im Verband.

Recherche-Einstieg zu KOST/AGR-DAR
Wer Informationen zur brennenden Recyclinganlage an der Stadtgrenze Bochum-Herne sucht, der muss also nach der Firma KOST-Entsorgung, dem Konzern AGR (Wikipedia: AGR_mbH) und dem Regionalverband Ruhr (Wikipedia: Regionalverband_Ruhr) recherchieren.

Kauf und ‚Aktion gegen Gestank‘
Die AGR hatte die KOST-Entsorgung und Recycling GmbH 2012 erworben, an der sie seit 1995 beteiligt war, siehe z. B. WAZ. Die privaten Anteilseigner sind ausgeschieden. In der Vergangenheit war es zu heftigen Beschwerden von Anwohnern in Herne und Bochum über Geruchsbelästigungen gekommen. So gibt es eine ‚Aktion gegen Gestank GbR‘ von Anwohnern, die Gelder für eine Klage sammelt. (Hierzu auch WAZ Bochum, Herner Sonntagsnachrichten, Ruhrnachrichten). Am 20. März 2013 gab es meiner Erinnerung nach die letzte Mitteilung zu ‚Geruchsemissionen im Umfeld der ehemaligen Fa. Kost Entsorgung & Recycling GmbH‘ im Umweltausschuss der Stadt Bochum. Der Ausschussvorsitzende Lothar Gräfingholt (CDU) ist selber Anwohner der Anlage und auch Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr. ich bin auch Mitglied des Ausschusses.

Erwartunghaltung
Da das Eigentum an den brennenden Hallen beim RVR und damit den Kommunen der Metropole Ruhr liegt und da es diese öffentliche Vorgeschichte samt Bürgerinitiative mit den Geruchsemissionen gibt, wird die politische Aufarbeitung des Brands, sobald der Rauch sich verzogen hat und die Feuerwehr nicht mehr vor Ort ist, einige Gremien befassen. Ich erwarte mindestens Berichte, ansonsten Anfragen, in den Gremien der Städte Herne, Bochum und des RVR. Bei so Bränden stellen sich zunächst einmal die Fragen nach der Art der Emissionen und der Belastung der Anwohner – und damit meine ich nicht allein den Geruch.
Die AGR führt neuerdings wieder Gewinne an den Haushalt des RVR ab. Es kann auch ein finanzieller Schaden erwartet werden.

Mögen die Ausführungen Rechercheuren helfen.

Mül-Kipper vor Müllbunker
Abfall-Logistikunternehmen wie die AGR-DAR/KOST kippen Müll in Containern/Muden in den Müllbunker der RZR-Müllverbrennungsanlage im Emscherbruch, Herten

EKOCity: Werben um den Müll aus Bottrop und Gelsenkirchen

Das Werben um die zukünftige Verbrennung des Mülls der Metropole Ruhr, der bisher in der RWE-Anlage in Karnap „verascht“ wurde, geht in die nächste Runde. An die Oberbürgermiester von Bottrop und Gelsenkirchen haben Repräsentanten des kommunalen Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity und der darin vertretenen Städte bzw. Kreise jetzt einen Brief gesandt. Dem Schreiben ist auch zu entnehmen, dass zwischen Bottrop und Gelsenkirchen sowie den derzeitgen Beschickern der Müllverbrennungsanagen in Herten und Wuppertal keine Gespräche mehr geführt werden. Daher die Offerte, die – so die Hoffnung, der Absender – am Valentinstag zu neuen Gesprächen führen sollte.

Blick in den Müllbunker des RZR in Herten
Blick in den Müllbunker des RZR in Herten

Aufgrund sinkender Abfallmengen bei konstanten Fixkosten steigen die Preise je Tonne in den Anlagen, in denen die Kommunen die Haushaltsabfälle verbrennen. Das Ziel ist eine besser Auslastung. Geringe Müllmengen, zum Beispiel aufgrund schrumpfender Bevölkerungszahlen, konnten bisher aufgefangen werden, weil Altverträge ausliefen. Der Kreis Recklinghausen liefert so auch den Müll aus Gladbeck an, der aufgrund alter Verträge mit RWE auch in Karnap verascht wurde. Die Stadt Bochum hatte einige Jahre auch Hausmüllkapazitäten anderweitig gebunden. Die Annahme gewerblicher Müllmengen ist problematisch, da sie ordnungspolitische, ja kartellrechtliche Fragen aufwirft. Idealerweise müsste wegfallende Müllmenge durch die Hinzunahme weiterer Städte kompensiert oder sogar überkompensiert werden. Viele Parameter sind nicht genau bekannt, aber es besteht die Hoffnung bei Erweiterung um Bottrop und Gelsenkirchen den Preis je verbrannter Tonne Hausmüll gen 100 €/t zu senken. Davon würden dann auch alle Bürger in Bochum, Herne, Wuppertal, den Kreisen Ennepe-Ruhr, Mettmann, Recklinghausen etc. profitieren.

Günstigere Preise durch ein kommunales Kartell oder durch Markt?

Allerdings könnte es Bottrop und Gelsenkirchen auch gelingen, günstigere Preise für ihre Bürger durch eine (europaweite) Ausschreibung zu erzielen. Die Entscheidung dürfte nicht allein nach finanziellen, sondern auch umweltspezifischen Aspekten erfolgen. So sind insbesondere lange Transportwege zu vermeiden. Bei Hereinnahme derartiger Umweltaspekte wird juristisch jedoch schnell Neuland betreten. Für diesen schwierigen Weg hat sich die Stadt Mülheim an der Ruhr entschieden. Sie will in diesem Jahr ausschreiben. Dann wird sich zeigen, ob sich ein günstigerer Preis am Markt realisieren lässt. Einige Betreiber von Müllverbrennungsanlagen bieten die Verbrennung derzeit deutlich günstiger an. Der Grund sind Überkapazitäten in den Anlagen. Es gibt zu viele Müllverbrennnungsanlagen in einem schrumpfenden Markt. Da der Preis wesentlich von Fixkosten bestimmt ist und die Analgen in der Regel eine Mischkalkulation fahren, ergibt es für die Betreiber Sinn, auch Müllmengen hereinzunehmen, die einen geringeren Beitrag zur den Fixkosten leisten. Am Ende zahlen die Bürger einer Stadt für die Verbrennung ihres Mülls in einer Anlage mehr als die Bürger einer benachbarten Stadt in der selben Anlage. Diese Chance kann sich jedoch auch schnell als Milchmädchenrechnung herausstellen. Die Müllentsorgung erfolgt für große Mengen und muss eine Entsorgungssicherheit für bis zu 10 Jahren garantieren. Fraglich ist daher, ob für große, auf Dauer angelegte Menge derartige günstige Preise auch erzielbar sind. Hier kann aber auch gelten, dass die Kommune, die zuerst kommt, auch zuerst „mahlt“. Dann sind die günstigen Angebote weg und die übrigen Kommunen „beißen die Hunde“. So ist das halt am Markt.

Phosphat-Lagerstätten: Emschergenossenschaft an Verbrennungsanlage interessiert

Derweil scheinen die Verhandlungen zwischen RWE und einige Städten über den Kauf der Verbrennungsanlage in Karnap stockend voranzugehen. Die Mengen von Mülheim, Essen, Bottrop und Gelsenkirchen lasten die Anlage jedoch nicht aus. Gladbeck und Mülheim verbrennt zukünftig woanders. (Allerdings könnte auch RWE-Karnap sich an der Mülheimer Ausschreibung beteiligen.) Zu vernehmen ist, dass sich die Emschergenossenschaft auch für Karnap interessiert. Die Emschergenossenschaft betreibt Kläranlagen, in denen Klärschlamm anfällt. Diese enthält in hoher Konzentration die knapper werdende Ressource Phosphat, das ein wivhtiges Düngemittel ist. Auch wenn sich die Rückgewinnung aus der Asche noch nicht rentiert, werden derzeit gesetzliche Regelung vorbereitet, dass die phosphathaltige Asche aus einer gesonderten Verbrennung von Klärschlamm zur späteren Nutzung gesondert deponiert wird. Das soll garantieren, dass auch zukünftigen Generation Phosphat als Düngemittel zur Verfügung steht und ein Phosphatkreislauf entwickelt werden kann. Die Phosphat-Asche-Deponie wäre in der Zukunft eine Phosphat-Mine.

Der zeitliche Druck wächst. Ich bin gespannt, wie man sich in Bottrop und Gelsenkirche positioniert.

Medienberichte

Bottrop: Wohin mit dem Restmüll ab 2015? (15.02.2013)

Gelsenkirchen: Ab 2015 wird Müll teurer (17.01.2012)

Mülheim: Eine brennende Frage: Wohin mit dem Müll? (09.02.2013)

Essen: Brennend interessiert (07.02.2013)

Schmidts Katze: „Müllderby Ruhr: Wo wird zu welchem Preis verbrannt?“ (10.09.2012)

Unsere alte Pfanne, oder: Remondis gegen Stadt Bochum

Pamela fluchte über unsere Teflon-beschichtete Pfanne, als sie am ersten Weihnachtsfeiertag Crêpes machte. Die Beschichtung war arg beschädigt und der erste blieb hängen. Sie hat dann eine andere Pfanne mit viel Öl genommen. Allerdings musste jetzt endlich mal eine neue Pfanne her. Die haben wir vorgestern bei Kaufland erstanden. Und gestern wanderte die alte Pfanne in den Müll.

Die Pfanne wanderte in den Müll? Nein, sie wanderte in die neue Wertstofftonne! USB hat inzwischen die neuen Tonnen aufgestellt, Remondis seine alten Tonnen eingezogen. Anlass ist, dass die Ausschreibung der Sammlung des Verpackungsmülls in Bochum an eine Tochter (RAU) der städtischen USB ging, nicht erneut an Remondis. Allerdings gibt es einen Unterschied. Vor der Tür stehen nun „kombinierter Wertstofftonne[n]“. Vorher stand da nur eine Tonne für Verpackungen.

Was heißt das jetzt für die alte Pfanne? Bisher hätte die Pfanne in die graue/braune Reststofftonne gehört. Im neuen Jahr gehört sie in die neue gelbe Tonne, die nicht nur Verpackungen sammelt. Beide werden von USB/RAU entsorgt. Und das Metall der Pfanne hat noch einen Wert, die Entsorgung wird so oder so aus meinen Abfallgebühren bezahlt.

Jetzt wird die Pfanne weiterhin zwar von USB/RAU entsorgt, aber in eine anderen Tonne. Einer hat aber ein Problem damit: Die Firma Remondis. Sie hatte bisher die Verpackungen entsorgt, was jetzt auch die städtische Tochtergesellschaft USB/RAU macht. Das Angebot von Remondis für die Entsorgung der Verpackungen, die idR über das Duale System Deutschland (DSD) erfolgt und über den Verkaufspreis („Grüner Punkt“, Kennzeichnung nicht mehr Pflicht), finanziert wird, war halt teurer. Ist Remondis ein schlechter Verlierer? Das kann man so sehen, aber Remondis steht da vereinfacht eher auf dem Standpunkt, dass etwas anderes ausgeschrieben wurde als vergeben wurde. Die ausgeschriebene Leistungen waren die Entsorgung von Verpackungsmüll und nicht die Bereitstellung einer kombinierten Wertstofftonne. Das wäre nach Auffassung von Remondis aber auch ausschreibungspflichtig, aber Remondis hat sich darum nicht bewerben dürfen.

Da hinter steht eine Posse, stehen Akteuere aus Verwaltung, Bochumer SPD, Geschäftsführung USB, die die Entsorgung von Verpackungsmüll zurück in die Hände der städtischen Tochter holen wollten. Ich begrüße bei allen strittigen Fragen die Einführung einer Wertstofftonne zum Wohle der Bürger und der Umwelt. Daher habe ich, nachdem USB/RAU die Ausschreibung gewonnen hatte, im Umweltausschuss der Stadt Bochum zugestimmt. In der Sitzung hatte ich aber auch auf ein Klagerisiko hingewiesen. Das Risiko besteht darin, dass Remondis Recht hat und nicht die Stadt damit, dass USB/RAU die Sammlung von Wertstoffen und Verpackungen nur neu organisiert habe.

Den Vorteil für den Bürger sehe ich derzeit darin, dass Bochum im Rahmen eines Modellprojektes nun eine Wertstofftonne hat – sowie in Dortmund. Das ergibt Sinn, wenngleich nicht so für unsere alte Pfanne, die bisher als Metall eh einfach recycelt wurde. Aber das beliebte Beispiel eines Bobby-Cars – Plastik aber keine Verpackung – wird nicht jetzt, aber später einmal als eine Plastikart besser entsorgt oder verwertet werden können – hoffe ich. Der Nachteil liegt darin, dass für die Wertstofftonne der Wettbewerb wieder ausgeschaltet wurde. Ohne die vor Abgabe des Angebots von USB/RAU erfolgte Beschlussfassung zur Einführung einer Wertstofftonne in Bochum hätte USB/RAU meiner Einschätzung nicht so günstig für die Entsorgung von Verpackungsmüll kalkulieren können, um die Ausschreibung zu gewinnen. Das war bereits vor drei Jahren gescheitert. Der Wertstoff muss bei USB/RAU das über Müllgebühren hereinbringen, was ans DSD weniger gezahlt wird. Die Müllgebühren finanzieren auch den Teil des städtischen Müllkonzerns.

Remondis geht nun gegen die Stadt Bochum vor, die nicht korrekt ausgeschrieben habe. Das stand als Risiko im Raum. Telefonate u. a. mit der Vergabekammer in Arnsberg haben mir das heute bestätigt. Die Vergabekammer entscheidet über Beschwerden zu öffentlichen Ausschreibungen. Auch der Schriftsatz der Stadt Bochum soll bereits vorliegen. Das wäre dann überraschend schnell. Beide Dokumente kenne ich nicht, aber ich erfuhr, dass die Verhandlung am 21. Januar in Arnsberg sein soll. Unabhängig von der Entscheidung, die bzgl. des Themas Wertstofftonne juristisches Neuland betreten dürfte, wird das sicher nicht die letzte Instanz vor einer Entscheidung bleiben.

Hier der Konflikt aus einer Vorlage der Stadtverwaltung (Nr. 20102107):

1.7 Kartell- und wettbewerbsrechtliche Beurteilung

Nach einem hier [Stadtverwaltung] vorliegenden Gutachten einer im Abfallrecht renommierten Anwaltskanzlei ist festzuhalten, dass die gemeinsame Erfassung von stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten einerseits und Verkaufsverpackungen andererseits kartellrechtlichrelevant sein kann.

Im Ergebnis allerdings lässt sich mit guten Gründen vertreten, dass dem kartellrechtlichen Wettbewerbserfordernis Genüge getan ist und es daher nicht zu einer unzulässigen Nachfragebündelung kommt. […]
Allerdings wird darauf hingewiesen, das zu diesem Themenkomplex, soweit ersichtlich, bisher keine kartellrechtliche Spruchpraxis vorliegt.

1.8 Vergaberechtliche Prüfung

Die Stadt Bochum als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger hat die Aufgaben derAbfallentsorgung mit Entsorgungs- und Leistungsvertrag vom 30.12.1994 auf die Umweltservice Bochum GmbH übertragen.
Die Frage, ob es sich bei der Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen (sNVP) um ein ausschreibungspflichtiges Geschäft handelt, hängt davon ab, ob es sich hierbei um eine wesentliche Änderung des bestehenden Entsorgungs- und Leistungsvertrages handelt oder nicht, d.h. ob die Änderung ihrem Umfang oder ihrer Wirkung nach dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichsteht. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn der Vertrag nicht nur unerheblich geändert wird. Hierzu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. So ist ein größeres ortsansässiges Entsorgungsunternehmen der Ansicht, dass die Einführung einer Wertstofftonne und somit die Sammlung der stoffgleichen Nichtverpackungen eine wesentliche Auftragserweiterung darstellt und somit ausschreibungspflichtig wäre. Dem entgegen steht die Auffassung, dass die Einführung der Wertstofftonne lediglich die gesonderte Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen durch den Vertragspartner USB bezeichnet. Die stoffgleichen Nichtverpackungen sind Bestandteil des durch den USB aufgrund des bereits bestehenden Leistungsvertrages zu entsorgenden Abfalls aus kommunalen Haushalten, für welche die Überlassungspflicht nach § 13 des KrW-/AbfG besteht. Lediglich das „Wie“ der Überlassung wird neu geregelt.
Das Ergebnis einer gerichtlichen Überprüfung kann aufgrund des unbestimmten Rechtsbegriffs „wesentliche Vertragsänderung“ nicht sicher vorausgesagt werden. Es erscheint rechtlich vertretbar, die Sammlung der sNVP ohne Ausschreibung vorzunehmen. Das bei dieser Vorgehensweise einzugehende Risiko ist eher gering, da es sich um einen Modellversuch handelt, der auf eine Dauer von drei Jahren angelegt ist. Zudem wurde eine einvernehmliche Lösung mit den Systembetreibern erzielt.

Punkte, die mir in den komplexen Verwicklungen wichtig sind:

  • Es darf nicht zu einer weiteren Tonne kommen, also zurzeit neben Reststofftonne und Altpapiertonne dann noch eine Wertstofftonne und eine gelbe Tonne für Verpackungsmüll. Nicht zu vergessen: Biotonne. (Ein Grund mit, warum ich im November im Gegensatz zu Juni zugestimmt habe. Das ist auch eine Position der CDU.)
  • Über Müllgebühren soll nicht auch die Entsorgung von Verpackungen teilfinanziert werden, für die bereits bei Kauf („Grüner Punkt“) bezahlt wird.
  • Erhaltung von Marktelementen, um die Gebühren und Kosten gering zu halten.
  • Entsorgungswege, die umweltpolitisch – zumindest mittelfristig – Sinn ergeben. Das getrennt gesammelte Plastikauto wird zurzeit verbrannt, also mineralisch oder thermisch verwertet. Unter Recycling stellt sich die allgemeine Öffentlichkeit eher einer andere Verwertung vor.

Mal sehen, wann und ob der Konflikt die Bochumer oder Dortmunder Tageszeitungen erreicht. In der Fachzeitschrift „EUWID Recycling und Entsorgung“ (21.12.2010) fand sich ein erster Beitrag dazu.

Die Pfanne ist jetzt der gelben Tonne gelandet. Wäre sie in der Reststofftonne gelandet, wäre sie aber sicher auch als Metall herausgezogen worden. Da muss ich mir keine Sorgen machen. Aber was ist mit dem Plastikgriff? Verbrennen beim Einschmelzen?


Als stoffgleiche Nichtverpackungen (sNVP) wird der Anteil in der Wertstofftonne bezeichnet, der nicht Verpackungsmüll (Leichtstoffverpackung=LVP) ist, aber aus gleichem Material hergestellt wird. Da er kein Verpackungsmüll ist, wurde die Entsorgung nicht z.B. über das DSD bereits bezahlt. Ein gutes Beispiel ist eine eingeschweißte Plastikzahnbürste. Die Verpackung – anderes Plastik und Papier – wäre LVP, die Zahnbürste aber Restmüll (NVP). Mit einer Wertstofftonne ist sie sNVP. Alles klar?

Am Horizont: Gelbe Tonne oder Wertstofftonne? Wie organisiert?

Kennen Sie LVP? Na klar, das sind die Leichtstoffverpackungen, die mit einem grünen Punkt versehen sind. Diese Verpackungen werden separat in einem gelben Sack oder einer gelben Tonne durch die Duales System Deutschland GmbH oder einen ihrer Mitbewerber gesammelt und entsorgt, ja ggf. sogar wiederverwertet. Bezahlt wird dies durch eine Abgabe, die die Hersteller für die in Verkehr gebrachten Verpackungen zahlen müssen.

Kinder vor farbigen Mülltonnen am Strand
Ordnung muss sein - Bild: designritter| photocase.de

Gilt dies für alle Verpackungen? Nein, denn außer einigen Trittbrettfahrern, die die Abgabe nicht leisten, gilt für Papierverpackungen bzw. Kartonagen etwas anderes. Auch wenn auf einem Karton ein grüner Punkt ist, wird diese mit dem Altpapier entsorgt, also entweder zu einer zentralen Sammelstelle für Altpapier gebracht oder über die blaue Altpapiertonne abgeholt. Die privaten Entsorger leisten dafür einen Obolus an die Kommunen, die die Altpapierentsorgung organisieren und diese über die Abfallgebühren der Bürger finanzieren. Hier herrscht also eine Durchbrechung des Systems: Die Privaten zahlen an die Kommunen für die Entsorgung einer Verpackung, die trotz grünen Punkts in das öffentliche System gehört.

Der grüne Punkt: Was gehört in welche Tonne?

Jetzt ist es um den grünen Punkt in Deutschland nicht gut bestellt. Das Dosenpfand kostete
Millionen, die Einnahmen sind weniger und die Disziplin bei der Trennung von Müll ist schlechter geworden. Maschinen sollen heute bereits besser trennen können als Menschen. Und die Trennungsregeln sind ja nicht einfach, auch über die anderweitige Einsortierung von Kartonverpackungen mit grünem Punkt hinaus. Warum gehören Plastikverpackungen in die gelbe Tonne, Plastikgegenstände aber nicht? Das leuchtet nur schwer ein, wenn die Materialien doch oberflächlich betrachtet gleich sind, selbst wenn Plastik eben nicht gleich Plastik ist. Dabei hat die private Entsorgung ja auch vereinheitlichend gewirkt. Dennoch ist nicht gleich klar, warum die Plastik-Papier-Verpackung einer Zahnbürste in eine andere Tonne gehört als die Plastik-Zahnbürste selber. Vielfach wird auch irrig angenommen, mit der gelben Tonne würde Plastik gesammelt.

Gehört die Zahnbürste in die gelbe oder in die graue Tonne?
Wohin mit der Zahnbürste? Gelb oder grau?

KrWG: Die neue Wertstofftonne

Nun kommt aus Berlin ein neuer Vorschlag im Rahmen einer Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetztes (KrWG). Es soll künftig eine Wertstofftonne geben. Der stünde dann die nasse Tonne, der verbliebene Restmüll ohne Plastik und Metall gegenüber. In die Wertstofftonne käme sogar der Elektroschrott. Dieser Trennung in trockene „Wertstoffe“ und nasse Reste muss aber auch mal die Finanzierung nach derzeitigem System gegenüber gestellt werden.

An den Kosten der Werststofftonne wären zu beteiligen die privaten Betreiber der derzeitigen gelben Säcke und Tonnen, also die, die Verpackungen in den Verkehr bringen. Hinzu kämen dann die, die den Elektroschrott bezahlen, und die, die für die Entsorgung der übrigen Wertstoffe, z.B. Plastik und Metalle, verantwortlich sind. Metall macht mir auch im Restmüll bisher keine Sorgen. Das wird einfach herausgezogen. Aber wer zahlt dann den „Abfall zur Entsorgung“ in Form einer Zahnbürste? Es sind die Kommunen mit den Abfallgebühren der Bürger. An den Kosten der Wertstofftonne wären dann zusätzlich Kommunen und Bürger zu beteiligen.

Wer betreibt und zahlt die Wertstofftonne?

Was bedeutet das, dass an der Entsorgung einer künftigen Wertstofftonne auch die Kommunen und Bürger beteiligt wären? Wenn die Wertstofftonne einfach als Fortentwicklung der gelben Tonne gesehen wird und von den gleichen Privaten entsorgt würde, dann würde das bedeuten, dass im großen Stil Müllgebühren an Private gehen müssten und/oder die Privaten ggf. nur die lukrativen Anteile im Müll verwerten würden. Das könnte auch durch separate Sammlungen erfolgen. Diese Option finde ich nicht ganz befriedigend. Die Wertstofftonne könnte als Versuch der Entsorger der bisherigen gelben Tonne betrachtet werden, neue Gelder zu akquirieren. Die Fehlwürfe in die gelbe Tonne wären dann reguläre Einwürfe und würden bezahlt.

Alternativ ist eine kommunale Wertstofftonne denkbar. Das würde die privaten Entsorger, hier die, die den Müll dann abholen, vom Markt drängen. Da die Kommunen bzw. kommunal „beliehenen“ Unternehmen auch LVP-Anteile mit grünem Punkt sammeln würden, hätten sie zusätzliche Einnahmen. Darüber hinaus bräuchten viele kommunale Abfallbetriebe die Konkurrenz bei der Entsorgung, die ja im LVP-Bereich ausgeschrieben wird, nicht mehr fürchten. Die privaten Entsorgungsunternehmen verschwänden wieder, auch der Kosten senkende Druck. Dies ist auch im Interesse derer, die kommunale Abfallentsorgungsunternehmen als Versorgungsunternehmen sehen. Hierzu eine beispielhafte Geschichte aus Bochum: Nachdem die Umweltservice Bochum GmbH (USB), die städtische Abfalltochter, die Ausschreibung für die gelbe Tonne an Remondis zum ersten Mal verloren hatte, wurde die blaue Tonne eingeführt. Deren Abholung musste nicht ausgeschrieben werden. So hatten dann Remondis und USB was zu tun. Die Bürger hatten eine weitere Tonne vor der Tür. (Eine Wertstofftonne zusätzlich zur gelben Tonne kann ich mir übrigens nur schwer vorstellen.) Die Reaktion kommunaler Unternehmen auf verlorene Ausschreibungen kann dann in einer Ausgliederung des Bereichs der Müllabholung in eine eigene Gesellschaft sein, die geringere Löhne zahlt als im öffentlichen Dienst, z.B. in einem Rathaus. Das ist aber keine Garantie, dass dann die Preise der privaten Entsorger bei der nächsten Entsorgung auch wirklich unterboten werden können.
Insgesamt hat eine kommunale Wertstofftonne auch so ihre Probleme für mich.

Der Kampf um eine Wertstofftonne geht einher mit einem Kampf, ob diese von Privaten oder von Kommunalen aufgestellt und entsorgt wird. Dahinter steht er gewissenhafte Umgang mit den Abfallgebühren und -abgaben der Bürger, der auch über den Einkaufspreis am Ende „den grünen Punkt“ bezahlt. Die eine Gefahr ist, dass Private zu Lasten der Bürger sich nur die lukrativen Müllanteile herauspicken und zusätzliche Einnahmequellen suchen. Die andere Gefahr ist, dass durch den Ausschluss von Konkurrenz kein Kostendruck mehr im Müllbereich herrscht und dann über den „öffentlichen Schlendrian“ Gebührensteigerungen notwendig werden.

Die Situation ist komplex

Quer dazu liegen der ökologisch sinnvolle Wunsch, die Recyclingquoten weiter zu erhöhen, und die Verteilung der Abfallmenge zwischen Privaten und Kommunen. Müllfahrzeuge und Müllanlagen, z.B. Müllverbrennungsanlagen, sind auf vor Errichtung ermittelte Kapazitäten ausgelegt, um rentabel zu sein. Kommt es zu einer Verschiebung von Müll aus der Resttonne in die Wertstofftonne gehen damit Mengen für die bisherigen kommunalen Entsorger verloren. Die Fixkosten der Anlagen würden zu einer Steigerung der Abfallgebühren je Abrechnungseinheit führen. Die Lage um die Einführung einer Wertstofftonne ist also sehr komplex.

Für den Bürger beim Akt der Mülltrennung ist die Wertstofftonne eine auf den ersten Blick sinnvolle Verbesserung und Überwindung des derzeitigen, komplexen dualen Systems. Allerdings müssen mit Augenmaß auch die Abläufe im Hintergrund bei den Stoffstrommengen und Finanzströmen bedacht werden. Und da habe ich mich bisher nicht entscheiden können, da keine Lösung bisher vollends überzeugte. Die Debatten hierzu stehen aber auch noch aus und sind gerade einmal am Horizont erkennbar.

oberes Bild: designritter | photocase.de