Schlagwort-Archive: Wahlkampf

Wie die Post Wählerdaten an Parteien verkauft

Was steckt hinter dem angeblichen Verkauf von Wählerdaten durch die Deutsche Post Direkt GmbH?

  • Die Post verfügt über Daten für Massen-Werbeaussendungen zu gewerblichen Zwecken.
  • Hierfür werden auch statistische Daten anderer Quellen eingekauft, zum Beispiel von Bundesämtern.
  • Zu den vorhanden, gekreuzten Daten lassen sich Thesen über Parteienpräferenzen bilden.
  • Die Post verkauft nicht die Adressdaten, sondern die Dienstleistung der Auslieferung.
  • Im Gegensatz zu Daten von Einwohnermeldeämtern können diese Daten genauer Zielgruppen identifizieren – so das Kalkül.
  • Das Instrument erlaubt die Mobilisierung der ‚eigenen‘ Wählerschaft fernab der eigenen Hochburgen.
  • Das ist alles nicht neu und kein Geheimnis.


Ein Wahlkampf steht bevor. Die Deutsche Post wird erwartbar auf einem Parteitag mit einem Stand im Foyer vertreten sein. Ein Ableger des Konzerns verschenkt dort eine Klapp-Visitenkarte mit je einer Briefmarke. Gab es da nicht letztens sogar Briefmarken, die selber gestaltet werden können?

Die Post macht Werbung für ihre Massen-Mailings. Unter Älteren wird das auch Zielgruppenbrief genannt. Das ist ein teures Vergnügen. Es kostet Geld, die Masse der Wählerinnen und Wähler anzuschreiben. Die Post verspricht, dass sie mit mit ihren Daten gezielt Haushalt anschreiben kann. Gezielt bedeutet, dass ich diese Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zur Wahl meiner Partei motivieren kann.
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Wahlkampfauto in Herne ausgebrannt

Am Dienstagvormittag erreichte mich die schockierende Meldung, dass im Nachbarwahlkreis ‚Herne I‘ ein Wahlkampffahrzeug nachts augebrannt sei. Schockierend, weil es sich vermutlich um Brandstiftung handelt. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an.

Augebrannter VW Beetle
Augebrannter VW Beetle

Das Fahrzeuge war im Einsatz für den CDU-Kollegen Sven Rickert. Es war für den Wahlkampf entsprechend beklebt. Laut Berichten von Zeugen soll kurz vor dem Brand ein Fahrzeug mit laufendem Motor gewartet haben. Dann sei es schnell weggefahren.

Da es sich um eine Fahrzeug im Wahlkampf handelt, ermittelt nun der Staatsschutz. Es liegt nahe, dass es sich um eine politisch motivierte Straftat handeln könnte.

Ich habe den Eindruck, dass politische motivierte Gewalt und Agressionen im Wahlkampf zunehmen. Dabei geht sie nicht von den kandidierenden Parteien oder Kandidaten aus. Sie scheint mir aus unbekannter dritter Queller zu kommen. Auch die Zahl beschädigter und geklauter Plakate nimmt zu.

GEW eröffnet den Landtagswahlkampf in Bochum

Den Landtagswahlkampf eröffnet in Bochum jetzt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Für den 6. Februar 2016 lädt die Gewerkschaft zu einer Diskussionsveranstaltung zur Schulentwicklung und Bildungsfinanzierung ins Jahrhunderthaus am Westpark ein. Unter dem Titel „Wie weiter mit Bochums Schulen?“ werden folgende Personen angekündigt:

  • Martin Stempel (Schulverwaltungsamt)
    Hier handelt es sich um einen Vertreter der Stadt Bochum.
  • Jonathan Ströttchen (SPD)
    Ein Ratsmitglied der SPD Bochum.
  • Esra Tekkan-Arslan (Grüne)
    Ein Ratsmitglied der Grünen.
  • Monika Pieper
    Die Landtagsabgeordnete der Piratenpartei ist auch Mitglied des Schulausschusses der Stadt Bochum.
  • Andrea Busche (Elternvertreterin)
    Kenn ich nicht – zumindest nicht als Elternvertreterin. Die Andrea Busche, die ich kenne, ist SPD-Mitglied und Bezirksbürgermeisterin im Bochumer Osten. Das ist dort, wo auch Jonathan Ströttchen herkommt.
  • Jochen Bauer (GEW)
    Der Gastgeber ist natürlicherweise auch vertreten. Vermutlich wird er moderieren.

Wieso lädt die GEW CDU und FDP nicht ein?

Die Überschrift sagt es schon. In Bochum und in NRW regieren SPD und Grüne. Und dies sind auf dieser Veranstaltung vertreten. Da wird es wenig Kritik geben, aber schöne bunte Bilder von neuen Schulbauten…. Huch, werde ich sarkastisch?

Unterrichtsausfall ist ein Thema im Lande. Die Landesregierung bekommt es nicht gelöst. Von der Veranstaltung erwarte ich höchstens „Hoffnung“. Die CDU-Ratsfraktion Bochum hat eine Einladung als Zuhörer erhalten. Es wollte keiner dahin, um sich beschallen zu lassen.

Die DGB-Gewerkschaft GEW betätigt sich als Wahlkampfhelfer von SPD und Grünen.

CDU Bochum eröffnet Kommunal- und Europawahlkampf

Mit ihrem Europa-Kandidaten Dennis Radtke eröffnete die CDU Bochum am Samstag, den 3. Mai 2014, den Straßenwahlkampf. Traditionell kamen hierzu die Kandidaten zur Kommunalwahl und die Bochumer Bundestags- und Landtagsabgeordneten zusammen. Bei gutem Wetter und Musik erfolgten Ansprachen, Diskussionen und Gespräche mit Bürgern, nicht nur über kommunalpolitische Themen.

Das Video mit einem Statement vom gebürtigen Bochumer Dennis Radtke, der als Gewerkschaftssekretär der IG BCE arbeitet, gibt einen Eindruck von der Veranstaltung wieder.

Die Europawahl erfolgt zusammen mit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.

Offenbarung im TV-Duell – SPD will Beamten an die Altersversorgung

Beim Waffel backen: Peer Steinbrück mit Weihnachtsmann
Beim Waffel backen: Peer Steinbrück mit Weihnachtsmann
Es war eine klatschende Nachricht für Beamte, die das TV-Duell von Angela Merkel und Peer Steinbrück als Neuigkeit vermittelte. Es wird sozialdemokratische Politik, Besoldung und Pension von Beamten zu kürzen.

Eine derartige Nachricht zur Gerechtigkeitsfrage passen, die die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 stellen will. So wie sie es bei Steuerflucht und Steuerhinterziehung versucht. Die wahlkämpferisch fatale, weil widersprüchliche Botschaft lautete, dass die seitens der SPD geforderten Steuererhöhungen nicht notwendig sind, wenn mehr gegen Steuerflucht und -hinterziehung getan werde. Die Gerechtigkeitsfrage findet sich in der Forderung, dass die Altersversorgung von Beamten stärker steige und höher ausfalle als für Rentern in der üblichen gesetzlichen Rentenversicherung.

Was hat Peer Steinbrück denn jetzt gesagt?

„Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet.“ Da hat er an sich erst einmal recht. Allerdings ist im politischen Kontext von Bedeutung, dass er diesen Satz gesagt hat. Es erweckt den Eindruck, dass dem nicht so sei. Daher kam auch angesichts der Reaktionen auf diesen Satz bereits Beschwichtigungen aus der SPD-Spitze, dass es ja bereits so sei.

Da der Satz im politischen Umfeld jedoch den Eindruck erweckt, die Entwicklung von Pensionen und Renten seien eben nicht fair gekoppelt, stellt sich dann die Frage, wie dass denn ausähe. Dahinter verbirgt sich eine Neiddebatte, denn es wird impliziert, dass Beamte besser versorgt seien als Normal-Renter. Dafür sprächen höhere Bezüge, größere Steigerungen über die Jahre und ein Image der Beamten, das mangelnde Leistung unterstellt. Wer sich in der Hängematte des Beamtentums ausruhe, der solle nicht auch noch höhere staatlich garantierte Altersversorgung beziehen. Demnach wolle die SPD mit Peer Steinbrück diese unterstellte Praxis beenden.

Dieses angedeutete Ziel mag Sympathien bei denen finden, die Vorurteile gegen Beamte hegen. Es ist eine Neiddebatte gegen die da, die den Staat ausbluten ließen, deren Pensionslasten und Besoldung zur Staatsverschuldung beitragen.
Und unter erheblichen Personalkosten – nicht nur durch Beamte – leiden die öffentlichen Haushalte ja wirklich. Das hat auch der Bürger verstanden.

Vertrauensverlust durch ‚Lügen-Hanni‘ in Nordrhein-Westfalen

Diese Botschaft trifft gerade in Nordrhein-Westfalen auf ein Umfeld, in dem die Beamten gerade besonders sensibilisiert sind. Mit Hinweis auf Schulden und Kreditneuaufnahme hat die rot-grüne Landesregierung eine Erhöhung der Beamtenbesoldung nachlaufend zur Erhöhung der Gehälter der tariflich Angestellten weitergegeben – entgegen anderen früheren Verlautbarungen. Von „Lügen-Hanni“ wird gesprochen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verweist Merkel-gleich auf die Alternativlosigkeit angesichts der Lage im Landeshaushalt. Es bleibt abzuwarten, wie das Landesverfassungsgericht das am Ende sieht.

Auch Kretschmann (Grüne) will in Baden-Württemberg an die Beamtenversorgung

Die Äußerung von Peer Steinbrück rückt das Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung in NRW jedoch in ein anderes Licht. Diese Politik ist nicht durch eine fiskalische Ausnahmesituation bedingt, sondern stellt sich als Politik der SPD in Bund und Land dar. In Baden-Württemberg führt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diese Debatte, siehe Handelsblatt vom 26.07.2013: Kretschmann will bei Beamten sparen. (oder auch: Kretschmann sucht Unterstützung für Einsparung bei Beamtenpensionen) Doch das Thema ist keine neue Melodie. Einst war Peer Steinbrück kurzzeitig Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit war es Mode – auf allen Ebenen – die Beamtenbezüge zu kürzen. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld waren dran. Zurzeit ist es Mode, Erhöhungen der Bezüge verzögert nach Tarifabschlüssen für den Öffentlichen Dienst weiterzugeben. Ein Haushaltstrick, um die Folgen von Tariferhöhungen für öffentliche Haushalte abzumildern.
Das Vorgehen wäre gerechtfertigt, wenn es nur überproportional gut verdienende, besser verdienende, Beamte gäbe. Der Vergleich ist relativ zu den Normal-Rentern und Regulär-Beschäftigten. Aber so ein Vergleich ist nicht einfach.

Vereinfachungen und schwieriger Vergleich

Angela Merkel und Peer Steinbrück haben bereits im TV-Duell Vereinfachungen vorgenommen, die jeweils als falsch ausgelegt werden. Es sind vielmehr Vereinfachungen in der Darstellung. Ein Beispiel: Pensionen werden voll versteuert, die Empfänger erhalten jedoch einen zusätzliche Freibetrag. Renten werden seit einigen Jahre jedoch auch versteuert, aber nur zu einem Teil. Die Vergleichbarkeit beider System der Alterversorung und ihrer Grundlagen ist nicht gegeben. Auf Wikipedia gibt es einen Beitrag zu all den Aspekten, die unterschiedlich sind, so müssen Beamte sich privat krankenversichern. Betriebsrenten gibt es für Beamte nicht. Weihnachtsgeld erhöhen die Rentenansprüche im System der gesetzlichen Rente, sofern das Jahreseinkommen unterhalb der Beitragsbessungsgrenze liegt. Ein komplexes Thema ist so ein Vergleich.
Auch das angeführte Argument, dass die Pensionsansprüche höher seien als die von Normal-Rentern, beruht auf einer Verzerrung. Der Anteil der Tätigkeiten, die höhere Bildungsabschlüssen erfordern und damit zu höheren Bezügen führen, ist bei Beamtenstellen höher. (Ich wähne, sozialdemokratische Gleichmacherei ohne Gerechtigkeit.) Allerdings gibt es auch zahlreiche Beamtengruppen mit geringen Bezügen, zum Beispiel im Justizdienst in den Justizvollzugsanstalten. Darauf zielte Angela Merkel mit der Bemerkung zu Steinbrück, dass hier Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer genau aufpassen sollten.

Am Ende wird es auch die tariflich Beschäftigten treffen

Aufpassen werden aber auch die tariflich Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Ihnen steht eine Zusatzversorgung zu, um ihre Altersversorgung ans Niveau der Beamten und Empfänger von Betriebsrenten anzugleichen. Fallen Beamtenpensionen dauerhaft geringer auch, wird auch diese Zusatzversorgung der ‚Tariflichen‘ zur Altersrente geringer oder sogar entbehrlich.

Für die SPD ist dies ein heikles Thema. Es droht wie in NRW das Vertrauen der Beamten in die SPD erschüttert zu werden. Zudem bedeutet die angedeutete Reduzierung der Pensionen einen Einstieg in eine Politik, bei der die SPD inhaltlich für eine Kürzung der Altersversorgung von großen Teilen der Bevölkerung im Rentenalter steht. Wie die Hartz-Reformen müsste das eigentlich Axt-anlegen an den ideologische Kern der SPD bedeuten. Kein Wunder, dass SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sich tagsdarauf bemüht, die Aussagen von Peer Steinbrück in ihren Wirkungen zu mildern: „SPD-Chef Gabriel fängt Steinbrücks Pensions-Idee wieder ein

T -47: Die Wahlkampfkommission tritt erstmals zusammen

Erstes Gartenschild "Wir wählen Dirk Schmidt" (Version 2010)
Erstes Gartenschild "Wir wählen Dirk Schmidt" (Version 2010)
Wir haben „T minus 47“ – also noch 47 Tage bis zum Schließen der Wahllokale. Nach der Aufstellung der Kandidaten am letzten Sonntag geht die Organisation des Wahlkampfs auf Hochtouren weiter. Eingeholte Angebote werden jetzt bewertet und Aufträge erteilt, insbesondere für Drucksachen und Werbemittel. Alles ist dabei von Zeitdruck geprägt. So werden bewährte Formate an Materialien und Veranstaltungen wiederholt. Anderes wird weggelassen, da es mit Blick auf den Kalender zu aufwändig erscheint.

Inzwischen trat die Wahlkampfkommission zusammen. Diese Gremium wird regelmäßig vom Kreisvorstand der CDU Bochum berufen, um den Wahlkampf zu koordinieren und abzuwickeln. Dazu erhält das Gremium ein Budget, dass sich ggf. um Spenden erhöhen kann. Das muss in Plakate, Materialien und Veranstaltungen umgesetzt werden. Nach der Benennung der wichtigsten Positionen in einer ersten Sitzung, wird in einer zweiten regelmäßig ein Budgetplan aufgestellt. Da arbeiten wir uns gerade hin. Der Wahlkampfkommission der CDU Bochum gehören diesmal die drei Kandidaten, der Kreisgeschäftsführer, der Kreisschatzmeister und Philipp Wirkotsch an. Er wird neben ein paar Organisationsangelegenheiten insbesondere die Team-Leitung übernehmen. Er wird sich also insbesondere die Arbeit der ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer oberhalb der Ebene der Ortsverbände kümmern. Die verschiedenen CDU-Gruppen machen auch unabhängig eigene Wahlkampfaktionen, aber es hat sich bewährt, die Kandidaten mit eigenen Teams für ihren jeweiligen Wahlkreis auszustatten und auch die Arbeit der Teams zusammen zu planen. Es gibt immer wieder Aufgaben, die aus Geschwindigkeitsgründen, aufgrund räumlicher Zusammenhänge oder Zeitbudget nicht von den Gliederungen übernommen werden können. Allerdings gibt es auch Gliederungen, die wichtige Aufgaben für die Wahlkampf aller übernehmen, dazu gehören insbesondere die Frauen Union und die Senioren Union. Die Junge Union ist stark in den Teams vertreten und durch selbständige Aktivitäten.

Plakate-Frage: Hohlkammer, Pappträger oder Hänger?
Und die erste Frage, wie auch Frage aller Fragen, ist in Bochum stets die Art des Plakatierens. Dabei ist die Frage für mich von besonderer Relevanz, da auch Herne-Eickel mit Besonderheiten bedacht werden muss. Hohlkammerplakate finde ich stets besonders interessant, aber es muss den Druckern auch das der Wellpappe ähnliche Material am Markt ausreichend verfügbar und zügig lieferbar sein. Da ist mit der unerwarteten Landtagswahl in Mitteleuropa ein plötzlicher Engpass entstanden. Das hat Auswirkungen auf Preis und Lieferzeiten. Das sind so besondere Schwierigkeiten, bei der plötzlichen Auflösung eines Parlaments eines großen Bundeslandes. Und der Druck kann nicht gestartet werden, bevor die Daten der Werbelinie und die bearbeiteten Kandidatenfotos vorliegen. Da vergehen mehr Tage, als mir lieb ist. Es ist aber unvermeidlich.

Die Zeit notwendiger Einzelgespräche scheint auch zu Ende zu gehen. Ziel dabei ist, dass bestimmte Gliederungen oder Personen bestimmte Aufgaben übernehmen oder unterstützend tätig werden. Das ist ein interessantes Projektmanagement und begeistert mich auch für meine Partei und die Demokratie in unserem Land. Das läuft.

Ansonsten: Der Terminkalender füllt sich.

Tag 6: Wahlkreismitglieder­versammlungen stehen

In der Kreisgeschäftsstelle der CDU an der Lyrenstraße 11a wird seit heute Nachmittag fleißig gedruckt. Die Kollegen in Essen haben das schon am Wochenende gemacht und sind auch mit kuvertieren und frankieren durch – las ich auf Facebook. Seit Montagvormittag steht auch der Ort. Die Wahlkreisvertreterversammlungen und Wahlkreismitgliederversamlungen für die drei Bochumer Wahlkreise finden alle im Messezentrum der Firma Josef Dewender an der Darpestraße 40 statt. Das lies sich schnell und recht unkompliziert klären, wofür ich sehr dankbar bin. Die anderen Veranstaltungsorte, die am Samstag überlegt worden waren, kamen nicht zum Zuge.

In einer Wahlkreismitgliederversammlung treffen sich alle Mitglieder, die in diesem Wahlkreis wohnen, d. h., dass sie dort ihren Erstwohnsitz haben und dort auch wählen werden. Dafür sind heute bei der CDU Adressen sortiert worden. Allerdings ist das einfacher als man denkt, allerdings auch nicht ganz ohne Aufwand. Praktisch ist, dass die Wahlkreise sich nicht verändert haben und so nur Änderungen durch Umzug oder Neueintritt bearbeitet werden müssen. Dennoch bearbeitet eine Mitarbeiterin da stundenlang lange Listen, damit Morgen der Versand erfolgen kann.

In einer Kreismitgliederversammlung, die am Samstag im Anschluss an die Wahl der drei Direktbewerber erfolgt, wird dann bestimmt, wer zur Landesvertreterversammlung fährt. Dort wird über die Reihenfolge auf der Landesliste der CDU abgestimmt. Aufgrund des Wahlsystems verbunden mit dem Umstand, dass die CDU viele Wahlkreise gewinnt, wird diese Liste kaum Bedeutung haben. Dennoch muss das gemacht werden. Es könnte ja auch zu Überraschungen kommen – dort und am 13. Mai 2012.

Eine Facebookgruppe gibt es, denn bereits die Organisation der Versammlungen benötigt Helfer. Sonst hätte die CDU das einkaufen müssen. Wir brauchen das Geld für den Wahlkampf.

Die Kreisgeschäftsführerin der CDU Herne teilt mir offiziell mit, dass die CDU Herne mich nominiert hat. Für Samstagnachmittag bin ich zur Aufstellung des Kandidaten oder der Kandidatin für den Wahlkreis Herne I eingeladen. Da fahre ich nach den Aufstellungen in Bochum hin und treffe sicher den einen oder anderen aus Eickel, der auch in Bochum war. Eickel mit Wanne-Süd bildet mit Wattenscheid außer Eppendorf und mit Teilen von Bochum-Mitte den Wahlkreis 109.

Der Sonntag war eher ein ruhiger Tag. Ein paar konzeptionelle Überlegungen zum Wahlkampf standen an, die ich heute Abend besprochen habe. Das Gespräch mit anderen schärft auch immer das Konzept und den eigenen Blick. Technische Arbeiten am Internet standen auch an.

Der Teufel spendet auf den Haufen der stärksten Partei

Säulen der Macht

Die Titelseite der WAZ zeichnete heute Morgen eine Verbindung zwischen Spenden
der Bauunternehmer Kölbl und Kruse an die CDU Duisburg und staatsanwaltlichen
Untersuchungen zum Bau des Landesarchivs nach, der vielleicht mit Bestechung verbunden ist. Ein Skandal wäre es und auch verboten, wenn die Spenden im Zusammenhang mit Gegenleistungen
stünden. Das wäre dann eventuelle Korruption, wenn konkrete Leistungen in
Politik oder Verwaltung gegen Geld erbracht worden wären. Das wäre auch laut
Parteiengesetz verboten.

Allerdings habe ich daran so meine Zweifel, denn wie der WAZ-Rechercheblog
heute bringt, war auch die SPD Empfänger von Spenden. Allerdings müssen die
Spenden nach Städten sortiert werden. Empfänger waren laut David Schraven (WAZ)
die CDU Duisburg, die SPD Essen und die SPD Dortmund. Warum nun diese
Sortierung?

Es gibt Spender, die spenden nicht nur an eine Partei, sondern allgemein an
Parteien – differenziert nach der Größenordnung der letzten Wahlergebnisse. Das
ist von den Fraktionen bzw. Parteien im Deutschen Bundestag bekannt, da die
Spenden hier oberhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze liegen. Das gibt
es aber auch auf den anderen politischen Ebenen.
Da gibt es beim Einwerben von Spenden auch Phänomene. So habe ich mal jemanden
angesprochen, der gute Beziehungen zu jemanden hatte, der dann etwas für einen
Wahlkampf spenden sollte. Das hat gut funktioniert, da immer wichtig ist, wer
wen fragt. Das ist überall so. Und ich habe mich damals sehr gefreut.
Allerdings hat mir der Werber dann kurze Zeit später erzählt, dass zeitgleich
auch eine ähnliche Spende an die andere große Volkspartei ergangen sei. Tja,
was soll ich sagen? Meinem Wunsch konnte sich nicht entzogen werden, so gab’s
auch Geld für die anderen? Oder war das andersherum?

Den ausgleichenden Mechanismus zwischen Parteien der selben
„Gebietskörperschaft“ sehe ich beim Spendenverhalten von Kölbl und Kruse aber
nicht. Die Spenden gingen in unterschiedlichen Städten an unterschiedliche
Parteien, aber jeweils an eine der „beiden großen Volksparteien“. Darauf könnte
ein anderes Muster passen, dass ich kenne und zu folgenden Worten aus Parteiensicht passt: Der
Teufel scheißt auf den größten Haufen.
Eine andere Spendenstrategie ist, jeweils an den aussichtsreichsten Akteur zu
spenden. Als beste Prognose nehme man das letzte Wahlergebnis oder den Amtsinhaber. Und Spenden sind in Deutschland nur ordentlich über Parteien
abzuwickeln, nicht über die Kandidaten. Dementsprechen gingen die Spenden der
Unternehmer Kölbl und Kruse in Duisburg an die CDU. Die stellte auch vor der
letzten Kommunalwahl in Duisburg den Oberbürgermeister und war gestaltend im
Rat der Stadt aktiv. Die SPD macht auch nicht den Eindruck, sich wieder zu
berappeln. Auch Dortmund passt in das Muster, da die SPD in Dortmund den
Oberbürgermeister stellte und wieder stellt und auch die Konstante bei der
Gestaltung von Politik im Stadrat ist.

Jetzt kommt aber das Rätsel: Wieso haben Kölbl und Kruse in Essen an die SPD
gespendet und nicht an die CDU? Reicht die kleine Stichprobe von Spenden in drei Städten nicht aus,
das Muster zu bestätigen? Gab es da besondere Beziehungen oder haben Kölbl und
Kruse nicht an einen Wahlerfolg der CDU in Essen geglaubt? Das Ergebnis ist
gemischt. Die Essener Bürger haben den von SPD-Kandidaten Reinhard Paß zum
Oberbürgermeister gewählt. Allerdings fehlt ihm die stützende
Gestaltungsmehrheit im Rat. Da wurde nur teilweise aufs richtige Pferd gesetzt,
aber war das damals absehbar oder wurde da spekulativ gearbeitet?

Ich vermute hinter dem Spendenverhalten von Kölbl und Kruse schlichtweg
letztgennantes Muster. Das ist dann übliches, spekulatives Geschäftsgebahren, um
ggf. ein „wohlwollendes Klima“ für die Zukunft zu erzeugen. Das muss nicht
klappen. Das kann auch schief gehen. Verboten ist es nicht. Aber vor allem sollen die jeweils anderen, dieses
Muster nicht erkennen, denn die das Wohlwollen wird entwertet, wenn klar wird,
dass in der einen Stadt an A und in der anderen an B gespendet wird. Und
daher bleibt man auch unter der Grenze von 10.000 Euro je Spende. Dann muss
die Spende nicht namentlich veröffentliht werden. Dies ist auch der Schaden der
jetzigen Berichterstattung über die Spenden und die Spender: Die Parteien wissen
jetzt um die Spenden an die anderen Parteien.
Anders ausgedrückt: Spätestens jetzt – wenn nicht bereits mit dem Beginn
staatsanwaltlicher Ermittlungen und Presseberichterstattung rund ums den Bau
des Landesarchivs in Duisburg – sind die Spenden von Kölbl und Kruse in den
Sand gesetzt. Ein wohlwollendes Klima kann man nicht schaffen, wenn klar ist,
dass der Spender die Spenden nach der politischen Windrichtung ausrichtet.

Ich schließe mit zwei Zitaten:

„In allen drei Städten waren Kölbl und Kruse mit ihren Unternehmen geschäftlich
aktiv und unterhielten Bauprojekte.“ (David Schraven, WAZ-Rechercheblog, 09.11.2011)

„Ob eine verbotene „Dankeschön-Spende“ im Umfeld des Baus des Landesarchivs
vorliegt, ist offen.“ (WAZ Duisburg, 09.11.2011)

Alles spekulativ …


Bild: Säulen der Macht von C-PROMO.DE / photocase.de

Frühlingsfest der JU Bochum auf’m Parkplatz

Am späten Nachmittag des 28. April 2010 hatte die Junge Union zu einem kleinen Frühlingsfest auf dem Parkplatz hinter der CDU-Geschäftsstelle geladen. Nebenan in der Lohnhalle tagte die SPD. Bei diesem Frühlingsfest entstand auch dieses Video.

Das Video zeigt mir auch, dass es wichtig war, dass ich mir nochmal die neuesten Zahlen zum Arbeitsmarkt in NRW selber besorgt habe.

Eröffnung des Straßenwahlkampfes in Bochum

Nachfolgendes Video (1:41 min) entstand anlässlich der zentralen Eröffnung des Straßenwahlkampfes der CDU Bochum auf der Kortumstraße vor C&A am 17. April 2010.

Das Video zeigt den Wahlkampfstand auf der Kortumstraße vor C&A. Im Video gehe ich auf einige Erfolge der CDU-geführten Landesregierung ein, wie die Schaffung von Plätzen für die Betreuung der Unter-Drei-jährigen, zusätzlicher Arbeitsplätze gegenüber 2005 (trotz Krise) und mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Frühlingsfest der CDU Wattenscheid

Unter Federführung der Frauen Union Wattenscheid findet am Samstag, den 08. Mai 2010 auf der Hochstraße (Sparkasse) das diesjährige Frühlingsfest der CDU Wattenscheid statt.  Es wird Ballons, Kuchen, Würstchen, Kaffee, Getränke, Musik etc. geben. Eigentlich wie jedes Jahr.

Der Flohmarktstand wird wieder zugunsten des Wattenscheider Tierheims Gebrauchtes verkaufen.

Ich selber werde dort meinen Wahlkampfabschluss machen, soweit des den Straßenwahlkampf betrifft.

Wahlhelfer und Wahlkampfhelfer

Es gibt Wahlhelfer und Wahlkampfhelfer. Erstgenannte sind diejenigen, die am Wahlsonntag in den Wahllokalen sitzen und am Ende die Stimmen zählen. Auch mancher Wahlkampfhelfer ist auch Wahlhelfer. Wahlkampfhelfer sind die vielen Freiwilligen aus CDU und Junge Union sowie ein paar wenige ohne Mitgliedschaft, die einen Wahlkampf „in der Fläche“ erst möglich machen. Manche nehmen an nur einer Aktion teil, manche an fast allen. Sie hängen Plakate, reden mit Bürgern, transportieren Sachen von A nach B oder verteilen Ostereier.

Früher hat es für diesen Kreis der Helfer Wochenendseminar gegeben. Ich bedaure, dass es zu derartigen Wochenenden im Sauerland nicht mehr kommt. Es hat sich mehr und mehr als neue Veranstaltungsform für die CDU eine Abendveranstaltung – mit und auch ohne Kandidaten – herausgebildet. Diese findet kurz vor Beginn des Straßenwahlkampfes statt. Für Bochum und Wattenscheid heißt das also, bevor die Dauerinfostände besetzt sind.

Auch in der CDU-Wahlkampfkommission wurde darüber beraten, und so liegt mir nun eine Einladung der federführenden Vereinigungen Senioren Union und Junge Union vor. Zusammen mit der Frauen Union sind das auch die Organisationen, die den Dauereinsatz im Wahlkampf leisten. Die drei an demografischen Merkmalen orientierten CDU-Vereinigungen sind nicht auf Ortsteile fixiert und verfügen stets über motivierte Helfer, die auch über hinreichend Zeit verfügen.

Das Seminar für die Wahlkampfhelfer findet am Montag, den 12. April 2010 von 17.30 Uhr bis 21.00 Uhr statt. Falls daran Interesse besteht, dann einfach eine Email an team [at] dirk-schmidt.info senden. Warum nicht auch mal den Doppelpack ausprobieren? Am Samstag, den 10. April mit zur Wahlkampferöffnung in die Arena Oberhausen fahren und bei Gefallen am Montag gleich in den Wahlkampfeinsteigen.