Schlagwort-Archive: Ruhrparlament

RVR will marode Revierparks und Freizeitbäder angehen

Der Regionalverband Ruhr (RVR) arbeitet weiter daran, Situation und Zustand der Revierpark- und Freizeitgesellschaften, an denen er beteiligt ist zu verbessern. Die Planung sieht, vor die Einrichtungen mit Ausnahme der Standorte Hamm und Xanten nach Möglichkeit in eine Gesellschaft zu überführen. Neben jährlichen Zuschüssen in Höhe von 3,45 Mio. € will der RVR in diesem Jahr weitere 2,6 Mio € aufbringen, um das neue Konzept umzusetzen. Davon sind 1 Mio. € für zusätzliche Instandhaltungen vorgesehen. Die im sogenannten Ruhrparlament vereinbarte Koalition von CDU, SPD und Bündnis’90/Die Grünen setzt hier einen ihrer finanziellen Schwerpunkte.

Weiterhin beauftragte die Verbandsversammlung des RVR die Verwaltung, einen Finanzierungs- und Inverstitionsplan für alle Einrichtungen vorzulegen. Das umfasst auch die, die nicht in einer neuen Gesellschaft aufgehen sollen, neben dem Maxipark in Hamm und dem Freizeitzentrum Xanten betrifft das die Glörtalspere und den Silbersee II in Haltern.
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Koalitionsvertrag: CDU will mit SPD und Grünen Ruhrgebiet stärken

CDU, SPD und Grüne in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) haben einen Koalitionsvertrag für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren ausgehandelt. In den jeweiligen Parteigremien beraten CDU, SPD und Grüne derzeit, ob sie den Vertrag akzeptieren. Nur mit der Zustimmung der drei Gremien ist der Vertrag gültig, der am 26. September 2014 in der Mülheimer Stadthalle unterzeichnet worden war. Und so ein Vertrag enthält Kompromisse, also Kröten, die der eine und der andere Partner jeweils schlucken muss. Am Mittwochabend berät die SPD, am Dienstagabend hat es die CDU getan.

Koalitionsvertrag RVR: A52 ist kritisches Thema

Koalitionsvertrag "Die Metropole Ruhr stärken"
Koalitionsvertrag „Die Metropole Ruhr stärken“
Die A52 ist ein schwieriges Thema für die CDU, aber auch die Grünen. Dem Text des Vertrags ist zu entnehmen, dass der Bau in Essen in den nächsten sechs Jahren nicht weiterverfolgt werde. Das ist im Umkehrschluss positiv, da zunächst in Bottrop gebaut werden kann und auch Planungen für die unhaltbaren, verkehrlichen Zustände in Gladbeck weitergehen.

Natürlich ist das insbesondere für die Vertreter der Essener CDU nicht toll. So äußerte sich auf dem Sonderparteitag, zu dem auch Vertreter aus dem Kreis Wesel gekommen waren, Bürgermeister Franz-Josef Britz als Kreisvorsitzender der CDU Essen. Die Essener CDU ist enttäuscht über dieses Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, wird selber das Projekt A52 auch weiterbetreiben. Da aber dem Vertrag ansonsten viel Gutes abzugewinnen sei, wollen sich die Esser nicht gegen die Koalition im RVR stemmen. Vor dieser Erklärung hatte Oliver Wittke als Vorsitzender der CDU Ruhr und Verhandlungsführer den Kompromiss und seine Konsequenzen bzw. ausbleibenden Konsequenzen erläutert. Das dürfte es den Essenern leichter gemacht haben.

Mittelstandsvereinigung vermisste Themen

Stimmkarte
Stimmkarte
Die Mittelstandsvereinigung hatte zum Koalitionsvertrag einen Entschließungsantrag eingebracht. Ihr fehlten die Themen Güterverkehr, Breitbandausbau und Reduzierung der Zahl der Verkehrsunternehmen. Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, verwies auf Aktivitäten zu diesen Themen in der letzten Zeit. Oliver Wittke verwies darauf, dass ein Koalitionsvertrag ja einzelne Themen nicht ausschließe. Schließlich riet Frank Heidenreich, selber Fraktionsvorsitzender der CDU im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, die Forderung nach der Verschmelzung aller Unternehmen anders zu fassen. Dem so geänderten Entschließungsantrag folgte der Parteitag schließlich bei einigen Enthaltungen.

Koalitionsvertrag RVR: Einstimmig angenommen.

Vor dem Entschließungsantrag war jedoch über den Koalitionsvertrag abgeschlossen worden. Das Ergebnis war überwältigen: Einstimmig. Ein Zeichen für die Geschlossenheit der CDU Ruhr, die mit Josef Hovenjürgen den Vorsitzenden des Ruhrparlaments stellt – quasi den Bürgermeister des Ruhrgebie

Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) ud Oliver Wittke MdB8 Vorsitzender der CDU Ruhr)
Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) und Oliver Wittke MdB (Vorsitzender der CDU Ruhr) in der Lohnalle der Zeche Holland, Wattenscheid
Die Grünen hatten den Koalitionsvertrag bereits am 10. Oktober 2014 bestätigt – ebenfalls einstimmig. Morgen, am 22.10.2014 berät die Arbeitsgemeinschaft der SPD im Ruhrgebiet dazu. Sollte auch dort zugestimmt werden, dann gilt der Vertrag über die Zusammenarbeit.

Hier der Text der Koalitionsvereinbarung als PDF-Dokument zum Download.

Gut so! Bezirksregierung übergeht Votum der Stadt Gladbeck zur A52

Der Bundesverkehrswegeplan wird in seinen Teilbereichen Schiene, Schifffahrt und Straße derzeit in den Bundesländern, Kommunen und Regionalräten beraten. Für Schiene und Binnnenschifffahrt ist das Beteiligungsverfahren in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Für den Bereich Straße galt das nicht, denn der lag seitens der Landesverwaltung bzw. Bezirksregierungen noch nicht vor. Es darf vermutet werden, dass der Bereich „Asphalt“ stärker umstritten zwischen SPD und Grünen auf Landesebene ist. Letzte Woche kam endlich ein Entwurf von den Bezirksregierung für eine Stellungnahme der Metropole Ruhr.

Plakat zum Bürgerentscheid gegen die A52 in Gladebeck
Plakat zum Bürgerentscheid gegen die A52 in Gladbeck
Der Bundes­verkehrs­wege­plan (BVWP) ist ein Bedarfsplan. Die Berücksichtigung im Plan bedeutet nicht auto­matisch, dass die Maßnahme dann auch finanziert und gebaut wird. Aber das ist ein Schritt dahin. Spätere Nachmeldungen sind auch nicht mehr statthaft, da zu den vorgeschlagenen Maßnahmen eine Umweltprüfung (früher: Umwelt­verträg­lichkeits­prüfung) erstellt wird. Die Liste des BVWP ist eine Arbeitsliste für das Bundesverkehrsministerium.

Problematisch ist nun, wenn ein Projekt nicht von allen Teilnehmern als gleich wichtig angesehen wird. Das gilt um so mehr, wenn ein Projekt von einem Akteuer abgeleht wird. So steht es mit der A52 rund um oder durch Gladbeck. 56 % der an einem Bürgerentscheid im März 2012 teilnehmenden Gladebecker hatten sich gegen den Bau der A52 bei finanzieller Beteiligung der Stadt ausgesprochen. Strittig war u, a., ob dieses Gladbecker Votum überhaupt die ganze Region binden darf. Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU im Ruhrparlament, warf dazu folgende Fragen auf: „Wer fragt die Pendler, die jeden Tag aus dem nördlichen Ruhrgebiet und dem Münsterland in den Ballungskern einpendeln? Wer fragt die Berufspendler in Marl oder Bottrop? Wie sieht es mit dem Anschluss der Gewerbegebiete aus? Auch unter Aspekten der Luftqualität und Lärmbelastung ist die Beibehaltung des status quo die schlechteste aller Lösungen“, so Roland Mitschke.
Im Frühjahr 2011 hatte das Ruhrparlament als einzige politische Klammer der Metropole Ruhr mit Stimmen von CDU, FDP und Teilen der SPD eine Resolution für den Bau der A52 gefasst, siehe Drs. 12/0234 (Top 1.17 vom 04.04.2011).

Auf Projektanmeldung der A52 kann nicht verzichtet werden

Die Bezirksregierung Münster führt in der Zusammenfassung der vorliegenden Voten zu zwei Teilabschnitten der A52 (Ausbau der B 224 zur BAB) nun in einer Vorlage an den Regionalverband Ruhr Folgendes aus:

Eine der maßgeblichen Belegenheitskommunen, nämlich die Stadt Gladbeck, lehnt diesen Straßenausbau unter Bezugnahme auf einen entsprechenden Bürgerentscheid ab und hat insofern von einer Projektanmeldung abgesehen. Hier schließt sich die Bezirksregierung Münster allerdings den Voten der anderen beteiligten Kommunen und der IHK‘ en an, wonach auf eine erneute Projektanmeldung zur fachlichen Bewertung des Ausbaus dieser wichtigen Verkehrsachse im BAB-Netz nicht von vorne herein verzichtet werden kann.

Richtig so! Das wird sicher zu Diskussionen mit den Grünen in der Sitzung des Planungsausschusses am 26.11. und nachfolgend der des Ruhrparlaments am 17.12. führen.

Grüne Hauptstadt Europas: Metropole Ruhr verschiebt Bewerbung

Die Metropole Ruhr wird sich frühestens als ‚Grüne Hauptstadt Europas‘ 2016 bewerben. So ist es einem neuen Beschlussvorschlag für die anstehende Sitzung des Ruhrparlaments am kommenden Montag zu entnehmen. Die Bewerbung erfolgt damit ein Jahr später als geplant und in einigen Rats- bzw. Kreishäusern derzeit beraten wird. Eine weitere Verschiebung bleibt möglich, falls Frankfurt am Main Ende Juni den Zuschlag für den Titel im Jahr 2014 erhält. Da ist derzeit weniger wahrscheinlich.

Der von RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) gezeichnete Verwaltungsvorschlag (Drs. 12/0623) erteilt auch dem Konzept einer Bewerbung mit Hilfe eines Zweckverbandes, der parallel zum Regionalverband Ruhr und ohne dessen Mitgliedschaft errichtet werden sollte, eine Absage (siehe Beitrag in diesem Blog). Noch wenige Tage zuvor wurde dies anders beurteilt, jedoch ist ein Umdenken aufgrund der Diskussion in den Gremien des RVR sowie den Kreistagen und Räten der Region erfolgt. Auch gibt es bereits negative Bescheide zum Interesse einer Bewerbung, so zum Beispiel aus der Stadt Schermbeck, die sich nicht beteiligten will.

Zeitlich erfolgt die Einbringung nach den Beratungen aller Fraktionen des Regionalverbands Ruhr (RVR) und der Runde der Oberbürgermeister und Landräte. Das Konstrukt eines Zweckverbandes war immer mehr in die Kritik geraten, da die Gründung einer parallelen Organisation sachlich nicht vermittelbar bar. Zudem warf sie neue Probleme auf, ohne die einer Bewerbung des RVR alle zu beseitigen. Allein zeitlich wäre fraglich, ob sich diese Probleme bis zur Abgaben einer Bewerbung in Brüssel im Oktober des Jahres beseitigen ließen. Die Bewerbung der Region als Stadtregion oder städtische Agglomeration steht aber weiter im Vordergrund, so heißt es:

Um die von allen Beteiligten mit erster Priorität gewünschte regionale Bewerbung sicherzustellen, bewirbt sich die Region für das Jahr 2016.
[…] Durch den Regionalverband Ruhr wird in Abstimmung mit der EU-Kommission rechtzeitig geklärt, in welcher Form sich die Region bewirbt. Sollte eine regionale Bewerbung weiterhin nicht möglich sein, unterstützt die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr die Bewerbung einer geeigneten Bannerträgerstadt im Interesse der Metropole Ruhr

Die den Räten und Kreistagen nur teilweise vorliegenden, aber auch teilweise beratenen, einheitlichen Beschlussvorschläge sind damit gegenstandslos geworden. (siehe z. B. Stadt Bochum, Drs. 20121275) Die Verwaltungen, also die Oberbürgermeister und Landräte, werden sie voraussichtlich in der kommenden Woche zurückziehen.

CDU: Ruhrparlament soll entscheiden, wer Bannerträger fürs Ruhrgebiet wird
Damit geht auch eine weitere Runde der Diskussion um die Rolle des RVR zu Ende. Für den Zweckverband war ein steuerndes Gremium aus allen Oberbürgermeistern und Landräten vorgesehen worden, wie es beim RVR vom Gesetzgeber als undemokratisch und nicht verfassungsgemäß abgeschafft worden war. Auch war der RVR, der die Bewerbung der Region im Juni 2010 im Zuge eines „Dekadenprojekts“ beschlossen hatte (siehe Drs. 12/366-1), im Zweckverband nicht mehr als Mitglied vorgesehen. Im Gegensatz zur Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2010 sind die ausschlaggebenden Verwaltungsstrukturen zwischenzeitlich im Essener Rathaus entstanden, nicht beim Regionalverband Ruhr, der seinen Sitz im Essener Südviertel hat. Die CDU im Ruhrparlament hat sich im Zuge der Debatte dafür stark gemacht, dass der RVR für die Region die Geschäftsführung für Bewerbung und ggf. den Zweckverband übernimmt. Auch will sie, dass die Frage einer Bannerträgerschaft im Ruhrparlament entschieden wird. Dort ist vor einigen Jahren auch als Europäische Kulturhauptstadt pro Essen und kontra Bochum entschieden worden.

CDU und Grüne einig zu Reformbedarf am RVR-Gesetz
Ebenso wie die CDU sehen die Grünen an der Ruhr für Probleme auch eine Ursache am derzeitigen Gesetz über den RVR, dass den Verband auf einige Aufgaben begrenzt. So erklärt Börje Wichert, Sprecher des Grünen Bezirksverbands im Ruhrgebiet:

„Anstelle eines extra neu zu gründenden Zweckverbands hätten wir es allerdings begrüßt, wenn der schon vorhandene regionale Verband – der Regionalverband Ruhr – die Bewerbung und Durchführung für die Region hätte übernehmen können. Dies ist aufgrund des bestehenden RVR-Gesetz leider nicht möglich, was uns in der Auffassung bestätigt, dass das RVR-Gesetz dringend novelliert werden muss.“

Dies lässt auch hoffen, dass eine Novellierung des RVR-Gesetzes wirklich kommt, wenn auch im rot-grünen Koalitionsvertrag über die derzeitige Landesregierung wenig festgeschrieben ist, siehe „Koalitionsvertrag NRW: Änderungen am Ruhrparlament wahrscheinlicher“ (13.06.2012). Ansonsten kommt wieder nur eine Lösung als Bannerträger infrage oder gar keine.

‚Flat Stanley‘ auf Besuch bei der Familie Schmidt, in der Grünen Hauptstadt Europas 201x ?

Ist Dortmunds Oberbürgermeister Sierau für oder gegen den Radschnellweg?

"achtung" von giftgruen / photocase.deÜber das Projekt eines Radschnellwegs durch die Metropole Ruhr, irgendwie parallel zur A40, hatte ich hier schon mal berichtet. Dabei hatte ich über die in einer Konzeptstudie Radschnellweg Ruhr veranschlagten 110 Mio. € bemerkt, das die Summe unverhältnismäßig erscheint, wenn den Kommunen an der Ruhr schon für kleinere Maßnahmen mit deutlich geringeren Kosten das Geld fehlt – siehe „Fahrradwege: Den Städten geht das Geld aus, auch hierfür (22.03.2012). Allerdings gibt es zwei Aspekte, die mich immer wieder wundern lassen. Ein Aspekt ist die Aufteilung in Konzeptstudie und noch ausstehender Machbarkeitsstudie. Ein anderer Aspekt ist das widersprüchliche Verhalten von Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), der mal gegen das Projekt ist, meist aber dafür. Das sei hier mal nachgezeichnet

Es gibt diese Konzeptstudie Radschnellweg Ruhr, nach der so ein Radschnellweg von Hamm bis Duisburg, ggf. dann jedoch verlängert bis zum Rhein, insbesondere parallel zur A40 geführt werden soll. Gerade aufgrund notwendiger Bauwerke (Brücken!) in Bochum und Dortmund, wird dieser Abschnitt besonders teure. Richtung Hamm geht es dann und ab Essen kann dann die vorgesehene Radtrasse auf der ehemaligen Rheinische Bahn genutzt werden. Die Konzeptstudie geht auf einen Koalitionsantrag von Rot-Grün beim RVR zurück, bei der zuerst eine Fahrradstraße DU-E-BO-DO und dann später DU-E-BO-DO-UN gefordert worden war. Dabei hatte Rot-Grün schon damals Geld von der schwarz-gelben Bundesregierung gefordert. Und so soll das Projekt des Radschnellweges mit der Konzeptstudie in den Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) aufgenommen werden. Bereits die Erstellung einer detaillierteren Machbarkeitstudie wird dabei vom Bundesverkehrsministerium gefördert, wobei der Eigenteil des RVR aus den Personalkosten besteht (EHDA- & SOWIESO-Kosten).
Jetzt ist der Standpunkt vertretbar, dass die Konzeptstudie bereits belegt, dass das Projekt nicht realisierbar sei. Es ist auch der Standpunkt vertretbar, dass erst einmal die Machbarkeitsstudie abgewartet werden sollte. Sie könnte eine alternative Route zu den teuren Abschnitten in Bochum oder Dortmund aufzeigen. Sie kann aber auch einfach nur Verschwendung von Geld und Personalkosten sein, die allerdings dann Niederschlag im Bundeshaushalt finden. Ich frage mich, weshalb benötige ich Aussagen zu den Kosten dann in einer Konzeptstudie?

OB Sierau mal dafür, mal dagegen
In Dortmund in einem Ausschuss losgetreten entwickelte sich als erstes Widerstand gegen den Radschnellweg. CDU, SPD und auch OB Sierau sprachen sich dagegen aus. Das wundert mich, da er bei allen Schritten noch wenige Wochen vorher das Projekt unterstützte. Das sah nach Konstanz des Koalitionsantrags für die Konzeptstudie der rot-grünen Koalition im Ruhrparlament aus, an der er beteiligt ist (PRO).

Hier mal eine Übersicht zu den dann folgenden Aktivitäten:

  • PRO Am 19.12.2011 unterschreibt Ullrich Sierau den „Letter of Intent“ und unterstützt ausdrücklich die Realisierung mit weiteren Hauptverwaltungsbeamten, Kollegen in der Region. Siehe hierzu diese Pressemitteilung.
  • PRO Der Haushalt des RVR und der Wirtschaftsplan der abwickelnden eigenbetriebsähnlichen Einrichtung des RVR „Route der Industriekultur“ passieren mit den Stimmen von Rot-Grün das Ruhrparlament. Der Haushaltsbeschluss erfolgte am 26. März 2012.
  • CONTRA Den Ruhrnachrichten einen Monat später, vom 24. April 2012, entnehme ich, das OB Sierau (SPD) wie SPD und CDU in Dortmund sich gegen das Projekt wende, da die allein für den Dortmunder Abschnitt veranschlagten 37 Mio. € nicht vermittelbar seien.
  • Jetzt wieder PRO?  Einen Niederschlag dieser ’starken‘ Dortmunder Positionierung in der regionalen Politik kann ich jedoch nicht erkennen. Wurde da nur in der heimische Höhle laut gebrüllt? Mich erreicht sogar die Info, dass man nichts gegen die Beauftragung der Machbarkeitstudie und Fortführung der Planungen habe. Ein Sturm im Wasserglas? Demnach wurde da nicht sonderlich für das Dortmunder Anliegen gekämpft. In den Ruhrnachrichten lies sich das so:

    Man werde sich nun mit den anderen Kommunen austauschen, deutete Sierau an. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass die Verbandsversammlung des RVR im Juni den alten Beschluss zurückholt und der Antrag für die Machbarkeitsstudie zurückgezogen wird.

Das wird dann nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie in 2013 nochmal von Interesse sein. Im Juni wird nichts passieren.


Bild: „achtung“ von giftgruen / photocase.de