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Bochum Hbf: Videoüberwachung und Alkoholverbot

Das hier ist ein Schwiegermutterbeitrag. Seine Botschaft ist: „Ich hab’s doch immer schon gesagt.“ Und er bezieht sich auf die heutige Berichterstattung der WAZ (5.4.2018), dass der Hinterausgang am Hauptbahnhof in Bochum zum Angstraum geworden ist. Und das ist auch nicht neu, dass es Probleme am Hauptbahnhof gibt. Einiges ist schon getan worden. Allerdings gibt es Widerstand von der Stadtverwaltung und von SPD und Grünen.

Dieser Beitrag zeigt die Ansätze der CDU und von SPD-Grünen im Vergleich. Die CDU setzt auf Videoüberwachung, Alkoholverbot und niederschwellige Betreuungsangebote. SPD und Grüne sehen den Hinterausgang als Aufenthaltsraum für alle. Das Problem werde wieder verschwinden. Dazu kommt nächste Woche eine Entscheidung, über ob und wie der Videoüberwachung am Busbahnhof am Vorderausgang. Im Stadtbahnbereich und im Hauptbahnhof wurde genau das bereits von der BoGeStra bzw. der Deutschen Bahn eingerichtet.
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Videoüberwachung am Bochumer Hauptbahnhof (ZOB)

„Am neuen ZOB ist die Einrichtung einer Videoüberwachung möglich und zulässig.“ Diese Erklärung des Datenschutzbeauftragten der BoGeStra nahmen am Dienstag die städtischen Verkehrspolitiker in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität entgegen. Die Ausschussmitglieder befassten sich aufgrund einer Anfrage mit dem Thema Videoüberwachung im ÖPNV / SPNV.

„Die Installation der Kameras war bereits vor dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz auf Grundlagen des Bundesdatenschutzgesetzes möglich. Vor diesem Hintergrund verwundert mich umso mehr, dass SPD und Grüne noch im Dezember die Forderungen der CDU nach Videoüberwachung ausgewählter Haltestellen abgelehnt haben, als es um den neuen Nahverkehrsverplan ging“, so Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU).
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Videoüberwachung kann Straftaten verhindern

Nach den Silvestervorfällen am Kölner Hauptbahnhof ist viel über Sicherheit im öffentlichen Raum nachgedacht worden. Auch die polizeiliche Videobeobachtung ist ein Thema. In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Städte, wo das stattfindet, seither von 2 auf 5 erhöht. Das ist nicht viel.

Der Bedarf ist viel höher. Die Kreispolizeibehörden haben dem Ministerium auch viel mehr Stellen gemeldet. Allein, die Hürden für einen Genehmigung aus dem Innenministerium von Ralf Jäger (SPD) sind sehr hoch. In Niedersachsen und in Rheinland-Pfalz reicht, dass die örtliche Polizei der Ansicht ist, es handele sich um ein geeignetes Mittel.

Es ist richtig: Einen Anschlag wie den durch Anis Amri am Breitscheidplatz in Berlin kann Videoüberwachung nicht verhindern. Kameras halten keinen Lkw auf. Sie helfen allenfalls bei der Aufklärung. Eine Videobeobachtung ist jedoch geeignet im Einsatz gegen Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Vandalismus. Sie schreckt potentielle Straftäter ab.

Polizei vor Ort sieht Bedarf, Landesregierung genehmigt nicht

Auch die Kreispolizeibehörde Bochum, die auch für Witten und Herne zuständig ist, hatte mehrere Stellen benannt. Der Herner Oberbürgermeister hatte auch ein Shoa-Denkmal (Willi-Pohlmann-Platz) zur Überwachung angeregt, da es mehrfach geschändet wurde. Kein einziger Vorschlag wurde genehmigt:

  • Buddenbergplatz, Bochum (Platz hinter dem Hauptbahnhof)
  • Kurt-Schumacher-Platz, Bochum (Platz vor dem Hauptbahnhof)
  • Bermudadreieck, Bochum (Kneipenviertel)
  • Willi-Pohlmann-Platz, Herne (u. a. Kulturzentrum, Shoa-Denkmal)
  • Glückauf-Platz, Herne-Wanne
  • Am Buschmannshof, Herne-Wanne (u. a. Busbahnhof)
  • Europaplatz, Herne

Videoüberwachung: Selbsthilfe der Städte und Verkehrsunternhemen

Die Restriktionen haben die Stadtverwaltungen und politischen Gremien in den Städten kreativ werden lassen.

In Bochum wurde die Verteilerebene unterm Hauptbahnhof-Vorplatz als öffentliche Straße eingezogen und an die Bogestra „verpachtet“. Jetzt ist der Zugang zur Stadtbahn Privatbesitz und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gibt dem kommunalen Verkehrsunternhehmen Fördergeld für einen Videoüberwachungsanlage. Da auch im Hauptbahnhof überwacht werden darf durch den Eigentümer des DB-Konzern ist schon mal etwas getan. Allerdings ist die Überwachung an diesem Ort lückenhaft und hat unterschiedliche Zuständigkeiten.

Am Buschmannshof in Wanne-Eickel findet sich unweit des Hauptbahnhofs ein Busbahnhof, an dem zumindest der Einstiegsbereich der Busse überwacht wird – durch das Verkehrsunternehmen. Der gesamte Platz ‚Buschmannshof‘ ist damit nicht abgedeckt, aber das örtliche Verkehrsunternhemen (HCR) kann seine Einrichtungen gegen Vandalismus schützen.

Straftaten verhindern. Polizeiliche Videobeobachtung ausweiten.

Die CDU setzt sich – gerade im laufenden Wahlkampf zur Landstagswahl in NRW – für mehr polizeiliche Videobeobachtung ein. Es geht nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern um eine einfachere Handhabung, wenn die Maßnahme von den örtlichen Beamten für sinnvoll eingestuft wird. Zum Beispiel in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wird das so gehandhabt. Und in beiden Ländern ufert die Überwachung nicht aus.

Bochum Hbf bekommt Videoüberwachungssystem

„Die BoGeStra kann jetzt ein Videoüberwachungssystem am Hauptbahnhof installieren. Geld für Kameras in der Verteilerebene wurde vom VRR bewilligt“, berichtet Dirk Schmidt, Sprecher der CDU-Fraktion im Verkehrsausschuss. Die Förderung beträgt rund 80.000 €.

„Für Bochum ist keine Überwachung mit Kameras im öffentlichem Raum vorgesehen. Obgleich die Bochumer Polizei im letzten Frühjahr das Bermudadreick, den Buddenbergplatz und den Kurt-Schumacher-Platz hierfür benannt hatte. Jedoch war die rot-grüne Landesregierung dieser Empfehlung nicht gefolgt“, erläutert Dirk Schmidt. Der Bochumer Ausschuss für Mobilität hatte sich damit zuvor befasst.

„Die Stadt verfügt ebenfalls über einige Möglichkeiten“, so Dirk Schmidt weiter.

Überwachungskamera für ein Videoüberwachungssystem

BoGeStra erhält Hausrecht für Ebene unter Kurt-Schumacher-Platz

„Große Bahnhöfe und unterirdische Flächen werden in letzter Zeit anders wahrgenommen. Objektive und subjektive Aspekte der Sicherheit erfordern folglich eine andere Bewertung. In Bochum betrifft dies zum Beispiel die Verteilerebene am Haupt­bahn­hof. Nach den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof ist so eine Neubewertung auch hier erfolgt. Als Reaktion hatte der Ausschuss für Mobilität im Herbst daher beschlossen, die Verteilerebene nicht mehr als öffentliche Straße auszuweisen.

Die Stadt kann das Hausrecht jetzt auf die BoGeStra übertragen. Diese beabsichtigt dafür ein Videoüberwachungssystem zu installieren. Die Kosten der beantragten Kameras werden zu 90 % vom VRR gewährt“, berichtet der 42-jährige.

In seiner letzten Sitzung hatte der VRR dementsprechend den Förderkatalog 2017 beschlossen. Der Katalog umfasst 76 Maßnahmen. Er hat einen Umfang von 55 Mio. €. Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) vertritt die Bochum beim VRR.

Links zum Thema

WAZ Bochum: „Bahnhof und Bermudadreieck – Mögliche Orte für Kameras“ (01.03.2016)

Der Westen: „NRW zögert – Nur „kleine Lösung“ bei der Videoüberwachung“ (Tobias Blasisu, 04.04.2016)

WAZ Bochum: „Bogestra sichert Unterführung im Hauptbahnhof“ (30.09.2016)

siehe auch „Stadt Bochum Drs. 20161880