Schlagwort-Archive: Skandal

Strafanzeige gegen Bochumer LIFE-Jugendhilfe GmbH

Nachdem die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) geführte Bochumer Stadtverwaltung keine Strafanzeige gegen die Life Jugendhilfe GmbH gestellt hat, hat es jetzt die CDU-Ratsfraktion gemacht. Die Life Jugendhilfe mit dem Geschäftsführer Gerd Lichtenberger (SPD), einem Mitglied des Rates der Stadt Bochum, war nach einem ARD-Bericht im letzten Jahr in die Kritik geraten. Die Leistungen für ein schwererziehbares Kind, das in Ungarn untergebracht worden waren, solle nicht hinreichend gewesen sein. In Folge einer näheren Betrachtung der Arbeit der Life Jugendhilfe GmbH für die Stadt Bochum, war beschlossen worden, nicht mehr mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten (siehe WAZ Bochum vom 17.12.2015). Auch die SPD war zwischenzeitlich auf Abstand zu ihrem Ratsmitglied gegangen und hatte vor der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr gezahlte Spenden von ihm und seiner Frau zurücküberwiesen.

Die jetzt erfolgte Strafanzeige bezieht sich nicht nur auf die letzte individualpädagogische Maßnahme eines Jugendlichen in Frankreich, bei der der Geschäftsführer Lichtenberger den von der Verwaltung geforderten Nachweis über die Qualifikation des Betreuers vor Ort nicht erbrachte. Sie bezieht sich auch auf eine Reihe weiterer Auslandsmaßnahmen, bei denen die Life GmbH trotz Aufforderung durch das Jugendamt ebenfalls den Nachweis über die Qualifikation der Betreuer vor Ort verweigerte.
Nachdem die Jugendamtsverwaltung in der gestrigen Sitzung (17.2) des Jugendhilfe-Ausschusses erneut erklärt hat, keine rechtlichen Schritte gegen die Bochumer Life Jugendhilfe GmbH einleiten zu wollen, hat die CDU-Fraktionwie bereits angekündigt – am heutigen Tage selbst Strafanzeige gestellt.
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Jugendhilfeskandal: Der billige Leumund des Dr. Dieffenbach

Der Jugendhilfe-Skandal um die Bochumer Life Jugendhilfe GmbH und das Ratsmitglied Gerd Lichtenberger (SPD) ist noch nicht vorbei. Nach einer erneuten Berichterstattung im WDR Fernsehen (die story, 02.06.2015) lässt nun Gutachter Dr. Rainer Dieffenbach, Chefarzt der Vestischen Kinder- und Jugendklink, seine Tätigkeit für die Life-Jugendhilfe ruhen. Dadurch wird jetzt klar, dass Dr. Rainer Dieffenbach für die Life-Jugendhilfe tätig ist. Das verwundert, weil er in einer Informationsveranstaltung im Rathaus Bochum als Experte zum Skandal berichtet hatte. Wäre Dr. Dieffenbach damit denn nicht befangen?

Die Reportage im WDR und nachfolgende Zeitungsartikel (RN, WAZ) greifen eigentlich den Konflikt auf, dass Dr. Dieffenbach für die Life-Jugendhilfe Gutachten zur Betreuung fertigte und gleich die Therapie dazu anbot:

Dieffenbach und Lichtenberger kooperieren bereits seit Längerem, hielten gemeinsam Vorträge auf Fachtagungen. Einen Interessenskonflikt sieht Lichtenberger darin nicht. Das Jugendamt könne ja eigene Gutachter beauftragen, sagt er in der WDR-Reportage.

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Jugendhilfeskandal um Auslandsunterbringung geht weiter

In Bochum, Marl Dorsten und in Gelsenkirchen geht der Skandal um die Auslandsunterbringung von Jugendlichen weiter. Auf die Berichterstattung im ARD-Magazin Monitor hin wurde noch mehr „Staub“ aufgewirbelt. In Gelsenkirchen wurde umgehend die Leitung des Jugendamtes vom Dienst freigestellt. Die Stadt Dorsten lässt ihre Arbeit vom Landesjugendamt prüfen. Es gibt Sondersitzungen politischer Gremien, und es wurden zur letzten Sitzung am Donnerstag diverse offizielle Anfragen gestellt im Rat der Stadt Bochum, dem der SPD-Politiker Gerd Lichtenberger (SPD) angehört, der Geschäftsführer der im Film dargestellte Life Jugendhilfe GmbH ist.

Anschuldigungen gegen ARD-Reporter nicht haltbar?

Aufgeklärt ist bis heute nichts – auch nicht, ob es einen wirklichen Skandal ist. Das Verhalten der Beschuldigten verdichtet aber den Verdacht. So prüft laut Bericht der Ruhrnachrichten die ARD jetzt rechtliche Schritte gegen Gerd Lichtenberger, der behaupte, die Mitarbeiter des Magazin hätten quasi Hausfriedensbruch begangen und auch einen anderen Hof gefilmt als den, auf dem der gezeigte Jugendliche untergebracht worden sei. Schutzbehauptungen? Von wem?
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Nach Steinbrücks Stadtwerke-Honorar: Steiger Award geht ins Dortmunder U

Der Steiger-Award 2006 für Boris Becker, Bild von Joska Kristall GmbH & Co. KG, Bodenmais
Der Steiger-Award 2006 für Boris Becker, Bild von Joska Kristall GmbH & Co. KG, Bodenmais
Sind der Steiger Award und sein Organisator Sascha Hellen Stehaufmännchen? Es sieht fast so aus. Nach dem Skandal um die Honorarzahlungen von 25.000 € an SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Redner auf einer Veranstaltung der Stadtwerke Bochum sowie der dadurch aufgedeckten Sponsoring- und PR-Maßnahmen der städtischen Tochtergesellschaft, stand seine jährliche Verleihung des „Steiger Award“ auf der Kippe. Bisher war auch dieses gesponsort worden und fand alljährlich in der Jahrhunderthalle statt. Das Datum der diesjährigen Verleihung am 12. Oktober war bereits länger bekannt. Heute teilte Sascha Hellen mit, dass der Kartenverkauf – eigentlich für Mai angekündigt – für die Veranstaltung im Dortmunder U jetzt laufe. Die Preisträger würden in den kommenden Tagen bekannt gegeben.

Das Dortmunder U scheint mir ein geeigneter und ist ein zentraler Veranstaltungsort für den Steiger Award als selbsternannten Medienpreis mit Ruhr-Bezug. Das U als „Zentrum für Kreativwirtschaft“ (das da ja auch selber in dieser Form institutionalisiert sitzt) ist nicht ganz unangeschlagen. In Dortmund gibt es Auseinandersetzungen über Defizit des U’s und mehrfach gezählte Besucher. Aufwand und Ergebnis stehen noch nicht im Einklang. Die Veranstaltungsflächen und Publikumsflächen sind deutlich geringer als im Komplex der Jahrhunderthalle in Bochum, der aus mehreren Hallen besteht. Veränderungen am Veranstaltungsformat und am erwarteten Zulauf deutet dies an. Erkennbar ist auch noch nicht, ob die Hellen Medien GmbH neue Sponsoren – vielleicht aus Dortmund – hat gewinnen können. Aufgrund eines früheren Email-Verkehrs mit Sascha Hellen zum Steiger Award ahne ich da was. Ich wünsche ihm viel Glück.

Meiner Erwartung nach war bei Sascha Hellens Firma nicht alles glücklich in der Abwicklung des Steiger Award, der Veranstaltungsreihe Herausforderung Zukunft und dem Sponsoring, das im Wesentlichen von den Stadtwerken Bochum und der Sparkasse Bochum stammt. Die Trennung von Bochum betrifft ja auch mit der Veranstaltungshalle eine weitere städtische Gesellschaft. Bis zu dem Skandal um Peer Steinbrück, der in seiner Folge noch mehr aufdeckte, hatte sich Bochum und seine SPD-geführte Stadtspitze stets mit Hellen, seinen Promis und Veranstaltungen geschmückt. Das hat ein Ende, aber offenbar nicht ein Ende der Veranstaltungen. Sie sind halt nicht mehr in Bochum, aber noch in Ruhr.

Gegenklage von Sascha Hellen gegen Stadtwerke Bochum
Echte Stehaufmännchen-Qualitäten beweist Hellen auch an anderer Stelle. Mit der städtischen Hallenfirma hat er sich auf eine Ratenzahlung seiner Mietausstände einigen könne. Da wird die Bochumer Veranstaltungs-GmbH auf einiges an Geld verzichten. Es sei aber auch darauf hingewiesen, dass laut Sascha Hellen erst die abrupte Kündigung der Stadtwerke die Schieflage der Gesellschaft bewirkte, so dass er nicht umgehende Zahlen konnte. Es fehlten ja plötzlich sechsstellige Summen. Allerdings verbinde ich mit derartigen Mediengesellschaften nicht die Erwartung, dass diese Millionen auf den Konten haben. Sie wirtschaften eher im Soll. Bemerkenswert ist, wie Hellen auf die Kündigung und Rückforderungen der Stadtwerke reagiert: mit einer Gegenklage.

Die Hellen Medien Projekte GmbH wird zwar von den Stadtwerken Bochum auf 250.000 € wegen nicht erbrachter Leistungen verklagt. Die Antwort besteht in einer Gegenklage in Höhe von bis zu 400.000 € – siehe WAZ vom 23.08.2013. Bei einer Aufrechnung oder einem Vergleich kann Sascha Hellen da mehr als sauber herauskommen. Ich bin mal gespannt, ob das alles noch vor oder zur Kommunalwahl 2014 oder eventuelle zur Oberbürgermeisterwahl 2015 verhandelt wird. Die Akten zur Beweisführung fehlen Sascha Hellen derzeit, sie liegen noch bei der Staatsanwaltschaft. Zwar steht Sascha Hellen noch unter Druck, solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht beendet sind, der politische Druck von Klagen „zur falschen Zeit“ ist jedoch geschickt eingestellt.

Mit dem Steiger Award weg vom Sündenbock-Image

Medial und unternehmerisch dürfte er auch das Sündenbock-Image los werden, wenn der Steiger Award 2013 und darüber hinaus wieder läuft. Er wäre dann wieder Handelnder. Bisher hatten sich viele Bochumer Akteure mit Hinweis auf ihn exkulpiert. Sascha Hellen schrieb (12.12.12) dazu:

[Es ist]deutlich geworden, dass es nicht nur ein Kommunikationsproblem zwischen Kunde und Dienstleister gab, sondern in erster Linie fehlende oder zumindest unzureichende Kommunikation in den einzelnen Abteilungen beim Kunden. Anders kann man sich viele Entscheidungen nicht erklären.

Dem Medienmenschen Hellen wird das alles bewusst sein. Ich tippe darauf, dass Hellen seine Rechnungen beglichen kommen wird, wenn sie einen Hauch von Erfolgschancen haben. Die Sozialdemokraten wollen das Thema sicher vor den Wahlen unter den Teppich kehren – notfalls mit einem Besen aus dem Geld der Stadtwerke.

SPD nimmt Internetseite von Bürgerinitiative offline – Neue Fragen

Seit Mittwochnachmittag ist die Internetseite der Bürger- und Wählerinitiative nicht mehr unter http://www.bwi-bochum.de erreichbar. Es scheint so, dass die SPD Bochum sich dafür eingesetzt hat, die Internetseite offline zu nehmen, um den „Wirbel“ um die Aktivitäten dieser von der SPD gesteuerten Initiative zu unterdrücken. Es handelte sich aber nur um eine Frame-Weiterleitung. Wer sich für die Internetseite interessiert kann sie noch hier finden:

http://csaconnect.com/bwi-bochum-cms/index.php?section=home

Übrigens hat Rolf Hartmann von der WAZ Bochum in der Sache recherchiert: „Politik: Wirbel um Bochumer Wählerinitiative BWI„. Darin verteidigt die BWI mit Vorsitzenden Prof. Brakelmann das Vorgehen der BWI. Nach mehrfacher Lektüre wirft dieser Artikel allerdings neue Fragen auf:

  • Die BWI hat 4800 Euro gesammelt? Wie kann man mit 4800 Euro die Großplakate, Stellflächen und Sondernutzungsgebühren bzw. Lizenzgebühren an die DSM bezahlen? Oder hat die Stadt der BWI die Stellflächen kostenlos zur Verfügung gestellt?
  • Die SPD stellt Spendenquittungen für die BWI – das ist doch wohl ein Verein, oder? – aus. Darf die das? Wieso kann die SPD Spendenquittungen für einen anderen Verein ausstellen? Und falls nicht, was sind die Konsequenzen?

Also die BWI wird mich auch nach der Wahl noch beschäftigen.