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Weshalb die Deutsche Post weiß, wen Du wählst

Die Deutsche Post wirbt bei Parteien damit, dass sie „potenzielle Wählerschicht als auch Nichtwähler exakt lokalisieren“ könne. Die ‚Bild am Sonntag‚ vermittelt den Eindruck, dass Adressdaten von Wählern an Parteien verkauft (‚verhökert‘) werden.

Was stimmt denn nun? Und woher weiß die Deutsche Post überhaupt, wen ich wähle?

In meinem Archiv habe ich eine Broschüre der Deutschen Post dazu. Leider ist das Erscheinungsdatum nicht klar. Die Titel der Broschüre lautet: Menschen erreichen. Wähler aktivieren. Stimmen sichern. – Wie Dialogkommunikation Sie im Wahlkampf unterstützt. Ein Wahlkampfleitfaden.

Deutsche Post: Die Paletten der ‚Direktkommunikation‘ per Brief

Und da sind dann in der Broschüre die Dienstleistungen dargelegt, die angeboten werden. Das umfasst Beratung und ggf. sogar Gestaltung des Materials, das versendet werden soll. Und am Ende geht es ja um den Verkauf der Versanddienstleistung. Das ist da Kerngeschäft der Deutschen Post. Und da wird normale Infopost angeboten. Die Post geht am Enden an (s. S.12):

Geeignete Wählergruppen für Dialog-Maßnahme:

  • Alle Bürgerinnen und Bürger
  • Bürgerinnen und Bürger in ausgewählten Gebieten
  • parteiaffine Bürgerinnen und Bürger
  • Nichtwähler
  • Erst- und Jungwähler
  • Senioren
  • Sonstige (Briefwähler, Unternehmer, Spender, Mitglieder)

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Wie die Post Wählerdaten an Parteien verkauft

Was steckt hinter dem angeblichen Verkauf von Wählerdaten durch die Deutsche Post Direkt GmbH?

  • Die Post verfügt über Daten für Massen-Werbeaussendungen zu gewerblichen Zwecken.
  • Hierfür werden auch statistische Daten anderer Quellen eingekauft, zum Beispiel von Bundesämtern.
  • Zu den vorhanden, gekreuzten Daten lassen sich Thesen über Parteienpräferenzen bilden.
  • Die Post verkauft nicht die Adressdaten, sondern die Dienstleistung der Auslieferung.
  • Im Gegensatz zu Daten von Einwohnermeldeämtern können diese Daten genauer Zielgruppen identifizieren – so das Kalkül.
  • Das Instrument erlaubt die Mobilisierung der ‚eigenen‘ Wählerschaft fernab der eigenen Hochburgen.
  • Das ist alles nicht neu und kein Geheimnis.


Ein Wahlkampf steht bevor. Die Deutsche Post wird erwartbar auf einem Parteitag mit einem Stand im Foyer vertreten sein. Ein Ableger des Konzerns verschenkt dort eine Klapp-Visitenkarte mit je einer Briefmarke. Gab es da nicht letztens sogar Briefmarken, die selber gestaltet werden können?

Die Post macht Werbung für ihre Massen-Mailings. Unter Älteren wird das auch Zielgruppenbrief genannt. Das ist ein teures Vergnügen. Es kostet Geld, die Masse der Wählerinnen und Wähler anzuschreiben. Die Post verspricht, dass sie mit mit ihren Daten gezielt Haushalt anschreiben kann. Gezielt bedeutet, dass ich diese Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zur Wahl meiner Partei motivieren kann.
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MeldFortG-Posse: Wo die Datenkrake im Innenausschuss zuschlug

Berlin, 28.06.2012 um 20.52 Uhr: 7 Minuten nach dem Anpfiff des EM-Spiels Deutschland-Italien verabschiedet der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Meldegesetzes (Bild: BundestagTV)
Hackerangriff auf das neue Meldegesetz, dass der Deutsche Bundestag in aller Kürze während des laufenden Europameisterschafts-Spiels Deutschland gegen Italien am 28. Juni 2012 beschloss. Die Video-Aufnahmen aus der Sitzung zeigen, wie binnen 57 Sekunden die 2. und die 3. Lesung im Plenum des schlecht besuchten Bundestags verabschiedet wird. Die Reden werden zu Protokoll gegeben, ein Routine-Vorgang. Die Abstimmung zur 2. Lesung erfolgt per Handzeichen, anschließend die Abstimmung zur 3. Lesung mit erforderlichem Aufstehen der Abgeordneten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand nicht mehr statt. Die einstige „Quasselbude“ hat sich auf die Lektüre nicht gehaltener Redner im Internet reduziert, während die Aufmerksamkeit der ganzen Nation einer Fernsehübertragung gilt. Die Frage liegt auf der Hand: Warum wurde die Sitzung nicht abgesagt?

Diese Frage lag auch auf der Hand, als die berechtigte Kritik an dem laut wurde, was da beschlossen wurde: Wo war den die Opposition? Claudia Roth (Grüne) konnte in einer eigenen Pressekonferenz zur Kritik an Gesetz und Verfahren dazu erklären: „Natürlich waren wir da.“ Und sie stellte fest: „Wir haben geredet.“ Das ist falsch. In den 57 Sekunden hat niemand außer der präsidierenden Parlamentspräsidentin geredet. So war es von den Fraktionen beschlossen worden. Das ist ein wenig schade, denn die Reden geben die berechtigte Kritik wieder.

Ins Gegenteil verkehrt: Im Bundestag wurde aus opt-in ein opt-out

Der jetzt vom Plenum des Bundestags beschlossene Gesetzentwurf soll das Melderecht, für das der Bund seit der Föderalismusreform I (2006) zuständig ist, bundeseinheitlich regeln und fortentwickeln. Die Fortentwicklung laut Plenumsbeschluss sieht demnach vor, dass die Bürger explizit bei der Meldebehörde, in der Regel ihrer Gemeinde, angeben müssen, falls ihre Daten nicht für Zwecke verwendet werden dürfen. Die Verwendung für Werbung ist auch nur untersagt, wenn dies explizit gewünscht wird oder vom Abfragenden nicht als Grund angegeben wurde. Allerdings dürfen die einmal für Werbezwecke erfassten Daten Dritter – also der Werber und Adresshändler – mit den Bestandsdaten abgeglichen werden. Also noch schlimmer: Das gilt auch, wenn die Einwilligung dem Dritten (vermeintlich) vorliegt, aber der Betroffene gegenüber der Meldebehörde die Verwendung für Werbezwecke (eigentlich) widersprochen haben. Es handelt sich um ein opt-out, das sogar hinsichtlich des Abgleichs mit Bestanddaten Dritter eingeschränkt ist. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene opt-in-Lösung, bei der explizit erklärt werden muss, dass der Betroffene das will, wurde in der parlamentarischen Beratung ins Gegenteil verkehrt.
Die nachfolgende Übersicht zeigt, was die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat und was das Plenum nach Änderungen im Innenausschuss mit § 44 Einfache Registerauskunft beschlossen hat:

Was die Bundesregierung wollte: Was der Innenausschuss beschloss:
(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn
1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und
2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke
a) der Werbung oder
b) des Adresshandels,
es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.
(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn
1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und
2. im Falle einer Angabe gemäß Absatz 1 Satz 2 die betroffene Person der Übermittlung für jeweils diesen Zweck nicht widersprochen hat.
(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,
1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, oder
2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.
Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.

Die Verdrehung ins Gegenteil geht noch weiter. Wie bisherige Landesmeldegesetze kennt das neue Melderecht auch die Auskunft über Internetportale. Der elektronische Übermittlung der einfachen Registerauskünfte konnte bisher widersprochen werden, was bei der Änderung im Innenausschuss auch entfiel. Die wichtigsten Änderungen habe ich in diesem PDF-Dokument dargestellt: Gegenüberstellung des Entwurfs des Bundesministeriums des Inneren.

Was geschah im Innenausschuss?

Register

Angesichts des EM-Spiels mag es zu einem kurzzeitigen Demokratieversagen gekommen sein. Keine Sorge, die Sicherungen funktionieren und die im Bundesrat vertretenen Landesverwaltungen werden dies korrigieren. Laut Reden im Protokoll wäre es aber eh so gekommen, da hier nur Änderungen aus einer (nicht öffentlichen) Sitzung des Innenausschusses vollzogen worden. Bemerkenswert ist, wie diese Änderung von opt-out zu opt-in dort zustande kam. Da kann spekuliert werden, da gibt es Schuldzuweisungen. Irgendwie waren Politiker der Koalition aus CDU/CSU und FDP daran beteiligt. Sie haben die Änderung vorgeschlagen, offenbar vorher im Zusammenspiel mit der Ministerialverwaltung erarbeitet und dann mit Mehrheit dem Plenum des Bundestags vorgeschlagen. Es sieh nach der nüchternen Exekution von Politik aus. Allein, es passt nicht ins Bild, dass die Bundesregierung etwa anders – nämlich opt-in – wollte. Da wundert es auch nicht, dass bereits Mitglieder und Vertreter der Regierungskoalition ausgeschert sind. Das macht die Frage um so brisanter: Was ist da im Vorfeld der Sitzung des Innenausschusses gelaufen?

Die FAZ hat dazu Folgendes herausgearbeitet (in „Meldegesetz: Der Einwilligung widersprochen„, Majid Sattar, 09.07.2012):

Irgendwann suchte Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dem Vernehmen nach das Gespräch mit seiner FDP-Kollegin Gisela Piltz: Ob diese nicht auch verhindern wolle, dass durch das neue Bundesgesetz die bisherige Rechtslage auf Grundlage von Landesgesetzen verschärft wird. Frau Piltz, die 2008 erlebt hatte, welchen Sturm die Änderung des Datenschutzgesetzes von Seiten der Werbe- und Marktforschungswirtschaft bewirkt hatte, stimmte zu.

Kein Entkommen der Datenkrake – Wo bleibt der Vertrauensschutz für die Bürger?

Das Ergebnis ist bekannt, die FAZ berichtet von weiteren Gesprächen. Aber die neue Regelung geht ja sogar über ein opt-out hinaus, da diese nicht für Bestandsdaten Dritter gilt, da ein opt-out für die elektronische Übermittlung via Internet nicht mehr existiert. Selbst bei Umzügen entkommt man der Datenkrake nicht mehr. Die Kommunen würden durch die neue Reglung zum (bezahlten) Handlanger der Adresshändler, denen real kein Entkommen mehr ist, da der Bürger realiter nicht mehr Herr seiner Daten ist, wenn er nur irgendwo einmal die Erlaubnis zu Verwendung seiner Anschrift zu Werbezwecken gegeben hätte. Und Interesse wie Aufwand der Durchsetzung der Herrschaft über die eigenen Daten für den einzelnen unverhältnismäßig groß ist, hilft auch eine Bußgeldbewehrung nicht. Ein opt-out, das nicht einmal für die Korrekur bereits erfasster Daten gilt, bietet überhaupt keinen Schutz. Das gilt um so mehr, als dass die Daten aller derzeit erfassten Bürger mit einem Schlag frei werden für Adresshändler. Wo bleibt der Vertrauensschutz?

Der Gesetzentwurf ist im Innenausschuss gehackt worden!

Mit einer Untersuchung, was da geschah, versucht sich auch Spiegel online (in: „Streit über Meldegesetz – Plötzlich sind alle Datenschutz„, von Veid Medick, 09.07.2012). Darin findet sich der Verweis einiger Koalitionspolitiker, die auch überrumpelt worden seien, dass das jetzt immer noch eine bessere Lösung sei, als die deutlich älteren Regelungen der Bundesländer, die durch das Meldegesetz abgelöst werden sollen:

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) warnt die Bundesländer davor, das neue Meldegesetz zu kippen. „Wenn die Bundesländer dieses Gesetz im Bundesrat scheitern lassen, haben wir keinen besseren Datenschutz, sondern gegenüber der bisherigen Rechtslage einen schlechteren“, sagt er. Ähnlich sieht es CSU-Kollege Uhl. Er bezeichnet die Debatte als „Sturm im Wasserglas“ und fügt mit Blick auf die laxe Handhabung in den Ländern hinzu: „Durch das Bundesmeldegesetz entsteht für alle 16 Bundesländer mehr Datenschutz.“

Mitleid oder Verständnis habe ich für den sonst recht sympathischen Bosbach, jedoch nicht, denn im Focus heißt es :

Das heißt, die Bundesregierung wäre laut Bosbach eigentlich zu strengeren Datenschutz-Regeln bereit gewesen – diese wurden im Laufe des politischen Geschachers aber aufgeweicht. „Es ist nun eine Bringschuld der Koalition, überzeugend zu erklären, warum sie die Widerspruchslösung für besser geeignet hält als die Zustimmungslösung“, sagt Bosbach.

Der Zug für Bosbachs Wunsch ist abgefahren. Spitzen der Koalition haben sich gegen die Widerspruchslösung (=opt-out) ausgesprochen. Er zeigt aber, dass es kein Unfall war, was da im Innenausschuss passiert ist. Da hat jemand den Entwurf der Bundesregierung, der Koalitionsregierung, gehackt.
Ich habe eine Email an das Sekretariat des Innenausschusses gesandt mit der Bitte, mir diverse Unterlagen, deren Drucksachennummer ich ausfindig machen konnte, zur Verfügung zu stellen. Die Sitzung war nicht öffentlich, so dass ich mir keinen Erfolg davon verspreche. Mit investigativer Recherche bei den Mitgliedern des Innenauschusses will ich es nicht versuchen.

Enstehungshintergrund des neuen Meldegesetzes


Erläuterungen zum derzeitigen Meldewesen und Melderecht in NRW finden sich auf den Internetseiten des Datenschutzbeauftragten des Landes NRW.