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Nahles-Schnauze: Mehr Polarisierung mit ’sozialer Gerechtigkeit‘

  • Nach der 20 %-Wahlschlappe richtet sich die SPD-Bundestagsfraktion mit Andrea Nahles neu aus.
  • Damit ist ein Richtungentscheidung verbunden zum linken Parteiflügel verbunden.
  • Der SPD fehlt derzeit die Erkenntnis, was sie politisch anders machen soll.
  • Nahles bringt einen schärferen Ton in die Politik.

Heute erinnerte ich mich an die SPD-Politikerin „Ulla Schmidt“. Ullala war am Ende als Bundesministerin für Gesundheit sowas von unbeliebt, das die vorgetragene Fake-Nachricht von ihrem Rücktritt als witziger Stimmungsaufheller dient. Die Qualität hat für mich auch der Name „Andrea Nahles“. Sie ist nicht mehr Ministerin, aber frisch gewählt Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie wird weiterhin über den Bildschirm in mein Wohnzimmer kommen.

Linksruck in der Orientierungslosigkeit

Doch warum Nahles? Noch hat die SPD nicht analysiert, was falsch gelaufen ist. Demoskopen kommen mit der Antwort daher, dass das Thema ‚Soziale Gerechtigkeit‘ nicht gezogen hat im Wahlkampf. Schulz hat an den Problemen der meisten Deutschen vorbei geredet.

Mit Andrea Nahles wird sich nicht viel ändern. Die ehemalige Bundesvorsitzende der Jungsozialisten gilt als Parteilinke, auch wenn sie von sich selber sagte, einst keinem der Juso-Flügel anzugehören. Manch einer sieht sie als Pragmatikerin. So sehe ich sie nicht. Sie wurde in der Bundesregierung und innerhalb Koalition nur kräftig eingeengt. Diese Bande sind jetzt in der Opposition weg.

Richtungsentscheidung statt Analyse

Und daher gibt Nahles die Richtung vor, auch schon bei einer fraktions- und parteiinternen Analyse. Ihr Netzwerk in der SPD wird folgen. Die Antwort wird ein Linksruck der SPD sein. Wir werden noch mehr von fehlender ’sozialer Gerechtigkeit‘ hören. Ein Weiterso folgt.

Das muss nicht mal falsch sein. Die These der SPD ist, dass es sozial ungerecht in Deutschland zugehe. Die soziale Ungleichheit nimmt weiter zu. Stimmt diese These, dann hat die SPD die Antwort auf ein Problem, das laut Wähler noch nicht existiert. Aber in Zukunft kann es anders aussehen. Wachsende soziale Ungleichheit ist die Chance der SPD. Die Linke hat Konkurrenz bekommen. Auf Sand gebaut hätte die SPD, wenn die zukünftigen Konflikte anders gelagert sind.

Nahles-Schnauze?

Neben Inhalt bringt Nahles aber eine andere Form mit. Es wird rauer zugehen. Zum einen dürfte die Wahl der rechtsradikalen AfD dazu beitragen, dass die politische Auseinandersetzung in Parlament und Medien schärfer wird. Auch Nahles brachte gleich ihre neue Aufgabe auf den Punkt:

Ab morgen kriegen sie auf die Fresse

Und damit ist der Angriff auf die Bundesregierung, auf CDU und die weiteren Parteien einer noch nicht geschlossenen Koalition gemeint. Glaubwürdigkeit wird Andrea Nahles für die SPD so nicht schnell gewinnen. An der Problembewältigung der letzten vier Jahre war sie beteiligt. Medien und Bürger werden das nicht vom ersten Tag an vergessen.

Aber mediale Aufmerksamkeit wird sie gewinnen. Immerhin etwas. Mal sehen ob’s hilft, soziale Gerechtigkeit mit Lautstärke einzufordern.

CSU: Der 16. Landesverband der CDU

  • Der Wandel Bayerns vom Agrarland zum Hightechstandort wirkt sich auch auf Werte und Einstellung der Bayern aus – und die CSU.
  • Die Bayern gleichen sich daher auch im Wählerverhalten den „übrigen“ Deutschen an.
  • Die bayerischen Verhältnisse sind nicht so stark anders wie in anderen Bundesländern.
  • Bayerische Wähler können zwischen Landes- und Bundespolitik unterscheiden.
  • Die CSU ist mit der Lehre von den besonderen bayerischen Verhältnissen blind für den Wandel.
  • Ist die Ursache für die Schlappe mit weniger als 40 % Stimmenanteil der CSU in Bayern in Berlin oder in München zu suchen?

Mit den Worten „Laptop und Lederhose“ umschrieb Bundespräsident Roman Herzog den Wandel Bayern vom Agrarland zum Hightechstandort. Der damaligen bayerische Ministerpräsident und die CSU griffen das Wortpaar gerne auf. Dabei steht im Vordergrund eine Verbindung aus Moderne und Tradition, bei der die Moderne die Tradition ergänzt.

Das ist ein schönes, konservatives Bild. Denn Konservativ sein, heißt auch immer zu modernisieren, um die eigentlichen Werte zu erhalten. Unzählige Zitate gibt es dazu. Und es ist der Kern jeglicher Auseinandersetzung, was denn diese Werte seien und was nur die Form.

Auch andersherum: Lederhose und Laptop

Im richtigen Leben ist aber nun einmal so, dass Moderne und Tradition sich gegenseitig beeinflussen. Es gibt nicht den Schuhplattler tanzenden Oberbayern, der zur Arbeit in eine Welt der Siliziumkristalle fährt und danach alless abstreift. Die Welt der Siliziumkristalle und anderer Hightech steht in Kontakt zu anderen Firmen und Menschen. Und diese beeinflussen den denkenden Bayern, sowie jeder Mensch von den anderen beeinflusst wird. Gnaz nach Karl Marx: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“.

Und so ändern sich Bedürfnisse, Werte und Einstellungen. Und das besondere an Bayern bleibt nicht so besonders.

Wolf, Klöckner und jetzt Seehofer

Kritik am Kurs der Kanzlerin gerade in Flüchtlingsangelegenheiten bekam den CDU-Spitzkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner nicht gut. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz verfehlten sie ihr Ziel, Ministerpräsident bzw. -präsidentin zu werden. Horst Seehofer und die CSU fielen bei der Bundestagswahl in Bayern auf unter 40 % Stimmenanteil.

Die Kritik an der Kanzlerin und die fortgesetzte Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. Gedacht war diese als Abwehrzauber gegen Wählerwut und eine Alternative rechts der CSU. Da steht nun mal die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD).

Die bayerischen Verhältnisse sind nicht mehr so besonders anders

Aber Bayern und CSU ist nicht so anders wie andere Bundesländern, wie es die Existenz der CSU als die echte Bayernpartei (und nicht die Splitterpartei mit gleichem Namen) rechtfertig. Seit der Gründung der Bundesrepublik heißt es, dass die Verhältnisse in etwas anders seien als im übrigen Deutschland.

Freilich, jedes Bundesland hat seine Eigenheiten. Die Differenz zwischen den Bayern und dem Durchschnittsdeutschland ist nicht wesentlich größer als zu jedem anderen Bundesland. Die Bayern sind nicht nur Oberbayern. Sie leben nicht alle in Dörfern und Einsiedelhöfen, sondern auch in Städten.

Bayern, das ehemalige Agrarland am Trop des Bundes, hat übertrifft viele Bundesländer in vielen Punkten – gerade auch der wirtschaftlichen Leistungsfähgigkeit. Aber es hat sich damit auch erst einmal angeglichen. Und so gibt es Wählerpotenziale nicht nur rechts von der CSU, sondern auch in der Mitte für Grüne, FDP und selbst die SPD.

Abwehrzauber Obergrenze vergrätzt politische Mitte

Seehofer vergrätzt mit seinem Abwehrzauber Wählermilieus der politischen Mitte. Die Quittung bekam die CSU bei der Landtagswahl.

Die Reaktion darauf ist jedoch ein weiterso. Hörbar wird die Verantwortung für die Verluste nun in Berlin gesucht. Damit wird die Poltiik der CDU verantwortlich gemacht. Freilich, die CSU ist jetzt von Milieus rechts von der Mitte gewählt worden. Dort positioniert sich auch die AfD. So schiebt Seehofers CSU die Verantwortung für die Existenz der AfD und ihr Wahlergebnis der Kanzerlin zu. Allerdings fischt diese nicht am rechten Rand, sondern in der Mitte.

Auch Bayern unterscheiden zwischen Bundes- und Landespolitik

Auch der bayerische Wähler kann zwischen Akteuren auf Bundes- und Landesebene unterscheiden. Der bayerische Stimmzettel weist nur die CSU als Partei aus. Die CDU kann in Bayern nicht gewählt werden. Beide Parteien bilden traditionell im Bundestag eine gemeinsame Fraktion. Wen hat der Wähler jetzt abgestraft? Die CSU-Landespartei oder die CDU-Bundespartei?

Allzu schnell kommen aus München Verlautbarungen, nach denen dort davon ausgegangen wird, dass entsprechend der Lehre von den besonderen bayerischen Verhältnissen die CDU-Bundespartei die Schuldige ist. Dann dürfte bei der nächsten Landtagswahl ja nichts schief gehen. Die bayerischen Wähler wären also mit der Bayernpartei in Gestalt der CSU zufrieden und hätten die CDU abgestraft.

Hat die CSU einen eigenen Auftrag für Berlin?

Diese Lesart hat ihre Tücken. Die CSU ist bei der Bundestagswahl dann der 16. Landesverband der CDU. Einen eigenen Aufrag einer CSU-Politik in Berlin gibt es dann nicht.

Doch was ist, wenn es andersherum wäre? Dann hätte der bayerische Wähler die CSU für den Kurs gegen die Kanzlerin abgestraft. Dann hätte die CSU einen eigenen Auftrag des bayerischen Wählers für eine Politik in Berlin, aber leider hatte der jüngst nicht so gefallen.

Das ist natürlich nur schwer einzugestehen. Dann hätte die CSU als Bayernpartei was falsch gemacht. Das ist dann schwer mit der Lehre der besonderen bayerischen Verhältnisse in Einklang zu bringen. Andersrum ist angenehmer.

Schnell sind bayerische Verhältnisse stinknormale deutsche Verhältnisse

Auch der bayerische Wähle unterscheidet Bundes- und Landesebene. Die CSU kann hoffen, dass sie bei der nächsten Landtagswahl nicht so abgestraft wird für das, was da im Bund läuft bzw. nicht läuft. Ihr bleibt zu wünschen, dass sie am Ohr der Bayern klebt, wenn Lederhose auf Laptop trifft.

Der Hang des bayerischen Wählers zur CSU ist nicht genetisch bedingt. Schnell können die bayerischen Verhältnisse stinknormale deutsche Verhältnisse sein. Dann wird die CSU auch landespolitisch ein 16. Landesverband der CDU.

OB-Wahl Bochum: Wenig Bewegung in Umfrage

Vom 13. bis 22. August 2015 hat BOB-Wahl, das Umfrage-Projekt zur Bochumer Oberbürgermeister-Wahl, eine erneute Befragung zu den erwarteten Ergebnissen am 13. September 2015 durchgeführt. Diese Umfrage erfolgte genau 4 Wochen nach der Juli-Befragung. Sie erlaubt Ansätze zum Vergleich der Entwicklung. Diesmal sind auch alle 12 Kandidaten bekannt. Die Juli-Umfrage konnte sich nur mit 10 Kandidaten befassen. Alle waren damals nicht bekannt. Nachstehend findet sich eine auf der Befragung beruhende Prognose – in Klammern die Ergebnisse des Vormonats.

SPD-Bewerber Thomas Eiskirch MdL (SPD) kann mit 35,2 % [35,7 %] seinen deutlichen Vorsprung gegenüber dem CDU-Kandidaten Klaus Franz mit 25,8 % [27,3 %] halten. Monika Engel (Grüne) reduziert sich auf 10,4 % [12,1 %]. Die Kandidaten von SPD und Grünen bleiben zusammen bei unter 50 %.

Horst Hohmeier (Die Linke) wird mit 6,9 % [5,7 %] verbessert gesehen, Günther Gleising (Soziale Liste) bei 2,8 % [2,4 %]. Für Wolf-Dieter Liese (AfD) werden 2,9 % [2,8 %] prognostiziert und für Jens Lücking (Freie Bürger) weiterhin 3,8 % [3,8 %]. Omid Pouryousefie geht auf 2,5 % [2,2 %].

Wolfgang Wendtland wird bei 6,2% [6,6 %] gesehen. Marcus Zarkse steht bei 1,1% [1,6 %]. Neu erhoben wurden Werte für den unabhängigen Bewerber Franz-Josef Ermann und den NPD-Bewerber Claus Cremer. Die unten dargestellte Tabelle prognostiziert für Ermann 1% und für den NPD-Kandidaten 1,3 %.


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Keine Überraschung bei der Oberbürgermeister-Wahl?

Die Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Bochum am 3. August 2015 war kurz und sehr formalisiert. Die Verwaltung stellte fest, dass alle 12 Kandidaten alle Voraussetzungen für die Wahl erfüllen. Das ist insbesondere für die Kandidaten wichtig, die 420 Unterstützungsunterschriften beibringen mussten. Ansonsten wurden die Rufnamen für die Wahlzettel festgelegt, da zahlreiche Kandidaten über mehrere Vornamen verfügten. Die Kandidaten lauten Thomas Eiskirch (SPD), Klaus Franz (CDU), Monika Engel (Grüne), Wolf-Dieter Liese (AfD), Horst Hohmeier (Linke), Günther Gleising (Soziale Liste), Jens Lücking (Freie Bürger), Claus Cremer (NPD), Wolfgang Wendland (unabhängig), Marcus Zarske (unabhängig), Omid Pouryousefi (unabhängig) und Franz-Josef Ermann (unabhängig).

Die Favoriten im Rennen sind sicher die Kandidaten der beiden großen Parteien: Der SPD-Landtagsabgeordnete und bisherige örtliche Vorsitzende der SPD und Klaus Franz, einst Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der CDU. Besonder hervor sticht die Kandidatur des Alt-Punkers Wolfgang Wendland, bekannt unter anderem durch seine Band ‚Die Kassierer‘. Seine Kandidatur ist klar gegen die von Thomas Eiskirch gerichtet. Wolfgang Wendland erhält bundesweit Zuspruch für seine Kandidatur, aber wird da in Bochum helfen? Kann er oder ein anderer Kandidat eine Überraschung erzielen?
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Registrier Dich für die Bochumer Wählerbefragung 2015!

Du wohnst in Bochum? Du bist älter als 16 Jahre? Dann brauchen wir Dich! Und zwar für ‚BOB-Wahl‘. So heißt das Projekt einer Wählerbefragung zur Oberbürgermeister-Wahl in Bochum am 13. September 2015. Die Herausgeber der Blogs Pottblog.de, Ruhrbarone.de und Schmidts-Katze.info wollen dabei gemeinsam Bochumer Bürger zu politischen Themen und natürlich auch zum Wahlausgang befragen.

Du willst mitmachen? Registrier Dich auf www.bob-wahl.de

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Hier gibt’s ein Video zum Ablauf der Wählerbefragung.

Franz. CDU-OB-Kandidat sieht Stadtverwaltung als Dienstleister

Klaus Franz ist seit Montagabend offiziell Oberbürgermeister-Kandidat der CDU Bochum. Diese hat ihn mit 96 % der anwesenden Mitglieder im Planetarium an der Castroper Straße aufgestellt. Vor dem Wahlgang gab es eine Vorstellung des Kandidaten, der danach auf Ziele im Wahlkampf und eine erste Kampagne einging. Dabei stand gar nicht er im Mittelpunkt. Die Kampagne heißt schlicht: „für Bochum.“ Und damit verbindet Klaus Franz, der 10 Jahre lang in der CDU Verantwortung als Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender trug, auch eine Vorstellung. Es geht nicht um ihn oder irgendeinen anderen Kandidaten bei der Wahl. Es geht zuerst einmal um die Bürger und darum, was sie von der Stadterwaltung erwarten. Die Stadt müsse Dienstleister sein, so sein „Credo“.

Und so starte der Wahlkampf des CDU-Kandidaten mit einer Kampagne www.fuer-bochum.de. In dieser taucht der Kandidat gar nicht auf. Es werden Fragen gestellt. Zum Beispiel so: „Willst Du Macht oder lieber Macher?“

Internetseite 'Für Bochum'
Internetseite ‚Für Bochum‘

Und auf den ersten Werbemitteln bleibt Franz dann auch erst einmal Gesichtslos. Es wird Aufkleber „Für Bochum“ in Form einer Sprechblase geben. Und was zum Anpacken: Gartenhandschuhe. Damit setzt sich Franz wie Wolfgang Wendland von der inhaltlichen Vorgabe des SPD-Kandidaten Thomas Eiskirch ab. Dieser fordert gleich eine weitere Gesamtschule für Bochum. Gerätselt wird, welche Schule er dafür schließen wolle. Aber das „er“ ist schon falsch. Am Ende entscheidet sowas der Rat. Dort besteht derzeit eine Mehrheit aus SPD und Grüne.

Wendlands Programm fokussiert stärker, was er im Amt des Oberbürgermeisters tun könne. Ähnlich sieht sich Klaus Franz. Als Oberbürgermeister müsste er ein Vermittler sein. Mehrheiten im Rat ändern sich ja nicht, sondern nur ein Person. Diese hat auch 1 Stimme und die Sitzung zu leiten. Aber das ist kein Stadtpräsident mit diktatorischen Mehrheiten.

Bei der Ähnlichkeit der Ansätze wundert es nicht, wenn – sicher scherzhaft gemeint – Klaus Franz sich in der Stichwahl mit Wolfgang Wendland sieht. Hierzu mehr in einem Artikel im Lokalkompass Bochum: OB-Stichwahl – Franz und Wölfi.

Franz. Oberbürgermeister-Kandidat
Franz. Oberbürgermeister-Kandidat

Wolfgang Wendland kandidiert als Oberbürgermeister

Es ist die Meldung des Tages in Bochum und in Facebook-Timelines der Region. Der Wattenscheider Punk-Sänger Wolfgang Wendland will im September bei der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bochum kandidieren. Das verspricht, den Oberbürgermeister-Wahlkampf medial überregional interessant zu machen. Erste Spitzen von Sympathisanten gehen bereits gegen den vorgeschlagenen SPD-Kandidaten, den Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch (SPD). Wendland verfügt im Gegensatz zu Eiskirch über eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Ganz so abwegig ist die Kandidatur von Wolfgang Wendland, liebvoll „Woelfi“ genannt nicht. Er war immer schon politisch, nicht nur in den Liedtexte für seine Band ‚Die Kassierer‘. Da wurde schon mal der Polizeipräsident oder SPD und Grüne aufs Korn genommen. Das nur lokal bekannte, öffentliche Geheimnis ist, dass der 53-jährige sich politisch engagiert.

Der politische Weg des ‚unabhängigen‘ Wölfi

Zunächst soll Wolfgang Wendland Mitglied der CDU, Ortsverband Wattenscheid-Stadtmitte, gewesen sein. Aus dieser flog er zwangsweise raus, da die CDU keine Doppelmitgliedschaften und Kandidaturen für andere Parteien erlaubt. Wendland war Kanzlerkandidat der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland (APPD) geworden.
Diese Kapital wurde abgeschlossen. Die Partei Die Linke kürte Wolfgang Wendland 2009 zu ihrem Spitzenkandidaten für die Wahl zur Stadtbezirksvertretung Wattenscheid, das zur Stadt Bochum gehört. Dadurch gewann Die Linke einen Sitz im Nachfolger des Wattenscheider Stadtrates. Dort hat der parteilose Wölfi fünf Jahre lang an der Kommunalpolitik der vor 40 Jahren nach Bochum eingemeindeten Hellwegstadt mitgewirkt.
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RUB-Studentenparlament: Wahlverzerrung durch illegale Werbung

Die Wahlen zum 48. Studierendenparlament in der letzten Woche fanden unter Einfluss einer Email statt, die unzulässigerweise und unter Verstoß gegen Datenschutzvorschriften an alle 40.000 Studentinnen und Studenten gesendet worden war. In dieser Email kanzelte eine Gruppe kandidierende Liste einseitig ab. Ob die Inhalte der Spam-Email sachlich oder politisch gerechtfertigt sind, sei dahingestellt. Im Wahlergebnis meine ich eine deutliche Wirkung wiederzufinden. Das Justitiariat der Ruhr-Universität prüft rechtliche Schritte gegen die Urheber bzw. Absender dieser Email.
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Beigeordneten-Wahl in Bochum: Das Klüngeln selbst kurzzeitig vermasselt…

Mit einem Monat Verzögerung haben SPD und Grüne die Verschwendung von 65.000 € Steuergeldern im Bochum Stadtrat für einen Personalberater durchgesetzt. Die politische Entscheidung trifft nach den Worten des SPD-Fraktiosnvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens ja eben die SPD. Allerdings sei abzuwarten wie die Bewerberliste aussehen werden. Das wiederum könne sich die CDU und andere bei der Auseinandersetzung im Rat nur schwer als sinnvoole Vorgabe für eine Personalberatung vorstellen: Bitte finden Sie einen Sozialdemokraten?

Die Vorschläge der Personalberatung sollen dann zunächst von einem Gremium von Ratsmitgliedern und der Oberbürgermeisterin beraten werden. Die zahlenmäßige Mehrheit der SPD in diesem Gremium ist durch die Zusammensetzung gesichert. Die CDU-Fraktion hat auf eine Beteiligung in diesem Schein-Entscheidungsgremium verzichtet. Die Linken hat einen Platz im Gremium angenommen. Dieses Auswahlkomitte besteht aus Dr. Ottilie Scholz (SPD), Dr. Peter Reinirkens (SPD), Dieter Fleskes (SPD), Ralf-Dieter Lange (Die Linke) und Manfred Preuß (Grüne).

Findungskommission für Dezernent – Wahlvorschriften verletzt?

Allerdings hat meiner Auffassung die Oberbürgermeisterin einen Formfehler bei der Besetzung des Gremiums begangen. So wurde irgendwie nur über den Vorschlag der Linken abgestimmt und auch bei der Besetzung auf die Frage nach Nein-Stimmen von der CDU gegen den einheitlichen Wahlvorschlag gestimmt. Dennoch kam nicht das vorgeschriebene Wahlverfahren zum Einsatz und auf Nachfrage zur Verkündung eines Wahlergebnisses. In der folgenden Sitzungsunterbrechung wurde dann viel gerätselt.
Vermutlich wird der Rat sich nochmals, in einer dann dritten Sitzung, damit befassen müssen.

Das rechtliche Problem allein schon mit dem Verfahren zur Besetzung diese eigentlich unsinnigen Gremiums zeigt, wie sehr Bochum auch einen neuer Rechtsdezernent bzw. eine neue Rechtsdezernentin fehlt. Ein fehlerhafter Beschluss zur Haarstraße hatte schon nicht zu einer Beanstandung geführt. Das wird alles etwas fragwürdig derzeit.
Das Klüngeln haben sich die Akteure mit dem fehlerhaften Beschluss selbst erschwert – zumindets für kurze Zeit.

Die 65.000 € für den Personalberater, der das Gremium unterstützt und dessen Arbeit niemand im Personalamt übernehmen könne, hätte doch einfach für eine Online-Anzeige im sozialdemokratischen Magazin VORWÄRTS verwendet werden können. Das Ergebnis wäre dann auch sicher ein Sozialdemokrat.

Siehe auch …

Neuer Beigeordneter für Bochum: SPD ohne Kandidaten (11.11.2014)

Beigeordneten-Wahl in Bochum: Machen wir’s demokratisch oder wie immer? (13.11.2014)

Zeitenwende: Migrantenvertreter lösen Ratsmitglieder ab

In der ersten Sitzung des neu gewählten Integrationsrats der Stadt Bochum kam es am Mittwoch, den 29. Oktober 2014, zu einer bedeutenden Veränderungen. Erstmalig wurden ausschließlich gewählte Vertreter und Vertreterinnen der Bochumer Migranten zu Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt. In der letzten Wahlperiode des Rates waren im Vorgängergremium, dem Ausschuss für Migration und Integration, noch ausschließlich Ratsmitglieder in die Leitungsfunktionen gewählt worden. Damals stellten die Vertreter des Bochumer Stadtrats die Mehrheit, im neuen Integrationsrat überwiegen jetzt zahlenmäßig die gewählten Vertreter der in Bochum lebenden Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund.

Migrantenvertreter und Verwaltung, Foto: Arne Lindemann
Integrationsbeauftragte, Vorsitzende des Integrationsrates und Oberbürgermeisterin

Das obige Bild zeigt von links nach rechts: Die neue Integrationsbeauftrage der Stadt Bochum und Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums Bochum (KIBo) Susanne Köllner, die neue Vorsitzende Frau Khonafa Hajo (SPD), Alexandre Ndjeng Biyouha (CDU) und Ayse Balyemez (Grüne) sowie Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD).

Zusammensetzung der Migrantenvertreter ändert sich

Auffällig ist, dass sich über die Jahre Zusammensetzung und Auswahl der Migrantenvertreter verändert hat. Während es vor 10 Jahren noch eine Vielzahl an Listen gab, die am Ende mit wenigen Ausnahmen je einen Vertreter entsanden, so hat eine Konzentration der Listen stattgefunden. Folgende Migratenlisten habe es in den Integrationsrat geschafft: ILBO, SPD, AAAA und CDU-Forum. Auffällig ist, dass zwei Migrantenlisten bereits vom Namen her mit Parteien korrespondieren. Es sieht danach aus, dass sich Listen von Parteien mit Migraten durchsetzen. Erfolgt hierüber eine verstärkte Integration von Migranten ins Spektrum aller Parteien?

Weiterhin hat sich die Bandbreite der Berufe der Mitarbeiter auf eine bestimmte Kaste von Sozialarbeitern und politiknahe Professionen verengt. Quasi die Mittelklasse von Funktionsträgern mit Migrationshintergrund bildet sich hier ab. Ist das positiv zu werten für ein Entstehen einer solchen Mittelschicht oder negativ für die Vertretung von Sonderinteressen der Migranten?

Bild: Arne Lindemann

Alabama-Paradox behindert Wahlen im Stadtrat Bochum

In der 2. Sitzung des Rates der Stadt Bochum sollten die Ausschüsse für die Ratsarbeit der nächsten 6 Jahren gewählt werden. Die Ausschüsse und ihre Größe waren bereits in der konstituierenden Sitzung eine Woche zuvor festgelegt worden. Im Vorfeld war es bereits zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung auf Wunsch der CDU gekommen. Nach der Abstimmung des zweiten Ausschusses, dem für „Beteiligungen und Controlling“, zog der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Peter Reinirkens, die Reißleine und beantragte eine Sitzungsunterbrechung, die mehrfach verlängert wurde. Was war passiert? Die Koalition aus SPD und Grünen stellte überraschenderweise nicht die Mehrheit im gerade bestellten Ausschuss. Es folgten Gespräche zwischen den Fraktionen.

Der Knopf für den Notfall: ALARM-MELDER
Der Knopf für den Notfall: ALARM-MELDER
Bei der Besetzung von Ausschüssen geht es darum, die Verteilung der Stimmen im Rat auf kleinere Ausschüsse abzubilden. Das soll möglichst gerecht erfolgen, aber es tritt immer ein Informationsverlust ein. Entscheidende Größe dabei ist die Größe der Ausschüsse, aber auch das Verteilungsverfahren. Letzteres wird von der Gemeindeordnung vorgeben. Seit einigen Jahren gilt wieder „Hare-Niemeyer„, das kleine Fraktionen gegenüber dem d’Hondtschen Verfahren bevorzugt. Allerdings hat Hare-Niemeyer auch Nachteil, des es führt zu Inkonsistenten. Diese sind bekannt als Wählerzuwachsparadox und das Alabama-Paradox. Es handelt um unterschiedliche Wahrnehmungen der Inkonsistenz. Allerdings sind die in einem Stadrat nicht so einfach wahrzunehemn, da die Gesamtzahl der Stimmen immer gleich ist. Es gibt in Bochum derzeit immer 84 Ratsmitglieder, die abstimmen.

Unerwartete Stimmverteilung

Zu wählen sind in Bochum bei den Ausschüssen 9er, 13er, 15er und ein 17er Ausschuss. Die Größe hatten SPD und Grüne vorgegeben. Aber offenbar war nicht mit der Stimmverteilung im Rat gerechnet worden. Da kam es zu einem Stimmensplitting bei den Piraten, vermutlich in der Hoffnung ein Mandat für die AfD in einem 13er Ausschuss zu verhindern. Nur in 13er Ausschüssen schien da möglich, in Ausschüssen mit 15 und mehr Mitgliedern wird die AfD sicher vertreten sein.

SPD & Grüne haben im Rat eine Mehrheit – und im Ausschuss?

Das nachstehende Resultat der Abstimmung war, das bei der gegeben Stimmverteilung plötzlich die Grünen einen Sitz verlieren. Eine leichte Variation der Stimmverteilung und einen Sitz im Ausschuss mehr oder weniger würden dazu führen, dass die Grünen auf einen Sitz mehr kommen. Die AfD ist dann aber im Ausschuss drin.

Alabama-Paradox im Bochumer Stadtrat

ListeStimmen12er13erVeränderung
Summe841213+ 1
SPD3255+/- 0
CDU2434+1
Grüne1121
-1 (Paradox: Weniger erhaltene Sitze trotz mehr zu verteilender Sitze.)
Linke611+/- 0
FDP/UWG51*1+ 0,5 (kein Losentscheid)
AfD51*1+/- 0,5 (kein Losentscheid)
Piraten100+/- 0
Grüne verlieren unerwartet einen Sitz bei mehr zu verteilenden Sitzen und der im Stadtrat gegebenen Stimmverteilung.
* Bei einem 12er Gremium erfolgt ein Losentscheid um den letzten Platz zwischen FDP/UWG und AfD-


 
Das Paradox ist also, dass – bei der gegebene Stimmenverteilung und Ausschussgröße – die Grünen genau an dieser Stelle im Berechnungsverfahren einen Platz weniger haben. Die Koalition hat zwar eine Mehrheit im Stadtrat, dann aber nicht in den neun Ausschüssen mit je 13 Mitgliedern. Denkbar ist das ein Ratsmitglied anders abstimmt, z. B. für die Grünen. Denkbar ist, dass einige Ratsmitglieder nicht abstimmen.

Lösungen

Denkbar ist, dass alle Ausschüsse auf 15er Größe hochgesetzt werden. Das war aber in der Ratssitzung nicht möglich, denn es Stand nicht auf der Tagesordnung. Das war bereits letzte Woche im Rat beraten und beschlossen worden. Außerdem ist es laut Geschäftsordnung des Rates unzulässig, binnen 6 Monaten über den gleichen Sachverhalt nochmals einen Antrag vorgelegt zu bekommen. Aber da darf der Rat von abweichen.

Fazit: Alabama-Paradox zwingt zur Veränderung einiger Parameter

Es wird vermutlich auf größere Ausschüsse hinauslaufen. Mit der AfD werden sich dann alle insofern abfinden müssen, als dass sie in allen Ausschüssen vertreten sein werden. Das liegt daran, dass die Vertreter von ProNRW und NPD voraussichtlich durchgängig die AfD wählen.

Ich fordere die Rückkehr zum d’Hondtschen Verfahren. So etwas tritt da nicht ein. Problematisch ist das Hare-Niemeyer aufgrund seiner vielen Möglichkeiten, die Inkonsistenzen im Vorfeld nicht immer erkannt werden. Das d’Hondtsche Verfahren ist verringert auch die Rolle von Kleingruppen und Einzelmitgliedern im Stadtrat.

Links

DerWesten Bochum: „Ratssitzung – Rot-Grün zieht die Notbremse“ (03.07.2014)

DerWesten Bochum: „Ratssitzung – Gegenseitige Vorwürfe

Ruhrnachrichten Bochum: „Ratssitzung – Abbruch der Ausschussbildung eine Lösung“ (03.07.2014)

Jens Matheuszik’s (SPD) Pottblog: „Bochum: Was geschah gestern im #ratBO? Wo ist die rot-grüne Mehrheit hin? Warum splitten die Piraten ihre Stimmen und sind dennoch Helden des Tages? Wieso wurden gestern die Ausschüsse nicht weiter gewählt?“ (04.07.2014)

Ruhrbarone: „Bochum: Total-Versagen von Rot-Grün bei der Ausschusswahl gestern im Stadtrat“ (Georg Kontekakis, 04.07.2014)

Spekulativer Unfug: Ruhrparlament wird maximal 140 Sitze groß

Über das Westfalenparlament mit 125 oder mehr Sitzen darf ich mich nicht mehr lustig machen. Das Ruhrparlament beim Regionalverband Ruhr (RVR) droht auch diese Dimension anzunehmen. Allerdings lese ich in der Zeitung viel Unfug, wenn von über 1.000 Sitzen im Parlament geschrieben wird. Das werden am Ende 140 Sitze werden, vielleicht ein paar weniger. Das ist immer noch zu viel, um bei den vorhandenen Strukturen arbeitsfähig und sinnvoll zu sein – und teuer.

Wenn in Dortmund als Obstruktion ein Vertreter der FBI vom Rat ins Ruhrparlament entsandt würde, dann ist auch eine Parlamentsgröße von 1.179 Sitzen erechenbar. Aber nur errechenbar. Bei allen 5 Sitzen wären es sogar über 5.000. Jetzt muss aber das ganze Wahlrecht angeschaut werden. Und da liegt für die jetzige Wahl eine Höchstgrenze von 177 Sitzen vor. Nur muss man sich das genauer ansehen.

Maximal 177 Sitze im Ruhrparlament möglich

Die Wahlvorschläge der Parteien SPD (19), CDU (31), Grüne (15), FDP (14), Linke (12), FWG (9), AfD (3), UBP (4), Piraten (6) und FBI (1) müssen auch herangezogen werden. In Klammern sind die Zahl der Wahlvorschläge, also benannten Personen angeführt. Aus den Räten und Kreistage werden zunächst Vertreter dieser Gremien und die Oberbürgermeister bzw. Landräte entsandt. Das sind 63 Kandidaten. Summiert gibt es maximal 177 Kandidaten. Das ist eine Obergrenze!

Auch die SPD benötigt die Reserveliste

Ein Phänomen ist mir jedoch, dass die SPD nur 19 Kandidaten aufgestellt hat. Die Grünen haben 15 vorgesehen, die FDP 14.

Schaue ich mir die Liste der SPD an, dann sind da auf der Liste prominente Kandidaten wie der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Ruhrparlament Martina Schmück-Glock und die Hammer Bürgermeisterin Monika Simshäuser. Für die SPD war die Reserveliste in der Vergangenheit immer von geringerer Bedeutung. Das galt zumindest für die Städte des zentralen Ruhrgebiets. Die Zeiten haben sich aber geändert. Auch die SPD ist regelmäßig deutlich unter 50 % bei den Wahlen. Gelsenkirchen ist eine Ausnahme, auch Bochum, wo die SPD bei den Ratswahlen alle Direktwahlkreise bis auf einen gewinnt.

Partner gesucht: Dominanz der SPD in Kreistagen und Räten beendet

Da die SPD aber bei Verhandlungen in den Kreistagen und Räten auf eine Vielfalt anderer angewiesen ist, kann sie sich mit Direktkandidaten nicht so durchsetzen, wie sie es erwartet hat. Es zeichnen sich Ampel-Koalitionen und mehrere große Koalitionen ab.

Wenn den örtlichen Sozialdemokraten nicht wichtig ist, SPD-Direktkandidaten für das Ruhrparlament auszuhandeln, weil sie aus eigener Stimmenkraft ohne Partner nicht mehr schaffen, dann wird sich das auch im Ruhrparlament widerspiegeln. Es spiegelt sich dann im Ruhrparlament wieder, dass in den Kommunen die SPD nicht mehr ohne Partner auskommt bzw. die Partner selber keine Splittergruppen sind, sondern selber ordentliche Wahlergebnisse aufweisen. Die SPD Ruhr hatte bei der Kommunalwahl und in den Wochen danach offensichtlich etwas anderes erwartet. Die geben sich halt immer noch so, als ob sie in den Kommunen und der Region alleine das Sagen haben. Das ist schon lange nicht mehr so.

Voraussichtlich 135 bis 140 Sitze im RVR-Parlament

Die Schwäche der SPD in einer Vielzahl der 15 Mitgliedskommunen jetzt ihre Kandidaten durchzubringen, führt zu weniger Direktkandidaten und einer stärkeren Bedeutung der Reserveliste. Darauf hat sich die SPD Ruhr aber gar nicht eingerichtet. Bereits bei einem Ruhrparlament mit 100 Sitzen würden die meiner Schätzung nach, ihr Potenzial ausschöpfen.

Jetzt werden es noch mehr Sitze, da die Zahl der direkt entsandten aus den Kommunen politisch und „technisch“ beschränkt ist, reduziert sich die Sitzzahl der SPD und des Parlaments. Ich rechne am Ende mit einem RVR-Parlament zwischen 135 und 140 Sitzen. Das hängt davon ab, wie viele Sozialdemokraten in diesen Tagen von den Räten und Kreistagen gewählt werden. Aber ich erkenne derzeit nicht, dass die SPD sich vor Ort bemüht, mehr Direktkandidaten zu entsenden. Die Verhandeln darüber nicht, sondern lassen das laufen. Eine Strategie erkenne ich nicht, wie sie die ihnen zustehenden Sitze besetzen wollen – oder es ist ihnen nicht wichtig.

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Das 13. Verbandsversammlung des RVR wird sich in seiner Größe verdoppeln, weil es das Wahlrecht erforderlich macht. Allerdings gibt es einige „technisch-rechtlichen“ und politischen Gründe, die ein Wachstum begrenzen und sich in der Zusammensetzung des Parlament widerspiegeln. 1.000 Sitze oder mehr sind Unfug.

Zur Interpretation der Vorgänge gehört auch, dass eine Koordination der SPD an der Ruhr – auf regionaler Ebene und zwischen den Kreistagen bzw. Räten – offensichtlich schwach ausgeprägt ist. Gemeinsame Ziele fehlen. Das wird muss sich auf Dauer auch bei Wahlen auswirken.

Links

Unfug ist die Spekulation von Matthias Korfmann (WAZ):
1000 Sitze? Dem Ruhrgebiet droht das größte Parlament Europas“ (01.07.2014)

Holger Dumke (auch WAZ) hat da mehr verstanden. Er führt auch die 140 Sitze an:
RVR könnte aus allen Nähten platzen (02.07.2014)

Benjamin Legrand von den Ruhrnachrichten versteht die Hintergründe. Er verweist auf die Strategie der SPD, sich auf Direktmandate zu verlassen, was nicht so klappt:
Ausgleichsmandate – Ruhrparlament droht Aufblähung“ (02.07.2014)

Legrand und Korfmann verweisen beide darauf, dass es ja Warnungen gab und Forderungen nach einem anderen Wahlrecht – auch bereits zur Wahl am 25. Mai 2014. Auch die Ruhrbarone enden ihren Beitrag mit einem Hinweis darauf.

Nachträge

Regina Völz (WDR): Ruhrparlament wird riesig (01.07.2014)

Thomas Nückel (FDP): Nückel: Rot-Grün hat Änderung des Wahlverfahrens verschlafen