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Die Mär vom Ende des Sozialtickets, oder: Rot-Rot-Grüne Schauergeschichte

  • Es gibt deutlich mehr Käufer des Sozialtickets als erwartet.
  • Der Preis des Sozialtickets im VRR musste zum 1.10.2017 erhöht werden, um die Ausgaben zu decken.
  • Die Finanzierungszusage der alten Landesregierung für das Sozialticket in NRW endet zum 31.12.2017. Eine Neuregelung ist erforderlich.
  • CDU und FDP wollen für NRW landesweit ein Azubi-Ticket einführen.
  • SPD, Grüne und Linken versuchen das Sozialticket für ein Wahlkampfthema Soziale Gerechtigkeit heranzuziehen.

Land auf, land ab in Nordrhein-Westfalen trunen SPD, Grüne und auch Die Linke mit Anträgen und Resolutionen durch die Gremien, die sich für den Erhalt des Sozialtickets im Nahverkehr aussprechen. Das ist ein spezielles Angebot zu einem günstigen Preis im Nahverkehrs am eigenen Wohnort unterwegs zu sein, in der Regel einer kreisfreien Stadt oder sogar einem ganzen Kreis.

Sozialticket: Woher diese Aktionismus?

Dazu fünf Aspekte:

  • Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl und mit dem Thema Sozialticket lässt sich vermeintlich das Thema Soziale Gerechtigkeit abarbeiten. Das liegt auf der Wahlkampflinie von SPD und Die Linke. Wird noch etwas Teilhabe unter Anträge etc. gemischt, dann passt es auch auf die Grünen.
  • Die Landesförderung für das Sozialticket der Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen war von der abgewählten rot-grünen Landesregierung bis zum 31.12.2017 befristet. Allein der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat dafür jährlich 30 Millionen Euro Zuschuss aus dem Landeshaushalt erhalten. Das muss neu verhandelt werden. Und lautstarke Forderungen helfen davon abzulenken, dass hier eine Baustelle hinterlassen wurde.
  • Die von der alten, rot-grünen Landesregierung bereit gestellten Gelder haben – zumindest im Bereich des VRR nicht mehr ausgereicht. Knapp war es schon im Vorjahr, aber in 2017 musste der VRR den Preis erhöhen. Kaufberechtigte, zum Beispiel Hartz IV-Empfänger, müssen ab 1. Oktober 2017 jetzt 37,80 € dafür bezahlen; bei Einführung 2011 waren es 29,90 € (vgl. NRz 5.7.2017). Die Kostensteigerung bei den Verkehrsverbünden kommt dadurch zustande, dass es weit mehr Bezieher des Sozialtickets gibt, als seinerzeit erwartet wurden. Dazu tragen auch Flüchtlinge bei, die bezugsberechtigt geworden sind. Beim VRR schlägt eine Vereinbarung aus der Zeit der Einführung durch: Können die Kosten nicht gedeckt werden für das Sozialticket, dann wird das Angebot von der VRR-Verwaltung beendet.
  • Diese Beendigung will nun wirklich niemand – auch CDU-Vertreter sind dagegen. Daher fiel die Entscheidung für eine moderate Preisanpassung, um die Finanzlücke zu schließen. Das Sozialticket hat sich ja auch gelohnt für die Kommunen und die Verkehrsunternehmen, die mehrheitlich in kommunaler Eigentümerschaft sind. Es sind mehr Leute für den Nahverkehr gewonnen worden. Meiner Einschätzung nach hielt sich die Kanibalisierung bei anderen Ticketangebot in Grenzen, so hießen: Die Verluste bei den Verkäufen anderer Tickets waren geringer.
    Das Ticket kostet jetzt noch immer weniger als die Hälfte eines vergleichbaren Ticket1000 im Abo. (siehe Übersicht VRR)

  • Im Koalitionsvertrag von CDU und FPD für Nordrhein-Westfalen fehlt das Wort „Sozialticket“. Hingegen findet sich das politische Projekt eines landesweiten Angebots eines „Azubi-Tickets“. Dabei soll es sich um ein Angebot für Auszubildende handelt, wie es vielfach spezielle Ticketangebote für Studierende gibt. Das Semesterticket, oder Studi-Ticket oder Uni-Ticket. Und jetzt wird von SPD und Grünen, die gerade die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der Teufel einer Abschaffung des Sozialtickets – ggf. im Tausch für das Azubi-Ticket – an die Wand gemahlt.

Noch ist die neue Landesregierung in der Findungsphase. Erste Zeichen deuten darauf hin, dass über das gesamte Theme an Tarifangeboten – spricht Fahrscheinen – für verschiedene bedürftige Gruppen gesprochen wird. Und da muss auch über die bisherigen Leistungen gesprochen werden. Das betrifft die Leistungen der Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen für diese Gruppen wie auch die Leistungen aus dem Landeshaushalt an die, die diese Leistungen dann erbringen. Es wäre mir ein Graus, wenn die einzige Finanzierung daraus bestünde, dass die Preise für „gewöhnliche“ Nutzer mehr steigen müssen, um die Sozialtickets und Azubi-Tickets zu finanzieren. Das passiert schon über Steuern.

Entwurf des Landeshaushalts 2018 abwarten

Das Sozialticket und auch Maßnahmen wie das Azubi-Ticket bedürfen einer Absicherung im Landeshaushalt. Als jährlich wiederkehrende Ausgaben müssen sie auch in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes verankert werden. Und da es Ziel ist, den Landeshaushalt 2018 noch im laufenden Jahr 2017 zu verabschieden, wird die Antwort nicht mehr lange auf sich warten lassen.

VRR-Sozialticket: Schmerzliche Detailfragen für Politiker

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Die Details sind noch vor der Entscheidung des Verbandsratssitzung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) kommende Wochen rum: Das Sozialticket soll für den Preis von 29,90 € auf Basis des Ticket 1000 (Preisstufe A) eingeführt werden. Es soll Beziehern von Sozialleistungen angeboten werden, also von Hartz IV, Arbeitslosengeld (Alo II), Grundsicherung im Alter und auch Wohngeld etc. DGB und Linkspartei machen Front dagegen, weil dies mehr als 15 € pro Monat und damit dem im Hartz IV-Regelsatz sei. Erfahrungen mit dem abgebrochenen Versuch eines Sozialtickets in Dortmund zeigten, dass der Ticketpreis erheblichen Einfluss auf verkaufte Menge und dadurch Kosten hat, insbesondere durch Einnahmeausfälle.

Der Weg bis zur Entscheidung über die Einführung eines Sozialtickets in einer Kommune, hat aber noch eine Menge Voraussetzungen und damit Handlungsoptionen für politische Akteure, die unterschiedliche Strategie verfolgen (können). Die Kalküle dieser Akteure, der Parteien in unterschiedlichen Koalitionen, müssen folgendes berücksichtigen:

  • Der Beschluss des VRR soll ein opt-out seiner Mitgliedskommunen, also der kreisfreien Städte und Kreise im VRR-Gebiet, enthalten. Opt-out bedeutet, dass jede Kommune in der nächsten Zeit beschließen kann, nicht beim Sozialticket mitzumachen. Im Unterschied zu einem opt-in, erfordert ein opt-out einen negativen Beschluss des jeweiligen Kreistags oder Rates. Dafür bedarf es eine Antrags einer Fraktion (=Partei) oder der Verwaltung, also entweder des Oberbürgermeisters oder des Landrats. So eine Antragsstellung kann bereits unangenehm sein…

  • Die vom VRR vorgesehene probeweise Einführung eines Sozialtickets soll gerade nicht über den Verbundtarif abgerechnet werden. Anders ausgedrückt: Jeder Kreis bzw. Jede Stadt haftet für die Einnahmeausfälle aufgrund des Erfolgs oder Misserfolgs des Tickets, damit auch in Abhängigkeit der Zahl der das Sozialticket nutzenden Transferempfänger. Gerade im Ruhrgebiet gibt es Städte mit deutlich höheren Fallzahlen. Das führt zu einem höheren finanziellen Risiko, das aber niemand genau vorhersagen kann.

  • Jetzt stellt sich die Frage, ob eine Stadt überhaupt zustimmen darf. Kommunen mit einem Nothaushalt, also in der Haushaltssicherungsgesetz – die meisten – dürfen keine freiwilligen, zusätzlichen Leistungen erbringen. Beschließt ein Rat oder Kreistag das dennoch, dann müsste der Oberbürgermeister oder Landrat den Beschluss beanstanden. Politisch keine angenehme Option gerade für die SPD, die im Ruhrgebiet die Mehrheit dieser politische Beamten stellt. Erfolgt die Beanstandung nicht, dann müsste die Kommunalaufsicht – Innenministerium oder ein Regierungspräsident, die als Landesbeamte der Weisung der Landesregierung unterliegen – dagegen vorgehen. Auch das muss politisch nicht gerade verlockend sein.

  • Der vorhergehende Punkt muss aber gar nicht ins Kalkül gezogen werden, wenn die dort angeführten freiwilligen Ausgaben der Kommunen zu Pflichtaufgaben mutieren. Pflichtausgaben muss auch eine Kommune mit Nothaushalt bezahlen. Die Ausgaben für den Tarifverbund des VRR sind solche Pflichtausgaben. Der VRR ist rechtlich ein Zweckverband und die Zahlungen an ihn entsprechen den Kreisumlagen der kreisangehörigen Kommunen an ihren Kreis und der Verbandsumlagen an die Landschaftsverbände bzw. den Regionalverband Ruhr (RVR). Um zur Pflichtausgaben zu werden, benötigt die zusätzliche Ausgabe für das Sozialticket die Genehmigung der Kommunalaufsicht. Da bin ich aber nicht sicher, ob das für den VRR direkt das Innenministerium ist wie beim RVR oder eine Regierungspräsident. Auf jedem Fall trägt die politische Verantwortung am Ende … die Landesregierung.

  • Die Landesregierung legt für das Sozialticket noch 2-mal 15 Mio. € drauf (also für 2011 und 2012). Das bringt noch einzukalkulierende Fragen, wer davon wieviel bekommt und was passiert, wenn eine Kommune nicht mitmacht. Bekommen die übrigen dann den Anteil dieser Kommune zusätzlich, so dass es für sie noch günstiger wird? Hinzu kommt vor Ort der Vorwurf, auf Landesgelder verzichtet zu haben.

  • Vertrackt kann die Situation vor Ort noch dadurch werden, dass einzelne Verkehrsgesellschaften in den Aufsichtsgremien von einer Partei dominiert werden – ggf. in Kooperation mit den (gewerkschaftlichen) Arbeitnehmervertretern. Die Gesellschaften und deren Gremien sind eigenständige Akteure im VRR-Zweckverband und der örtlichen Kommunalpolitik.

Die Einführung eines Sozialtickets in den Kommunen birgt noch Diskussionbedarf an weiteren Stellen, Entscheidungen und Anlass zu weiterer Berichterstattung.