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Die ganze Nachricht: Eine Regionaldirektorin für die SPD, ein Bereichsleiter für die Grünen

Heute Morgen ergab sich, dass ich auf dem Flur beim RVR der Regierungsvizepräsident Karola Geiß-Netthöfel begegnete. Sie suchte den Weg zu einer Sitzung der SPD-Fraktion. Das wunderte mich vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Aber okay, ich kannte sie aus dem Aufsichtsrat der Freizeitzentrum Kemnade GmbH, die u. a. das Bad in Heveney auf der Stadtgrenze Bochum/Witten betreibt. Und ein paar Stunden später zeigte sich der Anlass: Sie soll neue Regionaldirektorin werden. Damit hat die SPD endlich eine Kandidaten bzw. eine Kandidatin gefunden. Und so wird es auch per Pressemitteilung kommuniziert.

Die SPD findet eine neue Regionaldirektorin„, lautet die Nachricht kurz und einfach. In ihrer Einfachheit verdeckt die Nachricht jedoch Zusammenhänge. Nicht die lange Suche und die Absage des vorherigen Kandidaten wird da besonders verdeckt, was mit „was länge währt, wird endlich (?) gut“ kommentiert werden könnte, sondern der Umstand, dass die SPD nicht allein beim Regionalverband Ruhr bestimmt, sondern eine rot-grüne Koalition. Also stellt sich die Frage, nach der Gegenleistung für die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen.

Die Gegenleistung ist auch keine Geheimnis und wurde vielfach publiziert, als der Kandidat für das Amt des Regionaldirektors noch Dänzer-Vanotti hieß. Dennoch soll hier mal darauf hingewiesen werden, denn ich gehe davon aus, dass der Teil des rot-grünen Verhandlungspakets medial (zunächst) nicht aufgeriffen und in Beziehung gesetzt werden wird. Wenn am 4. April 2010 Karola Geiß-Netthöfel zur Regionaldirektorin gewählt werden wird, dann ist für die Tagesordnung der Sitzung sicher auch der Punkt „Wahl einer/s Bereichsleiters für den Bereich Planung“ vorgesehen. Dort wird dann erwartungsgemäß der Fraktionsvorsitzende von Bündnis’90/Die Grünen, Martin Tönnes, zum neuen Bereichsleiter gewählt.
Die ganze Story, oder ‚Der Deal‘: Eine Regionaldirektorin für die SPD, einen Bereichsleiter für die Grünen.

Meine Vermutung zur Qualität des regionalen Journalismus ist, dass dieser Hintergrund nicht mehr beleuchtet wird. Die Berichterstattung wird bei der Nachricht („Fakten, Fakten, Fakten!“), dem anstehenden Ereignis, stecken bleiben. Erklärende Zusammenhänge, Beziehungen, das eigentlich Politische wird dahinter wird nicht dargelegt werden.

Ich sag‘ für die nächsten Tage eine Linkliste zu Berichten zu. Hier zunächst etwas zu den übrigen Personalien, verlinkt zu den Ruhrbaronen:

Martin Tönnes will RVR-Planugnsdezernent werden, Stefan Laurin, 15.09.2010

Christoph Dänzer-Vanotti wird neuer RVR-Chef – Thomas Westphal wird Brauser-Nachfolger, Stefan Laurin, 13.09.2010

Bochumer Haushalt auf der Kippe

Heute beschweren sich der grüne Wolfang Cordes und der rote Dieter Fleskes, dass der schwarze Regierungspräsident Helmut Diegel, den Haushaltsplan der Stadt Bochum zu langsam prüfe. Er würde wichtige Investitionen verzögert. Für mich ist das reines Wahlkampfgetöse. Rot-Grün ist bemüht, den Haushalt bis zum Wahltermin 30.8. zu retten. Der Haushalt ist so eng auf Kante genäht, dass er meiner Erwartung nach nicht zu halten sein wird.

Hier der Hintergrund:

Die Gemeinde hat zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin den nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist, wenn bei der Aufstellung des Haushalts

[…]

2. in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel [Anm.: entspricht 5%] zu verringern […]

Dies gilt enstprechend bei der Bestätigung über den Jahresabschluss […].

Rot-Grün hat den Haushalt genau knapp vor die Kante von 5% genäht.  Wie werden diese 5% berechnet? Einfach per Bruchrechnung. Man nehme die Verringerung der allgemeinen Rücklage und teile dies durch die vorhandene allgemeine Rücklage (multipliziert mit 100).

Wo kann ich nun manipulieren? Ganz klar beim Fehlbedarf, der dann durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (nach Aufbrauchen der Ausgleichsrücklage) gedeckt werden muss. Wenn ich also über die magischen 5% komme, muss ich meinen Fehlbedarf verringern. Dafür müsste ich dann entweder meine Ausgaben verringern oder meine Einnahmen erhöhen. Für den Haushaltsplan reicht es aber einfach aus, wenn ich die geplanten Einnahmen erhöhe bzw. hoch genug halte. Letztlich ist so eine Haushaltplan eine Prognose für die Zukunft, insbesondere bzgl. des Teils, der die erwarteten Einnahmen auflistet.

Folgendes ist da ich Bochum vermutlich deutlich zu hoch angesetzt:

  • Gewerbesteuereinnahmen, denn NOKIA und Zulieferer zahlen nicht mehr oder weniger. Inwieweit das kompensiert werden kann wird sich zeigen. Die Gewerbesteuereinahmen sind generell nicht mehr konstant in der Höhe, sondern schwanken stark.
  • Gewerbesteuereinnahmen, denn wird erleben zur Zeit eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit einem Rückgang der Wirtschaft und damit der Steuer der Unternehmen verbunden sein wird. Ich bin gespannt, wie sich der Haushalt mit jeder weiteren Steuerschätzung entwickelt.
  • Und dann sind da noch Mehrausgaben, wenn das Abwickeln des Cross-Border-Leasing-Geschäfts teurer ausfällt und der VRR die Stadt für Zahlungen an die Deutsche Bahn zur Kasse bittet.

Typisch Rot-Grün scheint mir das Instrument einer zu hohen Steuerschätzung. Das hat schon die alte rot-grüne Landesregierung so gemacht. Die Neuverschuldung war dann gerade so hoch, wie verfassungsmäßig erlaubt. Berechnet wurd dies anhand der offiziellen Steuerschätzung. Während des Haushaltsvollzugs stellte sich dann aber heraus, dass die Einnahmen mal wieder geringer als geschätzt waren. Das war dann nicht so wichtig, denn wichtig war ja nur, dass der Haushalt am Anfang zulässig war, was über eine geeignete Schätzung erreicht wurde.

Dass der Regierungspräsident, den ohne Puffer auf Kante genähten Haushalt gewissenhaft prüft, verstehe ich. Was soll er auch anderes machen? Wenn eine der Annahmen falsch ist, dann ist der Haushalt ja gekippt, wird also nicht genehmigt. Einen hinreichenden Puffer gibt es ja nicht.

Und wenn er kippt? Dann braucht Bochum ein Haushaltssicherungskonzept, sofern innerhalb von 5 Jahren – z.B. über Einsparungen – ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Falls das nicht dargestellt werden kann, gibt es nur noch einen Nothaushalt. Dann geht gar nichts mehr.  Die Schuld dafür muss rechtzeitig weggeschoben werden. Für den Fall, sehen wir gerade das Vorspiel auf der Rathausbühne.