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Petition: Schluss mit Tempo 30 auf der Herner Straße

In nur 4 Tagen von Montag bis Freitag kamen bereits 10 % aller Unterschriften zusammen. Werden sollen es mal 1.200, die sich gegen Tempo 30 auf der Herner Straße in Bochum aussprechen.

Das Tempo 30 ist von der Stadtverwaltung zur Verhinderung eines (Diesel-)Fahrverbots verhängt worden. Es trifft auf breite Ablehnung bei den Bürgern. Die Wirkung ist umstritten. Bei geringerer Geschwindigkeit wird mehr Benzin verbraucht und ist auch der Stickstoff-Ausstoß höher.

Hilfreich ist aber die Verdrängung des Verkehr. Der staut sich dann nicht nur auf der Herner Straße, sondern trägt die Probleme in benachbarte Quartiere, durch die Schleichwege gesucht werden.

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Lärmspitzen in der Fritz-Reuter-Straße: Zeitliches Tempo 30 könnte Beitrag sein

„Tuner! Bitte leise!“ heißt es auf einem Schild in der Fritz-Reuter-Straße in Fahrtrichtung Wattenscheider Bahnhof. CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt hat es auf einem Anhänger aufgestellt. Es soll einen Beitrag leisten, den Lärm in der Straße zwischen Bahndamm und Autobahn A40 zu reduzieren. Besonders empfindlich sind die Anwohner gegen knatternde Auspuffe getunter Autos und aufgemotzter Motorräder. Einige Mitglieder der Tuning-Szene, die sich an Wochenenden an der Autobahnausfahrt Dückerweg trifft, können es nicht lassen, ihre Anlagen dort zu testen, wo andere bereits schlafen. Karsten Herlitz sprach mit dem Westenfelder Kommunalpolitiker, der auch verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion ist.

Karsten Herlitz: Warum hast Du ein Hinweisschild in der Fritz-Reuter-Straße aufgestellt?

Dirk Schmidt: Ich will damit mit den Tunern kommunizieren. Und das dann auch zielgerichtet mit denen, die nach Einbruch der Dunkelheit da knatternd durchfahren. Ich denke, dass das nur einige sind, die sich in der Situation nicht konkret bewusst sind, dass da schon Leute schlafen und dass es in der Straße besonders hallt.

Schild in der Fritz-Reuter-Straße
Schild in der Fritz-Reuter-Straße

Karsten Herlitz: Hätten es da nicht auch Flugblätter oder Plakate getan?

Dirk Schmidt: Wie gesagt, es geht nur um einige aus der Tuner-Szene. Die können viel besser mit einem Schild herausgepickt werden, als dass Flugblätter verteilt werden. Für Plakate werden Entgelte an die Deutsche Städtereklame nötig, so dass die Zweckentfremdung eines Werbeanhängers besser geeignet ist. Auch wenn Werbeanhänger sonst als nervig empfunden werden.

Karsten Herlitz: Woran liegt es, dass es in der Fritz-Reuter-Straße besonders hallt?

Dirk Schmidt: Die Straße ja nur einseitig bebaut. Nach hinten raus sind meist Gärten und dann folgt erhöht gleich die Schallschutzmauer der A40. Nach vorne raus ist die Straße und dann der Bahndamm. Aber der beginnt mit einer etwa zwei Meter hohen Mauer aus Bruchsteinen, die nur leicht geneigt ist. Da kann der Schall gar nicht aus der Straßenschlucht raus. Die Anwohner bekommen die doppelte Ladung ab, weil die Mauer vom Bahndamm den Schall zurückwirft. Ein 2-Takter-Moped mit Tempo 50 schallt da kräftig durch die Straße, auch Busse. Normale Autos sind da im Vergleich sehr leise.

Karsten Herlitz: Du bist der Meinung, dass die Tuner-Szene gar nicht Schuld an der Lärmsituation ist?

Dirk Schmidt: Das will ich so nicht sagen. Sie tragen dazu mit bei. Die stärkere Lärmbelästigung kommt sicher durch den Zugverkehr und die Autos insgesamt. Der Stadtteil Westenfeld ist ja auch noch eine Einflugschneise für den Flughafen Düsseldorf. Die meisten getunten Autos und Motorräder werden sicher die gesetzlichen Vorgaben für die Lautstärke einhalten. Aber das Knattern getunter Autos ist ja sehr eigentümlich und fällt besonders auf. Es häuft sich dann auch noch gerade zu bestimmten Zeiten in den Abendstunden, wenn der Umgebungslärm abnimmt. Das fällt dann besonders auf. Und dann gibt es einige Rücksichtlose, die nicht wahrnehmen, dass sie die Anwohner belästigen, wenn sie besonders geräuschvoll fahren, um mal zu zeigen, was ihre Maschinen so können. Und diese Lärmspitzen, will ich mal sagen, müssen raus.

Karsten Herlitz: Du wendest Dich aber gegen ein generelles Tempo 30 auf der Straße.

Dirk Schmidt: Ja, weil ich denke, dass es das Problem nicht beseitigt und wenn überhaupt nur in Nachbarstraßen verlagert. Vom erwarteten Umfang von Verkehrsverlagerung schreibt auch die Stadtverwaltung. Es bringt ja nichts, wenn die Lärmbelastung in der Straßenschlucht erhalten bleibt und dann noch die Anwohner der umliegenden Straßen sich beschweren. Einige Anwohner wollen leider nur Ruhe vor ihrer Tür und denken nicht an die Belastung in den Nachbarstraßen. Ein zeitlich begrenztes Tempo 30 könnte schon ein besserer Beitrag von mehreren sein, da die Probleme ja nur an Wochenenden, meist abends und im Sommerhalbjahr auftreten.

Karsten Herlitz: Und was schlägst Du für weitere „Beiträge“ vor?

Dirk Schmidt: Ich denke, es muss ein abgestimmtes Maßnahmepaket entwickelt werden. Das kann nicht nur im Aufstellen von Schildern bestehen. Auch bauliche Veränderungen sollten untersucht werden. Vielleicht kann die Mauer verändert oder begrünt werden. Fahrbahneinbauten in der Fritz-Reuter-Straße oder benachbarten Straßen sind auch denkbar. Das muss aber alles komplex eingefügt werden. Da ist ja noch ein Betriebshof der Stadt und eine Feuerwache an der Grünstraße. Die Fritz-Reuter-Straße ist zudem eine wichtige Verbindungsstraße, die zum Vorbehaltsnetz der Stadt gehört. Zudem muss die gesamte Situation mit der Tuner-Szene am Dückerweg angeschaut werden.

Die Bezirksvertretung Wattenscheid hat im Sommer beschlossen, dass eine Bürgerversammlung dazu stattfinden soll. Dazu sollen nicht nur Anwohner eingeladen werden, sondern auch Vertreter der Tuner-Szene, von dort ansässigen Tuner-Firma und den beiden Schnellrestaurants. Da ist aber noch nichts passiert. Vor der Bürgerversammlung sollte nichts entschieden werden. Bis dahin kann es aber richtig sein, für Rücksichtnahme zu werben. Daher das Schild auf dem Anhänger mit einer alten Vorwarntafel.


Das Gespräch führte Karsten Herlitz, Pressesprecher der CDU Wattenscheid.

Tempo 30 als Lärmschutz gegen ge-tunte Autos

Die Anwohner der Fritz-Reuter-Straße in Wattenscheid sind vom Lärm gebeutelt. Ihre Straße führt vom Bahnhof Wattenscheid über die Grünstraße zur Autobahnauffahrt am Dückerweg, wo einige Fast Food-Ketten, eine Feuerwache und ein Tuning-Laden liegen. Die Straße liegt in der engen Schlucht zwischen den Lärmschutzwänden der Bundesautobahn A 40 und der ICE-Bahntrasse Bochum-Essen. Der Lärm der Züge und der Autobahn scheint nichts zu sein im Vergleich zu den lauten Auspuffs der Fahrzeug von Tuning Fans. Diese sollen angeblich so oft dadurch fahren, dass die Anwohner jetzt gegen die Tuner und ihre Autos geschützt werden müssen. Schilda lässt grüßen.

Tuning: Böse laute Auspüffs der Tuner belästigen die Anwohner mit Lärm
Böse laute Auspuffs der Tuner belästigen die Anwohner mit Lärm

Jetzt hat die Stadtverwaltung einen Beschlussvorschlag vorgelegt, um das Umfeld des gelegentlichen Treffs der Tuningszene mit Tempo 30 zu drangsalieren. Und entsprechend der rot-grünen Verbotskultur auch gleich alle anderen Autofahrer. Begründet wird dies (hier aus Vorlage Nr. 20140864) mit der Lärm durch die aufgemotzten Autos:

Die Hauptproblematik, so ergibt sich aus Vorlage Nr. 20132986, besteht darin, dass die getunten Fahrzeuge zwar als sehr laut empfunden werden, sich aber im Regelfall noch im Rahmen der gesetzlichen Werte bewegen. Die Geräusche werden auch deshalb subjektiv als „Rasen“ wahrgenommen, da durch die Bebauung der Schall ungünstig reflektiert wird. Auffällige Geschwindigkeitsübertretungen wurden nicht festgestellt. Das Problem ist daher nur durch einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Kontrolle dieser zu beheben.

Tuning: Der Lärm legaler Auspuffanlagen

Und in der genannten Vorlage Nr. 20132986 heißt es:

Das Lärmaufkommen wird in diesen Straßen neben dem Straßenverkehr insbesondere durch die Zu- und Abfahrten der Autobahn, die Autobahn selbst und die Bahnstrecke bestimmt.

Der Lärm, der durch die Tuningszene zusätzlich verursacht wird, beschränkt sich dabei höchstens auf wenige Stunden in der Woche. Entsprechend den oben aufgeführten Erkenntnissen entsteht dieser Lärm in erster Linie durch die zumeist legalen Auspuffanlagen und die baulichen Gegebenheiten, und nur sehr vereinzelt durch Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Lärmstauende Lärmschutzwand im Hinterhof
Lärmstauende Lärmschutzwand im Hinterhof
An anderer Stelle verweist die Verwaltung auch auf den Lärm der Musikanlagen der Tuner. Diese würden leiser gestellt, sobald die Polizei auftauche. Auch hätten die Tuner dazugelernt. Eine ersten Hinweis will ich mal geben: Der Parkplatz der Tuningszene und die Feuerwache sind noch mehrere Hundert Meter entfernt!

Hier sollen Rennen stattfinden?
Hier sollen Rennen stattfinden?
Schon bei den Autorennen, die da stattfinden sollen, bin ich sehr, sehr skeptisch. Die Polizei hat nie welche nachweisen können. Und jetzt schaut Euch mal die Straße an: Auf der einen Seite parken Autos! Wie soll das bei dieser Straßenbreite gehen, selbst wenn kein Auto entgegen kommt?

Andere Lärmquellen sind an der Fritz-Reuter-Straße sind viel bedeutender. Die angebliche Lärmbeästigung durch Tuner ist selten und auf einige wenige Fälle beschränkt. Die Lösung ist die Tempo 30-Zone nicht. Aber ganz Aussperren darf die Verwaltung die „ach so bösen Tuner“ nicht, denn die Freizügigkeit gilt auch für sie. Es wird bei zwei symbolischen 30-Schildern bleiben. Darunter leiden dann alle Autofahrer, nicht nur die Tuning Szene.

Flächendeckend Tempo 30 im Ruhrgebiet? Ohne mich!

Tempo 30-Zonen finde ich gut. In reinen Wohnstraßen ist das angebracht. Allerdings muss ich auch ins Wohnviertel kommen und manchmal sogar hindurch. Da finde ich Tempo 50 schon angemessen. Viel zu viele Anwohner werden in ihrer eigenen Tempo 30-Zone geblitzt. Das spricht dafür, sie nicht mit noch größeren Verbotszonen zu drangsalieren, wenn es nicht nötig ist. Was soll also eine Tempo 30-Zone in einem Gewerbegebiet? Sie dient allenfalls der ideologischen Bekämpfung des Autoverkehrs. Derzeit laufen zwischen den Stadtverwaltungen im Ruhrgebiet Gespräche über ein flächendeckendes Tempo 30 innerorts. Das Ziel ist stark überzogen.

Zone 30
catwalk von endivie / photocase.de

Zur Sitzung des Umweltausschusses des Regionalverbands Ruhr (RVR) am 14. März 2014 kam das Konzept hervor, das Gesprächen der Ruhrstädte über gemeinsame Umweltziele zugrund liegt (siehe RVR-Drs. 12/1110). Die aus der gescheiterten gemeinsamen Bewerbung der Ruhrstädte als Europäische Umwelthauptstadt hervorgegangene Vision für ein“Gesamtstädtisches / regionales Geschwindigkeitskonzept“ sieht „<30 km/h flächendeckend mit Tempo 50 km/h Vorbehaltsnetz“ vor. Das Konzept soll bis zum Jahr 2022 starten. Die politische Beschlussfassung stehe aber noch separat an, wie RVR-Bereichsleiter Ulrich Carow (SPD) versicherte. SPD und Grüne benötigten die Zusicherung nicht.
Vorbehaltnetze sind in den Städten besonders wichtige Straßen für den innerörtlichen Verkehr, die in der Regel auch als Rettungsweg genutzt werden. In Bochum sind diese Straßen durchgängig auf 50 km/h gehalten, allerdings führen Bekämpfung von Feinstaub und neuerdings Lärm zu Forderungen das zu ändern. In Duisburg gibt es Straßen des Vorbehaltsnetz mit Tempo 30, die zugleich Rettungsweg sind. Die Einschätzung unterliegt jeweils örtlich und örtlich politischen Besonderheiten. Nicht alle Straßen mit Verbindungsfunktion sind Teil der Vorbehaltsnetze. Hoch ist in allen Ruhrstädten der Bestand an Tempo 30-Zonen in Wohngebieten.

Lärmbekämpfung mit Tempo 30

Die nächsten Auseinandersetzungen um Tempo 30 zeichnen sich bei der Lärmbekämpfung ab. Der Wunsch nach Lärmbekämpfung trifft bei den Grünen auf eine Auto-feindliche Ideologie und eine Politik, die die Bürger mit Verboten drangsaliert. Aus Frankreich kenne ich Kampagnen, mit denen versucht wird, den Alltagslärm in Wohnvierteln zu reduzieren. Das sehe ich bei uns nicht, dafür gerät der Kraftfahrzeugverkehr ins Visier. Im Umweltausschuss des RVR und auch in Bochum habe ich angeführt, dass die CDU – und halt auch ich – diese pauschale Forderung nicht mittragen können. Konkrete Beschlussfassungen kommen in den nächsten Jahren. Und dann auch die Frage nach flächendeckend Tempo 30. Weitere Forderungen sind außerorts 80 km/h und auf den Autobahnen 100 km/h. Die allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten weiterhin bundeseinheitlich entschieden werden. Wir werden das Auto weiterhin brauchen, auch wenn die Grünen das anders sehen. Gut das sie in Berlin keine Mehrheit für eine derartige Verbotspolitik finden. Ich habe Bürger erlebt, die der derzeitige Umfang an Tempo 30 bereits zuviel ist.