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Steag: Bochumer Stadtrat stimmt gegen Kauf ostdeutscher Braunkohlekraftwerke

Einstimmig sprach sich der Rat der Stadt Bochum am Mittwoch (27.01.2015) gegen den Kauf von Braunkohlekraftwerken durch den Energiekonzern Steag aus. Die Essener Steag gehört einem Konsortium von Städten im Ruhrgebiet bzw. den in ihrem Besitz befindlichen örtlichen Stadtwerken. Der Vattenfall-Konzern will sich von mehreren Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland trennen. (siehe z.B. Rheinische Post vom 21.10.2015: „Greenpeace, Steag und die Braunkohle„)

Die Auseinandersetzungen in Bochum um die Beteiligung der Stadt an der Steag und um deren Geschäftsstrategie ist von Anbeginn anders gelagert als in den kommunalen Gremien der benachbarten Städte. So hatte der Rat der Stadt Bochum schon beim Erwerb gefordert, dass ein Umbau des Konzerns erfolge zu einem „grünen“ Stromkonzerns. Der Erwerb von Braunkohlekraftwerke passe nicht in die Forderung nach einem ökologischen Umbau des Konzern. Bei der CDU-Ratsfraktion in Bochum wurden seit jeher auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und kommunalwirtschaftlichen Interessen der Beteiligung der eigenen Stadt kritisch gesehen. Zudem stößt auf Unverständnis, dass sich eine Kommune an Kraftwerken zum Beispiel in der Türkei und Brasilien beteiligen müsse. Diese waren gerade bei der Steag die Geldbringer, während aufgrund der Energiewende Kraftwerke auf Kohlebasis bei allen Energieproduzenten mehr „notleidend“ sind. Die Kursverfalle der börsennortierten Energiekonzerne belegen das, so gerade bei RWE, an dem die Kommunen und Stadtwerke teilweise beteiligt sind.

Verwaltungsgebäude Steag
Verwaltung der Steag in Essen

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Nach Steinbrücks Stadtwerke-Honorar: Steiger Award geht ins Dortmunder U

Der Steiger-Award 2006 für Boris Becker, Bild von Joska Kristall GmbH & Co. KG, Bodenmais
Der Steiger-Award 2006 für Boris Becker, Bild von Joska Kristall GmbH & Co. KG, Bodenmais
Sind der Steiger Award und sein Organisator Sascha Hellen Stehaufmännchen? Es sieht fast so aus. Nach dem Skandal um die Honorarzahlungen von 25.000 € an SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Redner auf einer Veranstaltung der Stadtwerke Bochum sowie der dadurch aufgedeckten Sponsoring- und PR-Maßnahmen der städtischen Tochtergesellschaft, stand seine jährliche Verleihung des „Steiger Award“ auf der Kippe. Bisher war auch dieses gesponsort worden und fand alljährlich in der Jahrhunderthalle statt. Das Datum der diesjährigen Verleihung am 12. Oktober war bereits länger bekannt. Heute teilte Sascha Hellen mit, dass der Kartenverkauf – eigentlich für Mai angekündigt – für die Veranstaltung im Dortmunder U jetzt laufe. Die Preisträger würden in den kommenden Tagen bekannt gegeben.

Das Dortmunder U scheint mir ein geeigneter und ist ein zentraler Veranstaltungsort für den Steiger Award als selbsternannten Medienpreis mit Ruhr-Bezug. Das U als „Zentrum für Kreativwirtschaft“ (das da ja auch selber in dieser Form institutionalisiert sitzt) ist nicht ganz unangeschlagen. In Dortmund gibt es Auseinandersetzungen über Defizit des U’s und mehrfach gezählte Besucher. Aufwand und Ergebnis stehen noch nicht im Einklang. Die Veranstaltungsflächen und Publikumsflächen sind deutlich geringer als im Komplex der Jahrhunderthalle in Bochum, der aus mehreren Hallen besteht. Veränderungen am Veranstaltungsformat und am erwarteten Zulauf deutet dies an. Erkennbar ist auch noch nicht, ob die Hellen Medien GmbH neue Sponsoren – vielleicht aus Dortmund – hat gewinnen können. Aufgrund eines früheren Email-Verkehrs mit Sascha Hellen zum Steiger Award ahne ich da was. Ich wünsche ihm viel Glück.

Meiner Erwartung nach war bei Sascha Hellens Firma nicht alles glücklich in der Abwicklung des Steiger Award, der Veranstaltungsreihe Herausforderung Zukunft und dem Sponsoring, das im Wesentlichen von den Stadtwerken Bochum und der Sparkasse Bochum stammt. Die Trennung von Bochum betrifft ja auch mit der Veranstaltungshalle eine weitere städtische Gesellschaft. Bis zu dem Skandal um Peer Steinbrück, der in seiner Folge noch mehr aufdeckte, hatte sich Bochum und seine SPD-geführte Stadtspitze stets mit Hellen, seinen Promis und Veranstaltungen geschmückt. Das hat ein Ende, aber offenbar nicht ein Ende der Veranstaltungen. Sie sind halt nicht mehr in Bochum, aber noch in Ruhr.

Gegenklage von Sascha Hellen gegen Stadtwerke Bochum
Echte Stehaufmännchen-Qualitäten beweist Hellen auch an anderer Stelle. Mit der städtischen Hallenfirma hat er sich auf eine Ratenzahlung seiner Mietausstände einigen könne. Da wird die Bochumer Veranstaltungs-GmbH auf einiges an Geld verzichten. Es sei aber auch darauf hingewiesen, dass laut Sascha Hellen erst die abrupte Kündigung der Stadtwerke die Schieflage der Gesellschaft bewirkte, so dass er nicht umgehende Zahlen konnte. Es fehlten ja plötzlich sechsstellige Summen. Allerdings verbinde ich mit derartigen Mediengesellschaften nicht die Erwartung, dass diese Millionen auf den Konten haben. Sie wirtschaften eher im Soll. Bemerkenswert ist, wie Hellen auf die Kündigung und Rückforderungen der Stadtwerke reagiert: mit einer Gegenklage.

Die Hellen Medien Projekte GmbH wird zwar von den Stadtwerken Bochum auf 250.000 € wegen nicht erbrachter Leistungen verklagt. Die Antwort besteht in einer Gegenklage in Höhe von bis zu 400.000 € – siehe WAZ vom 23.08.2013. Bei einer Aufrechnung oder einem Vergleich kann Sascha Hellen da mehr als sauber herauskommen. Ich bin mal gespannt, ob das alles noch vor oder zur Kommunalwahl 2014 oder eventuelle zur Oberbürgermeisterwahl 2015 verhandelt wird. Die Akten zur Beweisführung fehlen Sascha Hellen derzeit, sie liegen noch bei der Staatsanwaltschaft. Zwar steht Sascha Hellen noch unter Druck, solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht beendet sind, der politische Druck von Klagen „zur falschen Zeit“ ist jedoch geschickt eingestellt.

Mit dem Steiger Award weg vom Sündenbock-Image

Medial und unternehmerisch dürfte er auch das Sündenbock-Image los werden, wenn der Steiger Award 2013 und darüber hinaus wieder läuft. Er wäre dann wieder Handelnder. Bisher hatten sich viele Bochumer Akteure mit Hinweis auf ihn exkulpiert. Sascha Hellen schrieb (12.12.12) dazu:

[Es ist]deutlich geworden, dass es nicht nur ein Kommunikationsproblem zwischen Kunde und Dienstleister gab, sondern in erster Linie fehlende oder zumindest unzureichende Kommunikation in den einzelnen Abteilungen beim Kunden. Anders kann man sich viele Entscheidungen nicht erklären.

Dem Medienmenschen Hellen wird das alles bewusst sein. Ich tippe darauf, dass Hellen seine Rechnungen beglichen kommen wird, wenn sie einen Hauch von Erfolgschancen haben. Die Sozialdemokraten wollen das Thema sicher vor den Wahlen unter den Teppich kehren – notfalls mit einem Besen aus dem Geld der Stadtwerke.

Lohnt sich das Kohlekraftwerk Datteln IV noch?

Ende April geht das Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk Datteln IV in die nächste Phase. Die Regionalplanungsbehörde des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird im Mai den Mitgliedern des zuerst beratenden Planungsausschusses umfangreiche Unterlagen zur Verfügung stellen. Anfang Juli wird dann das „Ruhrparlament“, die Verbandsversammlung des RVR, darüber entscheiden. Es geht nicht nur um die Genehmigung selber, sondern auch darum, ob im Rahmen eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens die in der NRW-Staatskanzlei bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angesiedelte Landesplanungsbehörde entscheiden muss. Darauf läuft es hinaus, denn im rot-grünen Koalitionsvertrag ist vorgesehen, das im Falle einer Genehmigung eh die Landesregierung alles noch einmal vollständig prüft. Das sag mir einer, dass die Politik nicht zu Datteln IV entscheidet, wenn sie für bestimmte Entscheidungen zusätzliche Hürden errichte. (vgl.“Rot-Grüne Willkür: Zusätzliches Verfahren für Datteln IV“ vom 13.06.2012)

Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.
Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.
Derweil dümpelt der noch nicht fertige Bau in Datteln am Kanal vor sich hin. Es ist mehr als ein Rohbau. E.ON hat dort alles fertiggestellt, soweit mit den erteilten Genehmigungen vertretbar war. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Konzern eine vollständige Genehmigung hatte. Nicht diese wurde ungültig, sondern mehr indirekt, weil die Genehmigungsgrundlagen während des Baus entfielen. Das warf Fragen nach einem Bestandsschutz auf. Denn da war ja faktisch mit einer gültigen Genehmigung bebaut worden. Insofern ist das Wort „Schwarzbau“, das die Grünen in Datteln vor Ort benutzen, rein populistischer Natur. Beim RVR ist mit diese Vokabel noch nicht stärker aufgefallen. Zurzeit passiert nicht viel. Die Politiker warten auf die Unterlagen, die die Verwaltung erarbeitet, und seitens E.ON wird ein nicht fertiger Kraftwerksbau unterhalten, der nur Kosten verursacht.

Wird Datteln IV noch Gewinne erzielen können?

Die Kalkulation des Kohlekraftwerks Datteln IV ging von einem anderen Zeitplan aus. Europas leistungsfähigster Kraftwerksblock hätte im Jahr 2011 mit der Stromproduktion beginnen sollen. Bisher werden dort nur Kosten produziert. Unter Effizienzgesichtspunkten ist das neue Kraftwerk super: Es löst ältere Kraftwerke ab, so die Blöcke Datteln I und III. Es produziert weniger Emissionen. Der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung führt zu einer höheren Energieeffizienz. Kurz: Aus der gleichen Menge Kohle kann mehr Energie gewonnen werden. Das Kraftwerk wird ältere Kraftwerke vom Markt verdrängen. Allerdings hat sich inzwischen der Markt für Kohlestrom deutlich verändert – Stichwort Energiewende. So ist inzwischen fraglich geworden, ob mit Kohlestrom überhaupt Geld verdient werden kann. Er wird weiter benötigt, aber derzeit gibt es soviel, dass der Preis an der Leipziger Strombörse sehr tief ist. Denn das ist das Paradox der Energiewende: Die Strompreise für Endverbraucher steigen, da sie auch die Kosten für den bevorzugt eingespeisten Strom aus regenerativen Quellen bezahlen. Für den nachrangig erzeugten Strom aus herkömmlichen Quellen – also hier der Kohle – besteht ein Überangebot und daher ist der Preis derzeit „im Keller“.

Exkurs: Eine Lehre aus dem Verlustprojekt Trianel-Kraftwerk Lünen?

Klar erkennbar: Kraftwerk der Stadtwerke Dessau.
Klar erkennbar: Kraftwerk der Stadtwerke Dessau.
Strukturen, wem was gehört, sind nicht immer einfach erkennbar. Eine Beteiligungsgesellschaft der Stadtwerke Flensburg ist neulich insolvent geworden: Trianel-Beteiligung führt in Flensburg zu Pleite“ (WAZ Lünen 03.01.2013). Das Flensburger Tageblatt bezeichnete dies für „kommunale Firmentöchter“ zurecht als ungewöhnlich. Diese Pleite wird nicht allzu unangenehm für die Stadt Flensburg und ihre Stadtwerke gewesen sein. Die Gesellschaft hätte sich mit Geld retten lassen. Doch warum hätte der Gesellschafter hier weiter Geld verbrennen sollen? Über diese Flensburger Förde Energiegesellschaft war er am Trianel-Kraftwerk in Lünenf beteiligt. Bei der Errichtung des Kraftwerks mit knapp 30 Partnern aus der kommunalen Energieversorgung, (siehe Liste auf der Internetseite der Stadtwerke Bochum) war mit Anfangsverlusten gerechnet worden. Die Inbetriebnahme hat sich auch dort verzögert. Ein Gewinn wird von einige Optimisten noch innerhalb der 20 Jahre Betriebszeit erwartet, bis das Kraftwerk vollständig an RWE fällt – siehe Ruhrnachrichten Witten und Handelsblatt im März 2013: „Ein Kohlekraftwerk macht wenig Freude“. Andere zweifeln, ob die Kosten je erzeugter Kilowattstunde Strom dauerhaft oberhalb des erzielbaren Erlöses liegen können. Die Stadtwerke Flensburg haben eine Gesellschaft und das dort eingesetzte Kapital verloren. Damit ist aber auch das Risiko der Kraftwerksbeteiligung an Trianel in Lünen beendet. Andere Stadtwerke sind nicht mittelbar über Gesellschaften, sondern direkt am Lünener Kohlekraftwerk beteiligt. Eine „geplante“ (=unzulässige) Insolvenz bietet sich hier nicht an. In einer Vorlage der Stadt Bochum zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bochum GmbH bzw. der Energie und Wasser Mittleres Ruhrgebiet (emwr) liest sich das so:

Der sonstige betriebliche Aufwand enthält in 2011 eine Zuführung zur Rückstellung für steuerliche Risiken aus Betriebsprüfung, sowie in 2011 und 2012 jeweils eine Zuführung zur Drohverlustrückstellung für die Beteiligung am Trianel Kohlekraftwerk Lünen (TKL).
[…] Zum Ausgleich der Aufwendungen aus der Dotierung der Drohverlustrückstellungen für Verluste aus dem Projekt Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG (TKL) auf Ebene der ewmr entnimmt die HVV [=Bochumer „Holding für Versorgung und Verkehr“] 6,0 Mio. € in 2012 und 2,0 Mio. € in 2013 aus der Gewinnrücklage.

Diese auch durch die Energiewende beeinflussten Verluste reduzieren das Potential zur Subventionierung des Nahverkehrs, siehe Energiewende frisst Nahverkehr – Dominoeffekt bei kommunalen Subventionen vom 18.10.2012.

Versicherungsfall Datteln IV?

Veilleicht wäre es E.ON gar nicht so unrecht, wenn der Kraftwerksbau jetzt scheitert. Das ist eine Frage für Wirtschaftswissneschaftler, Kaufleute und Juristen. Wer haftet in welchem Umfang, wenn Datteln IV nicht in Betrieb gehen darf und zurückgebaut werden muss? Für die Umwelt wäre es besser, wenn andere Kraftwerke vom Netz gehen würden. Aber wer finanziert den Verlust aus einer Stilllegung? Hier könnte die Sache haftungsrechtlich kompliziert, aber nicht unlösbar sein. E.ON wird den Bau versichert haben. Fraglich ist, was in den Versicherungspolicen steht. Es wird viel geredet, aber nur wenige haben Wissen.

Politisch sieht die Baustelle jedoch anders aus. Es wird gemunkelt, dass SPD und Grüne in der Landesregierung um NewPark und Datteln IV zocken. Datteln IV solle demnach gebaut werden, der NewPark nicht. Ersatzweise stünden – so die Idee – Gewerbe- und Industrieflächen am Standort der Opel-Werke in Bochum zur Verfügung. Die dies verfolgen, gehen schon länger – berechtigt – von einer Schließung des Opel-Standorts Bochum aus.
Wenn Datteln IV scheitert, wäre das ein schlechtes Signal für Investoren in NRW.

Fortgejagt – Steiger Award in einer anderen Stadt?

Der Steiger-Award 2006 für Boris Becker, Bild von Joska Kristall GmbH & Co. KG, Bodenmais
Mit dem ehemaligen Pressesprecher der Stadtwerke Bochum, Thomas Schönberg, und dem Prommi-Vermittler Sascha Hellen sind in der AtriumTalk-Affäre der Stadtwerke Bochum zwei Bauernopfer gefunden. Eigentlich verantwortlich sind jedoch Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Wilmert (SPD) und Oberbürgermeistein Dr. Ottilie Scholz (SPD), wie Ruhrbaron Stefan Laurin feststellt. Schönberg wurde auf einen unschädlichen Posten versetzt. Es sieht nach einer disziplinarischen Maßnahme aus, vermutlich weil er Verträge unterschrieben hat, die er nicht unterschreiben hätte dürfen. Merkwürdig daran sind jedoch berichtetet Gegenzeichnungen des Geschäftsführers, der für die Einhaltung der Regeln verantwortlich ist. Schönberg ist jetzt sicher verunsichert, aber auch abgesichert. Maul halten und schlucken wird’s heißen. Quod licet Iovi, non licet bovi.

Dem Prommi-Vermittler Hellen setzen die Stadtwerke jetzt auch zu. Nicht ganz ungerechtfertigt, fordern die Stadtwerke Geld zurück für nicht erbrachte Leistungen oder noch vertraglich zu erbringende Leistungen. Zeitungen schätzen die Gesamtsumme aufgrund eines Berichtes im Stadtrat Bochum auf ca. 200.000 €. Geld das die Hellen Medien GmbH vermutlich nicht hat oder zumindest schwierig kurzfristig flüssig besorgen kann. Praktisch, wenn der Stadtwerke-Geschäftsführer nach dieser Drohung betont, „er sei zu einer Einigung bereit.“ Nunja, in dürftigen Verträgen sind ja auch Hellen Leistungen zugesagt, die die Stadtwerke jetzt nicht mehr erbringen wollen. Eine einseitige Kündigung ohne Gegenleistung oder aus Basis von „Vertrauensverlust“ ist nicht ganz simpel. Pacta sunt servanda.

Die Einigung oder der Streit mit Hellen Medien wird noch interessant und interessante Ergebnisse hervorbringen. Ich erwarte eine Einigung zwischen Stadtwerken und Hellen Medien, die letzteren wieder zur Verschwiegenheit verpflichten. Zu außergerichtlichen Einigungen wird nicht ungewöhnlich gegenseitige Verschwiegenheit über die Einigung, ihre Bedinungen und die zugrunde liegenden Sachverhalte vereinbart. Sicher ein Teilziel der Stadtwerke. Ruhe im Busch!

Herausforderung Zukunft: Veränderungen beim Steiger Award

Sascha Hellen wird derzeit mit Anwälten und Steuerberaten, die zum Teile seine Unterlagen haben, befasst sein. Da wird die Vergangenheit aufgearbeitet werden müssen. Ich hab zu Sascha Hellens Veranstaltungen seit Anbeginn Abstand gehalten. Mir war das Prommi-Schaulaufen fremd. Eine Ausnahme war für mich eine Veranstaltung in der Reihe „Herausforderung Zukunft“. Vieles haben das aber auch genossen, sicherlich auch Wilmert und Scholz. Hellen wäre aber nicht Hellen, wenn er nicht diese „Herausforderung Zukunft“ annehmen. Ich nehme ihn irgendwie mit dem Bild wahr, aus 50 Dollar ein ganzes Geschäft aufgebaut zu haben. Und da Hellen aus der Auseinandersetzung mit den Stadtwerken wie auch immer, aber immer auch nur ohne zukünftiges Engagement herausgeht, baut er schon an etwas Neuem. Vielleicht überrascht er noch alle als echtes Stehaufmännchen.

Ich habe Sascha Hellen gefragt, ob es den Steiger Award 2013ff noch geben wird. Er schrieb mir, dass sich das in den nächsten Tagen entscheiden wird. Fraglich ist, ob der Steiger Award in Bochum bleiben würde. Seine Antwort: „Es gibt interessante Anfragen.“ Manch einer rechnet mit dem Ende für Hellen. Das ist nicht zwangsläufig so. Es gibt ja noch weitere Aktivitäten von Sascha Hellen, die ihn stützen könnten, aber nicht müssten. Am Ende könnte Hellen gegangen, nicht fortgejagt worden sein. SPD-Vertreter versuchen ihn zum „Täter“ zu machen. Ein Mann der Tat macht sich aber auch nur selber zum „Opfer“. Es bleibt spannend.

Bernd Wilmert bestellt Persilschein für Stadtwerke Bochum

Firmenschild vor dem Haupteingang der Verwaltung der Stadtwerke Bochum
Nachdem die Märkische Revision die Vorgänge um die Veranstaltungsreihe Atrium-Talk geprüft hat, haben die Stadtwerke Bochum mit Ernst & Young ein weiteres Unternehmen mit der Prüfung interner Abläufe beauftragt. „Es soll alles auf den Tisch kommen, was bei uns im Haus in dieser Angelegenheit möglicherweise schlecht gelaufen ist„, lese ich in der Pressemitteilung der Stadtwerke dazu. Und an diesem Satz stört mich bereits das „uns“, welches für das folgende „wir“ steht, das Fehler gemacht hat. Geschäftsführer Bernd Wilmert spielt sich jetzt als oberster Aufklärer auf und verschanzt sich mit Fehler hinter dem „wir“ seiner Belegschaft (Hervorhebung durch den Autor):

Daher habe ich die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young beauftragt, die internen Prozessabläufe in der Abteilung Unternehmenskommunikation zu analysieren. Ernst & Young wird dort alles unter die Lupe nehmen, was im Zusammenhang mit unseren Waren, Dienstleistungen und Sponsoring-Aktivitäten steht. Es ist klar: Wir haben Fehler gemacht. Dafür entschuldige ich mich auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich. Aber wir lernen aus diesen Fehlern. Jetzt ist es wichtig, dass wir auch von unabhängiger Seite Vorschläge bekommen, damit so etwas nicht noch einmal passiert.

„Wir“ haben Fehler gemacht, „ich“ handelt jetzt. Die Agentur für Krisen-PR dürfte ihm den Weg und die kurzen, verständlichen Sätze aufgegeben haben. Dazu passt auch gleich eine begonnene Serie persönlicher Stellungnahmen des kaufmännischen Geschäftsführeres – unterzeichnet mit „Ihr Bernd Wilmert„.

Was wird bei der Untersuchung der internen Prozessabläufe herauskommen?
Vom Ende gedacht, wird die Firma Ernst & Young feststellen, dass ein paar Fehler gemacht worden sind, dass das Unternehmen fehlerhaftes Vorgehen ausbessere und es ansonsten einwandfrei arbeite. Das gelte auch für den Geschäftsführer. Es riecht nach einem bestellten Gefälligkeitsgutachten, einem Persilschein, der für Geld bestellt werden kann. Fraglich ist, warum dafür ein international tätiger Verbund wie „Ernst & Young“ herangezogen wird. Die Stadtwerke-Beteiligung Steag verfügt über ein Auslandsgeschäft, aber nicht die „internen Prozessabläufe“ der Bochumer Stadtwerke. Auch und nicht nur König ist der Kunde bei Ernst & Young.
Schon der Vertrautheitsgrad zwischen der Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD), und dem Wirtschaftsprüfer war hoch – eine Ursache für zurückhaltende Feststellungen?

Aufklärung ist nicht gewünscht. Es geht ums Zudecken und Reinwaschen.

Bemerkenswert auch der Hinweis der Ruhrbarone: „Stadtwerke Bochum: Steinbrück-Auftraggeber prüft Steinbrück-Auftraggeber

Sonderprüfung bei den Stadtwerken Bochum zur Honorar-Affäre nach Steinbrück-Talk

Innenhof des Rathauses Bochum
Blick auf Ratssaal und Innenhof des Bochumer Rathauses

Eine Sonderprüfung aller „Vorgänge im Zusammen­hang mit der Veranstaltungs­reihe ‚Atrium-Talk'“ hat am Donnerstagabend der Rat der Stadt Bochum bei den Bochumer Stadtwerken beschlossen. Vorraus­gegangen waren eine heftige Debatte im Stadtrat, eine Entschuldigung des Geschäftsführers der Bochumer Stadtwerke Bernd Wilmert (SPD) und eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung vor der Ratssitzung. Erst heftiges Drängen der CDU und weiterer Fraktionen hatten ein Einlenken von SPD und Grünen bewegt. In der vorausgehenden Aufsichtsratssitzung war noch keine Mehrheit für eine genaue Untersuchung der Vorgänge durch unabhängigen Wirtschaftsprüfer erzielt worden, wie in der Debatte im Stadtrat dargestellt wurde. Der dringliche Beschluss zu einer Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgte schließlich einstimmig.

Was sich mir in der Fraktionssitzung der CDU bereits darstellte, wurde noch viel bei der Aufklärung der Honorar-Affäre, die SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück los getreten hatte, gemauert. In der Ratssitzung stellte sich heraus, das sich bereits Teile der Betroffenen mit der Oberbürgermeisterin getroffen hatten. Frei von Oppositionsparteien wurde hier zunächst fernab offizieller Gremien beraten. Der Eklat im Stadtrat mit längerer Debatte ist erklärlich, nachdem die Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtwerke offenbar bereits zu Beginn der Sitzung mit einer „Ehrenerklärung“ für die Geschäftsführung konfrontiert wurden und dem Wunsch nach gemeinsamer Absprache zu Äußerungen gegenüber der Presse. Zudem Zeitpunkt hatte noch keine Aufklärung stattgefunden! Überrascht wurden die Mitglieder des Rates von einer parallel zur Sitzung des Rates erfolgenden Veröffentlichung auf DerWesten. Dort wurde die Oberbürgermeisterin angeführt, wonach es keine personellen Konsequenzen gäbe. Über personellen Konsequenzen – so klärte eine Aufsichtsratsmitglied auf – war auch gar nicht gesprochen worden. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) korrigierte, dass es „noch keine“ personellen Konsequenzen gäbe. (siehe WAZ, Link & Titel des Artikels wurde inzwischen von „Wille zur Aufklärung muss bezweifelt werden“ auf „Bochum vertagt Aufklärung der Affäre um Steinbrück-Honorar“ geändert – wieso?)

Ein sichtlich zerknirschter Geschäftsführer Bernd WIlmert (SPD), der vorher die Energiepolitik des Unternehmens erläuterte hatte, berichtet von Versäumnissen – auch persönlichen. Viele Absprache mit der Hellen Medien Projekte GmbH seien nur mündlich getroffen worden, später nicht schriftlich fixiert worde. Er entschuldigte sich dafür bei den Mitgliedern des Stadtrates. Der Schaden der Honorar-Affäre für Stadtwerke und Stadt Bochum wird deutlich höher als die Honorare eingeschätzt, die wider vorheriger Erklärung eben nicht als Spenden gezahlt worden seien. Bernd Wilmert hätte gut daran getan, eine derartige Erklärung früher abzugeben. Versuche, sich hinter der Solidarität der Mitarbeiter zu verstecken sind untauglich. Die Verantwortung liegt bei der Geschäftsführung. Roland Mitschke (CDU) warnte Geschäftsführung und rot-grüne Ratsmehrheit: „Bauernopfer sind mit uns nicht zu machen!“

Keine weitere Zusammenarbeit „mit dieser Medienagentur“

Den Schwarzen Peter hat nun Sascha Hellen bzw. seine Hellen Medien Projekte GmbH. Dort wird offenbar von den Akteuren der Stadtwerke das Kommunikationsproblem verortet. Wie Wilmert mitteilte, werde es die Veranstaltungsreihe „Atrium-Talk“ nicht mehr geben, auch keine weitere Zusammenarbeit mit der Agentur. Das wird voraussichtlich auch das Ende der Veranstaltungen „Steiger-Award“ und „Herausforderung Zukunft“ bedeuten. Die Stadtwerke selber wollen bei der Kooperation mit Dienstleistern zukünftig weniger auf Vertrauen, mehr auf Kontrolle Wert legen. Beim Sponsoringkonzepte der Stadtwerke, die mehrere hundert Vereine, Schüler, Initiven etc. unterstützen, solle es Veränderungen geben, ggf. in Form eines Beirates. Auch habe die Geschäftsführung die Botschaft verstanden, dass es etwas bescheidener hergehen solle. Das wirft die Frage auf, warum das nicht bisher geschah. Der corporate governance codex für die Beteiligungsgesellschaften der Stadt Bochum verpflichtet zur Sparsamkeit.

Aufgrund des Beschlusses einer Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamtes muss in der am kommenden Dienstag stattfindenen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bochum entsprechendes veranlasst werden. In einigen Wochen wird das Rechnungsprüfungsamt dann einen Prüfbericht zur Beratung in den Ratsgremien vorlegen. Da Verträge und Dokumente bisher nicht vorliegen und „restlose Aufklärung“ nicht erkennbar ist, wird es noch eine Weile dauern.

Wolfgang Cordes, Fraktonsvorsitzender der Grünen, erklärte, dass er sich angesichts der nicht aufgeklärten Affäre derzeit keine Preiserhöhung bei den Stadtwerken vorstellen könne. Die EEG-Umlage macht dies zum nächsten Jahr eigentlich erforderlich.


Der Beschlusstext im Wortlaut:

Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, bei den Stadtwerken Bochum eine umfassende Prüfung aller Vorgänge im Zusammenhang mit der Veranstaltungsreihe „Atrium-Talk“ vorzunehmen. Dabei sind insbesondere zu überprüfen die Verträge, Absprachen bzw. Vereinbarungen und sämtlicher Schriftverkehr bezüglich der Honorarzahlungen und der damit eventuell verbundenen Auflagen (Spenden).

Ein ausführlicher Bericht zur Debatte im Rat findet sich hier.

+++ Atrium-Talk-Affäre +++ Bericht aus dem Stadtrat Bochum +++ Sonderprüfung Stadtwerke +++

Am Donnerstag, den 08. November 2012 ab 15:00 Uhr tagt das erste Mal der Rat der Stadt Bochum, nachdem die Zahlung von 25.000 € an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück veröffentlicht wurde, was der Beginn der Atrium-Talk-Affäre war, bei der es um großzügige Zahlungen an Teilnehmer des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum geht, die als Spenden für gemeinnützige Organisationen dargestellt wurden. Um 12:30 Uhr kommt vorher der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum GmbH in einer Sondersitzung zur Atrium-Talk-Affäre zusammen. Ab etwa 14:00 Uhr beraten einige Fraktionen intern.

Auf dieser Seite erfolgt eine Live-Berichterstattung aus der Sitzung des Rates. Die vorliegenden Anfrage, Anträge und vorab erfolge Informatinen sollen hier dokumentiert werden.

+++ 19:43 +++ CDU-Dringlichkeitsantrag zu einer Sonderprüfung bei den Stadtwerken Bochum +++

Auf einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum vom heutigen Nachmittag wurde soeben vom Stadtrat beschlossen, dass das Rechnungsprüfungsamt eine Sonderprüfung zur Atrium-Talk-Affäre bei den Stadtwerken vornimmt. Ein entsprechender Beschluss durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke muss am Dienstag erfolgen.

+++ 19:31 +++ Die übrige Ratssitzung läuft bisher zügig. +++

Ich stelle die Berichterstattung dann ein. @pottblog bzw. @pottbloglive ist weg.
Gleich noch der Beschluss.

+++ 19:14 +++ Pause!! +++

1. Aufarbeitung der Atrium-Talk-Affäre im Bochumer Stadtrat

+++ 19:11 +++ Streit, wer die Stadtwerke prüft +++

Jetzt wird zwischen Grüne, CDU und SPD diskutiert, wer jetzt die Stadtwerke prüfen solle: Rechnungsprüfungsamt oder unabhängiger Wirtschaftsprüfer. Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) weist darauf hin, dass der Rat die Ratsmitglieder im Ausschuss anweisen kann entsprechend zu beschließen. Sie rät, dass der Aufsichtsrat am kommenden Dienstag einen entsprechenden Beschluss fasse. Beschlussfassung dazu erfolgt in der weiteren Ratssitzung.

+++ 19:05 +++ Dr. Axel Riemann (Freie Bürger) plädiert für Prüfung durch Wirtschaftsprüfer ohne Zeitdruck +++ Oberbürgermeisterin weist Vorwürfe zurück +++

Dr. Klaus-Axel Riemann (Freie Bürger) weist auf den Vertrauensverlust hin und vorschnelle, vorlaute Äußerungen, die dem Image der Stadt und der Stadtwerke schaden würden. Er plädiert die Affäre nicht unter Zeitdruck aufzuarbeiten. Er kritisiert die Beratungen von „Ungremien“, die am Sonntag getagt hätten.
Oberbürgermeisterin weist Anschuldigungen zum Krisenmanagement, zu öffentlichen Erklärungen etc. ab. Sie verteidigt ihre Gespräche am Sonntag, da sie von der Affäre erst am Freitag erfahren habe. Das Treffen haben aus ihr, Vertreter der Stadtwerke und der Medienagentur bestanden. Vor einer öffentlichen Diskussion sollt ihrem Wunsch nach der Aufsichtsrat informiert werden. Daher sei heute die Sitzung vor der Ratssitzung erfolgt.
Bei der Berichterstattung in der morgigen WAZ, die jetzt schon online sei, müsse „nachgearbeitet“ werden. Laut Oberbürgermeisterin wurden heute keine personellen Konsequenzen entscheiden, weil auch keine diskutiert worden seien. Das heiße nicht, dass es keine gäbe.

+++ 18:54 +++ Roland Mitschke (CDU) zoll Erklärung Respekt +++ Einschalten von Wirtschaftsprüfer fand keine Zustimmung im Aufsichtsrat +++

Roland Mitschke (CDU) zollt der Erklärung der Geschäftsführung und ihrer Entschuldigung Respekt. Aber dafür noch zu danken, das sei falsch. Er kritisiert das Krisenmanagement, bei der es erst spät zu einer Sitzung des Aufsichtsrats(-präsidiums) gekommen sei. (Das war heute vor der Ratssitzung.) Er verweist darauf, dass die angekündigte Spende an die drei Bochumer Organisationen wahrscheinlich noch eine Steuererleichtunger für Peer Steinbrück bedeuteten. Der Schaden für die Stadt Bochum sei höher als die 25.000 €. Der CDU-Forderung nach Einschaltung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers sei im Aufsichtsrat (Präsidium) der Stadtwerke nicht gefolgt sei. Die CDU hat daher alternativ im Rat die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt gefordert. Beide brauche man nicht.

Die Geschäftsführung solle sich laut Mitschke nicht in die Solidarität der Mitarbeiter der Stadtwerke flüchten. Die können nichts für die Versäumnisse. „Bauernopfer sind mit uns nicht zu machen!“

+++ 18:50 +++ Uwe Vorberg (Die Linke) gibt Steiger Award keine Zukunft +++

Uwe Vorberg (Linke) bemerkt, dass das soziale Gefüge in der Stadt den Akteuren bei den Stadtwerken nicht hinreichend bekannt sei. Er kritisiert in Richtung Oberbürgermeisterin, dass versucht werden, für das Image der Stadt den Steiger Award zu retten. Diese Veranstaltungreihe wird mit Unterstützung u. a. der Stadtwerke Bochum auch durch die Fa. Hellen Medienprojekte ausgerichtet. Ich sehe auch das Ende des Steiger Awards – zwangsläufig.

+++ 18:34 +++ Felix Hallt (FDP) weist auf den Codex hin +++

Auch die Stadt Bochum hat einen corporate governance codex. Felix Hallt weist auf Verstöße gegen diesen hin.
Dananch wieder Wolfgang Cordes (Grüne), der wieder mit einem Dank an die Geschäftsführung beginnt.
Cordes kann sich nicht vorstellen, dass die Verantwortlichen bei den Stadtwerken über Wochen und Monate auf Internetseiten und in Erklärungen wieder besseres Wissen handeln, wenn sie es nicht wirklich geglaubt haben. Cordes verweist auch darauf, dass keiner mehr als Gast zum Atrium-Talk kommen werden. Das Umdenken beim Sponsoring und er Veranstaltungen der Stadtwerke gehen Cordes nicht weit genug. Die Rolle von Hellen Medienprojekte wird kritisiert. Eine Preiserhöhung für die Bochumer Bürger hält er angesichts der laufenden Diskussion für nicht zumutbar.

+++ 18:32 +++ Dieter Fleskes (SPD) wird CDU Versuch der Skandalisierung vor +++

Der scheidende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dieter Fleskes (SPD), mein die CDU sei enttäuscht, wenn die von ihr versuchte Skandalisierung nicht so recht klappe. Die Vorwürde von Günter Gleising an den Aufsichtsrat weist er zurück. Die Atrium-Talk-Affäre sei nur ein peripheres Thema, aber ein sehr emotionales. Zur Aufarbeitung der Affäre nimmt er alle daran Interessierten in die Pflicht, nicht nur die Aufsichtsratsmitglieder. Er bedauert die späte Auflärung.

Der Atrium-Talk war in den Augen von Dieter Fleskes eine Kundenbindungsveranstaltung, keine Charity-Veranstaltung. Zu letzterer hätte eine Spende durch die Besucher gehört. (Und da hat er recht!) Er brandmarkt die fehlende Kontrolle wenig klarer Vereinbarungen. Aus der Kritik müsse man lerne.

Die Brüche zwischen Argumentationen rühren meines Erachtens aus der Nicht-Öffentlichkeit der heutigen Präsidiumssitzung der Stadtwerke und früher geführter Gespräche her.

+++ 18:27 +++ Angriffe gegen Peer Steinbrück (SPD) +++

Von links kommt wieder ein Versuch, die Debatte stärker auf Peer Steinbrück zu lenken. Die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) weist auf die Medienberichterstattung hin, dass Peer Steinbrück öffentlich erklärt habe, die 25.000 € an drei gemeinnützige Bochumer Vereine zu spenden.

+++ 18:20 +++ Günter Gleising (Soziale Liste) steht am Rednerpult +++ Lippen bewegen sich +++

Gleising übt Kritik und wirft den Mitgliedern des Aufsichtsrat vor, ihre Arbeit nicht richtig gemacht zu haben. Er nutzt aus, dass die Beratungen im Aufsichtsrat der Verschwiegenheit unterliegen. Klaus Franz (CDU) erwidert, dass die Antworten nicht immer vollkommen gestimmt hätten. Er verweist auf die Mitteilung aus 2010, dass den Referenten kein Honorar gezahlt werden, sie zu spenden hätten. Das stimmte ja öffentlich nachweisbar nicht.

Klaus Franz erklärt, dass es nicht hilfreich sei, wenn im Aufsichtsrat besprochen werden sollen, sich nicht zur Presse zu äußeren. Es ei nicht hilfreich, wenn in der Presse zu lesen sei, es gäbe keine personellen Konsequenzen. Das sei dort nicht besprochen worden. Zwischenruf der Oberbürgermeistern erfolgt, dass es noch keine personellen Konsequenzen gebe. Eine gemeinsam geteilte Analyse und Beurteilung des Rates bzgl. der Vorfälle bei den Stadtwerken müsse her.

Für die CDU-Fraktion beantragt Fraktionsvorsitzender Klaus Franz eine Sonderprüfung bei den Stadtwerken Bochum durch das Rechnungsprüfungsamt.

+++ 18:03 +++ Erklärung von Bernd Wilmert zur Atrium-Talk-Affäre +++ Atrium-Talk-Reihe beendet +++ Zusammenarbeit mit Fa. Hellen Medienprojekte beendet +++

Bernd Wilmert zeigt sich zerknirrscht und sieht auch Fehler bei sich selbst. Er entschuldigt sich, erklärt aber auch, dass trotz Versäumnissen auf Seiten der Stadtwerke der derzeitige Umgang mit den Stadtwerken ihrer Rolle und ihren Mitarbeitern nicht gerecht werden. Er kündigt Änderungen an. Zur Arbeit der Stadtwerke gehörten adäquate Marketinginstrumente. Mit dem Atrium-Talk haben die Stadtwerke einiges für die Stadt Bochum getan. Die Veranstaltungen kosteten im Schnitt 87.000 € (ohne die letzte). Bei Kundenveranstaltungen liege man im Schnitt von 60.000 €. Es sei ein Beitrag zur überregionalen Wahrnehmung der Stadt Bochum. Es wäre auch kleiner gegangen. Diese Botschaft sei bei der Geschäftsführung angekommen. Für die Zusammenarbeit erhalte die Fa. Hellen Medien 125.000 € im Jahr.

Die Hellen Medienprojekte GmbH sei beauftragt worden, da die Stadtwerke nicht über hinreichend Kontakte zu Prominenz verfügten. Es sei seitens der Stadtwerke immer klar gewesen, dass die Gelder an die Prominenten gespendet werden müssten. Das Versäumnis seitens der Stadtwerke läge darin, dass die mündlich getroffenen Vereinbarungen nicht schriftlich fixiert worden seien. Es möge der Eindruck enstanden sei, dass Prominenten nach Bochum geholt worden seien, um sich in ihrem Glanz zu sonnen. Dem sei nicht so gewesen. Es gänge um die Bürger dieser Stadt, für die sich die Stadtwerke an mehreren hundert Aktivitäten und Festen beteiligt hätten. Wilmert listet 173 Sponsoringpartnerschaften, Powerpiraten, Schulen etc. auf – alles wo die Stadtwerke Gutes für die Bürger täten. Dafür will Wilmert weiterhin die Verantwortung für die Stadt wahrnehmen. Das solle keine Entschuldigung für die Versäumnisse sei.

Die Reihe Atrium-Talk werde nicht fortgesetzt. Die Zusammenarbeit mit Hellen Medieprojekten werde nicht fortgesetzt. Das gesamte Sponsoringkonzept werde überdacht. Eventuelle wird es eine Bürgerbeteiligung im Sponsoringbereich geben. Die letzte Entscheidung läge beim Aufsichtsrat. Verträge mit Dienstleistern müssten stärker kontrolliert werden.

Energiepolitik der Stadtwerke Bochum

+++ 17:58 +++ Diskussion mit Bernd Wilmert zur Energiepolitik +++

Beteiligungsertrag von Gelsenwasser in den nächsten Jahren mit 40 Millionen € mache das Gros der Erträge aus. Die Erträge der übrigen Gesellschaften und Beteiligungen – so Steag – seien daher ein „Flop“.
Wilmert antwortet, dass die zugesagte Gewinnabführung für die nächsten Jahre eingehalten werden. Wilmert wehrt sich gegen das Wort „Skandalunternehmen“.

+++ 17:54 +++ Diskussion mit Bernd Wilmert zur Energiepolitik +++

Auf Nachfrage von Jens Lücking (Freie Bürger) weist Bernd Willmert auf Chancen für die Stadtwerke hin. Bei der Windenergie sieht Wilmert Chancen. Bei Gaskaftwerken würde es sich ab 2017 wieder lohnen („im Geld sein“), bei Kohlkraftwerken müsse abgewartet werden. Prozessoptimierung sei das Gebot der Stunde. Das müsse sozialverträglich mit dem Betriebsrat erfolgen (Stellenabbau? wie in Duisburg?)

Roland Mitschke (CDU) zitiert zwei Ratsbeschlüssse zur Neuausrichtung der Steag. In einem Beschluss geht es um die Suche nach einem Partner für das Auslandsgeschäft der Steag. Von den Konsorten und der Stadtverwaltung, allen voran Bernd Wilmert, will Mitschke wissen, wie weit die Bemühungen gelangt sind, einen Partner für die 49 % Steag zu finden, die noch von der RAG erworben werden müssen. Wilmert antwortet das sowas nicht „coram publico“ diskutiert werden, wie man mit Banken, potentiellen Partnern, der Put- und der Call-Option umgehen. Er plädiert mit seiner Mindermeinung dafür, dass die Option zum Erwerb der 49 % möglichst früh ausgeübt werde.

+++ 17:47 +++ Diskussion mit Bernd Wilmert zur Energiepolitik +++

Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen, stellt seinen Fragen einen ausgiebigen Dank für die Arbeit voran. Die Schwierigkeiten kämen aus der schwierigen Gestaltung der Energiewende. Cordes betont, dass er auf die Zukunft der GuD-Kraftwerke setzte, die Wilmert als wenig konkurrenzfähig dargestellt hatte. Er sieht die Zukunft nicht in Kohlekraftwerken und will von Wilmert wissen, wie weit der ökologische Umbau gekommen sei und welche Perspektive er sähe. Wolfgang Cordes erklärt, dass die Grünen den Schwerpunkt der Aktivitäten nicht im Ausland sähe.

Bernd Wilmert antwortet, dass GuD-Kraftwerke und Gasturbinen gerne gebaut würden, sich aber nicht rentieren würden – sie seien „nicht im Geld“. Der Strategieprozess bei der Steag müsse vorangetrieben werden. Steag baue viele regenertive Kraftwerke… im Ausland. Da sei der Marktzugang leichter. Das käme auch aus der Vergangenheit wo das für das Unternehmen (RAG-Konzern) nicht maßgeblich gewesen. Das hänge auch vom zukünftigen 49 %-igen Partner ab.

+++ 17:40 +++ Diskussion mit Bernd Wilmert zur Energiepolitik läuft +++

Auf Nachfrage von Heinz Sekowski (UWG) erklärt Bernd Wilmert, dass die Preiserhöhungen beim Strom ausschließlich durch erhöhte, zusätzliche Umlagen begründet seien. Es würden auch Gewinne aus dem Handel an die Verbraucher weitergegeben, so dass die Erhöhung geringer ausfalle. Heinz Sekowski (UWG) erwähnt, dass es seitens der Steag keine veröffentlichte Zahlen mehr gebe, und würde gerne wissen, wann es wieder Daten geben. Bernd Wilmert kann dies nicht ändern, will aber mit der Geschäftsführung sprechen.

Jetzt Heiko Fröhlich (FDP). Er fragt nach dem 2010 vom Rat geforderten kommunalen Beirat und was er leisten können, insbesondere mit Blick auf das internationale Geschäft. Den Beirat gibt es laut Wilmert noch nicht, dass die Beteiligungsstruktur mit noch 49 % bei Evonik mit allen Gesellschaftern und Konsorten (den Kommunen, die sich die 51 % teilen) schwierig sei. Es würden Gespräche laufen, um diesen Beirat zu bilden.

Lothar Gräfingholt (CDU) beklagt auch einen Informationsmangel. So habe der Rat eine regelmäßige Berichterstattung zur Steag beschlossen. Im letzten Quartal habe die Berichterstattung an den Rat „9 Zeilen“ umfasst. Lothar Gräfingholt verweist darauf, dass die den Kommunen versprochene Dividende nur ausgeschüttet werden konnten, indem Rücklagen herangezogen worden; die Dividende konnte nicht aus Gewinnen erbracht werden. Wilmert kennt die Höhe der Rücklagen nicht auswendig. Er verweist einen Plan für die geplanten Ausschüttungen für die nächsten Jahre.
Zum EEG will Gräfingholt wissen, ob es Überlegungen zu einer separaten grünen Gesellschaft gibt, d. h. einer Gesellschaft, die ausschließlich mit Strom aus regenerativen Quellen wirtschaftet. Der Zusammenhang zur Antwort beleibt mir unklar. Wilmert verweist auch auf das Ökostrom-Angebot der Stadtwerke.
Zum Trianel-Kraftwerk in Lünen, von dem ausgegangen wird, dass es negative Ergebnisse einspielen wird, will er Lothar Gräfingholt wissen, welche Alternativen – zum Beispiel ein Verkauf – überlegt werden. Bei den Stadtwerken werde sich der Kopf zerbrochen, wie der Schaden aus dem Trianel-Kraftwerk reduziert werden könnte. Problematisch ist, dass die Genehmigung des Kraftwerksbetriebs noch nicht geklärt sei. Die Bundestagswahlen müssten abgewartet werden, da sich danach der Energiemarkt verändere. An dem Problem werden gearbeitet.

+++ 17:20 +++ Wilmert erläutert Mechanismen und Paradoxien zur Bildung des Strompreises +++

Bernd Wilmert stellt die unterschiedlichen Geschäftsbereiche der Stadtwerke Bochum – aller drei Gesellschaften – dar und geht auch auf die Beteiligungen an Gelsenwasser und Steag ein.

Die erste Nachfrage kommt von Felix Haltt (FDP) zur Enwicklung der Steag. Wilmert erklärt, dass die Strategiediskussion zwischen den Konsorten noch laufe. Roland Mitschke (CDU) fragt nach den besonders wirtschaftlich dargestellten Auslandsbeteiligungen, die laut Beschluss des Rates veräußerte werden sollen. Wilmert antwortet, dass es dafür keine Mehrheit im Aufsichtsrat geben. Nur für eine Veräußerung des atomaren Zwischenlagers in Ahaus gab es eine Mehrheit. Eine weitere Trennung von Teilen der Nuklearsparte hält er nicht für richtig. Roland Mitschke erklärt, dass er bei aller Wertschätzung nicht an der Meinung von Bernd Wilmert interessiert sei, sondern an der Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Rates der Stadt Bochum. (Gibt es die Grünen noch?) Roland Mitschke (CDU) fragt nach Vorstellungen für die Steuerung des Auslandsgeschäfts. Uwe Vorberg erkennt nur den Auftrag des Rates, das Auslands- und Inlandsgeschäft neu zu sortieren. Wilmert bestätigt, dass das Auslandsgeschäft nicht nur Chancen, sondern auch Risiken habe. Steag habe angesichts der schwierigen Situation im Inland derzeit im Ausland größeren Chancen. Die Risiken am deutschen Markt seien „evident“.

Wilmert verweist auf das Projekt einer Fernwärmeschiene Ruhr. (vermutlich die Koppelung der Netze aneinander bei Herten/Herne)

+++ 16:35 +++ Gerade ist Pause, dann spricht Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum +++

Zunächst zur Energiepolitik.

Schließung von Grundschulen in Bochum

+++ 16:22 +++ Nach den kleineren Fraktionen und Gruppen wird abgestimmt +++ SPD und Grüne setzen Verwaltungsvorschlag ohne Änderung und allein durch +++

UWG-Vorsitzender Hans-Peter Hülder verweist darauf, dass die Entscheidung der Bezirksvertretung(en) mißachtet wird, wenn so wie vorgeschlagen und nicht anders beschlossen wird. Die Bezirksvertretung Wattenscheid hatte sich für den Erhalt der Schule an der Bertramstraße in Leithe ausgesprochen. Hätte andere Schließung bedeutet.

Rosenbergschule und Graf-von-der-Recke-Schule werden geschlossen. Teilstandort Roonstr. wird aufgelöst. Grundschulen Eppendorf (Ruhrstr. 30) und Kirchschule Langendreer werden auslaufend aufgelöst, nehmen keine neuen Schüler mehr auf.

Folgende Schulverbünde werden gebildet, bei denen eine organisatorische Schule an zwei Standorten unterrichtet: Feldsieper Str. 94 und Carl-Arnold-Schule, GGS Hofsted und Grundschule, Brenscheder Schule und Borgholzschule. CDU wollte Grundschulverbund Neggenborn 75 und 'An der Bömmerdelle' nicht.

Schulstraße in Leithe wird Standort, Bertramstraße geschlossen - gegen CDU.

+++ 15:54 +++ Gaby Ankenbrand (CDU) erläutert Votum der CDU für und leider gegen einige Grundschulen +++

Gaby Ankenbrand, schulpolitische Sprecherin, greift Finke (Grüne) an, ob er in einem Eierbetrieb arbeite (?), denn den Eiertanz beherrsche. In Wattenscheid wird die CDU für den Erhalt der Schulen Ruhrstr. 30, Bertramstr. und Roonstr. - Liste für und wider ist jetzt zulang.
Nicht nur die Kirche gehört ins Dorf, auch die Schule - dahinter verbirgt sich ein Plädoyer für die Schule in Leithe an der Bertramstraße.

CDU kritisiert die Grünen, die nach Monaten der Beratung kurzfristig erklären, sie haben nicht beraten können.

+++ 15:49 +++ Debatte um Schulentwicklungsplanung und Schhulschließungen +++

Karsten Finke von den Grünen kritisiert die Schulentwicklungsplanung und erklärt, dass die Grünen am Ende zustimmen. Das gilt auch für die Kirchschule in Langendreer. Er sei gegen die Schließung müsse aber zustimmen. Schuld sei das Verfahren, das geändert werden müsse. Die heutige Abstimmung im Rat hat demnach keine Bedeutung.
Ernst "Der lieb Ulli" Steinbach (SPD) verteidigt Schulschließungen. Er kritisiert CDU, dass sie immer gegen Schließungen stimme. Richtig ist, dass sie die Schulentwicklungsplanung insgesamt ablehnt. Das wird auch heute so passieren. Bei einigen Schulschließungen wird die CDU zustimmen, bei einigen dagegen. Aber am Ende lehnen wir die so getroffene Auswahl ab, da Rot-Grün mit seiner Mehrheit gegen die CDU-Vorschläge stimmt. Dann muss konsequent das Paket abgelehnt werden.

Ernst Steinbach (SPD) kündigt weitere Schulschließungen an. Das ist sicher auf Jahre nicht vermeidbar, aber er erklärt, er hätte sich mehr gewünscht. Was heißt mehr?

+++ 15:14 +++ Rat beginnt mit einer Debatte zur Tagesordnung +++ Fraglich ist, wann die Atrium-Talk-Affäre verhandelt wird... Vor Schulschließungen, danach, vor Redaktionssschluss??? +++

Es geht mit den schulpolitischen Themen los, danach folgen die Stadtwerke mit einem Vortrag.

+++ 14:45 +++ Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke beendet, Berichte in der Fraktion +++ Jetzt muss Öffentliches von Nicht-Öffentlichem getrennt werden +++

Ich bin so schockiert, dass ich noch nicht mal eine öffentlich publizierbare Meinung bilden kann. Das wird heute noch nicht das Ende der Atrium-Talk-Affäre sein. Das Ausmaß des roten Filzes ist unglaublich und reicht bis in die Aufarbeitung.

+++ 11:30 +++ Stadtwerke Bochum will Gewinnabführung auf 38 Mio. € jährlich bis 2016 steigern +++ Den Ratsmitgliedern liegt die Präsentation des Stadtwerke-Geschäftsführers für die heutige Ratssitzung vor +++ Es geht um die geplanten Gewinnabführungen +++
Der Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum GmbH, Bernd Wilmert, wird heute zur Berichterstattung im Rat erwartet. Dabei ging es zumindest ursprünglich nicht um die Atrium-Talk-Affäre. Im Vordergrund steht ein Bericht zur Situation der Stadtwerke Bochum GmbH. In der letzten Ratssitzung hatte die CDU ein Einstellung eines Finanzvorstands gefordert. Aufgrund der Risiken und Größe der Stadtwerke wurde dies als notwendig erachtet, jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Die Geschäftsführung der Stadtwerke Bochum strebt eine jährliche Gewinnabführung von 38 Mio. € an die Stadt an. Folie 21, konkretisiert die Ziele: "Wir wollen als Stadtwerke Bochum Gruppe ... unser operatives Ergebnis jährlich um ca. 1 Mio. € bis auf ca. 35 Mio. € in 2016 steigern. ... unser Finanzergebnis jährlich um ca. 0,5 Mio. € bis auf ca. 45 Mio. € in 2016 steigern. ...unseren dynamischen Verschuldungsgradbis 2016 auf unter 4 senken." In 2011 lag die Gewinnabführung bei 29,5 Mio. €.

+++ 08:37 Uhr +++ Jens Matheuszik wird sich bemühen, auch aus der Sitzung zu berichten. +++ Parteienproporz bleibt damit gewahrt :-) +++

+++ 23:24 am 07.11.2012 +++ Blog-Eintrag für Live-Berichterstattung erstellt +++

Beitrag erstellt, Bild eingefügt und Presseamt informiert, veröffentlicht & getwittert.

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Rathaus Bochum, Bild: Stadt Bochum, Presse- und Informationsamt

Energiewende frisst Nahverkehr – Dominoeffekt bei kommunalen Subventionen

drei beschriftete Dominostein-Kisten
Mit den Gewinnen aus dem Energiebereich subventionieren die Kommunen den öffentlichen Nahverkehr.

In Deutschland dürfen Gewinne aus dem Geschäft mit Energie zur Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) herangezogen werden. Gerade in Großstädten mit kommunalen Stadtwerken und eigenen Verkehrsbetrieben hat dies eine erhebliche Bedeutung. Steuerlich günstig erfolgt hier eine Entlastung des Haushalts der Städte. Durch die Energiewende droht ein Einbruch der Gewinne. Das Beispiel der Stadtwerke Duisburg zeigt, wie schnell plötzlich ein Gewinneinbruch kommen kann. Statt zuletzt 41 Millionen soll sich der Betrag auf [Anm.: laut anderer Quelle ‚um‘]30 Millionen verringern (siehe WAZ Duisburg vom 13.06.2012). Das schmerzt.

Der entscheidende Ausgleich zwischen Gewinnen und Verlusten erfolgt in Duisburg über die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH. Die 100 % im Eigentum der Stadt befindliche Gesellschaft hält 80 % des Kapitals der Stadtwerke Duisburg AG und 74 % der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG. Der Verlust der Verkehrsgesellschaft betrug in 2010 laut städtischem Beteiligungbericht rund 43,7 Mio. €. Sinken nun die Gewinne des Energiesektors oder halten sie nicht mit der Preisentwicklung bei den Leistungen für den Nahverkehr mit, dann werden aus dem städtischen Haushalt mehr Gelder fließen müssen. Bei anderer Entwicklung würde hingegen noch ein Gewinn für den Haushalt herausspringen.

Kommunen bezahlen mit Gewinnen aus dem Energiegeschäft den Nahverkehr
Es handelt sich um ein übliches Konstrukt in den Kommunen. Eine Holding hält die Anteile an den bisher einträglichen Energieversorgern und an den defizitären Verkehrsbetrieben. In Bochum heißt sie ‚Holding für Versorgung und Verkehr GmbH‘, die die Anteil an der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (BoGeStra) hält. In Essen gleicht die ‚Essener Versorungs- und Verkehrsgesellschaft‘ dern Verlust der Essener Verkehrs-AG von ca. 31,4 Mio. € in 2010 aus.
Anders ist das Konstrukt in Dortmund. Hier wird der ÖPNV von den Stadtwerken (DSW21) verantwortet, die zugleich Beteiligungen an Energieunternehmen halten. Dazu heißt es im Beteiligungsbericht der Stadt Dortmund 2010/11 im Abschnitt zur DSW21:

Die strukturellen Defizite des Verkehrsbereichs werden vor allem durch die Gewinnabführungen der Energie und Wasserversorger (DEW21, KEB/RWE, GELSENWASSER, künftig auch STEAG) ausgeglichen.

Bürger zahlen als Stromabnehmer für Bus und Bahn
Die Quersubvention von Energie und Nahverkehr findet also innerhalb der Stadtwerke statt. Für beide Konstrukte bedeutet es, dass die Bürger als Kunden ihrer örtlichen, meist kommunalen, Energieversorger den Nahverkehr anteilig bezahlen.

Wenn die Gewinne aus dem Energiesektor (Gas, Wasser) nicht mehr sprudeln bzw. rückläufig sind, dann hat dies Konsequenzen für die kommunalen Haushalte und den Nahverkehr. Ein Ausbau insbesondere in der Metropole Ruhr ist kaum zu finanzieren, wenn der status quo schwierig zu halten ist. Einige Kommunen plagt zudem ein gewaltiger Erhaltungsstau bei den unterirdischen Stadtbahnanlagen (U-Bahn). Qualitätsverbesserungen und Angebotssteigerungen sind ohne mehr Geld nur geringfügig zu erzielen. Dabei kommt dem ÖPNV bei der Reduzierung des CO2-Ausstosses aus dem Personenverkehr ein bedeutende Rolle zu. Energiewende und Klimaschutz zeigen hier gegenläufige Tendenzen. Die Holdings, Stadtwerke und Energieversorger verfügen über Rücklagen. Die Steag nutzte jüngst einen Griff in die Rücklage, um die zugesagte Gewinnausschüttung an die zu 51 % kommunalen Eigentümmer zu zahlen. Das Jahresergebnis hatte für diese Ausschüttung nicht ausgereicht. So ein Griff in die Rücklagen verringert die Substanz der Unternehmen. Dauerhaft ist das keine Lösung.

Ein gutes hat die Situation jedoch. Es muss wieder über den Nahverkehr, seine Struktur und Verfassung gesprochen werden, zum Beispiel über die vielen Verkehrsbetriebe in der Metropole Ruhr und unter dem Dach des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Viele Kommunalpolitiker in den Räten der Großstädte mussten sich bisher nicht mit dem Nahverkehr befassen. Dessen Alimentierung war in städtische Gesellschaften ausgelagert, die sie aus ihren anderweitigen Gewinnen versorgten. Unbequemere Zeiten stehen an.

Der VfL, das Stadion, Stadioncenter und die Stadt

Stadion an der Castroper Straße, BochumDie Stadtwerke Bochum GmbH – im Besitz der Stadt Bochumwill für weitere fünf Jahre zum Preis von 7,5 Mio. € die Namensrechte am Ruhrstadion erwerben, dass dann weiterhin „rewirpowerstadion“ heißen soll. Das heißt dann Sponsoring. Und an sich sind die Stadtwerke ja frei, wem sie Geld für ihre Öffentlichkeitsarbeit geben. Sie wollen es dem VfL Bochum und seinem Stadion geben.

Dem VfL sein Stadion? Nun ja, das Stadion gehört der Stadt Bochum, das Stadioncenter dahinter gehört der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH. An der sind auch die Stadtwerke Bochum GmbH und eine weitere Tochtergesellschaft der Stadt Bochum, die Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH, beteiligt.
Das Stadion ist von der Stadt Bochum – ja, was? – sagen wir mal im Rahmen eines „Benutzungs- und Betreuungsvertrags“ – und jetzt mal extra in Anführungsstrichen – „gemietet“. Letzlich gehört das Stadion also der Stadt Bochum.

Die Geschichte lässt sich also auch so lesen: Die Stadt Bochum kauft mit dem Geld einer städtischen Tochtergesellschaft den Namen eines Stadions, das ihr selber gehört.

Der Benutzungs- und Betreuungsvertrag zum Stadion wurde von der Stadt Bochum gekündigt, übrigens aus haushaltsrechtlichen Gründen, das liest sich in einer Drucksache der Stadtverwaltung aus Oktober 2010 wie folgt:

Aus Sicht der Verwaltung und des Vereins gibt es verschiedene Gründe, der „automatischen“
Verlängerung des Vertrages bis zum 31.12.2010 zu widersprechen und den Vertrag in Teilen zu
überarbeiten:

Eine „automatische“ Verlängerung würde der Maßgaben der derzeitigen haushaltsrechtlichen
Rahmenbedingungen nicht entsprechen, die die ernsthafte Prüfung der Kündigungsmöglichkeit
vorsieht.

Die Stadt Bochum wird dem VfL also etwas mehr für das Stadion abnehmen müssen? Und die Stadtwerke sponsern den Namen des stadteigenen Stadions? Da der Name bereits die letzten Jahre „rewirpowerstadion“ war, wäre das eigentlich keine zustimmungspflichtige Angelegenheit des Stadtrats. Dieser wird sich aber damit sicher befassen, denn dafür ist das Thema bereits zu strittig. Man spricht hier auch vom 2. Haushalt, was hier über städtische Tochtergesellschaften finanziert wird. Das direkte Sponsoring ist steuerlich günstiger als ein Zuschuss aus dem städtischen Haushalt nach vorheriger Einnahme eines Gewinns von der bzw. den Tochergesellschaften. Allerdings wäre so ein Zuschuss angesichts der Haushaltslage der Stadt Bochum gar nicht möglich. Es sei noch mal auf die oben genannten Gründe verwiesen, die zu einem neuen Vertrag über die Nutzung des Stadions führen werden.

Da läuft also erheblich Geld am städtischen Haushalt vorbei, um dem VfL vermeintlich zu helfen. Besser wäre es doch Geld von außerhalb der städtischen Einflusssphäre käme herein.
Als Gegenargument wurde mir von einem Befürworter geantwortet, dass die Stadtwerke dann auch das Sponsoring für sämtliche anderen Vereine einstellen müssten. Nun ja, denke ich mir: Die sind meist keine Profisportvereine, die Beträge sind geringer und erreichen mehr Sportler und das Geld für den Stadionnamen fehlt dort ja auch, oder?

Nur zur Selbstvergewisserung: Ich gehe heute ins Stadion und feuer den VfL an, nicht die Fortuna. Aber ich bin auch dem Wohl der Stadt verpflichtet. Und da stelle ich mir drei Fragen in dieser Reihenfolge, aber mit steigender Bedeutung:

  • Nützt dieses Geschäfts dem VfL Bochum?
  • Nützt dieses Geschäfts den Stadtwerken mit ihrer „rewirpower“-Marke?
  • Nützt dieses Geschäft der Stadt Bochum?

Bisher kenne ich nur Zeitungsberichte …

Kommunaler Steag-Umbau ist zu riskant

Die Evonik Steag GmbH ist die Energiesparte des Evonik-Konzerns, der früheren, alten Ruhrkohle AG (RAG). Sie betreibt neun Steinkohle- und zwei Raffinieriekraftwerke (=Öl) in Deutschland. Hinzu kommen drei lukrative Kraftwerke in Kolumbien, auf den Philippinen und insbesondere in der Türkei. Seit 2002 gehört die Steag vollständig zu RAG/Evonik, nachdem damals die übrigen Anteile von der RWE AG und E.ON AG erworben worden waren. Und jetzt stellt die Evonik AG eine 51%-ige Beteiligung an der Steag zum Verkauf.

Kommunales Konsortium findet Goldesel?
Und wieder einmal findet sich ein Konsortium kommunaler Stadtwerke der Metropole Ruhr zusammen und bietet auf den Koloss: Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Oberhausen, Herne, Dinslaken und – als Exot und inzwischen ausgeschieden – Saarbrücken. Und der Kauf des Kraftwerksriesens klingt auch verlockend, denn es wird zum einen eine Rendite von 8 bis 9 Prozent aufs eingesetzte Kapital erwartet. Zum anderen können die kommunalen Energieverteiler ihre Strategie fortsetzen, selber Strom erzeugen statt nur zu verteilen. Daher erfolgt in ähnlicher Konstellation bereits der Einstieg bei einem RWE-Kohlekraftwerk in Hamm. Das Ziel ist, die Wertschöpfungskette zu verlängern, d. h., nicht nur bei der Verteilung auch bei der Produktion von Strom Geld zu verdienen. Und die kommunalen Versorger im Besitz ihrer Städte benötigen das Geld, denn reihum sind sie gefordert höhere Gewinne und Konzessionsangaben an ihre Eigentümer abzuführen, denn bei denen fehlt es immens an Geld. Da kommt es passend, dass ein Erwerb sich über einige Jahre aus der Rendite selber finanzieren ließe, ggf. stehen noch günstige kommunale Kreditlinien zur Verfügung, die Marge zwischen Kreditzins und Rendite weiter erhöhen. Aber so tief lässt sich da derzeit nicht hineinschauen.

Von Evonik Steag GmbH und RWE Power AG betriebenes Kraftwerk am Datteln-Hamm-Kanal in Bergkamen, Ruhr

Erhebliche Risiken
Aber diese cash cow – neudeutsch: Goldesel – birgt auch Risiken. Ich bin stets skeptisch, ob so eine Gesellschaft mit 4.700 Mitarbeitern sich über kommunale Strukturen – in mittelbaren Beteiligungen verstrickt – überhaupt hinreichend steuern lässt. Den desaströsen Erwerb des Nürnberger Spezialtiefbauunternehmens Brochier mit weit über 1.000 Mitarbeitern über die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR), einer 100%-igen Tochter des Regionalverbands Ruhr (RVR), habe ich da in Erinnerung. Aus den Kommunen werden jeweils die (Ober-)Bürgermeister und eine Hand voll Ratsmitglieder den Aufsichtsrat bilden. Für diese wird das persönlich lukrativ sein, aber werden Sie den Koloss rein wirtschaftlich betreiben oder nach weiteren strategischen Gesichtspunkten? Das erste wäre ja schon mal was.

Internationale Aktivitäten sind zu riskant für Kommunen
Schaue ich mir diesen internationalen Stromerzeugungsgiganten mal an. Ist es Aufgabe der Kommunen, Kraftwerke in anderen Ländern zu betreiben? Es handelt sich nicht einmal um benachbarte Länder. Interessieren tut da eigentlich nur, dass gutes Geld reinkommt. Ich halte nichts davon: Kommunale Akteure sind bei der dauerhaften Steuerung ausländischer Gesellschaften überfordert. Hierbei handelt es sich um riskante Geschäfte außerhalb der eigenen Wahrnehmungssphäre. Wieder fällt mir die AGR ein, bei der über Jahre auch auf Wunsch der damaligen rot-grünen Landesregierung Auslandsbeteiligungen bis nach Japan zusammengekauft worden waren. Die AGR hätte zum internationalen Müllkonzern ausgebaut werden sollen. An den Verlusten die das Eigenkapital knackt die AGR noch heute. Früher lieferte sie jährlich Millionen an den kleinen Haushalt des RVR ab, heute fließt nichts mehr. Gott sei Dank ist zu erwarten, dass die AGR sich wieder von alleine berappelt. Aber aus diesen Vorgängen sollt man doch mal lernen. Doch wäre die Rendite ohne die Auslandsbeteiligungen noch so hoch?

Der rot-grüne Traum vom eigenen Versorgerkonzern
Ich befürchte, es wird nichts dazu gelernt. Wieder regiert Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Der Traum ist entstanden, anstatt einen internationalen, innovationen Müllkonzern zusammenzukaufen diesmal einen internationalen, innovativen Energiekonzern zu bauen, ja dafür die Steag umzubauen. Und der Umbau ist nötig und riskant. Die deutschen Kraftwerke sind ja keine modernen, effizienten Kraftwerke sondern ältere Schätzchen mit Restlaufzeiten. Diese gilt es durch neuere, effizientere Kraftwerke möglichst mit Kraftwärmekoppelung zu ersetzen. Unverständlich ist die Zustimmung der Grünen zum Erwerb der Steag. Sie setzen sich für den Erwerb alter Kohlekraftwerke ein, die angesichts CO2-Emissionshandel und fortschreitender strengerer Regulierungen beim Schadstoffsausstoss bereits aus wirtschaftlichen Erwägungen vom Netz müssen. Datteln I-III und IV lassen grüßen. Dahinter stehen auch europäische und bundesdeutsche Vorgabe. Interessant wird dann eine Konfliktlage, bei der veränderte Rahmenbedingungen der schwarz-gelben Bundesregierungen den Grünen nicht weit genug gehen, aber Vorort erheblichen Einfluss auf den eigenen Stromkonzern haben sollten.

Und weil dennoch einigen Grünen bewusst ist, dass der Konzern mit den alten Stinkern umgebaut werden muss, wird bei der Diskussion im Vorfeld der notwendigen Ratsbeschlüsse ein Umbaukonzept gefordert. Dies ist erst recht riskant und verändert die Erwartung von 8 bis 9 Prozent Rendite. Um das nochmal klar zu machen: Gerade Vertreter der SPD führen an, dass sich die Rendite auf lange Sicht lohnt. Diese wird aber gerade durch den zeitgleich geforderten Umbau gefährdet. Der Wirtschaftlichkeitsrechnung, die ich nicht kenne, wird damit der Boden entzogen. Zudem ist der Umbau ja nicht durch wirtschaftliche Erwägungen motiviert sondern durch politische. Es soll ein Umbau zu einem Energielieferanten auf Basis regenerativer Energien erfolgen. Der gleiche Wahn wie seinerzeit beim Müllkonzern AGR. Dazu passt auch gleich einmal das Gerücht, dass beim grünen Landesumweltminister Remmel bereits grüne Kandidaten für Geschäftsführerfunktionen bei der Steag vorsprechen würden.

Der Traum einer modernen Steag 2020, und dann?
Male ich den Traum doch mal aus: Die Metropole Ruhr wird als neues Dekadenprojekt eine Weltausstellung Expo für Klimaschutz und Umwelt ausrichten. Auf dem Weg dahin wird sie 2015 Europäische Umwelthauptstadt und entwickelt über ihre Stadtwerke und den regionalen Energieerzeuger Steag mit Hilfe von Fördergeldern hübsche umweltfreundliche Konzepte. Die Stadtwerke liefern fröhlich Projekte und Geld an ihre Städte ab. Die Steag wird Vorzeigestromerzeuger. Aber leider wird dann nach 2020 festgestellte, dass viele Projekte politisch motivierte Blasen sind, die sich nicht rechnen. Bis dahin wird aber auch kein Geld von der Steag an ihre Eigentümer geflossen sein, denn mit den Gewinnen, die über die Stromrechnung der Bürger zusammengetragen werden, werden noch immer die Kredite für den Kauf des Konzerns bedient. Das läuft so wie beim Erwerb von 80% an der Gelsenwasser AG durch die Städte Bochum und Dortmund. Für die Kommunen und Bürger kommt dabei nichts raus. Allenfalls für ein paar Kommunalpolitiker und politisch zuverlässige ein paar gut bezahlte Posten. Der Traum kippt dann leicht zum Alptraum, wenn man nicht rechtzeitig aufwacht.

Chancen und Risiken, aber nichts dazugelernt
Es gibt sicher auch Chancen beim Erwerb der Steag. Mögliche Gewinne in der Zukunft gehören dazu und die Anhäufung von Kapital quasi von selbst gehören dazu. Nett ist sicher auch die Perspektive, die Umerziehung zum sozialistischen Menschen, äh – den Umbau zur umweltfreundlichen Energieerzeugung voranzutreiben. Die Kommunen sind dafür aber die falschen, überforderten Akteure. Geeignetere Instrumente und Akteure gibt es da auf Bundesebene und europäischer Ebene. Dort werden die Marktregeln für alle gesetzt und nicht nur bei hohem wirtschaftlichen Risiko für ein Unternehmen allein. Die langfristigen Risiken überwiegen und ich bedaure, dass politische Entscheidungsträger nicht aus gescheiterten Operationen ähnlicher Art lernen. Ist denn die Sehnsucht nach einem neuen Versorgungsinstrument VEW so groß, dass sie blind macht? Passt so ein Kauf trotz Machbarkeit in die Landschaft der defizitären und von Überschuldung bedrohten kommunalen Haushalte?


Linkliste
WAZ Essen: Steag-Kauf soll Stadtwerke-Erlös nicht schmälern (Wolfgang Kintscher, 18.11.2010)

Rheinische Post I: Stadtwerke wollen Versorger Steag kaufen (Antje Höning, Thomas Reisener, 09.11.2010)

Rheinische Post II: Duisburg: SPD für Steag-Kauf (17.11.2010)