Schlagwort-Archive: Wirtschaftsförderung

Aral bleibt. Mietzuschuss an BP. Alles super.

Es ist eine Super-Nachricht für Bochum: Aral, die bp-Verwaltung, bleibt bis mindestens 2022 in Bochum. Die weit mehr als 1.000 Mitarbeiter wird es freuen, auch den Stadtsäckel.

Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die städtische Entwicklungsgesellschaft, die Stadt, der Vermieter des derzeitigen Verwaltungsgebäudes und der Konzern haben nach Gesprächen eine Lösung gefunden. Dazu gehört, dass Aral 5000 qm nicht mehr benötigter Büroflächen untervermieten darf. Noch soll es keinen Mieter geben. Ich bin gespannt, wer es wird, der an Aral/BP seinen „Mietzuschuss“ leistet.

Wirtschaftsförderung Bochum

Vormaliges Verwaltungsgebäude von Aral ist heute Stadtarchiv

Nach der Übernahme von Aral durch bp hatte es schon ein Gezerre um den Standort gegeben. Damals konnte sich Bochum und der Standort am Kortumpark durchsetzen. Dort fand sich bereits eine Aral-Verwaltung, ursprünglich einst nur ein Erweiterungsbau der längst abgerissenen Hauptverwaltung. (Details bei den Ruhrnachrichten vom 10.08.2011.) Die Stadt hat das Gebäude seinerzeit übernommen und das Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte, also das Stadtarchiv, darin untergebracht.

Immobilien- und Mietfragen scheinen die letzte große Domäne der Wirtschaftsförderungsinstrumente zu sein. Aber auch blau-weißer Sportförderung wie’s sich rund um die Schalke-Arena und das Parkstadion zeigte(s. Rb) Immer bedeutsamer wird die Rolle der Stadtverwaltung in Bochum bei der Nachfrage von Immobilien. Ein Großprojekt war die Umwandlung des Rathaus Centers in das Technische Rathaus. Die Aufgabe des Bildungs- und Verwaltungszentrums wird da noch ins Bild einzupassen sein. Diese Entwicklung ist für den Standort nicht durchweg positiv. Die Meldung vom Verbleib der BP-Verwaltung in Bochum ist es jedoch.

Gaudeamus igitur.

WAZ Bochum: Aral bleibt am Standort Bochum – die Belegschaft jubelt (30.09.2014)

RN Bochum: Kein Standortwechsel – BP-Verwaltung bleibt in Bochum (30.09.2014)

Expo Real: Ein Haufen Ruhr auf der Gewerbeflächenmesse

Vom 7. bis 9. Juni fand in München die Expo Real 2013, eine internationale Gewerbeflächenmesse, statt. Nach mehr als fünf Jahren habe ich die Messe mit einer Delegation der Stadt Bochum besucht, war am Stand der Metropole Ruhr. Beim letzten Mal war im zweiten Jahr ein Novum, dass die Ruhrmetropole einen gemeinsamen, einheitlichen Auftritt hatte. Die Grundfarbe orange mit dem (m)-Logo war entwickelt worden und schließlich hieß die organisierende Wirtschaftsförderung metropoleruhr Gmbh (WMR) so.Der Metropol-Begriff wird auf der Messe inzwischen vielfältig verwendet, aber ich sehe Schwächen im gemeinsamen Auftritt der Region. Über Äußerlichkeiten hinaus gibt es ihn nicht.

Expo Real 2013: Stand der Metropole Ruhr
Expo Real 2013: Stand der Metropole Ruhr – Lightboard für jede Kommune

12 Haufen refinanzierender Gesellschaften auf der Expo Real

Es gibt zwar eine gemeinsame Bar und einen Empfangsbereich, aber im Wesentlichen folgt der Stand dem Ordnungsprinzip der Haufen. Jeder der teilnehmenden kreisfreien Städte und Kreise der Region ist unter einem signifinkanten Lichtboard vertreten – jedoch nicht Bottrop, Ennepe-Ruhr-Kreis und Kreis Wesel. Unter diesem Licht ist dann jeweils ein Haufen immobilien-affiner Unternehmen und kommunaler Beteiligungsgesellschaften zu finden. Die Finanzierung des Messeauftritts kann hier in einer zweistufigen Zuordnung abgelesen werden. Die beteiligten Kommunen zahlen an die WMR, die Kommunen selber sammeln das für sie knappe Geld wiederum bei den Unternehmen und kommunalen Beteiligungen – ihren Töchtern – ein. Jede Kommune bekommt ihren eigenen beschaulich Auftritt und findet dafür Kostenträger. Allein, was bringt das so, frag ich mich.

Expo Real 2013: Stand des Niederrheins
Expo Real 2013: Stand des Niederrheins

Anders bereits der Stand der Region Niederrhein, zu der sich auch der Kreis Wesel zählt. Da kam der Auftritt der Region schon klarere hervor. Bedauerlich finde ich die Raumbeziehungen der Metropole Ruhr auf der Messe zu ihren Nachbarn. Zwischen Ruhr und Niederrhein lag irgendwas, neben diesem Irgendwas dann der Stand des Landes Nordrhein-Westfalen. Gut positioniert war noch der schräg gegenüberliegende Stand der RAG Montan Immobilien, einem Spezialisten der Entwicklung montaner Brachflächen.

Struktur ist möglich: Frankfurt und Düsseldorf

Als Kontrast schaue ich mir den Stand von Frankfurt am Main an. Es war die „MetropolArena FrankfurtRheinMain“. Benachbarte Kommunen, so Mainz, gliederten sich mit gleichen Design an. Von dem Rot wich – bereits mehr am Rand – nur Mittelhessen mit Gießen, Marburg u. a. in blau ab. Da gab es ein räumliches Zentrum, aber das ist im Vergleich einfach, wenn es mit Frankfurt einen Hegemon gibt. Die Metropole Ruhr ist polyzentral mit 3 Halbmillionen-Städten auf einer Achse: Duisburg-Essen-Dortmund. Es bleibt der Haufen.

Die klare Struktur um ein Zentrum anderer Räume dürfte inhaltliche Standkonzepte klarere hervortreten lassen. In der gleichen Halle wie der Stand metropoleruhr fand sich auch die Stadt Düsseldorf. Die Lightboards dort – ähnlich in Form von Brammen an anderen Ständen – waren mehr thematisch, wenn gleich auch nur mal mit einer regionalen Firma vertreten. Es war aber kein… Haufen. In Düsseldorf gliedert sich die Städte Ratingen und Neuss unter den Stand des hegemonialen Düsseldorfs ein. Klare Strukturen.

Auf der Expo Real kann man nur Mittelstädte besuchen, aber nicht die Metropole Ruhr

Eingang zur Messe München International: Expo Real 2013
Eingang zur Messe München International: Expo Real 2013

Der Stand der Metropole Ruhr hat eine Qualität, die man im Pott hoch hält: Er ist ehrlich. Es tritt klar hervor, dass die Kommunen unter den Lightboards wenig verbindet außer die räumliche Lage und dass sie allein nicht wirklich groß sind. Ich wünschte es gäbe einen Bereich Gewerbeimmobilien, Immobilienfinanzierungen, Logistik, Wohnen etc. in der Metropole Ruhr. Ich wünschte diese Kooperationen unter thematischen Dächern würde auf Messen auftreten. Doch die Kooperationen gibt es nicht, nicht einmal für den Auftritt. Die kleinste gemeinsame Nenner ist die gemeinsame Standfinanzierung für ihre klammen Kommunen. Die Metropole Ruhr präsentiert sich nicht als Metropole, sondern als Haufen an Mittelstädten.

An dieser kleinen Erkenntnis lässt sich politischer Handlungsbedarf erkennen. Aber wie kann dieser kommuniziert werden. Jede Stadt und jedes Lokalblatt wird „seinen“ Stand, „seiner“ Stadt feiern. Doch was bringt’s?

Ausländische Direktinvestitionen in Ruhr

Was stelle ich mir unter einer ausländischen Direktinvestition vor? Da kommt idealerweise ein ausländischer oder multi-nationaler Konzern und errichtet ein Gebäude mit Produktionsstätten und Büros. Wo früher grüne Wiese war, entstehen viele neue Arbeitsplätze. Es handelt sich dann um ein „Greenfield-Projekt“. Doch Projekte dieser Art sind Ausnahmen unter den ausländische Direktinvestitionen (FDI) in Deutschland. Die meisten FDI kommen aus Luxemburg. Es handelt sich um Finanzinvestitionen, um den Kauf von bestehenden Unternehmen oder Anteilen daran. Hinter den Investitionen aus Luxemburg oder den Niederlanden können dabei ganz andere Geldgeber stehen, zum Beispiel aus China. Und wenn wirklich eine neue Niederlassung gegründet wird, dann werden erst einmal „Scouts“ zur Erkundung des Markts und Produktionsumfelds geschickt. Das sind dann gerade mal eine handvoll Leute. Ausländische Direktinvestitionen sind wichtig. Die Beurteilung ihrer arbeitsmarktpolitischen Bedeutung ist jedoch erst nach einigen Jahren möglich, wenn sich das Unternehmen dauerhaft am neuen Standort etabliert hat.

Mitarbeiterzahl Greenfield-Projekte NRW 2003-2011
Mitarbeiterzahl Greenfield-Projekte NRW 2003-2011

Der Wirtschaftsausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) befasste sich am 19. Februar 2013 aufgrund einer Anfrage der CDU mit den Auslandsinvestitionen in der Metropole Ruhr, die weit hinter denen in Köln und Düsseldorf liegen (siehe u. a. Die Welt vom 14.07.2012: „Düsseldorf schlägt alle anderen deutschen Städte“). Die Fragen beantwortete Thomas Westphal (SPD), Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH, einer 100 %-igen Tochter des RVR. Er verwendet dabei hauptsächlich Zahlen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes NRW – NRW.INVEST. Hier einige Aussagen:

  • Von 2007 bis 2011 betreute NRW.INVEST 547 deutsche und ausländische Ansiedlungen, davon entfielen 83 auf die Metropole Ruhr, wobon wieerum 80 % ausländische Investoren gewesen seien.
  • In 5 Jahren gab es lediglich 67 FDI-Projekte an der Ruhr.
  • Es wurden 4.491 potentuelle Arbeitsplätze geschaffen, allein ca. 1.000 in Rheinberg.[Anm.: Höhere Zahlen laut anderen Quellen.]
  • Internationales Standortmarketing ist aufwändig und teuer.
  • Regionale und nationale Ansiedlungen haben in Ruhr eine größere Bedeutung, auch Großansiedlungen.
  • Großansiedlungen erfolgen regelmäßig.

Ein gewisses Maß an Blindheit bei NRW.INVEST

Auffällig ist der Unterschied innerhalb von NRW bei den Ergebnissen von NRW.INVEST. Die Ansiedlungen sind stark auf die Rhein-Schiene fokussiert. Ein gewisses Maß an Blindheit lässt sich bei NRW.INVEST erkennen. Als ursächlich werden jedoch auch Standortbedingungen gesehen, wobei höhere Gewerbesteuerhebesätze nur ein Aspekt seien. Auch das Umfeld für zuziehende Mitarbeiter und Manager wird angeführt. Dazu gehört bereits die Ausstattung mit Kindergärten und deren Preise. Viele dieser Faktoren kumulierten sich. Neben wirtschaftlichen Daten, die oftmals gegen eine Standortwahl in der Metropole Ruhr sprächen, kämen zahlreiche weiche Faktoren hinzu.

Insgesamt ein interessantes, erhellendes Ergebnis eines näheren Blicks auf die Daten zu in- und ausländischen Ansiedlungen in der Metropole Ruhr. Die Folien des Vortrags finden sich im Gremieninformationssystem des RVR als RVR Drucksache Nr. 12/0820.

Loveparade nach 2011 – wohin?

Könnten Sie sich einen Verbleib der Loveparade im Ruhrgebiet vorstellen?

Schaller: Na klar. Das Ruhrgebiet ist ein würdiger Gastgeber. Das war in Essen und Dortmund so. Das wird jetzt in Duisburg so sein. Und 2011 steht ja auch noch Gelsenkirchen auf dem Programm. Wichtig ist für uns, dass die regionale Unterstützung hier phänomenal ist, besser als in Berlin. Und noch ein Trumpf: Die Leute hier können richtig gut feiern.

(DerWesten.de, Duisburg, 18.06.2010)

Diese Worte des Geschäftsführers und Markeninhabers der Loveparade dürften die Herzen vieler junger Ruhris höher hüpfen lassen. Allerdings brachten Sie mich gleich ins Schmunzeln, denn so einfach wird die Entscheidung auch nicht sein. Ich erinnerte mich, wie seinerzeit die Loveparade vom damaligen Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (WMR) an die Ruhr geholt wurde. Die Absichtserklärung sollen auch die Städte Essen, Dortmund, Bochum, Duisburg und Gelsenkirchen mitunterzeichnet haben, aber dennoch war da immer eine gewisse Ungleichheit der Partner. Es machte sehr den Eindruck, dass die WMR – eine 100%ig Tochter des Regionalverbands Ruhr – den Fisch an Land gezogen hatte, aber für die Zubereitung und allen Kosten die „gastgebenden“ Städte verantwortlich seien. Dazu hieß es:

Schaller und auch der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Metropoleruhr, Hanns-Ludwig Brauser, versichern, dass nicht ein einziger Cent an Steuergeldern für den Musik-Event ausgegeben werde. „Wir haben auch definitiv nichts dafür gezahlt, dass wir den Zuschlag bekommen haben“, versichert Brauser gegenüber FOCUS Online.
(FOCUS online, 21.06.2007)

Ganz problemfrei war das aber nicht. Bochum musste die Loveparade absagen – aus welchen Gründen auch immer. Allerdings erlebte ich bei Diskussionen seinerzeit zu dem Thema, dass nicht alle Gruppen und Generationen gleichermaßen positiv dem ‚Event‘ gegenüberstehen.
Und in Duisburg sah es auch lange nicht einfach aus. Aufgrund haushaltsrechtlicher Schranken darf die Stadt Duisburg keine städtischen Gelder für die Loveparade zur Verfügung stellen. Gelder würden aber für Dienstleistung wie allein die Reinigung der Strecke bzw. jetzt des Geländes der Loveparade benötigt. Schätzungen sprechen von 3 Mio. €. Diese konnten durch Sponsoren aufgetrieben werden, so dass die Bezirksregierung das Finanzierungskonzept für die Loveparade genehmigen konnte, denn es belastet den städtischen Haushalt nicht weiter. Auch in den anderen Kommunen der Region sieht die finanzielle Situation nicht besser aus.

Soll die Loveparade erhalten und dazu im Ruhrgebiet erhalten bleiben, müssen sich erst einmal Städte in der Metropole Ruhr finden, die sich bewerben und dafür über entsprechende räumliche, logistische und finanzielle Möglichkeiten verfügen. Bei letzterem können vielleicht Sponsoren helfen, aber auch das steht in den Sternen und macht solche Planungen schwierig. Ich sehe niemanden, der sich derzeit an die Spitze einer solchen Bewegung setzt.

Und so erinner‘ ich zuletzt an ein paar andere Worte damals, nachdem die Loveparade zuerst nach Essen zog:

Schaller rief Städte in ganz Europa auf, sich als neue Parade-Heimat zu bewerben
(Netzeitung, 21.07.2007)


Bild (ohne Schrift): „L.O.V.E.“ von misterQM / photocase.de

Metropole Ruhr – Quo vadis?

„Zur Zukunft des Regionalverbands Ruhr: Kulturhauptstadt, Wirtschaftsförderung, Regionalplanung“ lautet der Untertitel einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung Herne (KPV) am Montag, den 08.02.2010 um 19 Uhr in Herne. Der genaue Ort steht noch nicht fest. Referent werde ich sein. Eingeladen wurde ich dazu heute vom neuen Vorsitzenden der KPV Herne, Herrn Peter Neumann-van Doesburg. Das freut mich.

Im Vorfeld der Landtagswahl am 9. Mai 2010 werde ich auch darlegen können, warum es für die Metropole Ruhr wichtig ist, dass in Nordrhein-Westfalen weiterhin die CDU regiert.

EFRE und Ziel 2-Mittel

EFRE: Geldfluss von Brüssel nach Ruhr

EFRE bezeichnet einen Strukturfond, dessen Fördergelder als Ziel 2-Mittel für die Beseitigung von Strukturschwächen in die Metropole Ruhr fließen. Die Mittel werden um Landesmittel und kommunale Eigenanteile ergänzt und von Landesprogrammen und auf Basis kommunaler Förderanträge vergeben.

Europäischer Fond für regionale Entwicklung (EFRE)

Der EFRE ist ein Strukturfond der Europäischen Union. Strukturfond bedeutet, dass ärmere (da strukturschwache) EU-Länder bzw. Regionen finanzielle Mittel aus den Fonds erhalten. Das Geld dieser Fonds stammt aus dem EU-Haushalt, der sich aus den Steuerbeiträgen der EU-Länder speist. Weitere Strukturfonds der EU sind der Kohäsionsfond (Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze) und der Europäische Sozialfonds (ESF).

Der EFRE stellt Mittel für drei verschiedene Ziele zur Verfügung. Als „Ziel 1“ wird das Ziel „Konvergenz“ bezeichnet. Es geht hier um die Angleichung der Lebensverhältnisse – einem Ziel der EU. Mittel stehen allen Regionen zu, deren Bruttoinlandsprodukt unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt. Die in den letzten Jahren beigetretenen östlichen EU-Länder gehören hierzu, ebenso wie die so genannten fünf neuen Bundesländer. Sie werden auch als Ziel 1-Region bezeichnet.

Ziel 2“ lautet „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ und ist auf allen Regionen anwendbar, die nicht Ziel 1-Region sind. Hier geht es um die Beseitigung von Strukturproblemen (Strukturschwächen). Gefordert werden Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit, strukturschwachen Agrarregionen und Problemzonen in Städten. Zudem werden für Projekte des Umweltschutzes allgemein Mittel zur Verfügung gestellt. Gefördert werden soll, was Strukturschwäche beseitigen und Arbeit schaffen soll.

Ziel 3“ ist abseits der zwei vorhergehenden und fördert die „Europäische territoriale Zusammenarbeit“. Fokussiert werden hier aneinandergrenzende Regionen benachbarter EU-Länder, die aufgrund der nationalen Grenzen früher in ihren Entwicklungen behindert waren (Probleme eines „Zonenrandgebiets“). Dort steckt regionales Entwicklungspotenzial, wenn z. B. im Kreis Kleve nun einfacher über die Grenze zu den Niederlanden Handel mit Arbeit, Dienstleistung und Waren betrieben werden kann. Außer der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird aber auch die interregionale Zusammenarbeit gefördert.

Für Projekte, die in der Regel je an einem Standort – in einer Gemeinde – verortet sind, ist entscheidend, zu welchem Fördergebiet – Ziel 1 oder Ziel 2 – sie gehören. Für die Förderperiode 2007-2013 ist komplett NRW und somit die Metropole Ruhr Fördergebiet. In der Regionale 2000-2006 stellte sich dieses noch anders dar, so war z. B. Mülheim an der Ruhr kein Fördergebiet. Die Abgernzung von Fördergebieten wird auch als Förderkulisse bezeichnet.

Nationaler strategischer Rahmenplan

Die EU hat für die Vergabe der Mittel des EFRE Richtlinien aufgestellt. Verwaltung und Vergabe sind an die EU-Länder delegiert. Im Rahmen des EFRE gibt die Bundesrepublik Deutschland als „Nationaler Strategischer Rahmenplan“ weitere Vorgaben, die sich in den europäischen Rahmen einsortieren. Im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung erfolgt die administrative Arbeit und Vergabe der den Regionen global zugeteilten Mittel durch die Bundesländer. Die Bundesländer bzw. deren Landesregierungen machen hierfür weitere Vorgaben und erlassen Vorschriften. Da die Ebene der Bundesländern auch die eigentliche Arbeitsebene bildet, werden hier die Informationen zusammengetragen, wie auch für regional unterschiedliche Problemstellungen unterschiedliche Programme aufgelegt werden, in deren Rahmen Ziel 2-Mittel verbindlich gekoppelt an die Bereitstellung eigener Landesmittel bzw. kommunaler Gelder vergeben werden.

Ziel 2-Mittel für die Metropole Ruhr

Große Relevanz haben für die Förderperiode 2007-2013 Ziel 2-Mittel, die im Rahmen von drei Diskursen operationalisiert werden: Einmal im Rahmen des so genannten „Konzept Ruhr“, des Ökologieprogramms Emscher Lippe und des Kulturhauptstadtprojektes Ruhr.2010.